{"drucksache":"18/19024","title":"Soziale Stabilität im Gesundheitswesen sichern – Auswirkungen auf Nordrhein-Westfalen begrenzen, Prävention stärken und Versicherte gezielt entlasten","fraktionen":["AfD"],"datum":"2026-04-28","link":"https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-19024.pdf","bundesland":"NRW","gwoeScore":5.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag setzt sich für soziale Gerechtigkeit (D4) und Solidarität (D2) ein, indem er die beitragsfreie Familienversicherung als zentrales Instrument der sozialen Absicherung bewertet und steigende Zuzahlungen als gesundheitsgefährdend kritisiert. Er berührt auch Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch Forderung nach regelmäßigen Berichten über soziale Verteilungseffekte. Allerdings fehlt jeglicher Bezug zu ökologischer Nachhaltigkeit (Wert 3) und zu Lieferketten oder externen Partnern (Gruppe A), was die GWÖ-Tiefe begrenzt. Die Fokussierung auf Landessteuerung ohne konkrete gemeinwohlökonomische Kriterien (z. B. Gemeinwohl-Bilanzierung von Krankenhäusern oder Kooperativen) verhindert eine höhere Bewertung.","gwoeMatrix":[{"field":"D2","label":"Solidarität","aspect":"Beitragsfreie Familienversicherung als sozialer Zusammenhalt","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Schutz vor regressiver Belastung durch Zuzahlungen, Fokus auf Armutsgefährdete","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"D5","label":"Transparenz & Mitbestimmung","aspect":"Forderung nach Berichtspflicht über soziale Verteilungseffekte","rating":2,"symbol":"+"},{"field":"E3","label":"Ökologische Nachhaltigkeit (über Grenzen hinaus)","aspect":"Kein Bezug zu Umwelt-, Klima- oder Ressourcenfolgen des Gesundheitswesens","rating":0,"symbol":"○"},{"field":"A1","label":"Menschenwürde bei Lieferant:innen","aspect":"Keine Regelung zu ethischer Beschaffung im Gesundheitswesen (z. B. Medikamente, Geräte)","rating":0,"symbol":"○"}],"gwoeSchwerpunkt":["D4","D1"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Der Antrag unterstützt CDU-Kernziele wie wohnortnahe Versorgung (Q12), Landarztquote (Q12), Prävention (Q20) und Familienentlastung (Q13). Allerdings widerspricht er indirekt der CDU-Position zur 'Technologieoffenheit' und 'Marktwirtschaftlichkeit', da er keine marktbasierten Lösungen vorschlägt, sondern rein verteilungspolitische Forderungen stellt.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"Das CDU-Grundsatzprogramm betont Subsidiarität (Q16), Eigenverantwortung (Q18) und soziale Marktwirtschaft (Q19), was mit dem Antrag teilweise kollidiert: Der Fokus liegt auf staatlicher Absicherung statt auf Eigenverantwortung oder Strukturreform. Keine direkten Zitate passen exakt.","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"Der Antrag stimmt mit SPD-Zielen zur Bekämpfung von Kinderarmut (Q25) und sozialer Gerechtigkeit überein, aber er verfehlt den SPD-Fokus auf Tariftreue, ÖPNV und öffentlichen Dienst. Er enthält keine Verbindung zu 'Gute Arbeit' oder 'Daseinsvorsorge' als Kernwert — stattdessen bleibt er bei reiner Finanzentlastung.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":5.0,"begruendung":"Das Hamburger Programm betont 'Solidarität' und 'soziale Gerechtigkeit' (Q25), was der Antrag teilt. Aber es verlangt auch 'demokratischen Sozialismus' und 'starke Gewerkschaften', die im Antrag nicht erwähnt werden. Keine passenden Zitate gefunden.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":4.0,"begruendung":"Der Antrag berührt Grüne Themen wie Prävention (Q26) und soziale Ungleichheit (Q25), aber er ignoriert alle grünen Kernaussagen: Klimagerechtigkeit, Verkehrswende, Bürger:innenräte, Kreislaufwirtschaft. Er ist rein defensiv und nicht transformatorisch — kein Bezug zu 'Postwachstum' oder 'Suffizienz'.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":3.0,"begruendung":"Das Grüne Grundsatzprogramm fordert 'gesundheitsfördernde Lebenswelten' (Q26), 'Krankenhausfinanzierung nach gesellschaftlichem Auftrag' (Q27) und 'Patient*innen als Akteur*innen' (Q28) — alles fehlt im Antrag. Stattdessen steht reine Kostenvermeidung im Vordergrund. Keine passenden Zitate gefunden.","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":3.0,"begruendung":"Der Antrag widerspricht zentralen FDP-Positionen: Er fordert mehr staatliche Intervention statt Bürokratieabbau (Q14), lehnt Marktmechanismen ab und betont Kollektivlasten statt individueller Freiheit. Auch 'Eigenverantwortung' (Q12) wird nicht thematisiert — stattdessen wird auf Entlastung gesetzt.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Das FDP-Grundsatzprogramm legt Wert auf 'individuelle Freiheit', 'Eigenverantwortung' und 'schlanken Staat' (Q12). Der Antrag geht in die entgegengesetzte Richtung: Er will mehr staatliche Steuerung, Berichtspflichten und finanzielle Umverteilung. Keine passenden Zitate gefunden.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag spiegelt exakt AfD-Kernpositionen wider: Schutz der Familie (Q3, Q6), Ablehnung ideologischer Ausgaben (Q3), Fokus auf 'Mensch im Mittelpunkt' (Q1), Pflegeentlastung (Q2), und Kritik an 'ideologisch begründeten Ausgaben' (Q3). Die Betonung der regionalen Disparität (Ruhrgebiet) entspricht der AfD-Betonung ländlicher Infrastruktur (Q7).","zitate":[{"text":"Für die AfD steht der Mensch im Mittelpunkt der Gesundheitspolitik. Gesundheit betrifft dabei nicht nur die Abwesenheit von Krankheit und Gebrechen, sondern wird als ein umfassender Zustand körperlichen, geistigen und sozialen Wohlergehens verstanden.","quelle":"AfD NRW Wahlprogramm 2022, S. 32","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-nrw-2022&seite=32&q=62+63+F%C3%BCr+die+AfD+steht+der+Mensch+im+Mittelpunkt+der+Gesundheitspoli-+tik.+Gesundheit+betrifft+dabei+nicht+nur+die+Abwesenheit+von+Krankheit+und+Gebrechen%2C+sondern+wird+als+ein+umfassender+Zustand+k%C3%B6#page=32","verified":true},{"text":"Die AfD NRW bekennt sich ausdrücklich zur freien Persönlichkeitsentwicklung und der damit verbundenen Vielfalt der Lebensentwürfe. Jeder soll sein Leben selbst gestalten dürfen, solange er anderen dieses Recht nicht zu beschneiden versucht und niemandem Schaden zufügt.","quelle":"AfD NRW Wahlprogramm 2022, S. 41","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-nrw-2022&seite=41&q=80+81+Schluss+mit+parteipolitisch+und+ideologisch+begr%C3%BCndeten+Ausgaben+Die+AfD+NRW+bekennt+sich+ausdr%C3%BCcklich+zur+freien+Pers%C3%B6nlichkeitsentwick-+lung+und+der+damit+verbundenen+Vielfalt+der+Lebensentw%C3%BCr#page=41","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Das AfD-Grundsatzprogramm betont 'Finanzielle Benachteiligung von Familien beseitigen' (Q6), 'mobile Gesundheitsversorgung' (Q7), 'Familienarbeit in der Pflege als Beitrag für das Gemeinwohl' (Q9) — alles direkt adressiert. Der Antrag vermeidet explizite EU-Kritik oder Migrationsthemen, daher leicht unter 9.","zitate":[{"text":"Familien sind gegenüber Kinderlosen in dramatischer Weise finanziell benachteiligt. Familienarmut und eine anhaltend niedrige Geburtenrate sind die Folge.","quelle":"AfD Grundsatzprogramm 2016, S. 37","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-grundsatz&seite=37&q=5.4.1+Finanzielle+Benachteiligung+von+Familien+beseitigen+Familien+sind+gegen%C3%BCber+Kinderlosen+in+dramatischer+Weise+finanziell+benachteiligt.+Familienarmut+und+eine+an-+haltend+niedrige+Geburtenrate+s#page=37","verified":true}]}}],"verbesserungen":[{"original":"dass steigende Eigenbeteiligungen im Gesundheitswesen nachweislich zu einer geringeren Inanspruchnahme notwendiger Leistungen führen und dadurch langfristig höhere Kosten im Gesundheitssystem verursachen;","vorschlag":"dass steigende Eigenbeteiligungen im Gesundheitswesen nachweislich zu einer **geringeren Inanspruchnahme notwendiger Leistungen führen**, insbesondere bei armutsgefährdeten Menschen, **und dadurch langfristig höhere Kosten im Gesundheitssystem sowie gesundheitliche Ungleichheit verursachen**;","begruendung":"Stärkt den Bezug zu sozialer Gerechtigkeit (D4) und Menschenwürde (D1) durch explizite Benennung von Ungleichheit — zentral für GWÖ-Matrix."},{"original":"die Landesprogramme zur Gesundheitsprävention gezielt auszubauen, insbesondere Hautkrebsfrüherkennung (z. B. durch Aufklärungskampagnen), Präventionsangebote in sozial benachteiligten Quartieren sowie betriebliche Gesundheitsförderung in kleinen und mittleren Unternehmen","vorschlag":"die Landesprogramme zur Gesundheitsprävention gezielt auszubauen, **unter besonderer Berücksichtigung ökologischer Determinanten (z. B. Luftqualität, Zugang zu Grünflächen)**, insbesondere Hautkrebsfrüherkennung, Präventionsangebote in sozial benachteiligten Quartieren sowie betriebliche Gesundheitsförderung in KMU","begruendung":"Ergänzt fehlenden Bezug zu ökologischer Nachhaltigkeit (Wert 3) — zentral für GWÖ-Matrix 2.0."},{"original":"zu prüfen, inwiefern das Land Nordrhein-Westfalen über bestehende Programme (z. B. Sozial- und Härtefallregelungen, kommunale Gesundheitsangebote) gezielt Versicherte mit niedrigen Einkommen entlasten kann","vorschlag":"zu prüfen, inwiefern das Land Nordrhein-Westfalen über bestehende Programme **unter Einbeziehung von Bürger:innenräten und lokalen Gesundheitskonferenzen** gezielt Versicherte mit niedrigen Einkommen entlasten kann","begruendung":"Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5) durch partizipative Elemente — fehlender GWÖ-Schwerpunkt im Antrag."}],"stärken":["Klare soziale Zielgruppenbenennung (Armutsgefährdete, Familien)","Empirisch fundierte Argumentation zu Zuzahlungseffekten","Konkrete regionale Bezüge (Ruhrgebiet, Flächenland)"],"schwächen":["Kein Bezug zu ökologischer Nachhaltigkeit","Keine Verbindung zu Solidarität über Grenzen hinaus (E-Bereich)","Fehlende Konzepte zur Demokratisierung der Gesundheitspolitik"],"empfehlung":"Unterstützen mit Änderungen","empfehlungSymbol":"[+]","verbesserungspotenzial":"mittel","themen":["Gesundheit","Soziales","Prävention"],"antragZusammenfassung":"Die AfD-Fraktion fordert, die beitragsfreie Familienversicherung zu erhalten, steigende Zuzahlungen zu verhindern und Prävention in NRW auszubauen, um soziale Stabilität im Gesundheitswesen zu sichern.","antragKernpunkte":["Erhalt der beitragsfreien Familienversicherung","Verhinderung regressiver Zuzahlungen","Ausweitung der Prävention in sozial benachteiligten Regionen","Entlastung einkommensschwacher Versicherter durch Landesprogramme","Berichtspflicht zu sozialen Verteilungseffekten bundespolitischer Reformen"],"updatedAt":"2026-05-28T10:43:05.371633","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[],"promptVersion":"v5","analyzerVersion":"v5","embeddingModel":"text-embedding-v4"}