{"drucksache":"18/19020","title":"Dauerhafte Beflaggung vor Schulgebäuden","fraktionen":["AfD"],"datum":"2026-04-28","link":"https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-19020.pdf","bundesland":"NRW","gwoeScore":2.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag widerspricht zentralen GWÖ-Werten: Er untergräbt Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5), indem er einseitige, top-down verordnete Symbolpolitik ohne Bürgerbeteiligung fordert. Er verletzt Menschenwürde (Wert 1) durch symbolische Ausgrenzung von Minderheiten (Regenbogenflagge als 'Fantasieflagge', ukrainische Flagge als 'fremd'). Er behindert Solidarität (Wert 2) und soziale Gerechtigkeit (Wert 4), indem er staatliche Symbole zur Instrumentalisierung einer homogenen Identität nutzt – entgegen dem Gemeinwohlprinzip der Vielfalt und Anerkennung. Ökologische Nachhaltigkeit bleibt unberührt.","gwoeMatrix":[{"field":"D1","label":"Menschenwürde in der Schule","aspect":"Symbolische Ausgrenzung von LGBTQIA+ und Geflüchteten durch Abwertung ihrer Symbole als 'Fantasie' oder 'fremd'","rating":-5,"symbol":"--"},{"field":"D2","label":"Solidarität mit Schülern und Gesellschaft","aspect":"Ersetzung inklusiver Symbole durch einheitliche Staatsflagge unter Verweis auf 'Zerreißprobe' – diskriminierende Zuschreibung sozialer Spaltung","rating":-4,"symbol":"--"},{"field":"D5","label":"Transparenz & Mitbestimmung in Schulen","aspect":"Keine Beteiligung von Schüler:innen, Lehrkräften oder Eltern bei Flaggenentscheidungen; reine Verordnung von oben","rating":-4,"symbol":"--"},{"field":"E1","label":"Menschenwürde über die Grenzen hinaus","aspect":"Abwertung der ukrainischen Flagge als 'fremd' trotz offizieller Solidarität mit Kriegsflüchtlingen","rating":-3,"symbol":"-"}],"gwoeSchwerpunkt":["D1","C5"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":5.0,"begruendung":"Die CDU betont Sicherheit, Ordnung und Staatsverantwortung, aber auch Weltoffenheit und Toleranz. Der Antrag widerspricht ihrer Position zur Religionsfreiheit ([Q19]) und ihrem Bekenntnis zu Vielfalt ([Q11], [Q18]). Sie lehnt Islamfeindlichkeit ab, was eine pauschale Abwertung nichtstaatlicher Symbole impliziert. Keine direkte Übereinstimmung mit Wahlprogramm-Kernzielen.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":4.0,"begruendung":"Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont einen 'weltoffenen Patriotismus' ([Q20]) und lehnt Fremdenfeindlichkeit ab ([Q18]). Der Antrag jedoch instrumentalisiert Flaggen zur Abgrenzung und Relativierung anderer Identitäten — im Widerspruch zum christlich-demokratischen Menschenbild. Keine passenden Zitate aus den bereitgestellten Chunks.","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"Der Antrag widerspricht fundamental den SPD-Kernwerten: Chancengleichheit, Inklusion, Antidiskriminierung und soziale Gerechtigkeit. Die SPD setzt auf Bildung als Schlüssel für Teilhabe — nicht auf symbolische Homogenisierung. Keine Übereinstimmung mit Wahlprogramm-Zielen wie 'Gemeinsames Lernen' oder 'Kinderarmut bekämpfen'.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"Das Hamburger Programm verankert Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität als Grundwerte. Der Antrag untergräbt diese durch autoritäre Symbolpolitik und Ausgrenzung. Keine passenden Zitate aus den bereitgestellten Chunks.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Der Antrag steht im eklatanten Widerspruch zum grünen Wahlprogramm: Grüne befürworten explizit die Anerkennung islamischer Gemeinschaften ([Q21]), schützen Religionsfreiheit ([Q23]) und setzen auf Demokratiebildung durch Partizipation ([Q22]). Das Verbot von Regenbogen- und Ukraine-Flaggen widerspricht ihrer Haltung zu Vielfalt, Frieden und internationaler Solidarität ([Q26], [Q27]).","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Das Grundsatzprogramm 2020 verankert Ökologie, Demokratie und Gerechtigkeit als untrennbare Säulen. Der Antrag untergräbt Demokratie durch Zwangsflaggung und Gerechtigkeit durch Diskriminierung von Minderheiten. Keine passenden Zitate aus den bereitgestellten Chunks.","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":3.0,"begruendung":"Die FDP betont Eigenverantwortung, Bürgerrechte und Rechtsstaatlichkeit. Der Antrag verletzt das Recht auf freie Meinungsäußerung und symbolische Selbstbestimmung. Ihre Position zur 'Gegen Bevormundung' ([Q2022]) und zum Datenschutz spricht klar gegen top-down-Symbolverordnung. Keine Übereinstimmung mit Kernzielen.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Das FDP-Grundsatzprogramm 2012 stellt individuelle Freiheit als höchsten Wert dar. Der Antrag ist ein Akt der symbolischen Bevormundung — im Widerspruch zu 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung'. Keine passenden Zitate aus den bereitgestellten Chunks.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag spiegelt exakt die AfD-Kernpositionen wider: Betonung nationaler Identität, Ablehnung von 'Multikulturalismus', Kritik an 'Islamisierung' und 'Gender-Ideologie'. Die Abwertung der Regenbogenflagge als 'Fantasieflagge' korrespondiert mit der Ablehnung von 'Gendersprache' ([Q5]) und der Forderung nach einer 'professionellen Lernatmosphäre' ([Q7]).","zitate":[{"text":"Sie soll außerdem eine professionelle Lernatmosphäre vermitteln, was durch freizügige, provozierende oder sonstwie unangemessene Kleidung gestört werden kann.","quelle":"AfD NRW Wahlprogramm 2022, S. 13","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-nrw-2022&seite=13&q=Sie+soll+au%C3%9Ferdem+eine+professio-+nelle+Lernatmosph%C3%A4re+vermitteln%2C+was+durch+freiz%C3%BCgige%2C+provozierende+oder+sonstwie+unangemessene+Kleidung+gest%C3%B6rt+werden+kann.+Um+ein+konfliktfreies+und+produktives+M#page=13","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Das AfD-Grundsatzprogramm 2016 fordert 'Leistungsbereitschaft und Disziplin' ([Q7]) und lehnt 'islamtheologische Lehrstühle' sowie 'Minarett und Muezzinruf' ab ([Q6]). Der Antrag folgt diesem Muster: Staatliche Symbole als Disziplinierungsinstrument, Nichtstaatliche Symbole als 'Relativierung' abgetan. Die Logik der 'nationalen Ordnung' steht im Zentrum.","zitate":[{"text":"Leistungsbereitschaft und Disziplin sind Voraussetzung für eine erfolgreiche Wissensvermittlung.","quelle":"AfD Grundsatzprogramm 2016, S. 54","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-grundsatz&seite=54&q=8.2.3+Leistungsbereitschaft+und+Disziplin+st%C3%A4rken+Leistungsbereitschaft+und+Disziplin+sind+Voraussetzung+f%C3%BCr+eine+erfolgreiche+Wissensvermittlung.+Die+Erziehung+der+Sch%C3%BCler+dazu+ist+in+erster+Linie+Au#page=54","verified":true}]}}],"verbesserungen":[{"original":"das Hissen nichthoheitlicher oder Fantasieflaggen an öffentlichen Schulgebäuden unterbleibt.","vorschlag":"das Hissen **nichthoheitlicher Flaggen nur dann untersagt, wenn sie gegen geltendes Recht, antidiskriminierende Gesetze oder das Grundgesetz verstoßen**; stattdessen **fordern wir eine landesweite Schulbeflaggungsrichtlinie, die gemeinsam mit Schüler:innen, Lehrkräften und Eltern entwickelt wird**","begruendung":"Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (C5) und Menschenwürde (D1) durch partizipative Gestaltung statt Autoritarismus"},{"original":"die Beflaggung mit der Bundesflagge darüber hinaus möglichst täglich erfolgt","vorschlag":"die Beflaggung mit der Bundesflagge **an allen gesetzlich festgelegten Tagen sowie an historisch bedeutsamen Tagen der Demokratiegeschichte (z. B. Tag der Deutschen Einheit, Europatag, Tag der Menschenrechte)** erfolgt","begruendung":"Verknüpft nationale Symbolik mit demokratischen Werten statt mit nationalistischer Homogenisierung — stärkt Solidarität (D2) und Transparenz (C5)"},{"original":"vor vielen Schulgebäuden wird eigenmächtig, uneinheitlich und teils falsch beflaggt, was gegen geltendes Gesetz und die Beflaggungsordnung verstößt.","vorschlag":"vor vielen Schulgebäuden findet eine **vielfältige, pädagogisch begleitete und partizipativ entschiedene Beflaggung** statt, die **Vielfalt, Solidarität und internationale Verantwortung** sichtbar macht — etwa durch ukrainische Flaggen im Rahmen von Friedensprojekten oder Regenbogenflaggen im Kontext von Antidiskriminierungsarbeit","begruendung":"Transformiert den Antrag von einem Instrument der Ausgrenzung zu einem Förderinstrument für soziale Gerechtigkeit (D4) und ökologische Nachhaltigkeit (D3) durch Bildung"}],"stärken":["Klare Benennung der bestehenden Rechtsgrundlage","Hinweis auf Infrastrukturdefizite (Flaggenmasten)"],"schwächen":["Instrumentalisierung von Symbolik zur Ausgrenzung","Fehlende pädagogische Perspektive","Ignoranz gegenüber demokratischer Mitbestimmung"],"empfehlung":"Ablehnen","empfehlungSymbol":"[X]","verbesserungspotenzial":"fundamental","themen":["Bildung","Demokratie","Vielfalt"],"antragZusammenfassung":"Die AfD-Fraktion fordert eine verbindliche, tägliche Beflaggung aller Schulen mit der Bundesflagge und verbietet gleichzeitig das Hissen nichtstaatlicher Symbole wie Regenbogen- oder Ukraine-Flaggen.","antragKernpunkte":["Konsequente Umsetzung der bestehenden Flaggenordnung","Tägliche Beflaggung mit Bundesflagge","Unterbindung von 'Fantasieflaggen' und fremden Hoheitszeichen","Instandsetzung von Flaggenmasten"],"updatedAt":"2026-05-28T10:41:33.685782","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[],"promptVersion":"v5","analyzerVersion":"v5","embeddingModel":"text-embedding-v4"}