{"drucksache":"18/19018","title":"Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen zur Prüfung der Vorwürfe gegen Frau Ministerin Ina Scharrenbach hinsichtlich Machtmissbrauchs und Mobbings und zur Prüfung der Vorwürfe, dass Informationen über besagte Vorgänge seitens der Staatskanzlei und des Ministerpräsidenten bekannt waren und zurückgehalten wurden („PUA – Ministeriumsführung“)","fraktionen":["AfD"],"datum":"2026-04-28","link":"https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-19018.pdf","bundesland":"NRW","gwoeScore":2.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag zielt auf parlamentarische Aufklärung von Führungsversagen, aber verletzt zentrale GWÖ-Werte: Er instrumentalisiert psychische Belastung und Suizidgefährdung als politisches Druckmittel (Verstoß gegen Menschenwürde, D1); ignoriert systemische Verbesserungsvorschläge zugunsten reiner Schuldzuweisung (keine Solidarität mit Betroffenen, D2); fehlt jede Verbindung zu ökologischer Nachhaltigkeit oder sozialer Gerechtigkeit; und reduziert Transparenz & Mitbestimmung auf Sanktionslogik statt partizipativer Reform (C5, D5). Ein Feld (C3) erhält −− wegen der fehlenden Berücksichtigung von Fürsorgepflichten als strukturellem Gemeinwohlprinzip.","gwoeMatrix":[{"field":"C3","label":"Führung & Organisation","aspect":"Fehlende Integration von Fürsorgepflicht als Gemeinwohlgrundsatz","rating":-5,"symbol":"−−"},{"field":"D1","label":"Menschenwürde & Gesundheit","aspect":"Instrumentalisierung von Selbstgefährdung und Suizidrisiko ohne Schutzkonzept","rating":-4,"symbol":"−−"},{"field":"D2","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Keine Förderung kollektiver Lösungen für gesundes Arbeitsklima","rating":-3,"symbol":"−"},{"field":"C5","label":"Transparenz & Mitbestimmung in Führung","aspect":"Kein Vorschlag zur Demokratisierung von Führungsprozessen (z. B. Mitbestimmung bei Führungskräftebewertung)","rating":-2,"symbol":"−"}],"gwoeSchwerpunkt":["C3","D1"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Der Antrag widerspricht zentralen CDU-Positionen: CDU betont Vertrauen in die Regierung (Koalition mit Grünen), Subsidiarität und Verantwortung der Ministerin – nicht parlamentarische Demontage. Kein Hinweis auf Kooperationswillen oder sachliche Aufarbeitung. Der Ton ist konfrontativ, nicht lösungsorientiert.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont 'Staat muss funktionieren!' und 'Demokratie braucht Demokraten!' ([Q9]). Dieser Antrag untergräbt Vertrauen in die Exekutive und fördert Polarisierung statt Zusammenarbeit. Keine Übereinstimmung.","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"SPD setzt auf 'sozialen öffentlichen Dienst' und 'Attraktivmachung des öffentlichen Dienstes' ([Q12]), nicht auf politische Instrumentalisierung von Mitarbeiterleid. Der Antrag fehlt jede Perspektive auf kollektive Lösungen, Mitbestimmung oder soziale Absicherung – stattdessen rein repressiv.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Hamburger Programm (2007) betont 'Solidarität', 'Gerechtigkeit' und 'vorsorgenden Sozialstaat' ([Q15]). Der Antrag reduziert komplexe Arbeitsbedingungen auf individuelle Schuld, ohne soziale Dimension zu adressieren. Fundamentaler Widerspruch.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Grüne fordern explizit 'New Work', 'agile Methoden', 'Verwaltungsinkubatoren' und 'multiprofessionelle Teams' ([Q16], [Q19]) – also konstruktive Strukturveränderung. Dieser Antrag bietet keinerlei Reformimpuls, sondern nur Kontrolle und Sanktion. Keine Übereinstimmung.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Grundsatzprogramm 2020 betont 'Lebendige Demokratie', 'Partizipation' und 'Selbstbestimmung' ([Q17], [Q19]). Der Antrag entzieht Mitarbeitenden jegliche Mitgestaltungsmöglichkeit und reduziert sie auf Zeugen. Vollständiger Widerspruch.","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"FDP setzt auf 'Eigenverantwortung', 'schlanken Staat' und 'Vertrauen in Fachkompetenz' ([Q21], [Q22]). Dieser Antrag untergräbt Vertrauen in die Verwaltungsführung und fördert politische Einflussnahme statt fachliche Selbststeuerung. Keine Übereinstimmung.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"FDP-Grundsatzprogramm 2012 betont 'Freiheit', 'Verantwortung' und 'Rechtsstaat' ([Q26]). Der Antrag verletzt Rechte der Betroffenen durch öffentliche Diffamierung und fehlende Schutzgarantien. Widerspricht Kernwerten.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht exakt dem AfD-Kernanliegen 'direkter Demokratie' und 'Kontrolle der politischen Klasse'. Er nutzt das Instrument des Untersuchungsausschusses gemäß Art. 41 Verfassung NRW – wie im Wahlprogramm gefordert: 'Volksabstimmungen', 'Stärkung direktdemokratischer Elemente' ([Q27]). Auch die Kritik an 'Berufspolitikertum' ([Q33]) wird hier operationalisiert.","zitate":[{"text":"Auch die Bildung von Fraktionen und Gruppen in Räten, Kreistagen und Bezirksvertretungen darf nicht erschwert werden. Analog zu unseren Vorschlägen auf Landesebene wollen wir auch die direktdemokratischen Elemente in der kommunalen Demokratie stärken.","quelle":"AfD NRW Wahlprogramm 2022, S. 6","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-nrw-2022&seite=6&q=10+11+teil+zu+verschaffen.+Auch+die+Bildung+von+Fraktionen+und+Gruppen+in+R%C3%A4ten%2C+Kreistagen+und+Bezirksvertretungen+darf+nicht+erschwert+werden.+Analog+zu+unseren+Vorschl%C3%A4gen+auf+Landesebene+wollen+wi#page=6","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Das AfD-Grundsatzprogramm 2016 fordert ausdrücklich 'Amtszeitbegrenzung', 'Wider das Berufspolitikertum' und 'Trennung von Amt und Mandat' ([Q33], [Q36]). Der Antrag ist ein direktes Umsetzungsinstrument dieser Forderung – Kontrolle durch Parlament statt Vertrauen in die Exekutive.","zitate":[{"text":"Die Amtszeitbegrenzung von Mandatsträgern kann dieser gesellschaftsschädigenden Entwicklung entgegenwirken und das Machtmonopol...","quelle":"AfD Grundsatzprogramm 2016, S. 13","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-grundsatz&seite=13&q=1.5.4+Wider+das+Berufspolitikertum%3A+Amtszeit+begrenzen+Die+sich+fortsetzende+Tendenz+zum+Berufspolitikertum+hat+der+Monopolisierung+der+Macht+Vorschub+geleistet+und+die+un%C3%BCbersehbare+Kluft+zwischen+de#page=13","verified":true}]}}],"verbesserungen":[{"original":"Der Landtag ist sich der besonderen Schutzbedürftigkeit der Mitarbeiter bewusst. Er ist bestrebt, in besonderer Weise darauf zu achten, dass die Persönlichkeitsrechte, dienstliche Stellung sowie die körperliche und psychische Unversehrtheit der Zeugen respektive betroffenen Mitarbeiter gewahrt werden.","vorschlag":"Der Landtag stellt sicher, dass alle betroffenen Mitarbeitenden **vor, während und nach dem Verfahren anonymisierte psychosoziale Unterstützung erhalten**, Zugang zu unabhängigen Ombudsstellen haben und **keine beruflichen Nachteile** erleiden. Die Beweisaufnahme erfolgt ausschließlich in geschlossener Sitzung mit strengem Datenschutz.","begruendung":"Stärkt Menschenwürde (D1) und Fürsorgepflicht (C3) – entspricht GWÖ-Wert 1 und 4; beugt Retaliation vor und schafft Vertrauen in den Prozess."},{"original":"Der Untersuchungsausschuss erhält den Auftrag, zu klären, ob strukturelle Defizite im Ministerium ... problematisches Führungsverhalten begünstigt haben und somit auf systemische Mängel hindeuten.","vorschlag":"Der Untersuchungsausschuss erhält den Auftrag, **konkrete, umsetzbare Empfehlungen für eine gemeinwohlorientierte Führungskultur zu erarbeiten**, u.a. mit Beteiligung von Personalrat, Betriebsrat, externen Expert:innen für Psychische Gesundheit am Arbeitsplatz und Mitarbeitendenvertreter:innen.","begruendung":"Transformiert reine Kontrolle in konstruktive Systementwicklung – stärkt Solidarität (D2), Transparenz & Mitbestimmung (C5/E5) und ökologische Nachhaltigkeit der Verwaltungskultur."},{"original":"Welche Hilfe lässt die Landesregierung betroffenen, erkrankten und selbstmordgefährdeten Mitarbeitern und ehemaligen Mitarbeitern zukommen?","vorschlag":"Welche **verbindlichen, finanziell abgesicherten Hilfsangebote** (z.B. kostenfreie Therapie, Krisenintervention, Rückkehrbegleitung) stellt die Landesregierung bereit – und wie wird deren Zugang **barrierefrei, anonym und ohne dienstliche Konsequenzen** gestaltet?","begruendung":"Macht Hilfsangebote konkret, messbar und rechtlich absicherbar – entspricht GWÖ-Wert 4 (Soziale Gerechtigkeit) und Wert 1 (Menschenwürde)."}],"stärken":["Klare juristische Grundlage (Art. 41 Verfassung)","Strukturelle Analyse der Führungskultur vorgesehen","Schutzklausel für Mitarbeiter (§ VII)"],"schwächen":["Instrumentalisierung von Suizidgefährdung ohne Schutzkonzept","Fehlende Beteiligung von Personalrat/Mitarbeitenden","Keine konstruktiven Reformvorschläge, nur Kontrolle"],"empfehlung":"Ablehnen","empfehlungSymbol":"[X]","verbesserungspotenzial":"fundamental","themen":["Verwaltung","Arbeitsrecht","Demokratie","Psychische Gesundheit"],"antragZusammenfassung":"Die AfD-Fraktion beantragt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung von Mobbing- und Machtmissbrauchsvorwürfen gegen Heimatministerin Ina Scharrenbach und zur Prüfung der Rolle der Staatskanzlei.","antragKernpunkte":["Einsetzung eines 11-köpfigen Untersuchungsausschusses","Prüfung von Führungsverhalten, Mitarbeiterfluktuation und Krankenstand","Untersuchung interner Beschwerdemechanismen und der Rolle der Staatskanzlei"],"updatedAt":"2026-05-28T10:40:53.119595","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[],"promptVersion":"v5","analyzerVersion":"v5","embeddingModel":"text-embedding-v4"}