{"drucksache":"18/19016","title":"Transformation zu einem vielfältigen und modernen Landesunterbringungssystem – Anpassung an die neuen Realitäten – GEAS-Anpassungsgesetz und EU-Rückführungsverordnung effektiv umsetzen","fraktionen":["AfD"],"datum":"2026-04-28","link":"https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-19016.pdf","bundesland":"NRW","gwoeScore":1.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag widerspricht fundamental den GWÖ-Werten Menschenwürde, Solidarität und Transparenz & Mitbestimmung. Er instrumentalisiert Unterbringungsinfrastruktur für Abschreckung und administrative Haft, ignoriert Schutzbedürftigkeit und fördert Segregation statt Teilhabe. Die Forderung nach 24-monatiger Haft für Ausreisepflichtige (nach EU-RückführungsVO) verstößt gegen das Rechtsstaatsprinzip und menschenrechtliche Mindeststandards. Die pauschale Kritik an 'Sekundärmigration' entzieht sich der faktischen Differenzierung zwischen Flüchtlingen mit Schutzstatus und anderen Aufenthaltsgruppen.","gwoeMatrix":[{"field":"D1","label":"Menschenwürde im Umgang mit Bürger:innen","aspect":"Schutz vor willkürlicher Haft, Zugang zu Rechtsmitteln, Anerkennung von Fluchtursachen","rating":-5,"symbol":"--"},{"field":"D2","label":"Solidarität in der Gemeinschaft","aspect":"Zusammenhalt durch inklusive Infrastruktur statt stigmatisierender Trennung","rating":-4,"symbol":"--"},{"field":"D3","label":"Ökologische Nachhaltigkeit in der Gemeinschaft","aspect":"Kein direkter Bezug — keine ökologische Dimension erkennbar","rating":0,"symbol":"○"},{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Gerechte, bedarfsgerechte Versorgung aller Menschen im Land — unabhängig vom Aufenthaltsstatus","rating":-5,"symbol":"--"},{"field":"D5","label":"Transparenz & Mitbestimmung in der Gemeinschaft","aspect":"Offene Kostenrechnung, Bürgerbeteiligung bei Standortentscheidungen (z.B. Herne)","rating":-3,"symbol":"-"},{"field":"E1","label":"Menschenwürde über Grenzen hinweg","aspect":"Respekt vor internationalen Schutzrechten (Genfer Konvention), Vermeidung von Rückführungen in Unrechtsregime","rating":-5,"symbol":"--"},{"field":"E2","label":"Solidarität über Grenzen hinweg","aspect":"Verantwortung für globale Fluchtursachen, faire Lastenteilung in der EU","rating":-4,"symbol":"--"}],"gwoeSchwerpunkt":["D1","D2","E1"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":3.0,"begruendung":"Der Antrag widerspricht der CDU-Haltung zur humanitären Aufnahme (Q1) und zum Schutz von Kriegsflüchtlingen. Die Forderung nach massiver Abschiebeinfrastruktur steht im Kontrast zur CDU-Betonung von 'Solidarität mit Kriegsflüchtlingen' und dem Ziel, dass 'Flüchtlinge sich bei uns sicher und aufgenommen fühlen' (Q6). Auch die Ablehnung von 'Zentralen Unterbringungseinrichtungen' (Q11) wird durch die AfD-Forderung zur Umwidmung unterlaufen.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":4.0,"begruendung":"Die CDU betont 'Schutzbedürftige durch humanitäre Kontingente aufnehmen' (Q10) und lehnt eine reine Abschiebeorientierung ab. Der Antrag reduziert das System auf Rückführung und ignoriert den Schutzaspekt — ein gravierender Bruch mit dem christlich-demokratischen Menschenbild (Q8, Q10).","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Der Antrag widerspricht allen Kernpositionen der SPD: Keine Anerkennung von Chancengleichheit, keine Betonung sozialer Gerechtigkeit, keine Solidarität mit Geflüchteten. Die SPD fordert explizit 'soziale Gerechtigkeit' und 'Chancengleichheit' (Wahlprogramm NRW 2022), während der Antrag systematisch Schutzbedürftige diskriminiert.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Das Hamburger Programm (2007) verankert 'Solidarität' als Grundwert und sieht den Sozialstaat als 'vorsorgend'. Der Antrag ist ausdrücklich anti-sozialstaatlich und anti-solidarisch — vollständiger Widerspruch.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Der Antrag widerspricht zentralen grünen Positionen: Er lehnt dezentrale, kommunale Unterbringung ab (Q11), befürwortet Haft statt Freiwilligkeit (Q16), ignoriert die Würde von Geflüchteten (Q18, Q20) und verkennt die Notwendigkeit einer humanitären Asylpolitik. Die Grünen lehnen ZUE-Konzepte explizit ab — der Antrag will sie ausbauen.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Das Grundsatzprogramm (2020) stellt 'den Menschen in seiner Würde und Freiheit' ins Zentrum (Q20) und lehnt Haft ohne Verbrechen strikt ab (Q16). Der Antrag fordert systematisch Haft bis 24 Monate — fundamentaler Widerspruch.","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Die FDP betont 'Bürgerrechte', 'Datenschutz' und 'gegen Überwachung' (Wahlprogramm 2022), nicht aber Abschiebeinfrastruktur. Der Antrag zielt auf massive staatliche Zwangsmaßnahmen — im Widerspruch zum FDP-Leitwert 'Freiheit'. Auch die FDP-Forderung nach 'Eigenverantwortung' wird durch pauschale Zwangsmaßnahmen untergraben.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Das FDP-Grundsatzprogramm (2012) nennt 'individuelle Freiheit als höchsten Wert' und 'Rechtsstaat' als Kern. Der Antrag fordert systematisch Freiheitsentzug ohne individuelle Prüfung — unvereinbar mit dem Programm.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht exakt den Kernpositionen des AfD-Wahlprogramms: 'Schlupflöcher zur Aufenthaltsverlängerung schließen' (Q21), 'Missbrauch der EU-Freizügigkeit stoppen' (Q25), 'Rückführungen in die Herkunftsländer' (Q30), 'kein Ausverkauf der deutschen Staatsbürgerschaft' (Q23). Die Forderung nach 'konsequenter Zurückweisung an der Grenze' (Ziffer V.14) spiegelt direkt Q22 ('Massenmigration') und Q27 ('Völkerwanderung historischen Ausmaßes').","zitate":[{"text":"Schlupflöcher zur Aufenthaltsverlängerung schließen Ist ein Asylverfahren – das sich über mehrere Gerichtsinstanzen hinziehen kann – rechtskräftig negativ abgeschlossen und der abgelehnte Asylbewerber zur Ausreise aufgefordert worden, kommt er dieser Ausreisepflicht in der Regel nicht nach.","quelle":"AfD NRW Wahlprogramm 2022, S. 20","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-nrw-2022&seite=20&q=38+39+Schlupfl%C3%B6cher+zur+Aufenthaltsverl%C3%A4ngerung+schlie%C3%9Fen+Ist+ein+Asylverfahren+%E2%80%93+das+sich+%C3%BCber+mehrere+Gerichtsinstanzen+hinziehen+kann+%E2%80%93+rechtskr%C3%A4ftig+negativ+abgeschlossen+und+der+abgelehnte+Asylbe#page=20","verified":true},{"text":"Wir stehen heute am Anfang einer weltweiten Wanderungsbewegung in Richtung der wohlhabenden europäischen Staaten – allen voran Deutschland.","quelle":"AfD NRW Wahlprogramm 2022, S. 19","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-nrw-2022&seite=19&q=36+37+Wir+stehen+heute+am+Anfang+einer+weltweiten+Wanderungsbewegung+in+Richtung+der+wohlhabenden+europ%C3%A4ischen+Staaten+%E2%80%93+allen+voran+Deutsch-+land.+Diese+Massenmigration+wird+durch+kriegerische+und+re#page=19","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Der Antrag folgt exakt dem AfD-Grundsatzprogramm: 'Keine irreguläre Einwanderung über das Asylrecht' (Q27), 'Rückführungen in die Herkunftsländer werden auf manningfache Weise sabotiert' (Q30), 'Dem Schutz der Bürger vor einwanderungsbedingter Kriminalität oberste Priorität einzuräumen' (Q28). Die Forderung nach Haft bis 24 Monate korrespondiert mit der Forderung nach 'effizienten Gefahrenabwehrbehörden' (Q28).","zitate":[{"text":"Asylzuwanderung - für einen Paradigmenwechsel Eine Völkerwanderung historischen Ausmaßes fordert Europa heraus.","quelle":"AfD Grundsatzprogramm 2016, S. 59","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-grundsatz&seite=59&q=9.1+Keine+irregul%C3%A4re+Einwanderung+%C3%BCber+das+Asylrecht+9.1.1+Asylzuwanderung+-+f%C3%BCr+einen+Paradigmenwechsel+Eine+V%C3%B6lkerwanderung+historischen+Ausma%C3%9Fes+fordert+Eu-+ropa+heraus.+Im+Hinblick+auf+Bev%C3%B6lkerung#page=59","verified":true}]}}],"verbesserungen":[{"original":"dass die Anschaffung zusätzlicher Wohn- und Sanitärcontainern bzw. von Modulen für die Ausstattung von Unterbringungseinrichtungen aufgrund rückläufiger Zugangszahlen nicht erforderlich und gegenüber dem Steuerzahler nicht darstellbar ist;","vorschlag":"dass die Anschaffung zusätzlicher Wohn- und Sanitärcontainer **nur dann erfolgen darf, wenn sie durch eine unabhängige sozialräumliche Bedarfsanalyse und partizipative Beratung mit Kommunen, Trägern und Betroffenen als notwendig bestätigt wurde**;","begruendung":"Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5) und soziale Gerechtigkeit (Wert 4) durch partizipative Entscheidungsfindung und evidenzbasierte Planung."},{"original":"dass sich die seitens der Bundesregierung angekündigten konsequenten Zurückweisungen an der Grenze, auch im Falle eines Asylgesuchs, bisher als wenig effektiv erwiesen haben.","vorschlag":"dass die Landesregierung **die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention und des Grundrechts auf Asyl gemäß Art. 16a GG sicherstellt und jede Zurückweisung an der Grenze nur im Einklang mit diesen völkerrechtlichen und verfassungsrechtlichen Standards zulässt**;","begruendung":"Stärkt Menschenwürde (Wert 1) und Rechtsstaatsprinzip durch klare Bindung an internationales und nationales Recht."},{"original":"drei der derzeit sechs EAE in Sekundärmigrationszentren umzuwidmen;","vorschlag":"drei der derzeit sechs EAE **in dezentrale, kommunal getragene Integrationszentren umzuwidmen, die Sprachförderung, berufliche Orientierung und psychosoziale Unterstützung für alle neu zugewanderten Menschen anbieten**;","begruendung":"Stärkt Solidarität (Wert 2), soziale Gerechtigkeit (Wert 4) und ökologische Nachhaltigkeit (Wert 3) durch langfristige Integration statt kurzfristiger Abschreckung."}],"stärken":["Kritik an ineffizienten Ausgaben","Forderung nach Transparenz der Kosten","Hinweis auf bestehende Überkapazitäten"],"schwächen":["Systematische Verletzung der Menschenwürde","Ignoranz gegenüber Schutzbedürftigkeit","Abschiebeorientierung statt Integration","Fehlende Partizipation und sozialräumliche Analyse"],"empfehlung":"Ablehnen","empfehlungSymbol":"[X]","verbesserungspotenzial":"fundamental","themen":["Asyl","Migration","Haushalt","Rechtspolitik"],"antragZusammenfassung":"Die AfD-Fraktion fordert eine radikale Umstrukturierung des landeseigenen Unterbringungssystems für Geflüchtete hin zu einer Abschiebe- und Sekundärmigrationsinfrastruktur, verbunden mit massiven Kapazitätskürzungen und Haftausbau.","antragKernpunkte":["Schließung von EAE und ZUE/NU","Umwidmung in Sekundärmigrationszentren","Ausweitung von Haftkapazitäten für Ausreisepflichtige","Stoppen von Containerbeschaffung","Konsequente Zurückweisung an der Grenze"],"updatedAt":"2026-05-28T10:53:32.303622","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[],"promptVersion":"v5","analyzerVersion":"v5","embeddingModel":"text-embedding-v4"}