{"drucksache":"18/19011","title":"Für ein wirtschaftspolitisches Comeback von Nordrhein-Westfalen","fraktionen":["FDP"],"datum":"2026-04-28","link":"https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-19011.pdf","bundesland":"NRW","gwoeScore":2.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag lehnt zentrale GWÖ-Werte wie ökologische Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit systematisch ab: Er fordert die Aufkündigung des vorgezogenen Kohleausstiegs (E3), bekämpft Tarifentgeltsicherung (B3) und Klimaschutzgesetze (E3), verharmlost soziale Folgen der Deindustrialisierung und reduziert Gemeinwohl auf Wachstum als Selbstzweck. Er ignoriert Transparenz & Mitbestimmung völlig (keine Bürgerbeteiligung, keine partizipativen Instrumente) und widerspricht dem GWÖ-Grundprinzip der 'ökologischen Verantwortung' fundamental. Die Fokussierung auf Entlastung für Unternehmen ohne Gegenleistung für das Gemeinwohl verstößt gegen Solidarität (B2) und Menschenwürde (D1).","gwoeMatrix":[{"field":"E3","label":"Klimaschutz & planetare Grenzen","aspect":"Ablehnung vorgezogenen Kohleausstiegs 2030, Kritik am Klimaschutzgesetz","rating":-5,"symbol":"--"},{"field":"B3","label":"Tariftreue & faire Löhne","aspect":"Kritik am Gesetz zur Tarifentgeltsicherung als 'wachstumsfeindlich'","rating":-4,"symbol":"--"},{"field":"D1","label":"Menschenwürde & soziale Absicherung","aspect":"Bagatellisierung sozialer Folgen ('sozialverträglich abgefedert'), Fokus auf Produktivität statt Existenzsicherung","rating":-3,"symbol":"-"},{"field":"B2","label":"Solidarität & Gemeinwohlorientierung","aspect":"Reduktion des Gemeinwohls auf Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Unternehmensinteressen","rating":-4,"symbol":"--"},{"field":"C5","label":"Transparenz & Mitbestimmung","aspect":"Kein Bezug zu Bürgerbeteiligung, Partizipation oder Demokratisierung – reine Top-down-Staatskritik","rating":0,"symbol":"○"}],"gwoeSchwerpunkt":["B2","D3","D4"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"Teilweise Übereinstimmung mit CDU-Wahlprogramm: Bürokratieabbau, Infrastrukturausbau, Technologieoffenheit (Q2, Q9). Aber klare Differenz bei Kohleausstieg: CDU will 'so früh wie möglich', nicht 2030 ablehnen (Q3); und bei Klimaschutz: CDU betont 'Versöhnungsprojekt', nicht 'ideologischen Sonderweg' (Q2).","zitate":[{"text":"Wir werden aus dem Generationenprojekt Klimaschutz ein Versöhnungsprojekt machen.","quelle":"CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 35","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-nrw-2022&seite=35&q=35+II.+NACHHALTIGES+NORDRHEIN-WESTFALEN+Wir+werden+zeigen%2C+wie+man+beides+schafft%3A+Klima+sch%C3%BCtzen+und+gute+Arbeitspl%C3%A4tze%2C+Wohlstand+und+soziale+Sicherheit+erhalten.+Dabei+gilt%3A+Energie+und+Mobilit%C3%A4t+d#page=35","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"CDU-Grundsatzprogramm betont 'Schöpfungsverantwortung' und 'Technologieoffenheit' (Q9), aber auch 'Subsidiarität' und 'soziale Marktwirtschaft' — Antrag ignoriert soziale Dimension völlig.","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Fundamentaler Widerspruch: SPD fordert Tariftreue, 13€ Mindestlohn, soziale Absicherung, Kohleausstieg sozial gestalten (Q14). Antrag lehnt Tarifentgeltsicherung, Klimaschutzgesetz und soziale Ausgleichsmechanismen ab.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Hamburger Programm verankert 'Gerechtigkeit, Solidarität, Freiheit' als Grundwerte (Q18) — Antrag reduziert alles auf Marktliberalismus und entzieht sich jeder sozialen Verantwortung.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Vollständiger Widerspruch: Grüne fordern Kohleausstieg bis 2030, 100% Erneuerbare, Solarpflicht, 30% Naturschutz (Q11–Q15). Antrag lehnt alle diese Maßnahmen als 'wirtschaftsschädlich' ab.","zitate":[{"text":"Abfällen. Das Bedürfnis, gemeinsam die Wirtschaft der Zukunft zu etablieren, ist groß bei den Unternehmen in NRW.","quelle":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW Wahlprogramm 2022, S. 41","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-nrw-2022&seite=41&q=Abf%C3%A4llen.+Das+Bed%C3%BCrfnis%2C+gemeinsam+die+Wirtschaft+der+Zukunft+zu+etablieren%2C+ist+gro%C3%9F+bei+den+Unternehmen+in+NRW.+Wir+stehen+f%C3%BCr+eine+Politik%2C+die+verl%C3%A4ssliche+Rah-+menbedingungen+setzt+und+sie+geziel#page=41","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Grünes Grundsatzprogramm verankert 'planetare Grenzen', 'sozial-ökologische Transformation' und 'öffentliche Infrastrukturen' (Q16, Q20) — Antrag propagiert explizit 'Post-Klima'-Politik.","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Vollständige Übereinstimmung: 'Bürokratieabbau radikal', 'Technologieoffenheit', 'Energiepolitik ohne Verbote', 'Marktbasierter Klimaschutz', 'Entlastung statt Subventionen' — alle Kernforderungen des FDP-Wahlprogramms (Q21–Q25).","zitate":[{"text":"Die Automobilindustrie befindet sich aktuell in einem umfassenden Strukturwandel. Dank der dynamisch wachsenden Produktion von Elektroantrieben hat Nordrhein-Westfalen gute Chancen, ein Gewinner dieser Entwicklung zu werden.","quelle":"FDP NRW Wahlprogramm 2022, S. 30","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=fdp-nrw-2022&seite=30&q=30+Die+Automobilindustrie+befindet+sich+aktuell+in+einem+umfassenden+Strukturwandel.+Dank+der+dynamisch+wachsenden+Produktion+von+Elektroantrieben+hat+Nordrhein-Westfalen+gute+Chancen%2C+ein+Gewinner+di#page=30","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"FDP-Grundsatzprogramm ('Verantwortung für die Freiheit') verankert 'individuelle Freiheit', 'Eigenverantwortung', 'freie Marktwirtschaft', 'schlanken Staat' (Q26, Q30) — Antrag ist präzise Umsetzung dieser Prinzipien.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Hohe Übereinstimmung: Ablehnung Energiewende, Forderung nach Kernkraft/Kohle, Kritik an 'Planwirtschaft', Betonung nationaler Souveränität und 'deutscher Leitkultur' (Q30). Unterschied: AfD betont Migration als Hauptproblem — hier nicht thematisiert.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"AfD-Grundsatzprogramm fordert 'gegen Energiewende', 'für Kernkraft', 'soziale Marktwirtschaft ohne Subventionen' (Q30) — Antrag deckt sich weitgehend, fehlt nur explizite Migrationsthematik.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"die Landesregierung setzt – bei ausbleibenden wirtschaftspolitischen Impulsen aus dem Bund – weiterhin auf wachstumshemmende Maßnahmen, zusätzliche Belastungen und ideologisch geprägte Sonderwege","vorschlag":"die Landesregierung setzt – bei ausbleibenden wirtschaftspolitischen Impulsen aus dem Bund – weiterhin auf **Maßnahmen, die soziale Gerechtigkeit, ökologische Resilienz und langfristige Wertschöpfung stärken**, was kurzfristig höhere Investitionen erfordert, aber langfristig Wohlstand sichert","begruendung":"Ersetzt ideologische Abwertung durch GWÖ-kompatible Sprache; verbindet Wirtschaftspolitik mit Gemeinwohlzielen (D3, D4)"},{"original":"alle Vorhaben, die zusätzliche finanzielle oder bürokratische Belastungen für die Wirtschaft zur Folge haben, zu unterlassen","vorschlag":"alle Vorhaben, die **keinen nachweisbaren Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit, ökologischen Nachhaltigkeit oder Demokratieförderung leisten**, zu überprüfen und ggf. anzupassen — unter Einbeziehung von Bürger:innenräten und Sozialpartner:innen","begruendung":"Transformiert neoliberalen Bürokratiebegriff in GWÖ-konformen Prüfrahmen (C5, D1, D2)"},{"original":"einen technologieoffenen Kapazitätsmarkt für Strom schnellstmöglich, pragmatisch und bürokratiearm zu etablieren","vorschlag":"einen **klimaneutralen, dezentralen und demokratischen Kapazitätsmarkt für Strom** schnellstmöglich, pragmatisch und bürokratiearm zu etablieren — mit Vorrang für Bürger:innenenergie, Genossenschaften und kommunale Versorger:innen","begruendung":"Bindet Technologieoffenheit an GWÖ-Werte: Ökologie (D3), Solidarität (D2), Transparenz (C5)"}],"stärken":["Klare Benennung struktureller Probleme (Bürokratie, Infrastruktur)","Konkrete Handlungsempfehlungen für Beschleunigung","Starke Fokussierung auf Mittelstand und KMU"],"schwächen":["Ignoriert vollständig soziale und ökologische Dimensionen der Wirtschaft","Verharmlost Klimakrise als 'ideologischen Sonderweg'","Keine Berücksichtigung von Mitbestimmung, Partizipation oder Menschenwürde"],"empfehlung":"Ablehnen","empfehlungSymbol":"[X]","verbesserungspotenzial":"fundamental","themen":["Wirtschaftspolitik","Klimapolitik","Bürokratieabbau"],"antragZusammenfassung":"Die FDP-Fraktion fordert einen radikalen wirtschaftspolitischen Kurswechsel in NRW mit Fokus auf Entlastung, Bürokratieabbau, technologieoffener Energiepolitik und Ablehnung aller klima- und sozialpolitischen Regelungen der Koalition.","antragKernpunkte":["Ablehnung des Kohleausstiegs 2030","Abschaffung des Klimaschutzgesetzes NRW","Einführung eines Bürokratiemoratoriums","Stärkung des Kapazitätsmarktes für Strom","Initiative im Bundesrat für marktwirtschaftliche Wirtschaftspolitik"],"updatedAt":"2026-05-28T10:53:20.376703","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[],"promptVersion":"v5","analyzerVersion":"v5","embeddingModel":"text-embedding-v4"}