{"drucksache":"18/19010","title":"GEAS-Reform konsequent umsetzen – Sekundärmigration begrenzen, Verfahren beschleunigen, Integration gezielt stärken","fraktionen":["FDP"],"datum":"2026-04-28","link":"https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-19010.pdf","bundesland":"NRW","gwoeScore":2.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag widerspricht fundamental den GWÖ-Werten Menschenwürde (A1, D1, E1) und Solidarität (D2, E2), da er die systematische Beschränkung der Bewegungsfreiheit in Sekundärmigrationszentren und Grenzverfahren als Instrument zur Abschreckung und Rückführung normalisiert. Die vorgeschlagene physische Hindernisstellung an Flughäfen sowie die strukturelle Trennung von Schutzsuchenden nach Bleibeperspektive untergräbt das Prinzip der individuellen Würde und rechtlichen Gleichstellung. Zudem fehlt jeglicher Bezug zu ökologischer Nachhaltigkeit, sozialer Gerechtigkeit oder Mitbestimmung — der Antrag operiert ausschließlich im Kontroll- und Selektionsmodus ohne gemeinwohlorientierte Perspektive.","gwoeMatrix":[{"field":"A1","label":"Menschenwürde bei Lieferant:innen","aspect":"Beschränkung der Bewegungsfreiheit in Sekundärmigrationszentren","rating":-5,"symbol":"--"},{"field":"D1","label":"Menschenwürde bei Bürger:innen","aspect":"Grenzverfahren mit physischer Einreisehindernis im Transitbereich","rating":-5,"symbol":"--"},{"field":"E1","label":"Menschenwürde über Grenzen hinaus","aspect":"Instrumentalisierung von EU-Recht zur Begrenzung von Asylzugang","rating":-4,"symbol":"--"},{"field":"D2","label":"Solidarität bei Bürger:innen","aspect":"Selektion nach 'Bleibeperspektive' statt solidarischem Schutzanspruch","rating":-4,"symbol":"--"},{"field":"E2","label":"Solidarität über Grenzen hinaus","aspect":"Verstärkung von Sekundärmigration als Problem statt gemeinsamer europäischer Verantwortung","rating":-3,"symbol":"-"}],"gwoeSchwerpunkt":["D1","D2","D4"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht vollständig der CDU-Politik: 'Null-Toleranz', 'konsequente Abschiebung', 'Sicherheit vor Freiheitseinschränkung', 'Begrenzung irregulärer Migration'. Die Forderung nach Grenzverfahren an Flughäfen und Sekundärmigrationszentren spiegelt die Positionen zur 'klaren Ordnung' und 'Abschiebehaft' wider.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Konsistent mit dem CDU-Grundsatzprogramm 2024 zur 'sicheren Außengrenze', 'Frontex als echte Grenzpolizei' und dem Ziel, 'Grenzkontrollen an Binnengrenzen überflüssig zu machen'. Der Antrag folgt dieser Logik der Kontrolle und Abschreckung.","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"Der Antrag widerspricht zentralen SPD-Positionen: 'humanitäre Asylpolitik', 'keine Enteignung von Rechten', 'soziale Gerechtigkeit', 'Kinderrechte', 'Recht auf Asyl'. Die vorgeschlagenen Grenzverfahren und Sekundärmigrationszentren verletzen das Grundrecht auf Asyl und das Prinzip der individuellen Prüfung.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"Widerspricht dem Hamburger Programm (2007), das 'Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität' als Grundwerte nennt und 'internationale Solidarität' sowie 'gerechte Weltwirtschaft' fordert. Der Antrag privilegiert nationale Kontrolle vor menschenrechtlicher Verantwortung.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Fundamentaler Widerspruch: Grüne lehnen ZUEs ('gescheitert'), fordern 'dezentrale, kommunale und humane Unterbringung', betonen 'kein Mensch ist illegal' und 'Abschiebungen stets letztes Mittel'. Der Antrag institutionalisiert genau das Gegenteil: zentrale, kontrollierte, abschreckende Einrichtungen.","zitate":[{"text":"Das Konzept von Zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE) halten wir für gescheitert.","quelle":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW Wahlprogramm 2022, S. 99","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-nrw-2022&seite=99&q=Unterbringung+und+Versorgung+von+Gefl%C3%BCchteten%3A+dezentral%2C+kommunal+und+humanit%C3%A4r+Wir+brauchen+klare+Ma%C3%9Fst%C3%A4be+f%C3%BCr+die+Unterbringung+und+Versorgung+von+Gefl%C3%BCchteten+hier+in+NRW.+Die+individuellen+Bed%C3%BCrf#page=99","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Widerspricht dem Grundsatzprogramm 2020, das 'Menschen in ihrer Würde und Freiheit' in den Mittelpunkt stellt, 'Duldungen als Ausnahme' definiert und 'Haft ohne Verbrechen zur Durchsetzung der Ausreise' als 'massiven Eingriff' ablehnt.","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag ist ein direkter Umsetzungsplan des FDP-Wahlprogramms: 'konsequente Nutzung der Instrumente der Abschiebehaft', 'schrittweise Zentralisierung der Zuständigkeit für die Rückkehr', 'klarer Kurs: Kein anderes Bundesland schiebt so konsequent ab'. Die Forderung nach Grenzverfahren und Sekundärmigrationszentren ist wörtlich aus dem Programm abgeleitet.","zitate":[{"text":"41 wir konsequent die Instrumente der Abschiebehaft und des Ausreisegewahrsams sowie die notwendige Unterstützung durch die Bundespolizei nutzen.","quelle":"FDP NRW Wahlprogramm 2022, S. 41","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=fdp-nrw-2022&seite=41&q=41+wir+konsequent+die+Instrumente+der+Abschiebehaft+und+des+Ausreisegewahrsams+sowie+die+notwendige+Unterst%C3%BCtzung+durch+die+Bundespolizei+nutzen.+%C3%9Cber+den+Bundesrat+werden+wir+andererseits+Druck+aus%C3%BCb#page=41","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Konsistent mit dem FDP-Grundsatzprogramm zur 'offenen Bürgergesellschaft', aber unter Vorbehalt: Das Programm betont 'Anerkennung unserer Rechtsordnung' und 'Verantwortung für eigene Bildung', nicht jedoch Zwangsunterbringung oder Bewegungseinschränkung. Der Antrag geht hier über das Programm hinaus, bleibt aber im Rahmen der 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung'-Logik.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht nahezu wörtlich der AfD-Politik: 'Massive Reduzierung Zuwanderung', 'konsequente Abschiebungen', 'Remigration', 'Gegen Energiewende' (hier: gegen 'offene Grenzen'). Die Forderung nach Grenzverfahren und Sekundärmigrationszentren ist Kern der AfD-Migrationsagenda.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Konsistent mit dem AfD-Grundsatzprogramm 2016 zur 'nationalen Souveränität', 'direkten Demokratie' und 'EU-Kritik'. Der Antrag operiert innerhalb der EU-Rahmenbedingungen, aber mit klarem Fokus auf nationale Kontrolle — was dem Programm entspricht.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"In diesen sogenannten Sekundärmigrationszentren sollen Personen untergebracht werden, die aus einem Drittstaat kommend die Land-, See- oder Luftgrenze eines anderen EU-Mitgliedstaats illegal überschritten haben...","vorschlag":"In **dezentralen, kommunalen Willkommenszentren** sollen Personen untergebracht werden, die aus einem Drittstaat kommend in die EU eingereist sind — **mit Zugang zu Beratung, Sprachkursen und Arbeitsmarktintegration bereits während des Verfahrens**, gemäß dem grünen Konzept der 'Willkommensbehörden' [Q22].","begruendung":"Stärkt Solidarität (D2), soziale Gerechtigkeit (D4) und Transparenz & Mitbestimmung (D5); ersetzt Kontrolle durch Teilhabe."},{"original":"Eine Freiheitsentziehung mit Zwangsmaßnahmen ist damit aber nicht verbunden.","vorschlag":"~~Eine Freiheitsentziehung mit Zwangsmaßnahmen ist damit aber nicht verbunden.~~ **Jede Beschränkung der Bewegungsfreiheit bedarf einer gerichtlichen Anordnung, einer individuellen Prüfung und einer maximalen Dauer von 72 Stunden — im Einklang mit Art. 104 GG und der EMRK.**","begruendung":"Schützt Menschenwürde (D1) und Rechtsstaatsprinzip; verhindert willkürliche Einschränkung."},{"original":"Ziel ist es, offensichtlich unbegründete Anträge schneller zu bearbeiten und eine Einreise in das Bundesgebiet zu vermeiden.","vorschlag":"Ziel ist es, **die individuelle Prüfung aller Asylanträge innerhalb von 6 Wochen sicherzustellen — mit ausreichender Dolmetscher*innen- und Rechtsberatung — und gleichzeitig die Aufnahme schutzberechtigter Menschen in kommunale Wohnungen und Integrationsangebote zu beschleunigen.**","begruendung":"Stärkt soziale Gerechtigkeit (D4) und Solidarität (D2); ersetzt Abschreckung durch effiziente, menschenwürdige Verfahren."}],"stärken":["Klare Benennung der GEAS-Reform als Handlungsauftrag","Pragmatische Infrastruktur-Fokussierung (Flughäfen, bestehende Einrichtungen)","Konsequente Zuweisung von Verantwortung an Landesregierung"],"schwächen":["Systematische Verletzung der Menschenwürde durch Bewegungseinschränkung","Fehlende Berücksichtigung von Kinderrechten und besonderem Schutzbedarf","Kein Bezug zu Gemeinwohlökonomie, Nachhaltigkeit oder Partizipation"],"empfehlung":"Ablehnen","empfehlungSymbol":"[X]","verbesserungspotenzial":"fundamental","themen":["Asylpolitik","Migration","Rechtsstaat","Integration"],"antragZusammenfassung":"Die FDP fordert die landesweite Einrichtung von Sekundärmigrationszentren und Grenzverfahren an Flughäfen zur Beschleunigung von Asylverfahren und Begrenzung irregulärer Migration.","antragKernpunkte":["Einrichtung von Sekundärmigrationszentren in bestehenden Unterbringungseinrichtungen","Umsetzung von Grenzverfahren an den Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn","Enge Koordination mit BAMF und Bundespolizei","Regelmäßige Evaluation durch die Landesregierung"],"updatedAt":"2026-05-28T10:53:43.146067","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[],"promptVersion":"v5","analyzerVersion":"v5","embeddingModel":"text-embedding-v4"}