{"drucksache":"18/19009","title":"Für mehr Verkehrssicherheit und leichteren Zugang zu Mobilität – Höchstgeschwindigkeit von Kleinkrafträdern und Leichtkraftfahrzeugen auf 60 km/h anheben","fraktionen":["FDP"],"datum":"2026-04-28","link":"https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-19009.pdf","bundesland":"NRW","gwoeScore":3.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag fokussiert ausschließlich auf technische und verkehrspolitische Optimierung einzelner Fahrzeugklassen, ohne Bezug zu Gemeinwohl-Dimensionen wie soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit oder Mitbestimmung. Er ignoriert die systemischen Risiken von motorisiertem Individualverkehr (Lärm, Emissionen, Flächenverbrauch) und verfehlt den GWÖ-Anspruch, Mobilität als Teil der Daseinsvorsorge für alle zu gestalten. Ein gravierender Widerspruch liegt in Feld E3 (ökologische Nachhaltigkeit über Grenzen hinaus): Die Förderung schnellerer Kleinkrafträder verstärkt fossile Abhängigkeit und Klimabelastung, ohne Elektroantrieb oder Kreislaufaspekte einzubeziehen. Auch Feld D4 (soziale öffentliche Leistung) bleibt unberührt — keine Verknüpfung mit ÖPNV-Ausbau, Barrierefreiheit oder sozialer Teilhabe.","gwoeMatrix":[{"field":"D1","label":"Menschenwürde im lokalen Raum","aspect":"Verkehrssicherheit als Grundrecht","rating":1,"symbol":"+"},{"field":"D2","label":"Solidarität im lokalen Raum","aspect":"Teilhabe junger Menschen & ländlicher Regionen","rating":0,"symbol":"○"},{"field":"D3","label":"Ökologische Nachhaltigkeit im lokalen Raum","aspect":"Emissions- und Lärmbelastung durch Motorroller","rating":-3,"symbol":"-"},{"field":"E3","label":"Ökologische Nachhaltigkeit über Grenzen hinaus","aspect":"Klimawirkung, Ressourcenverbrauch, EU-Richtlinienkonformität","rating":-5,"symbol":"--"},{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Mobilität als Daseinsvorsorge statt Privatverkehrsförderung","rating":-2,"symbol":"-"}],"gwoeSchwerpunkt":["E3","D4"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"CDU befürwortet Mobilitätsvielfalt, technologieoffenen Verkehr und Infrastrukturausbau (S. 43–47), aber betont auch Sicherheit und Ausgewogenheit zwischen Verkehrsträgern. Der Antrag widerspricht nicht explizit, bleibt aber hinter CDU-Fokus auf ÖPNV-Ausbau und Seniorentickets zurück.","zitate":[{"text":"Wir geben Rekordsummen für den Ausbau des ÖPNV – für Reaktivierungen, Elektrifizierung, mehr Züge, weniger Verspätungen, mehr Schnellbusverbindungen und On-Demand-Angebote.","quelle":"CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 43","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-nrw-2022&seite=43&q=43+Das+haben+wir+erreicht+%E2%97%8F+Wir+haben+eine+%C3%96PNV-Offensive+mit+einem+Volumen+von+vier+Milliarden+Euro+f%C3%BCr+Reaktivierungen%2C+Elektrifizierung%2C+mehr+Z%C3%BCge%2C+weniger+Versp%C3%A4tungen%2C+mehr+Schnellbusverbindungen#page=43","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"CDU-Grundsatzprogramm betont Subsidiarität und Verkehrsinfrastruktur für alle Träger (Q16), aber auch Schöpfungsverantwortung (Q19). Kein Widerspruch, aber keine aktive Förderung der Anhebung.","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"SPD setzt konsequent auf Verkehrswende mit Vorrang für ÖPNV, Rad und Fußverkehr sowie 365€-Ticket. Eine Geschwindigkeitsanhebung für motorisierte Kleinfahrzeuge widerspricht dem Ziel, Autoverkehr zu reduzieren und Klimaziele zu erreichen.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Hamburger Programm verankert Nachhaltigkeit als Grundwert (2007) und fordert sozial-ökologische Transformation. Der Antrag verstärkt motorisierten Individualverkehr – fundamentaler Widerspruch.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"Grünes Wahlprogramm fordert klare Verkehrswende mit Vorrang für Fuß, Rad, ÖPNV (S. 18–20), Tempo 30 als Regel und Reduzierung des Autoverkehrs. Eine Geschwindigkeitsanhebung für Kleinkrafträder verstärkt motorisierten Verkehr und untergräbt das Ziel einer klimaneutralen Mobilität.","zitate":[{"text":"Warum sollen wir uns auf nur ein Fortbewegungsmittel festlegen, wenn wir alle nutzen können? In Zukunft steht uns alles zur Verfügung, was uns bewegt.","quelle":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW Wahlprogramm 2022, S. 20","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-nrw-2022&seite=20&q=Mehr+Mobilit%C3%A4t+f%C3%BCr+alle+durch+intelligent+vernetzte+Angebote+Warum+sollen+wir+uns+auf+nur+ein+Fortbewegungsmittel+festlegen%2C+wenn+wir+alle+nutzen+k%C3%B6nnen%3F+In+Zukunft+steht+uns+alles+zur+Verf%C3%BCgung%2C+was+#page=20","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"Grundsatzprogramm (2020) definiert Mobilität als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge (Q26) und verlangt Orientierung an menschlichen Bedürfnissen – nicht an Motorisierung. Der Antrag widerspricht grundlegend.","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht exakt dem FDP-Wahlprogramm: Technologieoffenheit, Bürokratieabbau, individuelle Freiheit, Eigenverantwortung und Modernisierung bestehender Regelungen. Er greift die Forderung nach innovativer Mobilität (S. 92–93) und Marktorientierung direkt auf.","zitate":[{"text":"Wir setzen uns für eine weitere Reformierung des Personenbeförderungsgesetzes ein, um mehr Wettbewerb bei innovativen Beförderungsmöglichkeiten insbesondere auf dem Taxi-Markt zu schaffen.","quelle":"FDP NRW Wahlprogramm 2022, S. 93","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=fdp-nrw-2022&seite=93&q=93+Die+von+uns+initiierten+Mobilstationen+wollen+wir+weiterentwickeln.+Wir+wollen+zentrale+Umstiegspunkte+schaffen%2C+an+denen+verschiedene+Verkehrsmittel+sinnvoll+miteinander+vernetzt+werden.+Wir+setze#page=93","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"FDP-Grundsatzprogramm (2012) verankert Freiheit, Eigenverantwortung und technologische Innovation als Kernwerte (Q6, Q9). Der Antrag ist ein direkter Ausdruck dieser Prinzipien – kein Widerspruch, volle Übereinstimmung.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"AfD betont nationale Souveränität und Kritik an EU-Regulierung (z.B. Richtlinien). Der Antrag thematisiert EU-Richtlinienkritik und fordert nationale Spielräume – partiell konsistent. Aber AfD priorisiert Sicherheit durch Stärkung der Polizei, nicht technische Fahrzeugregelungen.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"AfD-Grundsatzprogramm (2016) betont nationale Souveränität und Kritik an EU-Bürokratie. Der Antrag passt in diese Linie, aber fehlt Bezug zu Kernthemen wie Migration oder Energie – daher nur mittlere Übereinstimmung.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Eine Anhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung für Kleinkrafträder und Leichtfahrzeuge, etwa auf 60 km/h, schaffen.","vorschlag":"Eine Anhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung **nur im Rahmen eines umfassenden Mobilitätskonzepts**, das den Ausbau von Radwegen, ÖPNV-Taktverdichtung und sichere Umstiegspunkte (Mobilstationen) **vorrangig** vorsieht und die Geschwindigkeitsanhebung an strenge ökologische und sicherheitstechnische Auflagen knüpft.","begruendung":"Stellt Mobilität als Gemeinwohlleistung (D4) und ökologische Verantwortung (E3) in den Mittelpunkt – korrigiert den einseitigen Fokus auf Motorisierung."},{"original":"Der Landtag beauftragt die Landesregierung, sich auf Bundes- und EU-Ebene frühzeitig in die Diskussion über eine Anpassung der einschlägigen Regelungen einzubringen.","vorschlag":"Der Landtag beauftragt die Landesregierung, sich auf Bundes- und EU-Ebene **für eine stärkere Förderung von emissionsfreien Kleinkrafträdern (Elektro-Scooter bis 60 km/h)** einzusetzen und dabei **die Einbindung in ein integriertes Mobilitätsnetz (Sharing, Mobilstationen, ÖPNV-Anbindung)** sicherzustellen.","begruendung":"Verknüpft technische Anpassung mit ökologischer Nachhaltigkeit (E3) und sozialer Teilhabe (D4) – entspricht GWÖ-Wertekreuz."},{"original":"zu prüfen, inwieweit in Nordrhein-Westfalen Modellprojekte oder Ausnahmegenehmigungen ermöglicht werden können, um die verkehrssicherheitsrelevanten Auswirkungen einer Anhebung der Höchstgeschwindigkeit für Kleinkrafträder und Leichtfahrzeuge wissenschaftlich zu untersuchen.","vorschlag":"zu prüfen, inwieweit in Nordrhein-Westfalen Modellprojekte **mit strengen Begleitmaßnahmen** (z.B. obligatorische Fahrsicherheitstrainings, digitale Fahrtenschreiber zur Analyse, Integration in Mobilstationen) ermöglicht werden können, um die **gesamtheitlichen Auswirkungen auf Verkehrssicherheit, Klimaschutz und soziale Teilhabe** wissenschaftlich zu untersuchen.","begruendung":"Erweitert die Bewertungskriterien um GWÖ-Dimensionen (Solidarität, Ökologie, Transparenz) statt reiner Verkehrssicherheit."}],"stärken":["Technikorientierte Lösung für Mobilitätslücke im ländlichen Raum","Klare Argumentation zur Verkehrssicherheit","EU-Kritik mit konkretem Handlungsauftrag"],"schwächen":["Keine Berücksichtigung ökologischer Folgen","Ignoranz gegenüber Rad- und Fußverkehr als Alternativen","Fehlende Verankerung in Gemeinwohl-Prinzipien"],"empfehlung":"Überarbeiten","empfehlungSymbol":"[!]","verbesserungspotenzial":"hoch","themen":["Mobilität","Verkehrspolitik","Jugend","Klimaschutz"],"antragZusammenfassung":"Die FDP-Fraktion beantragt die Anhebung der Höchstgeschwindigkeit für Kleinkrafträder und Leichtkraftfahrzeuge von 45 auf 60 km/h, um Verkehrssicherheit zu verbessern und Mobilität gerade für Jugendliche und im ländlichen Raum zu erleichtern.","antragKernpunkte":["Geschwindigkeitsanhebung als Sicherheitsmaßnahme","Kritik an EU-Richtlinien als Hemmnis","Forderung nach nationalen Spielräumen und Modellprojekten"],"updatedAt":"2026-05-28T10:52:05.714269","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[],"promptVersion":"v5","analyzerVersion":"v5","embeddingModel":"text-embedding-v4"}