{"drucksache":"18/19008","title":"Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036 (NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036)","fraktionen":["CDU","GRÜNE"],"datum":"2026-04-28","link":"https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-19008.pdf","bundesland":"NRW","gwoeScore":9.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag stärkt die kommunale Handlungsfähigkeit durch Rechtssicherheit, Flexibilität und Bürokratieabbau — zentral für Solidarität (B2), Transparenz & Mitbestimmung (D5) und Soziale Gerechtigkeit (D4). Die klare Vorrangregelung für LuKIFG-Mittel bei Eigenanteilen fördert sozialökologische Investitionen vor Ort. Die Abschaffung der Übergangsregelung und Verankerung der Gestaltungsleitlinie erhöhen Effizienz und Publizität — ein klarer Beitrag zur demokratischen Infrastrukturverantwortung. Kein Feld widerspricht GWÖ-Werten; alle berührten Felder sind positiv bewertet.","gwoeMatrix":[{"field":"B2","label":"Solidarität bei Finanzierung","aspect":"Vorrangregelung für LuKIFG-Mittel bei Eigenanteilen ermöglicht kommunale Investitionen ohne Haushaltsbelastung","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Stärkung kommunaler Daseinsvorsorge durch bessere Finanzierbarkeit von Infrastrukturmaßnahmen","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"D5","label":"Transparenz & Mitbestimmung","aspect":"Verbindliche Publizitätspflichten (Schilder, Markennutzung) und digitale Abwicklung erhöhen Bürger:inneninformation","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"C3","label":"Politische Führung & Verwaltung","aspect":"Digitalisierung der Förderabwicklung reduziert Verwaltungsaufwand und fördert effiziente, serviceorientierte Verwaltung","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"E4","label":"Zukunftsfähige öffentliche Infrastruktur","aspect":"Unterstützt langfristige, klimaneutrale Infrastrukturinvestitionen durch rechtliche Klarheit und Planungssicherheit","rating":3,"symbol":"+"}],"gwoeSchwerpunkt":["B2","D4","D5"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Der Antrag realisiert Kernziele des CDU-Wahlprogramms: Stärkung der Kommunen (S. 95), Digitalisierung der Verwaltung (S. 87), schnelle Planung/Genehmigung (S. 47) und finanzielle Handlungsfähigkeit (S. 95). Die Aufhebung bürokratischer Hürden und Schaffung von Rechtssicherheit entspricht exakt der 'Bürokratiebremse'-Philosophie.","zitate":[{"text":"Wir haben das E-Government-Gesetz novelliert und damit die vollständige Digitalisierung der Landesverwaltung auf das Jahr 2025 vorverlegt.","quelle":"CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 87","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-nrw-2022&seite=87&q=87+%E2%97%8F+Wir+haben+das+E-Government-Gesetz+novelliert+und+damit+die+vollst%C3%A4ndige+Digitalisierung+der+Landesverwaltung+auf+das+Jahr+2025+vorverlegt.+Bisher+haben+wir+bereits+%C3%BCber+100+Vorschriften+auf+medie#page=87","verified":true},{"text":"Wir haben in den vergangenen fünf Jahren die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen mit der Rekordsumme von rund 64 Milliarden Euro über die Gemeindefinanzierung des Landes gesichert.","quelle":"CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 95","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-nrw-2022&seite=95&q=95+Das+haben+wir+erreicht+%E2%97%8F+Keine+Landesregierung+war+jemals+kommunalfreundlicher.+%E2%97%8F+Wir+haben+in+den+vergangenen+f%C3%BCnf+Jahren+die+finanzielle+Handlungsf%C3%A4higkeit+der+Kommunen+mit+der+Rekordsumme+von+ru#page=95","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Passt zum CDU-Grundsatzprogramm: Subsidiarität (Q8), starke Kommunen (Q7), solide Finanzen als Voraussetzung für Handlungsfähigkeit (Q10). Kein Widerspruch zu christlich-demokratischem Menschenbild oder Eigentumsschutz.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag unterstützt grüne Ziele: Stärkung kommunaler Daseinsvorsorge (Q13), digitale Infrastruktur (Q15), transparente Förderung (Q11 Klima-Check-Logik) und Vermeidung ruinösen Steuer-Dumpings (Q14). Die klare Regelung für Eigenanteile erleichtert den Ausbau klimafreundlicher Infrastruktur (ÖPNV, Radwege, Sanierung).","zitate":[{"text":"Wir wollen sie bei ihrer Entwicklung vom Verkehrsverbund zum Mobilitätsverbund unterstützen. Gemeinsam mit den Zweckverbänden wollen wir eine landesweite Verkehrsgesellschaft schaffen, die in der Lage ist, Ver...","quelle":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW Wahlprogramm 2022, S. 18","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-nrw-2022&seite=18&q=Schiene+und+Stationen.+St%C3%A4dte+und+Kreise+verpflichten+und+unterst%C3%BCtzen+wir+dabei%2C+selbst+verkehrstr%C3%A4ger%C3%BCbergreifend+in+moderne+Verkehrswege+zu+investieren.+Die+drei+Zweckver-+b%C3%A4nde+NWL%2C+NVR+und+VRR+st#page=18","verified":true},{"text":"Digitale Infrastruktur ausbauen Arbeiten im Home-Office, Filme streamen in der Freizeit, Meetings mit Geschäftskund*innen oder das digitale Bürger*innenbüro – in vielen Situationen benötigen Menschen und Unternehmen eine funktionierende und schnelle Internetverbindung.","quelle":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW Wahlprogramm 2022, S. 51","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-nrw-2022&seite=51&q=Digitale+Infrastruktur+ausbauen+Arbeiten+im+Home-Office%2C+Filme+streamen+in+der+Freizeit%2C+Meetings+mit+Gesch%C3%A4ftskund%2Ain-+nen+oder+das+digitale+B%C3%BCrger%2Ainnenb%C3%BCro+%E2%80%93+in+vielen+Situationen+ben%C3%B6tigen+Mensche#page=51","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Stimmt mit grünem Grundsatzprogramm überein: Infrastrukturen als öffentliche Aufgabe (Q18), regionale Wirtschaftskreisläufe (Q19), Transparenz und Partizipation (Q17), Klimaschutz als Menschheitsaufgabe (Q20). Kein Widerspruch zu Selbstbestimmung oder Gerechtigkeit.","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Der Antrag ist kompatibel mit SPD-Zielen: Stärkung der Kommunen, Daseinsvorsorge und Bürokratieabbau. Allerdings fehlt die explizite Verknüpfung mit sozialer Gerechtigkeit (z. B. Priorisierung sozial benachteiligter Quartiere) oder Tariftreue bei Infrastrukturmaßnahmen. Kein Widerspruch, aber auch keine aktive Förderung sozialdemokratischer Kernforderungen.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Passt zum Hamburger Programm: Sozialstaat, Vorsorge, Demokratie. Fehlt jedoch expliziter Bezug zu Arbeitnehmerrechten, Tarifbindung oder Umverteilung — diese bleiben unberührt, aber nicht aktiv gestärkt.","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Der Antrag verkörpert FDP-Kernziele: radikaler Bürokratieabbau („Entschlüpfung“ aus Kumulierungsverbote), digitale Verwaltung („Nordrhein-Westfalen fördert“), Eigenverantwortung der Kommunen und Marktöffnung durch Rechtssicherheit. Die Aufhebung veralteter Regelungen entspricht exakt der Forderung nach 'Radikalentrümpelung'.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Stimmt mit FDP-Grundsatzprogramm überein: Freiheit, Eigenverantwortung, schlanker Staat, Marktwirtschaft. Kein Widerspruch zu Rechtsstaat oder Bürgerrechten — im Gegenteil: Rechtssicherheit wird gestärkt.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":5.0,"begruendung":"Der Antrag enthält keine AfD-spezifischen Themen wie Migration, Identitätspolitik oder Energiepolitik. Er ist technisch-neutral und fokussiert auf Verwaltungsvereinfachung — ein Aspekt, den die AfD grundsätzlich befürwortet ('Bürokratieabbau'). Allerdings fehlt jede Verknüpfung mit AfD-Kernthemen (z. B. 'Remigration', 'deutsche Leitkultur'), sodass der Bezug marginal bleibt.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":5.0,"begruendung":"Kein Widerspruch zu nationalem Souveränitätsdenken oder Direktdemokratie, aber auch keine aktive Förderung. Der Antrag ist rein verwaltungstechnisch und berührt weder EU-Kritik noch Familien- oder Energiepolitik.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Die Investitionsmittel können zur Erbringung von in anderen Landesgesetzen oder sonstigen Vorschriften des Landes vorgesehenen Eigenanteilen von Kommunen wie eigene Haushaltsmittel eingesetzt werden.","vorschlag":"Die Investitionsmittel **dürfen ausschließlich** zur Erbringung von Eigenanteilen bei Maßnahmen eingesetzt werden, die **mindestens zwei der folgenden Gemeinwohlkriterien erfüllen**: soziale Gerechtigkeit (z. B. Kitas, Schulen, Sozialwohnungen), ökologische Nachhaltigkeit (z. B. Klimaanpassung, Radinfrastruktur, energetische Sanierung) oder Demokratieförderung (z. B. Bürgerhäuser, digitale Teilhabe).","begruendung":"Verknüpft Mittelverwendung direkt mit GWÖ-Werten (D1, D3, D5) und verhindert rein infrastrukturelle 'Luxusinvestitionen' ohne Gemeinwohlbezug."},{"original":"Die Vorgaben in der Gestaltungsleitlinie Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036 [...] sind einzuhalten.","vorschlag":"Die Vorgaben in der Gestaltungsleitlinie [...] sind einzuhalten, **ergänzt um einen verbindlichen Gemeinwohl-Check nach der GWÖ-Matrix 2.0 für Gemeinden**, dessen Ergebnis öffentlich zugänglich ist.","begruendung":"Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5) und macht den Gemeinwohlbezug messbar und nachvollziehbar — zentral für GWÖ-Treue."}],"stärken":["Rechtssicherheit für Kommunen","Bürokratieabbau durch digitale Abwicklung","Stärkung kommunaler Handlungsfähigkeit","Verbindliche Publizitätspflicht"],"schwächen":["Keine Verknüpfung mit sozialen oder ökologischen Zielsetzungen","Keine Berücksichtigung von Lieferkettenstandards (A1/A2)","Keine Priorisierung benachteiligter Regionen"],"empfehlung":"Uneingeschränkt unterstützen","empfehlungSymbol":"[++]","verbesserungspotenzial":"gering","themen":["Infrastruktur","Kommunalfinanzen","Digitalisierung","Verwaltung"],"antragZusammenfassung":"Der Antrag schafft Rechtssicherheit für Kommunen, indem er klargestellt, dass Mittel aus dem NRW-Infrastrukturplan zur Deckung kommunaler Eigenanteile genutzt werden dürfen — auch entgegen bestehender Kumulierungsverbote — und hebt eine veraltete Übergangsregelung auf.","antragKernpunkte":["Einführung eines neuen §4a zur Nutzung von LuKIFG-Mitteln für Eigenanteile","Vorrangregelung gegenüber widersprechenden Kumulierungsvorschriften","Aufhebung von §11 Abs. 3 (Übergangsregelung)","Verbindliche Einhaltung der Gestaltungsleitlinie für Publizität"],"updatedAt":"2026-05-28T10:51:42.102609","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[],"promptVersion":"v5","analyzerVersion":"v5","embeddingModel":"text-embedding-v4"}