{"drucksache":"18/19007","title":"Wahl einer oder eines unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen","fraktionen":["CDU","GRÜNE"],"datum":"2025-05-05","link":"https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-19007.pdf","bundesland":"NRW","gwoeScore":7.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag stärkt Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5) durch Einrichtung einer unabhängigen Kontrollinstanz für die Polizei — besonders in den Berührungsgruppen D (Bürger:innen) und C (politische Führung/Verwaltung). Er fördert Menschenwürde (Wert 1) durch besseren Schutz vor Übergriffen und Solidarität (Wert 2) durch Vertrauensbildung. Allerdings bleibt offen, ob die Beauftragte über ausreichende Rechte (z. B. Aktenzugang, Befragungsrecht) verfügt, um systemische Missstände zu bearbeiten — dies schwächt die Wirkung in den Feldern D1 und D4. Ökologische Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit werden nicht berührt.","gwoeMatrix":[{"field":"D1","label":"Menschenwürde im Umgang mit Bürger:innen","aspect":"Schutz vor Polizeigewalt, Beschwerdemöglichkeit","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"D5","label":"Transparenz & Mitbestimmung für Bürger:innen","aspect":"Unabhängige Beschwerdestelle, öffentliche Berichterstattung","rating":4,"symbol":"+"},{"field":"C5","label":"Transparenz & Mitbestimmung in politischer Führung","aspect":"Parlamentarische Wahl, klare gesetzliche Grundlage","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"C1","label":"Menschenwürde in der Verwaltung","aspect":"Rechtsschutz für Polizeibeschäftigte bei Fehlverhalten","rating":2,"symbol":"+"},{"field":"E1","label":"Menschenwürde über Grenzen hinaus","aspect":"Kein Bezug zu internationalen Standards oder EU-Rechtsrahmen","rating":0,"symbol":"○"}],"gwoeSchwerpunkt":["C5","D1"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht dem CDU-Wahlprogramm 2022, das eine 'bürgerorientierte, professionelle und rechtsstaatliche Polizei' fordert und 'Wertschätzung und Respekt für die Polizei' betont – wozu auch unabhängige Kontrollmechanismen gehören, um Vertrauen zu stärken.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Das CDU-Grundsatzprogramm 2015 betont Rechtsstaatlichkeit, Subsidiarität und Würde – die Einrichtung einer unabhängigen Beauftragten passt hierzu, solange sie nicht in Konkurrenz zur parlamentarischen Kontrolle tritt.","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Die SPD fordert im Wahlprogramm 2022 ausdrücklich 'Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte' und 'mehr Jugendarbeit, Ausstiegsprogramme', was auf ein starkes Interesse an Polizeikontrolle und Prävention hinweist. Eine unabhängige Beauftragte ist ein logischer, systemischer Baustein dafür.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Das Hamburger Programm (2007) verankert 'Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität' als Grundwerte und betont den 'vorsorgenden Sozialstaat' – eine unabhängige Polizeibeauftragte stärkt Rechtsschutz und soziale Teilhabe.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Der Antrag ist wörtlich abgeleitet aus dem Grünen Wahlprogramm 2022, das explizit eine 'Polizeibeauftragte in einem multiprofessionellen Team' mit 'Auskunfts-, Akten- und Betretungsrechten' fordert – exakt die gesetzliche Grundlage des Antrags.","zitate":[{"text":"Polizeibeauftragte soll in einem multiprofessionellem Team arbeiten und Auskunfts-, Akten- und Betretungsrechte erhalten.","quelle":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW Wahlprogramm 2022, S. 107","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-nrw-2022&seite=107&q=Polizeibeauftragte+soll+in+einem+multiprofessionellem+Team+arbeiten+und+Auskunfts-%2C+Ak-+teneinsichts-%2C+Befragungs-+und+Betretungsrechte+erhalten.+Wir+wollen+%C3%BCberpr%C3%BCfen%2C+wie+straf-+und+disziplinarrecht#page=107","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Das Grüne Grundsatzprogramm 2020 verankert 'Lebendige Demokratie' und 'Partizipation' als Kernziele; die unabhängige Polizeibeauftragte ist ein konkreter institutioneller Ausdruck dieser Verpflichtung zur demokratischen Kontrolle.","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"Die FDP betont 'Bürgerrechte, Datenschutz, gegen Überwachung' und 'Eigenverantwortung', aber lehnt strukturelle Kontrollinstanzen gegenüber der Exekutive nicht grundsätzlich ab – solange diese effizient und nicht bürokratisch sind. Der Antrag ist daher partiell konsistent.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":5.0,"begruendung":"Das FDP-Grundsatzprogramm 2012 setzt auf 'Rechtsstaat' und 'Bürgerrechte', aber priorisiert 'schlanken Staat'. Eine zusätzliche Beauftragtenstelle wird daher ambivalent bewertet – kein Widerspruch, aber auch keine klare Förderung.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Die AfD fordert 'mehr Polizei' und 'härtere Strafen', aber lehnt jede Form von 'Bevormundung' oder 'Kontrolle der Polizei durch linke Institutionen' ab. Das Wahlprogramm enthält keine Hinweise auf unabhängige Aufsicht – vielmehr wird Vertrauen in die Polizei als unbedingte Voraussetzung formuliert.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"Das AfD-Grundsatzprogramm 2016 betont 'nationale Souveränität' und 'Direkte Demokratie', aber kennt keine Mechanismen zur Kontrolle der Exekutive außerhalb der Volksabstimmung. Eine unabhängige Beauftragte widerspricht dem autoritären Sicherheitsverständnis der Partei.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Frau Ursula Mecklenbrauck","vorschlag":"Frau Ursula Mecklenbrauck **unter der Verpflichtung, jährlich einen öffentlichen Bericht über Beschwerdelagen, systemische Defizite und Empfehlungen an den Landtag sowie die Öffentlichkeit zu erstatten**","begruendung":"Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5, Feld D5) und macht die Funktion wirksam – statt symbolisch."},{"original":"Gemäß § 10 Absatz des Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen (Polizeibeauftragtengesetz NRW)","vorschlag":"Gemäß § 10 Absatz des Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen (Polizeibeauftragtengesetz NRW), **mit der ausdrücklichen Verpflichtung, Beschwerden von Menschen mit Migrationshintergrund, queeren Menschen und anderen besonders gefährdeten Gruppen prioritär zu bearbeiten und deren Zugang zu erleichtern**","begruendung":"Stärkt Menschenwürde (Wert 1, Feld D1) und Soziale Gerechtigkeit (Wert 4, Feld D4) durch gezielte Inklusion."},{"original":"wählt der Landtag den unabhängigen Polizeibeauftragten oder die unabhängige Polizeibeauftragte auf Vorschlag einer Fraktion für die Dauer von fünf Jahren.","vorschlag":"wählt der Landtag den unabhängigen Polizeibeauftragten oder die unabhängige Polizeibeauftragte **mit Zweidrittelmehrheit und nach öffentlicher Anhörung durch einen vom Landtag eingesetzten Ausschuss für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit**","begruendung":"Erhöht Legitimität und Unabhängigkeit (Wert 5, Feld C5) und schützt vor parteipolitischer Instrumentalisierung."}],"stärken":["Konkrete Umsetzung eines langjährigen grünen Wahlversprechens","Bipartisan-Konsens zwischen CDU und GRÜNEN – Signal für politische Verlässlichkeit","Stärkung der Rechtsstaatlichkeit durch externe Kontrolle"],"schwächen":["Keine Regelung zur Öffentlichkeitsarbeit oder Berichtspflicht","Keine Vorgaben zur sozialen Zusammensetzung oder Kompetenzprofil der Beauftragten","Keine Verankerung in partizipativen Strukturen wie Bürger:innenräten"],"empfehlung":"Unterstützen mit Änderungen","empfehlungSymbol":"[+]","verbesserungspotenzial":"mittel","themen":["Innere Sicherheit","Demokratie","Rechtsstaat"],"antragZusammenfassung":"Der Antrag sieht die Wahl einer unabhängigen Polizeibeauftragten gemäß bestehendem Gesetz vor – ein institutionalisierter Schritt zur Stärkung der Polizeikontrolle und des Rechtsschutzes.","antragKernpunkte":["Wahl von Ursula Mecklenbrauck als unabhängige Polizeibeauftragte","Grundlage ist das Polizeibeauftragtengesetz NRW","Vorschlag erfolgt gemeinsam durch CDU- und Grüne-Fraktion"],"updatedAt":"2026-05-28T10:49:45.545489","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[],"promptVersion":"v5","analyzerVersion":"v5","embeddingModel":"text-embedding-v4"}