{"drucksache":"18/19004","title":"Gesetz zur Sicherung von Tarifentgelten bei öffentlichen Vergaben in Nordrhein-Westfalen (Tarifentgeltsicherungsgesetz – TESG)","fraktionen":["CDU","GRÜNE"],"datum":"2026-04-28","link":"https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-19004.pdf","bundesland":"NRW","gwoeScore":9.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag stärkt systematisch soziale Gerechtigkeit (D4) durch verbindliche Mindestentgelte für Beschäftigte bei öffentlichen Aufträgen und schützt vor Lohndumping. Er fördert Solidarität (D2) durch Fairness im Wettbewerb und Schutz kleiner Unternehmen. Transparenz & Mitbestimmung (D5) wird durch digitales Portal, Prüfstelle und Evaluierungspflicht gestärkt. Menschenwürde (D1) wird indirekt geschützt durch faire Entlohnung als Grundlage menschenwürdiger Arbeit. Ökologische Nachhaltigkeit bleibt unberührt (E3 = ○), was neutral ist — kein Widerspruch, aber auch keine aktive Förderung.","gwoeMatrix":[{"field":"A2","label":"Soziale Verantwortung gegenüber Lieferant:innen","aspect":"Verpflichtung von Nachunternehmen und Verleihern zu Mindestentgelten","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"A4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Sicherstellung angemessener Bezahlung bei Ausführung öffentlicher Leistungen","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"B2","label":"Solidarischer Umgang mit Steuermitteln","aspect":"Steuermittel werden bewusst zur Förderung fairer Arbeitsbedingungen eingesetzt","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"C3","label":"Ethik der politischen Führung","aspect":"Koalitionsvereinbarung zur Stärkung der Tarifbindung wird umgesetzt","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"D1","label":"Menschenwürdige Arbeit","aspect":"Schutz vor untertariflicher Entlohnung als Grundlage menschenwürdiger Existenz","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"D2","label":"Solidarische Wirtschaftsordnung","aspect":"Schutz tarifgebundener Unternehmen vor Verdrängungswettbewerb","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Öffentliche Aufträge als Instrument zur sozialen Absicherung und Teilhabe","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"D5","label":"Transparenz & Mitbestimmung","aspect":"Digitales Portal, Prüfstelle, Evaluierungspflicht, beratender Ausschuss für Tarifrepräsentativität","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"E2","label":"Solidarität über Grenzen hinweg","aspect":"Regelung gilt auch für entsandte EU-Beschäftigte – Schutz vor Sozialdumping","rating":3,"symbol":"+"}],"gwoeSchwerpunkt":["D4","A2","D2"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Der Antrag widerspricht nicht dem CDU-Wahlprogramm, aber er geht über dessen explizite Positionen hinaus: CDU lehnt gesetzliche Tariftreuepflicht ab („Vertragsfreiheit“) und betont stattdessen Bürokratieabbau und Mittelstandsförderung. Der Antrag enthält jedoch starke Bürokratie-Reduktionsmaßnahmen (digitales Portal, keine neuen Meldepflichten, Fokus auf digitale Prüfung), was die CDU-Position stützt. Die Koalitionsvereinbarung mit den Grünen ermöglicht diesen Kompromiss.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"Das CDU-Grundsatzprogramm 'In Freiheit leben' (2024) betont Soziale Marktwirtschaft, Eigentum und Leistungsprinzip, aber auch Verantwortung und Subsidiarität. Der Antrag ist mit dem Verantwortungsaspekt vereinbar, bleibt aber hinter einer klaren Stärkung der Tarifautonomie zurück – stattdessen wird staatlich regulierte Mindestentgeltsetzung gewählt. Kein Widerspruch, aber keine direkte Umsetzung des Programms.","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Der Antrag realisiert zentralste SPD-Forderungen aus dem Wahlprogramm 2022: gesetzliche Tariftreuepflicht bei öffentlicher Vergabe und Landesmindestlohn von 13€ für Auftragnehmer. Er geht sogar darüber hinaus, indem er branchenspezifische, tarifvertraglich orientierte Mindestentgelte einführt – eine konsequente Umsetzung des SPD-Kernziels 'Gute Arbeit'.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Das Hamburger Programm (2007) verankert 'Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität' als Grundwerte und nennt 'Recht auf Arbeit' sowie 'gerechte Verteilung' als Kernziele. Der Antrag stärkt konkret die Gerechtigkeitsdimension durch Lohnschutz und bekämpft strukturelle Machtungleichheit zwischen Auftraggeber und Beschäftigten – vollständige Übereinstimmung mit dem sozialdemokratischen Verständnis von Demokratie am Arbeitsplatz.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Der Antrag ist ein Kernstück der grünen Wahlprogramm-Ziele: 'Gemeinwohlökonomie fördern', 'Gute Arbeit' mit Tariftreue und fairen Löhnen sowie 'soziale Gerechtigkeit'. Die explizite Nennung der Gemeinwohlökonomie im GRÜNEN-Wahlprogramm macht diesen Antrag zu einer direkten Umsetzung. Die Einrichtung einer Prüfstelle und digitale Transparenz entsprechen dem Ziel 'lebendige Demokratie'.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Das Grundsatzprogramm 2020 ('...zu achten und zu schützen...') verankert 'sozial-ökologische Transformation' und 'Teilhabe für alle' als Leitideen. Der Antrag setzt diese direkt um: Durch Mindestentgelte wird Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum sichergestellt; durch Schutz vor Lohndumping wird strukturelle Ausbeutung bekämpft – ein klarer Akt ökologischer wie sozialer Gerechtigkeit.","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Der Antrag widerspricht zentralen FDP-Positionen: 'Keine gesetzliche Tariftreuepflicht (Vertragsfreiheit)', 'Bürokratieabbau radikal', 'Markt entscheiden lassen'. Die Einführung verbindlicher, ministeriell festgelegter Mindestentgelte stellt einen starken Eingriff in die Vertragsfreiheit dar. Auch wenn das Gesetz digitalisiert ist, bleibt die Regulierungsdichte hoch – ein fundamentaler Konflikt mit dem liberalen Menschenbild der FDP.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"Das FDP-Grundsatzprogramm 'Verantwortung für die Freiheit' (2012) stellt 'individuelle Freiheit als höchsten Wert' und 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung' in den Mittelpunkt. Der Antrag setzt dagegen staatliche Zwangsregulierung durch – ein grundlegender Widerspruch zum Kerngedanken der Freiheitsphilosophie der FDP.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Der Antrag widerspricht allen AfD-Kernpositionen: 'Gegen staatliche Eingriffe in Wirtschaft', 'Subventionen ablehnen', 'Regulierung reduzieren'. Die Einführung einer landesweiten, branchenspezifischen Mindestentgeltregelung ist genau das Gegenteil dessen, was die AfD fordert. Zudem steht sie für 'europäische Integration' (EU-Richtlinien als Rechtsgrundlage), während die AfD 'Brüsseler Bürokratie' ablehnt.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Das AfD-Grundsatzprogramm (2016) vertritt 'soziale Marktwirtschaft gegen Subventionen' und lehnt 'staatliche Planwirtschaft' ab. Der Antrag ist ein klassisches Beispiel für planwirtschaftliche Steuerung – ein vollständiger Widerspruch zum Programm.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Für nordrhein-westfälische Städte, Kreise, Gemeinden und Kommunalverbände greift diese Regelung nicht.","vorschlag":"Für nordrhein-westfälische Städte, Kreise, Gemeinden und Kommunalverbände **wird die Anwendung des Gesetzes nach einer dreijährigen Pilotphase (2027–2029) evaluiert und gegebenenfalls ausgeweitet**.","begruendung":"Aktuell betrifft der Antrag nur Landesbehörden und Landesfinanzierungen – nicht aber die kommunale Ebene, obwohl Gemeinden nach GWÖ-Matrix 2.0 zentrale Akteure für soziale Gerechtigkeit (D4) und Solidarität (D2) sind. Eine schrittweise Ausweitung würde die GWÖ-Treue erhöhen und den 'Gemeinwohl'-Charakter stärken."},{"original":"Die Wirkungen des Gesetzes treten unabhängig vom Geschlecht der Betroffenen ein. Auswirkungen auf die unterschiedlichen Lebenssituationen von Frauen und Männern sind nicht zu erwarten.","vorschlag":"Die Wirkungen des Gesetzes treten unabhängig vom Geschlecht der Betroffenen ein. ~~Auswirkungen auf die unterschiedlichen Lebenssituationen von Frauen und Männern sind nicht zu erwarten.~~ **Da Frauen überproportional in niedrig entlohnten Branchen (z. B. Gebäudereinigung, Gaststätten) beschäftigt sind, wird erwartet, dass das Gesetz die geschlechtsspezifische Lohnlücke signifikant verringert – insbesondere durch die Festlegung von Überstundensätzen, Zulagen und Sonderzahlungen gemäß § 4.**","begruendung":"Dies stärkt die GWÖ-Dimension 'Soziale Gerechtigkeit' (D4) durch geschlechtssensible Wirkungsanalyse und bezieht das GWÖ-Thema 'Gleichstellung' (D2) aktiv ein – ohne zusätzliche Regulierung, aber mit präziser sozialpolitischer Diagnose."},{"original":"Das Gesetz hat keine spezifischen Auswirkungen auf Menschen mit Behinderung.","vorschlag":"Das Gesetz hat keine spezifischen Auswirkungen auf Menschen mit Behinderung. **Allerdings wird empfohlen, bei der Festlegung der Mindestentgelte nach § 4 sicherzustellen, dass tarifvertragliche Regelungen zur Entgeltgleichstellung schwerbehinderter Menschen (§ 164 SGB IX) in die Rechtsverordnungen einfließen – um Diskriminierung bei der Vergütung zu verhindern.**","begruendung":"Dies adressiert die GWÖ-Dimension 'Menschenwürde' (D1) und 'Soziale Gerechtigkeit' (D4) proaktiv und macht das Gesetz inklusiver – im Einklang mit der GWÖ-Matrix-Forderung nach 'gleicher Teilhabe für alle'."}],"stärken":["Starke Verankerung von Tariftreue als Gemeinwohlprinzip","Bürokratiearme Umsetzung durch digitales Portal und Fokus auf bestehende Daten","Klare Schutzmechanismen für kleine und mittelständische Unternehmen","Einbindung von EU-Recht und europäischer Sozialpolitik"],"schwächen":["Keine Anwendung auf kommunale Ebene – damit begrenzte Reichweite für Gemeinwohlwirkung","Fehlende geschlechtssensible und behindertenspezifische Wirkungsanalyse im Originaltext","Keine Verknüpfung mit ökologischen Zielen (z. B. grüne Beschaffungskriterien)"],"empfehlung":"Uneingeschränkt unterstützen","empfehlungSymbol":"[++]","verbesserungspotenzial":"gering","themen":["Arbeit","Soziales","Wirtschaft","Gemeinwohlökonomie"],"antragZusammenfassung":"Das Tarifentgeltsicherungsgesetz (TESG) verpflichtet Landesbehörden und landesfinanzierte Unternehmen, bei öffentlichen Aufträgen nur solche Bieter zu beauftragen, die ihren Beschäftigten mindestens tarifvertraglich festgelegte Mindestentgelte zahlen – mit digitaler Umsetzung und Prüfstelle.","antragKernpunkte":["Verbindliche Mindestentgelte nach Branchentarifverträgen","Anwendung auf Bauleistungen und Dienstleistungen ab 50.000 €","Digitales Portal und Prüfstelle bei der Deutschen Rentenversicherung","Keine Anwendung auf Kommunen – nur Landesebene","Evaluierungspflicht bis 2032"],"updatedAt":"2026-05-28T10:38:24.418078","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[],"promptVersion":"v5","analyzerVersion":"v5","embeddingModel":"text-embedding-v4"}