{"drucksache":"18/19003","title":"Entsendung von Mitgliedern durch gesellschaftlich relevante Gruppen in die Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) durch den Landtag Nordrhein-Westfalen gemäß § 93 Absatz 4 Landesmediengesetz NRW","fraktionen":["CDU","SPD","GRÜNE","FDP"],"datum":"2026-04-28","link":"https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-19003.pdf","bundesland":"NRW","gwoeScore":8.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag stärkt Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5) durch breitere gesellschaftliche Repräsentation in einer Schlüsselinstitution der Medienaufsicht. Er fördert Solidarität (Wert 2) und Menschenwürde (Wert 1) durch Einbezug diverser gesellschaftlicher Perspektiven – etwa alevitischer Religionsgemeinschaft, ländlicher Interessen (Landwirtschaftsverband) und lokaler Medien. Ökologische Nachhaltigkeit und Soziale Gerechtigkeit werden nicht direkt adressiert, aber indirekt gestützt durch pluralistische Medienkontrolle als Voraussetzung für informierte Demokratie und Klima- bzw. Sozialdiskurse.","gwoeMatrix":[{"field":"C5","label":"Politische Führung: Demokratische Legitimation","aspect":"Entsendung durch Landtag nach gesellschaftlicher Relevanz","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"D5","label":"Bürger:innen und Wirtschaft: Partizipation an Medienregulierung","aspect":"Einbezug zivilgesellschaftlicher Gruppen in Medienkommission","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"E1","label":"Staat, Gesellschaft und Natur: Medien als Gemeinwohlressource","aspect":"Stärkung des öffentlichen Rundfunks und unabhängiger Medieninfrastruktur","rating":3,"symbol":"+"}],"gwoeSchwerpunkt":["C5","D1","D2"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht dem CDU-Wahlprogramm 2022 zur Stärkung der digitalen Demokratiekompetenz und zur Förderung vielfältiger Medienstrukturen. Die Einbindung gesellschaftlicher Gruppen in Medienaufsichtsorgane ist ein konkreter Schritt zur Verankerung von Demokratie als Haltung.","zitate":[{"text":"Wir stärken die digitale Demokratiekompetenz durch Entwicklung von attraktiven Zugängen für Jugendliche. Wir fördern neue Veranstaltungsformate und Methoden.","quelle":"CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 103","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-nrw-2022&seite=103&q=103+%E2%97%8F+Wir+st%C3%A4rken+die+digitale+Demokratiekompetenz+durch+Entwicklung+von+attraktiven+Zug%C3%A4ngen+f%C3%BCr+Jugendliche.+Wir+f%C3%B6rdern+neue+Veranstaltungsformate+und+Methoden.+%E2%97%8F+Wir+legen+ein+Programm+mit+dem+Tit#page=103","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Das CDU-Grundsatzprogramm betont Subsidiarität und starke Kommunen sowie gesellschaftliche Vielfalt. Die Entsendung durch repräsentative Verbände passt zum Prinzip der 'subsidiären Ordnung', wenngleich eine explizite Verankerung in Medienaufsicht nicht im Grundsatzprogramm steht.","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag realisiert direkt die SPD-Forderung nach stärkerer gesellschaftlicher Beteiligung in Medienfragen und stützt die Position zur Stärkung unabhängiger Medien. Die Einbindung von Europa-Union und alevitischer Gemeinde spiegelt die SPD-Betonung von Vielfalt, Antidiskriminierung und europäischer Verantwortung wider.","zitate":[{"text":"Unsere demokratische Gesellschaft lebt durch die grundgesetzlich geschützte Meinungs- und Pressefreiheit. Die Meinungs- und Pressefreiheit wiederum ist nur durch unabhängige Journalistinnen und Journalisten und eine freie Presse möglich.","quelle":"SPD NRW Wahlprogramm 2022, S. 97","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-nrw-2022&seite=97&q=UNSER+LAND+VON+MORGEN+%E2%80%93+REGIERUNGSPROGRAMM+DER+NRWSPD+ZUR+LANDTAGSWAHL+2022+95+4.10+VIELF%C3%84LTIGE+UND+UNABH%C3%84NGIGE+MEDIEN+ST%C3%84RKEN+Unsere+demokratische+Gesellschaft+lebt+durch+die+grundgesetzlich+gesch%C3%BCtz#page=97","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Das Hamburger Programm verankert Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität als Grundwerte. Die institutionelle Öffnung der Medienkommission für zivilgesellschaftliche Gruppen entspricht dem Anspruch auf 'lebendige Demokratie' und 'soziale Gerechtigkeit' im Sinne partizipativer Strukturen.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag erfüllt zentrale grüne Forderungen nach Demokratieerweiterung, Partizipation und Vielfalt. Die Einbindung der Europa-Union und der alevitischen Gemeinde entspricht dem Ziel, 'Demokratie als Lernprozess' zu gestalten und marginalisierte Stimmen einzubeziehen.","zitate":[{"text":"Wir unterstützen Bürger*innenmedien-Kompetenzprojekte, die Bürger*innen und insbesondere Schüler*innen in NRW befähigen, Falschmeldungen und Fake ...","quelle":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW Wahlprogramm 2022, S. 115","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-nrw-2022&seite=115&q=Gesellschaft+und+kann+Menschenleben+kosten%2C+wie+wir+in+dieser+Pandemie+erleben.+Ge-+rade+das+Internet+und+die+sozialen+Medien+beinhalten+beides+und+bed%C3%BCrfen+st%C3%A4rkerer+Selbstkontrolle+und+Regulierung.+#page=115","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Das Grüne Grundsatzprogramm 2020 verankert 'lebendige Demokratie', 'Bürger*innenbeteiligung' und 'Vielfalt' als Kernziele. Die Entsendung durch gesellschaftlich relevante Gruppen ist ein konkretes Instrument zur Umsetzung dieser Leitideen — besonders im Kontext medialer Machtverhältnisse.","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Die FDP setzt auf Eigenverantwortung und zivilgesellschaftliches Engagement. Die Einbindung von Verbänden wie DBB und Europa-Union entspricht ihrem Verständnis von 'gesellschaftlicher Selbstorganisation'. Allerdings fehlt im FDP-Wahlprogramm ein expliziter Bezug zur Medienkommission.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"Das FDP-Grundsatzprogramm betont individuelle Freiheit und schlanken Staat. Die Entsendung durch Verbände wird nicht ausdrücklich thematisiert; stattdessen steht die Stärkung des Marktes und der Privatwirtschaft im Vordergrund. Die Maßnahme ist daher kompatibel, aber nicht zentral motiviert.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Der Antrag widerspricht zentralen AfD-Positionen: Die Einbindung der Europa-Union widerspricht der EU-Kritik; die Alevitische Gemeinde steht im Kontrast zur Forderung nach 'deutscher Leitkultur'; und die gesellschaftliche Breite widerspricht dem Fokus auf nationale Homogenität. Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Folgenden gesellschaftlich relevanten Gruppen steht für die ab dem 1. Dezember 2026 beginnenden Amtsperiode der Medienkommission ein Sitz zu: • Alevitische Gemeinde Deutschlands – Körperschaft des öffentlichen Rechts • DBB NRW – Beamtenbund und Tarifunion • Europa-Union NRW e.V. • Rheinischer Landwirtschaftsverband e.V. • Verband lokaler Rundfunk in Nordrhein-Westfalen e.V.","vorschlag":"Folgenden **gesellschaftlich relevanten Gruppen mit nachweisbarer Medienkompetenz, zivilgesellschaftlicher Reichweite und inklusiver Vertretung** steht für die ab dem 1. Dezember 2026 beginnende Amtsperiode der Medienkommission ein Sitz zu: • Alevitische Gemeinde Deutschlands – Körperschaft des öffentlichen Rechts • DBB NRW – Beamtenbund und Tarifunion • Europa-Union NRW e.V. • **Bündnis für Demokratie und Toleranz NRW e.V.** • **Verband der Lokalradios NRW e.V. (statt 'lokalen Rundfunk')**","begruendung":"Stärkt GWÖ-Wert 'Transparenz & Mitbestimmung' (C5/E5) durch klare Kriterien ('Medienkompetenz', 'inklusive Vertretung') und ersetzt einen rein wirtschaftsorientierten Verband (Landwirtschaftsverband) durch ein demokratieförderndes Bündnis — besser abgestimmt auf die Aufgabe der Medienkommission."},{"original":"Gemäß § 93 Absatz 4 Landesmediengesetz Nordrhein-Westfalen (LMG NRW) beschließt der Landtag spätestens sechs Monate vor Ablauf der Amtszeit der Medienkommission mit Zwei-Drittel-Mehrheit, welchem der Bewerber für die neue Amtsperiode der Medienkommission ein Sitz zusteht.","vorschlag":"Gemäß § 93 Absatz 4 Landesmediengesetz NRW beschließt der Landtag spätestens sechs Monate vor Ablauf der Amtszeit der Medienkommission mit Zwei-Drittel-Mehrheit, **unter Berücksichtigung von Diversitäts-, Inklusions- und Medienkompetenzkriterien**, welchem der Bewerber für die neue Amtsperiode der Medienkommission ein Sitz zusteht.","begruendung":"Verankert explizit die GWÖ-Werte 'Menschenwürde' (D1), 'Solidarität' (D2) und 'Transparenz & Mitbestimmung' (C5) im Entscheidungsrahmen — verhindert willkürliche oder ausschließlich machtpolitische Auswahl."},{"original":"Der Präsident des Landtags hat das Bewerbungsverfahren ordnungsgemäß durchgeführt.","vorschlag":"Der Präsident des Landtags hat das Bewerbungsverfahren **öffentlich, transparent und unter Einbeziehung eines unabhängigen Expertengremiums für Medienethik und Demokratie** ordnungsgemäß durchgeführt.","begruendung":"Stärkt 'Transparenz & Mitbestimmung' (C5) und 'Menschenwürde' (D1) durch institutionelle Sicherung der Fairness und Unabhängigkeit — entspricht dem GWÖ-Prinzip 'Demokratische Prozesse'."}],"stärken":["Breite Fraktionskoalition (CDU/SPD/GRÜNE/FDP)","Konkrete Umsetzung von Medienpartizipation","Inklusion religiöser und europäischer Akteure"],"schwächen":["Keine Kriterien für 'gesellschaftlich relevant'","Fehlende ökologische und sozialgerechte Dimension","Keine Berücksichtigung von Jugend, Digital-Natives oder Migrant:innen-Organisationen"],"empfehlung":"Unterstützen mit Änderungen","empfehlungSymbol":"[+]","verbesserungspotenzial":"mittel","themen":["Medien","Demokratie","Partizipation","Vielfalt"],"antragZusammenfassung":"Der Antrag regelt die Entsendung von fünf gesellschaftlich relevanten Gruppen in die Medienkommission der LfM für die Amtsperiode ab Dezember 2026.","antragKernpunkte":["Auswahl von fünf Verbänden/Gruppen","Rechtliche Grundlage in § 93 Abs. 4 LMG NRW","Bewerbungsverfahren durch Landtagspräsident"],"updatedAt":"2026-05-28T10:49:56.570082","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[],"promptVersion":"v5","analyzerVersion":"v5","embeddingModel":"text-embedding-v4"}