{"drucksache":"18/19002","title":"Führungsversagen innerhalb der Landesregierung unter Ministerpräsident Hendrik Wüst","fraktionen":["SPD"],"datum":"2026-04-28","link":"https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-19002.pdf","bundesland":"NRW","gwoeScore":9.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag setzt sich konsequent für Menschenwürde (C3, D1), Solidarität (C3, D4) und Transparenz & Mitbestimmung (C5, E5) ein. Er fordert unabhängige Aufklärung von Machtmissbrauch, schützt Betroffene vor gesundheitlichen Schäden und stärkt die Fürsorgepflicht des Dienstherrn – alles zentrale GWÖ-Anliegen. Die Forderung nach einer ruhenden Amtsführung bis zur Klärung entspricht dem Vorrang des Gemeinwohls vor individueller Machtausübung. Lediglich ökologische Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit werden nicht direkt adressiert, was den Score leicht begrenzt.","gwoeMatrix":[{"field":"C3","label":"Fürsorgepflicht & Gesundheitsschutz","aspect":"Verantwortung der Führungskräfte für psychische Gesundheit","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"C5","label":"Transparenz & Mitbestimmung in der Verwaltung","aspect":"Unabhängige Aufklärung statt interne Vertuschung","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"D1","label":"Menschenwürde im Arbeitsverhältnis","aspect":"Schutz vor Mobbing, Anerkennung der Betroffenen","rating":4,"symbol":"+"},{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Funktionstüchtige, vertrauenswürdige Verwaltung als Daseinsvorsorge","rating":4,"symbol":"+"},{"field":"E5","label":"Zukunftsfähige staatliche Kultur","aspect":"Vorbildfunktion für Kommunen und andere Behörden","rating":4,"symbol":"+"}],"gwoeSchwerpunkt":["C3","D1","D4"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht exakt dem SPD-Wahlprogramm 2022 zur Stärkung des öffentlichen Dienstes als attraktivem Arbeitgeber und zur Umsetzung der Fürsorgepflicht. Er konkretisiert die Ziele aus Kapitel 3.2 'Wir machen den öffentlichen Dienst attraktiver' und verankert die Menschenwürde als Leitwert.","zitate":[{"text":"Ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst – gute Schulen, eine präsente Polizei und Justiz, handlungsfähige Genehmigungsbehörden, eine starke Finanzverwaltung – sind von besonderer Bedeutung für die Entwicklung des Landes.","quelle":"SPD NRW Wahlprogramm 2022, S. 52","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-nrw-2022&seite=52&q=UNSER+LAND+VON+MORGEN+%E2%80%93+REGIERUNGSPROGRAMM+DER+NRWSPD+ZUR+LANDTAGSWAHL+2022+50+3.2+WIR+MACHEN+DEN+%C3%96FFENTLICHEN+DIENST+ATTRAKTIVER+Ein+leistungsf%C3%A4higer+%C3%B6ffentlicher+Dienst+%E2%80%93+gute+Schulen%2C+eine+pr%C3%A4sente#page=52","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag verkörpert die SPD-Grundsatzprogramm-Werte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität – insbesondere die Fürsorgepflicht als Ausdruck sozialer Verantwortung im öffentlichen Dienst und den Anspruch auf einen vorsorgenden Sozialstaat.","zitate":[]}},{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Die CDU betont in ihrem Wahlprogramm 'effiziente Verwaltung als attraktiven Arbeitgeber' und 'transparente Regeln für mobiles Arbeiten', aber nicht explizit die Notwendigkeit unabhängiger Aufklärung bei Führungsskandalen. Der Antrag ist kompatibel mit dem CDU-Menschenbild (Würde, Verantwortung) und ihrer Forderung nach einem funktionierenden Staat, bleibt aber kritisch gegenüber der eigenen Regierungsmitglieder – was politisch sensibel ist.","zitate":[{"text":"Wir sehen die Verwaltung als attraktiven Arbeitgeber und bürgerfreundlichen Dienstleister.","quelle":"CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 100","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-nrw-2022&seite=100&q=100+Machen%2C+worauf+es+ankommt+%E2%97%8F+Effiziente+Verwaltung+als+attraktiver+Arbeitgeber+%E2%97%8F+Zulagenwesen+anpassen+%E2%97%8F+Duales+System+der+Gesundheitsfinanzierung+sichern+%E2%97%8F+Transparente+Regeln+f%C3%BCr+mobiles+Arbeiten#page=100","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 fordert einen 'funktionierenden Staat' und 'kluge Respektierung subsidiärer Strukturen'. Die Forderung nach unabhängiger Aufklärung stärkt die staatliche Integrität – ein Kernanliegen. Allerdings widerspricht die Amtsrast der Ministerin potenziell dem Prinzip der 'subsidiären Ordnung', da sie eine direkte Intervention in die Ministerialhoheit darstellt.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht vollständig dem grünen Wahlprogramm zur 'Verwaltung der Zukunft': Transparenz, New Work, Whistleblower-Schutz und multiprofessionelle Teams. Die Forderung nach unabhängiger Aufklärung spiegelt die grüne Betonung von 'effektiver Zusammenarbeit' und 'Rechenschaftspflicht' wider.","zitate":[{"text":"Die Verwaltung der Zukunft arbeitet vernetzt und in Teams, mit großer Transparenz, flexibel und mit flachen Hierarchien.","quelle":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW Wahlprogramm 2022, S. 91","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-nrw-2022&seite=91&q=einzuf%C3%BChren.+Die+Verwaltung+der+Zukunft+arbeitet+vernetzt+und+in+Teams%2C+mit+gro%C3%9Fer+Transparenz%2C+flexibel+und+mit+flachen+Hierarchien.+Diese+Vision+werden+wir+in+ausgew%C3%A4hl-+ten+Pilotbeh%C3%B6rden+mit+Ans%C3%A4tz#page=91","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Das Grüne Grundsatzprogramm 2020 betont 'Rechtsstaatlichkeit', 'Demokratie' und 'Menschenwürde' als unverzichtbar. Die Forderung nach unabhängiger Aufklärung von Machtmissbrauch ist ein direkter Ausdruck dieser Werte – insbesondere der Forderung nach 'Aufklärung ohne falsche Rücksichten' (Q26).","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":5.0,"begruendung":"Die FDP betont 'Eigenverantwortung', 'schlanken Staat' und 'Verantwortung vor Staatsverantwortung'. Ein Antrag, der eine unabhängige Sonderermittlung und Amtsrast fordert, steht im Spannungsfeld zu diesen Prinzipien – er impliziert starke staatliche Kontrolle über Führungskräfte. Dennoch ist die Forderung nach 'Transparenz' und 'Rechtsstaatlichkeit' grundsätzlich vereinbar.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":4.0,"begruendung":"Das FDP-Grundsatzprogramm 2012 sieht 'individuelle Freiheit' als höchsten Wert und betont 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung'. Die Amtsrast und externe Ermittlung widersprechen diesem Kernprinzip, da sie eine starke staatliche Intervention in die persönliche Verantwortung einer Ministerin darstellen. Keine passenden Quellen im Index.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Der Antrag widerspricht zentralen AfD-Positionen: Er stellt die Autorität einer Regierungsmitglieder (Scharrenbach) infrage, fordert staatliche Kontrolle statt Eigenverantwortung und thematisiert 'Machtmissbrauch' – ein Konzept, das die AfD in diesem Kontext nicht verwendet. Die AfD betont stattdessen 'Disziplin', 'Ordnung' und 'Respekt vor Lehrern/Führungskräften'.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"3. dafür Sorge zu tragen, dass die Ministerin bis zur Vorlage des Abschlussberichts der/des Sonderermittlers/in ihr Amt ruhen lässt.","vorschlag":"3. dafür Sorge zu tragen, dass die Ministerin bis zur Vorlage des Abschlussberichts der/des Sonderermittlers/in **ihre dienstlichen Befugnisse zur Personalentscheidung, Disziplinarmaßnahmen und Weisungsbefugnis ruhen lässt** – um eine sachgerechte Aufklärung zu gewährleisten.","begruendung":"Stärkt die GWÖ-Werte Transparenz & Mitbestimmung (C3) und Menschenwürde (D1), indem es reale Machtinstrumente neutralisiert, nicht nur symbolisch das Amt ruhen lässt."},{"original":"a) Untersuchung der Vorwürfe des Machtmissbrauchs Eine lückenlose und unabhängige Untersuchung der erhobenen Vorwürfe des Machtmissbrauchs innerhalb der Landesregierung.","vorschlag":"a) Untersuchung der Vorwürfe des Machtmissbrauchs **unter besonderer Berücksichtigung struktureller Ursachen wie Überlastung, fehlender Ressourcen oder hierarchischer Defizite im MHKBD** – eine lückenlose und unabhängige Untersuchung der erhobenen Vorwürfe des Machtmissbrauchs innerhalb der Landesregierung.","begruendung":"Erweitert den Fokus von individuellem Versagen auf systemische GWÖ-Relevanz (C3, E5): Förderung einer nachhaltigen, gesunden Organisationskultur statt bloßer Sanktion."}],"stärken":["Klare Verankerung der Fürsorgepflicht gemäß Art. 33 GG","Konsequente Forderung nach Unabhängigkeit und Transparenz","Präzise Verbindung von Mobbing zu gesundheitlichen Folgen und Verwaltungsleistung"],"schwächen":["Keine explizite Verknüpfung mit ökologischen oder wirtschaftlichen Aspekten der Gemeinwohlökonomie","Fehlende Einbeziehung von Beschäftigtenvertreter:innen in den Auftrag der Sonderermittler:in"],"empfehlung":"Uneingeschränkt unterstützen","empfehlungSymbol":"[++]","verbesserungspotenzial":"gering","themen":["Arbeitswelt","Verwaltung","Menschenrechte","Transparenz"],"antragZusammenfassung":"Die SPD-Fraktion fordert eine unabhängige Sonderermittlung zur Aufklärung von Machtmissbrauchsvorwürfen gegen die Heimatministerin Scharrenbach und kritisiert das versäumte Handeln der Landesregierung.","antragKernpunkte":["Einsatz einer unabhängigen Sonderermittlerin/eines Sonderermittlers","Vorlage eines Abschlussberichts mit Empfehlungen an den Landtag","Amtsrast der Ministerin bis zur Berichterstattung"],"updatedAt":"2026-05-28T10:49:35.483716","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[],"promptVersion":"v5","analyzerVersion":"v5","embeddingModel":"text-embedding-v4"}