{"drucksache":"18/19001","title":"Das Ruhrgebiet nicht länger vertrösten – Versagen der Landesregierung bei der Ruhrkonferenz beenden","fraktionen":["SPD"],"datum":"2026-04-28","link":"https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-19001.pdf","bundesland":"NRW","gwoeScore":7.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag setzt sich konsequent für soziale Gerechtigkeit (D4), ökologische Nachhaltigkeit (E3) und Transparenz & Mitbestimmung (D5/E5) ein, indem er eine verbindliche, partizipative und ressortübergreifende Strukturpolitik für das Ruhrgebiet fordert. Er berührt Menschenwürde (D1) durch Forderung nach gleichwertigen Lebensverhältnissen und Solidarität (D2) durch den Fokus auf regionale Kohäsion. Schwächen liegen in der fehlenden expliziten Verknüpfung mit Lieferketten (A-Gruppe) und Finanzpartner:innen (B-Gruppe) sowie in der Auslassung von konkreten gemeinwohlökonomischen Instrumenten wie Gemeinwohl-Bilanzierung oder Tariftreue bei Aufträgen.","gwoeMatrix":[{"field":"D1","label":"Menschenwürde im lokalen Raum","aspect":"Forderung nach gleichwertigen Lebensverhältnissen, Bekämpfung sozialer Disparitäten","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"D2","label":"Solidarität im lokalen Raum","aspect":"Regionale Kohäsion, Stärkung des Ruhrgebiets als zentralem Wirtschaftsraum für NRW","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Infrastrukturinvestitionen, Bildung, soziale Daseinsvorsorge im Ruhrgebiet","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"D5","label":"Transparenz & Mitbestimmung im lokalen Raum","aspect":"Forderung nach transparenter Bilanz, partizipativem Zukunftskonzept, organisatorischer Neuaufstellung","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"E3","label":"Ökologische Nachhaltigkeit über die Grenzen hinaus","aspect":"Begleitung des klimagerechten Umbaus von Industrie und Wirtschaft, Dekarbonisierung","rating":2,"symbol":"+"},{"field":"E5","label":"Transparenz & Mitbestimmung über die Grenzen hinaus","aspect":"Ressortübergreifende Steuerung, EU- und Bundesmittelkoordination","rating":2,"symbol":"+"}],"gwoeSchwerpunkt":["D4","D5","D2"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag spiegelt exakt die SPD-Kritik an der Ruhrkonferenz aus dem Wahlprogramm wider und greift Kernforderungen wie klare Umsetzung, Vermeidung von Förderbürokratie und Priorisierung der Region auf. Die Forderung nach einem verbindlichen Zukunftskonzept entspricht dem Anspruch auf 'klare und verbindliche Umsetzungsideen'.","zitate":[{"text":"Unser Ziel ist es, sinnvolle Projekte der bisherigen Ruhr-Konferenz fortzusetzen und den Prozess gleichzeitig so weiterzuentwickeln bzw. neu aufzusetzen, dass die zentralen Themen, wie beispielsweise die Entwicklung von Infrastruktur, Wissenschaft und Wirtschaft, mit einer klaren und verbindlichen Umsetzungsidee","quelle":"SPD NRW Wahlprogramm 2022, S. 59","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-nrw-2022&seite=59&q=leider+nur+wenige+der+gemachten+Versprechungen.+Zahlreiche+gute+Projektideen+verlaufen+im+Sand.+Kaum+ein+Projekt+wurde+zeitnah+und+stringent+realisiert.+Die+Ergebnisse+sind+bisher+d%C3%BCrftig.+Unser+Ziel+#page=59","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Der Antrag steht im Einklang mit dem Hamburger Programm: Er betont soziale Gerechtigkeit, gleiche Lebensverhältnisse und die Verantwortung des Staates für Infrastruktur und Bildung. Die Kritik am Versagen der Haushaltspolitik korrespondiert mit der Forderung nach Investitionen statt Schuldenabbau um jeden Preis.","zitate":[]}},{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":4.0,"begruendung":"Der Antrag widerspricht der CDU-Perspektive auf die Ruhrkonferenz, die diese als Erfolg darstellt („Wir haben die Weichen für die Zeit nach dem Ende der Steinkohleförderung gestellt“). Die massive Kritik an der Umsetzung und die Forderung nach organisatorischer Neuaufstellung stehen im Kontrast zur CDU-Betonung ihrer kommunalfreundlichen Politik und der erreichten Haushaltsstabilisierung.","zitate":[{"text":"Mit der Ruhrkonferenz haben wir die Weichen für die Zeit nach dem Ende der Steinkohleförderung gestellt.","quelle":"CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 36","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-nrw-2022&seite=36&q=36+%E2%97%8F+Mit+der+Ruhrkonferenz+haben+wir+die+Weichen+f%C3%BCr+die+Zeit+nach+dem+Ende+der+Steinkohlef%C3%B6rderung+gestellt.+%E2%97%8F+Wir+haben+von+2017+bis+2022+die+Wirtschafts-+und+Mittelstandsf%C3%B6rderung+mehr+als+verdoppe#page=36","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":5.0,"begruendung":"Die CDU betont in ihrem Grundsatzprogramm die kommunale Selbstverwaltung und solide Finanzen, was mit der Kritik am Mittelverschleiß teilweise übereinstimmt. Allerdings widerspricht die Forderung nach stärkerer zentraler Steuerung und politischer Aufwertung der Ruhrkonferenz dem CDU-Prinzip der Subsidiarität und der Stärkung der Kommunen als eigenständiger Akteure.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Der Antrag ist grundsätzlich kompatibel mit dem grünen Wahlprogramm, das die Ruhrkonferenz als zentrales Instrument für die klimaneutrale Transformation nennt. Die Kritik an der mangelnden strategischen Steuerung und die Forderung nach klaren Zielen entsprechen dem grünen Anspruch an Verbindlichkeit. Allerdings fehlt die explizite Verknüpfung mit Klimaschutzzielen und Bioökonomie.","zitate":[{"text":"Ihnen dargelegt, wie wir Nordrhein-Westfalen zu einer klimaneutralen Industregion entwickeln wollen, in der sozialer Zusammenhalt und echte Chancengleichheit in einer vielfältigen Gesellschaft Realität werden.","quelle":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW Wahlprogramm 2022, S. 121","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-nrw-2022&seite=121&q=Ihnen+dargelegt%2C+wie+wir+Nordrhein-Westfalen+zu+einer+klimaneutralen+Indust-+rieregion+entwickeln+wollen%2C+in+der+sozialer+Zusammenhalt+und+echte+Chancengleichheit+in+einer+vielf%C3%A4ltigen+Gesellschaft+Re#page=121","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Der Antrag unterstützt das grüne Grundsatzprogramm-Ziel der 'gleichwertigen Lebensverhältnisse' und der 'sozial-ökologischen Transformation'. Die Forderung nach Partizipation und Transparenz korrespondiert mit dem grünen Demokratieverständnis. Allerdings fehlt die explizite Verbindung zu planetaren Grenzen und Biodiversität.","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Der Antrag widerspricht zentralen FDP-Positionen: Er kritisiert Bürokratie, aber fordert stattdessen mehr staatliche Steuerung, Koordination und Ressortübergreifung – alles Elemente, die die FDP als bürokratisch ablehnt. Die FDP betont 'Markt entscheiden lassen', während der Antrag eine starke, aktive Landespolitik verlangt.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Der Antrag widerspricht dem FDP-Grundsatzprogramm, das 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung' und einen 'schlüpfrigen Staat' fordert. Die Forderung nach einer zentralen Steuerungsstelle, einem Beauftragten mit Koordinierungsfunktion und einem verbindlichen Zukunftskonzept steht diametral zum FDP-Verständnis von Freiheit und Marktwirtschaft.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Der Antrag widerspricht fundamental der AfD-Politik: Er setzt auf EU- und Bundesmittelkoordination, internationale Kooperation und eine grüne Transformation – alles Positionen, die die AfD ablehnt. Die AfD lehnt die Energiewende ab, will Kohle behalten und sieht keine Notwendigkeit für eine strukturelle Neuorientierung des Ruhrgebiets.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"sicherzustellen, dass die für die Ruhrkonferenz bereitgestellten Haushaltsmittel künftig vollständig und zielgerichtet eingesetzt werden","vorschlag":"sicherzustellen, dass die für die Ruhrkonferenz bereitgestellten Haushaltsmittel künftig **vollständig, zielgerichtet und nach Gemeinwohl-Kriterien** eingesetzt werden – unter Einbeziehung von Tariftreue, Sozialstandards und ökologischen Mindestanforderungen bei allen Aufträgen und Förderungen","begruendung":"Stärkt die GWÖ-Treue in den Feldern A1–A5 (Lieferketten) und B2 (Finanzpartner), indem soziale und ökologische Standards in die Vergabe integriert werden."},{"original":"ein verbindliches, ressortübergreifendes Zukunftskonzept für das Ruhrgebiet mit klaren Prioritäten, Zeitplänen und messbaren Zielen zu entwickeln","vorschlag":"ein verbindliches, ressortübergreifendes Zukunftskonzept für das Ruhrgebiet mit klaren Prioritäten, Zeitplänen und messbaren Zielen zu entwickeln – **unter Einbeziehung einer Gemeinwohl-Bilanzierung als Steuerungsinstrument und regelmäßiger Bürger:innenräte zur Mitbestimmung**","begruendung":"Verankert die GWÖ-Werte Transparenz & Mitbestimmung (D5/E5) und Solidarität (D2) institutionell und macht die Erfolgsmessung gemeinwohlorientiert."},{"original":"die Rolle des Beauftragten für die Ruhrkonferenz so auszugestalten, dass eine tatsächliche Steuerungs- und Koordinierungsfunktion gewährleistet ist","vorschlag":"die Rolle des Beauftragten für die Ruhrkonferenz so auszugestalten, dass eine tatsächliche Steuerungs- und Koordinierungsfunktion gewährleistet ist – **mit direkter Berichtspflicht an den Landtag und einem Mandat zur Einbindung aller relevanten Stakeholdergruppen gemäß der GWÖ-Matrix (A–E)**","begruendung":"Stärkt die GWÖ-Felder C3 (politische Führung) und D5 (Mitbestimmung), indem die Verantwortung klar definiert und die Matrix-basierte Stakeholder-Verankerung verbindlich gemacht wird."}],"stärken":["Klare Datenbasis zur Haushaltsnutzung","Forderung nach Transparenz und Bilanz","Fokus auf gleichwertige Lebensverhältnisse","Ressortübergreifende Steuerung als Ziel"],"schwächen":["Keine Verknüpfung mit Gemeinwohl-Ökonomie-Instrumenten","Fehlende konkrete ökologische Zielvorgaben","Keine Berücksichtigung von Lieferketten und Beschaffung","Keine Nennung von Tariftreue oder Mindestlöhnen"],"empfehlung":"Unterstützen mit Änderungen","empfehlungSymbol":"[+]","verbesserungspotenzial":"mittel","themen":["Strukturwandel","Regionale Entwicklung","Haushaltspolitik","Partizipation"],"antragZusammenfassung":"Die SPD-Fraktion kritisiert das Versagen der CDU/Grünen-Landesregierung bei der Umsetzung der Ruhrkonferenz und fordert eine umfassende Neuausrichtung als verbindliches, transparentes und politisch aufgewertetes Zukunftsprojekt für das Ruhrgebiet.","antragKernpunkte":["Massives Haushaltsversagen bei der Ruhrkonferenz (nur 0,06 % Ausgabe 2024)","Fehlende strategische Steuerung und Priorisierung","Notwendigkeit einer organisatorischen und politischen Neuaufstellung","Forderung nach transparenter Bilanz und verbindlichem Zukunftskonzept"],"updatedAt":"2026-05-28T10:37:11.884149","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[],"promptVersion":"v5","analyzerVersion":"v5","embeddingModel":"text-embedding-v4"}