{"drucksache":"18/18999","title":"Weil Freizeit ein Muss ist: In Kleingärten investieren, Oase der berufstätigen Familie modernisieren","fraktionen":["SPD"],"datum":"2026-04-28","link":"https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-18999.pdf","bundesland":"NRW","gwoeScore":8.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag fördert soziale Infrastruktur (D4), ökologische Resilienz in Städten (D3), Mitbestimmung durch Vereine (D5) und stärkt die Daseinsvorsorge für Familien (D1). Er berührt nicht direkt Auslagerung (A) oder Finanzpartner (B), bleibt aber konsistent mit GWÖ-Werten. Einzig die fehlende Verankerung von Gemeinwohl-Bilanzierung für geförderte Vereine oder Transparenz-Anforderungen an die Mittelverwendung schwächt leicht die Dimension Transparenz & Mitbestimmung (D5).","gwoeMatrix":[{"field":"D1","label":"Menschenwürde im lokalen Lebensraum","aspect":"Zugang zu Erholung, gesundem Mikroklima, familiengerechtem Raum","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"D3","label":"Ökologische Nachhaltigkeit im Stadtgebiet","aspect":"Stärkung urbaner Biodiversität, Klimaanpassung durch Grünflächen, Wassermanagement","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Vereinsheime als soziale Treffpunkte, ehrenamtliche Strukturen als Teil der Daseinsvorsorge","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"D5","label":"Transparenz & Mitbestimmung vor Ort","aspect":"Stärkung selbstorganisierter Vereine, aber keine konkrete Partizipationsform vorgesehen","rating":2,"symbol":"+"},{"field":"E3","label":"Ökologische Verantwortung über Grenzen hinaus","aspect":"Stadtgrün als Beitrag zur regionalen Klimaresilienz und Artenvielfalt","rating":3,"symbol":"+"}],"gwoeSchwerpunkt":["D1","D3","D4"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht exakt dem SPD-Wahlprogramm 2022 zur lebenswerten Heimat, insbesondere der Förderung von Naherholung, sozialer Infrastruktur und nachhaltiger Stadtentwicklung – wie zitiert auf S. 47 zur 'gesunden und nachhaltigen Mikroklimate in der Wohnumgebung' sowie S. 45 zur 'Lebenswerte Städte, Gemeinden und Dörfer'.","zitate":[{"text":"Lebenswerte Städte, Gemeinden und Dörfer Wohnen ist mehr als ein Dach über dem Kopf. Wir legen Wert darauf, dass sich die Menschen in ihrem Wohnumfeld wohlfühlen können. Dazu gehört eine gute Nah- und Gesundheitsvorsorge, eine breite Bildungsinfrastruktur, ein gesundes und nachhaltiges Mikroklima in der Wohnumgebung sowie eine gute öffentliche Nah- und Fahrradverkehrsanbindung.","quelle":"SPD NRW Wahlprogramm 2022, S. 47","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-nrw-2022&seite=47&q=UNSER+LAND+VON+MORGEN+%E2%80%93+REGIERUNGSPROGRAMM+DER+NRWSPD+ZUR+LANDTAGSWAHL+2022+45+Lebenswerte+St%C3%A4dte%2C+Gemeinden+und+D%C3%B6rfer+Wohnen+ist+mehr+als+ein+Dach+%C3%BCber+dem+Kopf.+Wir+legen+Wert+darauf%2C+dass+sich+die#page=47","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Das Hamburger Programm betont 'soziale Stadtpolitik' und die 'solida-rische Stadt', die allen Bewohnern Teilhabe ermöglicht (S. 35). Der Antrag realisiert dies durch gemeinwohlorientierte Grüninfrastruktur. Allerdings fehlt die explizite Verknüpfung mit 'gerechter Teilhabe am erwirtschafteten Ertrag' (S. 55), etwa durch Mindestlohn-Vorgaben für beauftragte Firmen.","zitate":[]}},{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Die CDU setzt auf kommunalfreundliche Förderung (S. 95), Flächensparprogramme (S. 52) und stärkt ehrenamtliche Strukturen (S. 97). Der Antrag passt in diese Linie, widerspricht aber nicht explizit CDU-Positionen wie 'Technologieoffenheit' oder 'Eigentumsschutz' – er ist jedoch neutral zu diesen Themen.","zitate":[{"text":"Wir haben in den vergangenen fünf Jahren die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen mit der Rekordsumme von rund 64 Milliarden Euro über die Gemeindefinanzierung des Landes gesichert.","quelle":"CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 95","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-nrw-2022&seite=95&q=95+Das+haben+wir+erreicht+%E2%97%8F+Keine+Landesregierung+war+jemals+kommunalfreundlicher.+%E2%97%8F+Wir+haben+in+den+vergangenen+f%C3%BCnf+Jahren+die+finanzielle+Handlungsf%C3%A4higkeit+der+Kommunen+mit+der+Rekordsumme+von+ru#page=95","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Das CDU-Grundsatzprogramm betont Subsidiarität und die Stärkung lokaler Gemeinschaften (S. 15, S. 29). Der Antrag unterstützt genau das. Allerdings fehlt die explizite Verbindung zum christlich-demokratischen Menschenbild oder zur 'Schöpfungsverantwortung' (S. 37), was den Score leicht mindert.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag deckt Kernthemen der Grünen ab: Klimaresilienz (S. 34), soziale Infrastruktur (S. 10–11), Bürgerengagement (S. 121) und regionale Kreisläufe (S. 17). Die Betonung von 'grünen Oasen' und 'sozialer Infrastruktur' korrespondiert direkt mit dem grünen Verständnis von urbanem Grün als Daseinsvorsorge.","zitate":[{"text":"Brachflächen reaktivieren, Altlasten entsorgen Der jahrzehntelange Strukturwandel hat sichtbare Spuren in Form von industriellen und gewerblichen Brachflächen hinterlassen. Hier soll Neues entstehen.","quelle":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW Wahlprogramm 2022, S. 34","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-nrw-2022&seite=34&q=Brachfl%C3%A4chen+reaktivieren%2C+Altlasten+entsorgen+Der+jahrzehntelange+Strukturwandel+hat+sichtbare+Spuren+in+Form+von+industriellen+und+gewerblichen+Brachfl%C3%A4chen+hinterlassen.+Hier+soll+Neues+entstehen.+#page=34","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Das Grundsatzprogramm 2020 formuliert ausdrücklich das Recht auf Wohnen *und* auf Erholung (S. 29, S. 58, S. 84). Kleingärten sind hier explizit als Teil der 'sozialen und inklusiven Infrastruktur' und 'Orte des Miteinanders' verankert – was der Antrag vollständig umsetzt.","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":5.0,"begruendung":"Die FDP betont Eigenverantwortung, Bürokratieabbau und Marktöffnung. Der Antrag ist staatlich gefördert und adressiert ein kollektives Gut – kein direkter Widerspruch, aber auch keine Übereinstimmung mit Kernzielen wie 'Entlastung' oder 'Marktentscheidung'. Neutral bis leicht unterstützend, da er keine Verbote enthält.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":5.0,"begruendung":"Das FDP-Grundsatzprogramm (2012) priorisiert individuelle Freiheit und Eigenverantwortung vor staatlicher Förderung. Der Antrag ist jedoch nicht bevormundend, sondern infrastrukturell – daher keine Widersprüche, aber auch keine systematische Übereinstimmung mit 'Chancengerechtigkeit' oder 'Bildung als Bürgerrecht'.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Der Antrag widerspricht AfD-Kernpositionen: Er fördert eine staatlich gesteuerte, nicht-marktwirtschaftliche Infrastruktur, ohne Bezug zu 'Leistungsprinzip' oder 'deutscher Kultur'. Zudem steht er im Kontrast zur AfD-Ablehnung von 'Klimaideologie' (S. 47), da er Klimaresilienz explizit nennt.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"ein finanziell aufwachsendes Programm mit der Zielmarke von zwei Millionen Euro jährlich zur energetischen Ertüchtigung, nachhaltigen Sanierung und Modernisierung von Kleingartenanlagen und ihrer Infrastruktur in NRW aufzulegen.","vorschlag":"ein finanziell aufwachsendes Programm mit der Zielmarke von zwei Millionen Euro jährlich **zur energetischen Ertüchtigung, nachhaltigen Sanierung und Modernisierung von Kleingartenanlagen und ihrer Infrastruktur in NRW aufzulegen – unter Einhaltung der gesetzlichen Tariftreuepflicht und mit Priorisierung von Projekten in sozial benachteiligten Quartieren**.","begruendung":"Stärkt GWÖ-Felder A2 (Tariftreue bei Aufträgen) und D4 (soziale Gerechtigkeit durch gezielte Förderung benachteiligter Gebiete)"},{"original":"Mit einem Förderprogramm zur Sanierung und Modernisierung zeigt NRW, dass wir Kleingarten-Land sind und bleiben.","vorschlag":"Mit einem Förderprogramm zur Sanierung und Modernisierung zeigt NRW, dass wir Kleingarten-Land sind und bleiben – **und damit einen wichtigen Beitrag zur Klimaanpassung, sozialen Teilhabe und lokalen Demokratie leisten**.","begruendung":"Explizite Verknüpfung mit GWÖ-Werten Solidarität (D2), Ökologische Nachhaltigkeit (D3) und Transparenz & Mitbestimmung (D5)"},{"original":"Viele Vereinsheime können als zentraler Anlaufpunkt dabei eine Instandsetzung gemäß aktuellen Anforderungen gut gebrauchen.","vorschlag":"Viele Vereinsheime können als zentraler Anlaufpunkt dabei eine Instandsetzung gemäß aktuellen Anforderungen **einschließlich barrierefreier Zugänglichkeit, digitaler Infrastruktur und klimagerechter Ausstattung** gut gebrauchen.","begruendung":"Erweitert GWÖ-Berührungspunkte D1 (Menschenwürde), D3 (Ökologie) und D4 (soziale Gerechtigkeit)"}],"stärken":["Stärkung sozialer Infrastruktur durch Ehrenamt","Stadtklima- und Biodiversitätsförderung","Kommunalfreundliche, praxisnahe Förderlogik"],"schwächen":["Keine Verankerung von Tariftreue bei Vergaben","Keine Priorisierung sozial benachteiligter Quartiere","Keine klare Verknüpfung mit Klimagerechtigkeit"],"empfehlung":"Unterstützen mit Änderungen","empfehlungSymbol":"[+]","verbesserungspotenzial":"mittel","themen":["Stadtentwicklung","Klimaanpassung","Soziale Infrastruktur","Ehrenamt"],"antragZusammenfassung":"Die SPD fordert ein landesweites Förderprogramm zur energetischen und infrastrukturellen Modernisierung von Kleingartenanlagen – zur Stärkung von Klimaresilienz, sozialer Infrastruktur und ehrenamtlichem Engagement.","antragKernpunkte":["Zwei-Millionen-Euro-Jahresprogramm für Kleingarten-Ertüchtigung","Förderung von Vereinsheimen, Wasser- und Strominfrastruktur","Landesinitiative zur bundesweiten Verankerung eines Kleingarten-Fördertitels"],"updatedAt":"2026-05-28T10:48:15.354224","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[],"promptVersion":"v5","analyzerVersion":"v5","embeddingModel":"text-embedding-v4"}