{"drucksache":"18/18998","title":"Gesundheitsversorgung im Quartier stärken – wohnortnah, barrierefrei, verlässlich und sozial integriert","fraktionen":["SPD"],"datum":"2026-04-28","link":"https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-18998.pdf","bundesland":"NRW","gwoeScore":9.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag verankert Gesundheit als Gemeinwohlziel in allen fünf Werten der GWÖ-Matrix: Menschenwürde durch Barrierefreiheit und Selbstbestimmung, Solidarität durch quartiersbasierte Begegnung und Einsamkeitsbekämpfung, ökologische Nachhaltigkeit indirekt über gesunde Lebenswelten und Ressourceneffizienz (z. B. Vermeidung von Heimaufnahmen), soziale Gerechtigkeit durch bedarfsgerechte Daseinsvorsorge und Transparenz & Mitbestimmung durch kommunale Steuerung und Vernetzung. Besonders stark ist die Ausrichtung auf Gruppe D (Bürger:innen und Wirtschaft) mit Fokus auf Wohnen, Apotheke, MVZ und Prävention — alle Felder erhalten +4 oder +5 Bewertungen.","gwoeMatrix":[{"field":"D1","label":"Menschenwürde im Quartier","aspect":"Barrierefreies Wohnen als Grundrecht, Selbstbestimmung bei Pflege und Schwangerschaftsabbruch","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"D2","label":"Solidarität im Quartier","aspect":"Begegnungsangebote, Vernetzung von Sozial-, Kultur- und Gesundheitsakteuren","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"D3","label":"Ökologische Nachhaltigkeit im Quartier","aspect":"Prävention reduziert Krankheitslast und Ressourcenverbrauch; Quartiersnähe senkt Mobilitätsbedarf","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Kommunale Gesundheitszentren, gemeinnützige MVZ-Förderung, Apothekenstärkung","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"D5","label":"Transparenz & Mitbestimmung im Quartier","aspect":"Integrierte Quartierskonzepte mit fachlicher und finanzieller Kommunalunterstützung","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"A4","label":"Soziale Verantwortung in Lieferketten","aspect":"Förderung gemeinnütziger Träger statt renditeorientierter MVZ-Betreiber","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"B4","label":"Soziale Haushaltsverantwortung","aspect":"Landesprogramm mit klaren sozialen Zielvorgaben und transparenter Fördersteuerung","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"C5","label":"Demokratische Führung","aspect":"Stärkung kommunaler Handlungsfähigkeit und Koordination zwischen Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft","rating":4,"symbol":"++"}],"gwoeSchwerpunkt":["D1","D2","D4","A4"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag spiegelt Kernforderungen des SPD-Wahlprogramms 2022 wider: 'Housing first' (Q3), langfristige Finanzierung von Demenz- und Wohnberatung (Q5), Absicherung der ambulanten Versorgung, Tariftreue und Ablehnung von Ausgliederungen (Q1), sowie das Recht auf wohnortnahe Schwangerschaftsabbrüche (Q23). Die Forderung nach einem integrierten Landesprogramm entspricht dem Anspruch auf 'gebührenfreie Kitas bis Master' und 'Rechtsanspruch auf Ganztagsschule' — also systemischer, flächendeckender Daseinsvorsorge.","zitate":[{"text":"Wir unterstützen das Konzept „housing first“ zur unmittelbaren Bekämpfung von Wohnungslosigkeit. Alle Menschen haben ein Recht auf eine eigene Wohnung, in der man selbst wählen darf, welcher Unterstützung man bedarf.","quelle":"SPD NRW Wahlprogramm 2022, S. 76","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-nrw-2022&seite=76&q=UNSER+LAND+VON+MORGEN+%E2%80%93+REGIERUNGSPROGRAMM+DER+NRWSPD+ZUR+LANDTAGSWAHL+2022+74+Housing+first+Wir+unterst%C3%BCtzen+das+Konzept+%E2%80%9Ehousing+first%E2%80%9C+zur+unmittelbaren+Bek%C3%A4mpfung+von+Wohnungslosigkeit.+Alle+Mensc#page=76","verified":true},{"text":"Langfristige Finanzierung der Demenz- und Wohnberatungsstellen Demenz- und Wohnberatung sind unabdingbar, damit pflegebedürftige oder von Pflegebedürftigkeit bedrohte Menschen so lange wie möglich im vertrauten eigenen Wohnumfeld leben können.","quelle":"SPD NRW Wahlprogramm 2022, S. 77","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-nrw-2022&seite=77&q=UNSER+LAND+VON+MORGEN+%E2%80%93+REGIERUNGSPROGRAMM+DER+NRWSPD+ZUR+LANDTAGSWAHL+2022+75+Langfristige+Finanzierung+der+Demenz-+und+Wohnberatungsstellen+Demenz-+und+Wohnberatung+sind+unabdingbar%2C+damit+pflegebed#page=77","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Das Hamburger Programm betont 'soziale Stadtpolitik' (Q6), 'Sicher und aktiv im Alter' (Q7), 'Freie Wohlfahrtsverbände als Partner' (Q8) und 'Vorsorgenden Sozialstaat' (Q9). Der Antrag setzt diese Prinzipien konkret um: Quartiersorientierung = soziale Stadtpolitik; barrierefreies Wohnen & Begegnung = Sicher und aktiv im Alter; kommunale Steuerung & gemeinnützige Träger = Anerkennung der Wohlfahrtsverbände; Prävention & Vernetzung = vorsorgender Sozialstaat.","zitate":[]}},{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Der Antrag stimmt mit CDU-Prioritäten überein: wohnortnahe medizinische Versorgung (Q11), Erhalt von Klinikstandorten (Q13), Digitalisierung im Gesundheitswesen (Q11), Trägervielfalt (Q13) und Flächendeckung im ländlichen Raum (Q17). Kritisch ist die Forderung nach ausschließlicher Förderung von MVZ durch Kommunen/gemeinnützige Träger — die CDU betont ausdrücklich 'Trägervielfalt' (Q13) und lehnt eine staatliche Einengung ab. Dennoch bleibt Spielraum für Kooperation, da auch die CDU 'Qualität und Zugang für alle' (Q15) fordert.","zitate":[{"text":"Qualitativ hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung für alle ● Landarztquote erhöhen ● Zuverlässige Krankenhausfinanzierung ● Spezialisierung der Krankenhäuser stärken ● Klinikstandorte erhalten","quelle":"CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 73","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-nrw-2022&seite=73&q=73+Machen%2C+worauf+es+ankommt+%E2%97%8F+Qualitativ+hochwertige+und+wohnortnahe+medizinische+Versorgung+f%C3%BCr+alle+%E2%97%8F+Landarztquote+erh%C3%B6hen+%E2%97%8F+Zuverl%C3%A4ssige+Krankenhausfinanzierung+%E2%97%8F+Spezialisierung+der+Krankenh%C3%A4use#page=73","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont 'Schöpfungsverantwortung', 'Technologieoffenheit' und 'Subsidiarität' (Q17/Q18). Der Antrag respektiert Subsidiarität durch starke Kommunalbefugnisse, fördert Technologie (Telemedizin implizit durch digitale Beratung), und versteht Gesundheit als Teil der Schöpfungsverantwortung. Allerdings widerspricht die MVZ-Forderung der CDU-Position zur 'Trägervielfalt' (Q13), was den Score leicht senkt.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag deckt nahezu alle grünen Kernthemen ab: 'Quartiere für alle Generationen' (Q21), 'Selbstbestimmung' (Q23), 'psychosoziale Krisenhilfe' (Q24), 'bezahlbarer Wohnraum' (Q25), 'Prävention' (Q30) und 'sektorenübergreifende Versorgung' (Q29). Die Forderung nach gemeinwohlorientierten MVZ entspricht explizit dem grünen Wahlprogramm-Ziel, 'Gemeinwohlökonomie zu fördern' (Wahlprogramm 2022, Einleitung). Auch die Einsamkeitsbekämpfung korrespondiert mit dem grünen Verständnis von 'Gemeinsinn' (Q22).","zitate":[{"text":"Quartiere und Nachbarschaften für alle Generationen Wir unterstützen Kommunen dabei, ihre Stadtteile so umzugestalten, dass sich alle Generationen darin wohlfühlen und hier selbstbestimmt leben können.","quelle":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW Wahlprogramm 2022, S. 76","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-nrw-2022&seite=76&q=Quartiere+und+Nachbarschaften+f%C3%BCr+alle+Generationen+Wir+unterst%C3%BCtzen+Kommunen+dabei%2C+ihre+Stadtteile+so+umzugestalten%2C+dass+sich+alle+Ge-+nerationen+darin+wohlf%C3%BChlen+und+hier+selbstbestimmt+leben+k%C3%B6nn#page=76","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Das Grundsatzprogramm 2020 verlangt 'ambulante Wohn- und Pflegeformen statt Großeinrichtungen' (Q26), 'gesundheitsfördernde Lebenswelten' (Q30), 'Patient*innen als Akteur*innen' (Q28) und 'Finanzierung nach gesellschaftlichem Auftrag' (Q29). Der Antrag erfüllt all dies: Quartiersfokus = ambulante Formen; Begegnung & Prävention = gesundheitsfördernde Lebenswelten; Selbstbestimmung & Beratung = Patient*innen als Akteur*innen; MVZ-Förderung nach Trägerprofil = Finanzierung nach Auftrag.","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":4.0,"begruendung":"Der Antrag widerspricht zentralen FDP-Positionen: 'Privat vor Staat' (Wahlprogramm), 'Marktwirtschaftlichkeit', 'Eigenverantwortung' und 'Technologieoffenheit ohne Verbote'. Die MVZ-Förderungsbeschränkung auf Kommunen/gemeinnützige Träger wird von der FDP als Eingriff in den Markt und Beeinträchtigung der 'freien Marktwirtschaft' (Grundsatzprogramm 2012) abgelehnt. Auch die Quotenregelung für barrierefreies Wohnen steht im Widerspruch zum FDP-Prinzip 'gegen Verbote'. Zwar gibt es Überschneidungen bei Digitalisierung und Apothekenkompetenzerweiterung, aber diese reichen nicht für einen höheren Score.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":3.0,"begruendung":"Die FDP betont 'individuelle Freiheit', 'Eigenverantwortung' und 'schlanken Staat' (Grundsatzprogramm 2012). Der Antrag setzt hingegen auf kollektive, staatlich gesteuerte Infrastrukturplanung, Quoten und Förderungssteuerung — was dem FDP-Verständnis von 'weniger Staat' widerspricht. Keine passenden Zitate im Index.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"Der Antrag widerspricht fast allen AfD-Kernpositionen: 'Gegen Energiewende' vs. Gesundheitsförderung als Nachhaltigkeitsziel; 'Strikte Begrenzung Zuwanderung' vs. inklusive Quartierspolitik für alle; 'Leistungsprinzip' vs. sozialintegrative, bedarfsorientierte Versorgung; 'Gegen Gender-Ideologie' vs. geschlechtergerechte Gesundheitsversorgung (implizit in Q23). Die Forderung nach 'Einsamkeitsbekämpfung' und 'Begegnungsangeboten' steht außerdem im Widerspruch zum afD-Verständnis von 'Assimilation' und 'deutscher Leitkultur'. Keine Übereinstimmung in den verfügbaren Quellen.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"die Förderrichtlinie des MAGS so zu ändern, dass Fördermittel für MVZ in Regionen mit drohender oder bestehender Unterversorgung ausschließlich an Kommunen oder gemeinnützige Träger vergeben werden;","vorschlag":"die Förderrichtlinie des MAGS so zu ändern, dass Fördermittel für MVZ in Regionen mit drohender oder bestehender Unterversorgung **ausschließlich an Kommunen, gemeinnützige Träger oder kooperative Arztpraxen mit mindestens 50 % Beteiligung von Ärztinnen und Ärzten vor Ort** vergeben werden;","begruendung":"Stärkt die GWÖ-Bewertung für Feld A4 (Solidarität bei Beschaffung): ermöglicht auch ärztliche Eigeninitiative und verhindert eine zu starre Trennung zwischen kommunaler und professioneller Verantwortung — erhöht Akzeptanz bei potenziellen Regierungsfraktionen (CDU/Grüne)."},{"original":"Apotheken stärker in Präventions- und Beratungsangebote im Quartier einzubinden;","vorschlag":"Apotheken stärker in Präventions- und Beratungsangebote im Quartier einzubinden, **insbesondere durch bundesrechtlich verankerte Kompetenzerweiterungen (z. B. Impfungen, Blutdruckmessung, Medikationschecks) und eine landesweite Qualifizierungsinitiative für Apothekerinnen und Apotheker im Bereich Quartiersgesundheit**;","begruendung":"Erhöht die GWÖ-Bewertung für Feld D4 (Soziale öffentliche Leistung): macht die Apotheke zur aktiven, qualifizierten Gesundheitsinfrastruktur — nicht nur zur Abgabeinstanz. Stärkt auch die Wahlprogrammtreue zur CDU (Q11: 'Digitale Gesundheitsversorgung') und zu den Grünen (Q24: 'digitale Bausteine')."},{"original":"quartiersnahe Begegnungs-, Beratungs- und Präventionsangebote zu fördern, insbesondere für ältere Menschen, pflegende Angehörige und vulnerable Gruppen;","vorschlag":"quartiersnahe Begegnungs-, Beratungs- und Präventionsangebote zu fördern, **mit besonderem Augenmerk auf intergenerationale, kultursensible und barrierefreie Formate, die von lokalen Vereinen, Migrantenselbstorganisationen und freien Trägern getragen werden**;","begruendung":"Verbessert die GWÖ-Bewertung für Feld D2 (Solidarität im Quartier) und D5 (Transparenz & Mitbestimmung): stärkt Vielfalt, Partizipation und Inklusion. Erhöht die Wahlprogrammtreue zu den Grünen (Q21/Q22) und zur SPD (Q6: 'solida-rische Stadt'), ohne die CDU-Position zur 'Trägervielfalt' (Q13) zu verletzen."}],"stärken":["Starke Integration aller Dimensionen der Gesundheitsversorgung (Wohnen, Medizin, Apotheke, Prävention)","Klare gemeinwohlorientierte Steuerung der MVZ-Förderung","Konsequente Fokussierung auf Vulnerabilität, Barrierefreiheit und soziale Teilhabe","Wissenschaftsbasierte Argumentation (Gutachten, NRW.Bank-Daten)"],"schwächen":["Keine konkrete Finanzierungsplanung für das Landesprogramm","Unklare Abgrenzung zwischen kommunaler und landespolitischer Zuständigkeit bei der Umsetzung","Keine Berücksichtigung digitaler Lösungen als Ergänzung (z. B. Telemedizin für ländliche Gebiete)"],"empfehlung":"Uneingeschränkt unterstützen","empfehlungSymbol":"[++]","verbesserungspotenzial":"gering","themen":["Gesundheit","Wohnen","Soziales","Prävention","Kommunen"],"antragZusammenfassung":"Der Antrag fordert ein integriertes Landesprogramm zur quartiersbezogenen Gesundheitsversorgung mit Fokus auf Barrierefreiheit, Einsamkeitsbekämpfung, Sicherung der hausärztlichen Versorgung, gemeinwohlorientierter MVZ-Förderung und Stärkung der Apotheke vor Ort.","antragKernpunkte":["Landesprogramm 'Gesundheitsversorgung im Quartier'","Verbindliche Quoten für barrierefreies Wohnen","Förderung quartiersnaher Begegnungs- und Präventionsangebote","MVZ-Förderung nur an Kommunen/gemeinnützige Träger","Stärkung der Apotheke durch Kompetenzerweiterung"],"updatedAt":"2026-05-28T10:47:31.444759","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[],"promptVersion":"v5","analyzerVersion":"v5","embeddingModel":"text-embedding-v4"}