{"drucksache":"18/18996","title":"Stückwerk statt Gusswerk – Nordrhein-Westfalen verliert mit Schwarz-Grün seine industrielle DNA","fraktionen":["SPD"],"datum":"2026-04-28","link":"https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-18996.pdf","bundesland":"NRW","gwoeScore":7.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag stärkt Solidarität (B2, C3, D2) durch aktive Industriepolitik zur Arbeitsplatzsicherung und soziale Gerechtigkeit (D4) durch Schutz des mittelständischen Wertschöpfungsnetzes. Ökologische Nachhaltigkeit wird berührt (A5, E3), aber nur partiell: Kreislaufwirtschaft (90 % Schrottrecycling) und Abwärmenutzung werden genannt, doch fehlt eine klare Verankerung der Transformation in gemeinwohlökonomischen Kriterien wie Gemeinwohlbilanzierung oder Lieferkettenverantwortung. Transparenz & Mitbestimmung bleibt unberücksichtigt (keine Bürgerbeteiligung, keine Mitbestimmungselemente). Ein stark widersprechendes Feld ist E3: Die Forderung nach temporärer ETS-I-Ausnahme untergräbt die globale Klimaverantwortung und widerspricht dem GWÖ-Prinzip 'planetare Grenzen'.","gwoeMatrix":[{"field":"A5","label":"Globale Lieferkettenverantwortung","aspect":"Keine Verpflichtung zu fairen Lieferbedingungen oder Sozialstandards bei Importersatz","rating":-2,"symbol":"−"},{"field":"B2","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Forderung nach Landes-Klimaschutzverträgen, Schrottstrategie, Strompreisbrücke als öffentliche Investition für Gemeinwohlindustrie","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"C3","label":"Politische Verantwortung","aspect":"Klare Forderung an Landesregierung zur aktiven Industriepolitik statt Passivität","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"D2","label":"Wirtschaftliche Souveränität","aspect":"Betont lokale Wertschöpfungstiefe, regionale Kreislaufwirtschaft, wirtschaftliche Unabhängigkeit von Drittstaaten","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Arbeitsplatzsicherung, Fachkräftesicherung, Wohlstandsgewinne für Beschäftigte","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"E3","label":"Klimagerechtigkeit","aspect":"Forderung nach ETS-I-Ausnahme untergräbt globales CO2-Budget und entzieht Druck zur echten Dekarbonisierung","rating":-4,"symbol":"−−"}],"gwoeSchwerpunkt":["B2","D2","D4"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag spiegelt Kernpositionen des SPD-Wahlprogramms 2022 wider: aktive Industriepolitik (S. 11–15), sozial gestalteter Kohleausstieg, Wirtschaftssouveränität, Tariftreue und Landesmindestlohn sind implizit vorausgesetzt. Die Forderung nach 'Brückenstrompreis' und 'Carbon Contracts' entspricht direkt dem Anspruch auf 'klaren politischen Korridor für ökologisch nachhaltige Transformation' (S. 12).","zitate":[{"text":"Für diese Transformation braucht es einen starken Staat, der einen klaren politischen Korridor für die ökologisch nachhaltige Transformation der Industrie aufmacht.","quelle":"SPD NRW Wahlprogramm 2022, S. 14","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-nrw-2022&seite=14&q=UNSER+LAND+VON+MORGEN+%E2%80%93+REGIERUNGSPROGRAMM+DER+NRWSPD+ZUR+LANDTAGSWAHL+2022+12+Klimaschutz+beherzt+angehen%2C+ohne+in+Opposition+zu+Wirtschaftswachstum+zu+stehen.+Es+muss+jetzt+darum+gehen%2C+dass+NRW+nic#page=14","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Das Hamburger Programm betont 'ökologische Industriepolitik' (S. 44–45), 'soziale Marktwirtschaft', 'Recht auf Arbeit' und 'Vorsorgender Sozialstaat'. Der Antrag folgt diesem Geist, indem er Industrieerhalt als soziale Aufgabe begreift. Allerdings fehlt explizite Verbindung zu 'internationaler Solidarität' (S. 47) bei der ETS-Kritik.","zitate":[]}},{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Der Antrag ist kompatibel mit CDU-Prioritäten: Mittelstandsförderung (S. 35–38), Technologieoffenheit (H2, Smart Grids), Kreislaufwirtschaft (S. 37), Energiesicherheit. Kritisch ist die Forderung nach ETS-Ausnahme — CDU befürwortet ETS, aber mit 'marktbasierter Lenkung' (S. 37, Q2).","zitate":[{"text":"Wir werden aus dem Generationenprojekt Klimaschutz ein Versöhnungsprojekt machen. 1. Wirtschaft Wir denken Wirtschaft, Umweltschutz...","quelle":"CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 35","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-nrw-2022&seite=35&q=35+II.+NACHHALTIGES+NORDRHEIN-WESTFALEN+Wir+werden+zeigen%2C+wie+man+beides+schafft%3A+Klima+sch%C3%BCtzen+und+gute+Arbeitspl%C3%A4tze%2C+Wohlstand+und+soziale+Sicherheit+erhalten.+Dabei+gilt%3A+Energie+und+Mobilit%C3%A4t+d#page=35","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"CDU-Grundsatzprogramm betont 'Soziale Marktwirtschaft', 'Eigentum', 'Leistungsprinzip' und 'Schöpfungsverantwortung' (Q7, Q8, Q9). Der Antrag respektiert diese, aber vermisst expliziten Bezug zur 'subsidiären Ordnung' oder 'Föderalismus'.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":5.0,"begruendung":"Grüne fordern 'klimaneutrale Industrie' (S. 36–37) und 'grünen Wasserstoff' (S. 38), was der Antrag teilt. Aber die Forderung nach ETS-Ausnahme widerspricht klar ihrem Grundsatz: 'Maßstab erfolgreicher Klimapolitik ist der globale Budget-Ansatz' (Q29). Kein Zitat passt wörtlich — daher leer.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":4.0,"begruendung":"Grünes Grundsatzprogramm verlangt 'Führungsrolle bei Dekarbonisierung' (Q29) und lehnt Emissionsverlagerung ab. Die ETS-Ausnahmeforderung steht im Widerspruch zu 'sozial-ökologischer Transformation' (Q28). Kein passendes Zitat gefunden.","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"FDP fordert 'Technologieoffenheit', 'Bürokratieabbau', 'Marktlösungen' — der Antrag greift H2, Strompreis, Infrastruktur an, aber setzt auf staatliche Verträge (CCfD), nicht Markt. Kein passendes Zitat aus FDP-Wahlprogramm vorhanden.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":5.0,"begruendung":"FDP-Grundsatzprogramm betont 'Freie Marktwirtschaft', 'Eigenverantwortung', 'schlanken Staat'. Der Antrag ist stark interventionistisch — daher nur partielle Übereinstimmung. Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"AfD lehnt EU-Emissionshandel grundsätzlich ab, befürwortet Kernkraft und Kohle. Der Antrag kritisiert ETS, aber akzeptiert Klimaziele und fördert H2 — damit widerspricht er AfDs Kernposition 'gegen Energiewende'. Kein passendes Zitat vorhanden.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"sich für eine temporäre Ausnahme energieintensiver Industrien vom Emissionshandel ETS I einzusetzen bis die Infrastruktur für Dekarbonisierungsoptionen wie das H2-Kernnetz, ein CO2-Netz und die nötigen Stromanschlusskapazitäten verfügbar sind.","vorschlag":"sich für eine **zeitlich befristete, sanktionsfreie Übergangsregelung** im ETS I einzusetzen, **verbunden mit einer verbindlichen Transformationsvereinbarung**, die den Aufbau von H2-Kernnetz, CO2-Infrastruktur und Netzausbau bis 2030 sicherstellt sowie **globale Emissionsverlagerung durch CBAM-Verstärkung verhindert**.","begruendung":"Vermeidet GWÖ-Wertekonflikt E3 (globale Verantwortung) und stärkt Solidarität (B2) durch verbindliche Kompensation."},{"original":"landesseitig Klimaschutzverträge, Carbon Contracts for Difference, ergänzend zum Bund anzubieten, um hohe Wasserstoffkosten zum Ersatz von Erdgas zu überbrücken und den H2-Hochlauf abzusichern.","vorschlag":"landesseitig Klimaschutzverträge, Carbon Contracts for Difference, **unter der Voraussetzung erneuerbaren Strombezugs und sozialer Mindeststandards in der Produktion**, ergänzend zum Bund anzubieten...","begruendung":"Stärkt ökologische Nachhaltigkeit (C3, D3) und soziale Gerechtigkeit (D4) durch Verknüpfung von Förderung mit Nachhaltigkeitskriterien."},{"original":"den Bund zu einer unverzüglichen Einführung des Industriestrompreises zu bewegen, der nicht nur einen theoretischen Zielpreis, sondern einen faktischen Brückenstrompreis von 5 Cent/kWh für 80 Prozent des Strombedarfs vorsieht.","vorschlag":"den Bund zu einer unverzüglichen Einführung des Industriestrompreises zu bewegen, **der an den Anteil erneuerbaren Stroms im Netz gekoppelt ist und so den Ausbau erneuerbarer Energien direkt beschleunigt** — mit einem faktischen Brückenstrompreis von 5 Cent/kWh für 80 Prozent des Strombedarfs.","begruendung":"Verknüpft Wirtschaftsförderung mit ökologischer Nachhaltigkeit (D3, E3) und vermeidet Subventionierung fossiler Stromerzeugung."}],"stärken":["Starke Verankerung von Solidarität und sozialer Gerechtigkeit","Konkrete, umsetzbare Maßnahmen für Mittelstand","Kreislaufwirtschaft als zentrales ökologisches Argument"],"schwächen":["Fehlende Berücksichtigung von Transparenz & Mitbestimmung","Keine Verknüpfung von Förderung mit sozialen oder ökologischen Mindeststandards","Risiko der Emissionsverlagerung durch ETS-Ausnahme nicht adressiert"],"empfehlung":"Unterstützen mit Änderungen","empfehlungSymbol":"[+]","verbesserungspotenzial":"mittel","themen":["Industrie","Klimaschutz","Mittelstand","Kreislaufwirtschaft"],"antragZusammenfassung":"Die SPD fordert eine aktive, landeseigene Industriepolitik zur Rettung der gießerei-basierten Wertschöpfungskette in NRW vor Deindustrialisierung — mit Fokus auf Wasserstoff, Strompreis, ETS-Regulierung und Kreislaufwirtschaft.","antragKernpunkte":["Klimaschutzverträge und Carbon Contracts for Difference","NRW-Schrottstrategie für Kreislaufwirtschaft","Temporäre ETS-Ausnahme mit Transformationsverpflichtung","EU-Benchmark-Absenkung verhindern","CBAM-Schutz für Gießereierzeugnisse"],"updatedAt":"2026-05-28T10:47:41.314421","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[],"promptVersion":"v5","analyzerVersion":"v5","embeddingModel":"text-embedding-v4"}