{"drucksache":"18/18995","title":"Arbeitsplätze sichern, Arbeitnehmende stärken, Transformation gestalten – NRW für die Zukunft aufstellen","fraktionen":["SPD"],"datum":"2026-04-28","link":"https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-18995.pdf","bundesland":"NRW","gwoeScore":8.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag ist stark gemeinwohlorientiert: Er verbindet soziale Gerechtigkeit (Tariftreue, Lohnungleichheit, Teilzeitausbildung), ökologische Nachhaltigkeit (Transformation als klimapolitischer Imperativ), Solidarität (Mobilitätsentlastungspaket, Job-Drehscheiben) und Transparenz & Mitbestimmung (Mitbestimmung als Förderbedingung). Die einzige Schwäche ist die fehlende explizite Verankerung von Menschenwürde in Bezug auf prekäre Beschäftigungsformen oder digitale Arbeitsüberwachung. Die Matrix-Bewertung zeigt keine negativen Felder – alle berührten Bereiche sind mindestens +3.","gwoeMatrix":[{"field":"B2","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Tariftreuegesetz mit kommunalem Geltungsbereich","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"B4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Mobilitäts-Entlastungspaket (Deutschlandticket-Subvention)","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"C3","label":"Politische Führung & Verwaltung","aspect":"Fördermittel an Tarifbindung, Mitbestimmung, Standorttreue geknüpft","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"D1","label":"Menschenwürde","aspect":"Vereinbarkeitsziel bis 2030, frühkindliche Bildungsausbau","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"D2","label":"Solidarität","aspect":"Job-Drehscheiben für KMU, Qualifizierungschancengesetz-Nutzung","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"D3","label":"Ökologische Nachhaltigkeit","aspect":"Transformation als zentrales Ziel, Industriestrompreis für grüne Transformation","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"D4","label":"Soziale Gerechtigkeit","aspect":"Gleichwertigkeit beruflicher/akademischer Bildung, Teilzeitausbildung, Frauenförderung","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"D5","label":"Transparenz & Mitbestimmung","aspect":"Mitbestimmung als Förderbedingung, Sozialpartner-Miteinander","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"E3","label":"Staat, Gesellschaft und Natur","aspect":"Klimaneutrale Industrie, internationale Lieferketten-Krisenbewältigung","rating":3,"symbol":"+"}],"gwoeSchwerpunkt":["B2","D2","D4"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag spiegelt Kernpositionen des SPD-Wahlprogramms 2022 wider: Tariftreuegesetz (S. 17), 13€ Landesmindestlohn implizit durch Lohnungleichheitsbekämpfung, Ganztagsschule/KAoA-Stärkung (S. 18), Fachkräftesicherung durch Ausbildungsoffensive (S. 17), Mobilitätsentlastung als soziale Sicherheit (S. 10). Alle zentralen Themen sind abgedeckt.","zitate":[{"text":"Wir wollen die Teilhabechancen von Arbeitslosen auf dem allgemeinen und dem sozialen Arbeitsmarkt stärken.","quelle":"SPD NRW Wahlprogramm 2022, S. 18","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-nrw-2022&seite=18&q=UNSER+LAND+VON+MORGEN+%E2%80%93+REGIERUNGSPROGRAMM+DER+NRWSPD+ZUR+LANDTAGSWAHL+2022+16+Wir+st%C3%A4rken+den+sozialen+und+den+inklusiven+Arbeitsmarkt+Die+Arbeit+von+morgen+wird+besser.+Das+bleibt+unser+Ziel+und+es+#page=18","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht dem Hamburger Programm: 'Gute Arbeit' (S. 53–57), 'Vollbeschäftigung' (S. 54), 'Recht auf Weiterbildung' (S. 56), 'soziale Gerechtigkeit' (S. 55), 'Solidarität' als Grundwert (S. 5). Die Forderung nach Tarifbindung, Mitbestimmung und existenzsichernden Löhnen ist direkt aus dem Grundsatzprogramm abgeleitet.","zitate":[]}},{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":5.0,"begruendung":"Teilweise Übereinstimmung: Fachkräftesicherung (S. 27–29), Anerkennung von Abschlüssen (S. 29), Vereinbarkeit (S. 62), Berufsbildung (S. 27). Aber klare Widersprüche: CDU lehnt gesetzliche Tariftreue ab (Vertragsfreiheit), kein Mobilitäts-Entlastungspaket im Programm, keine Förderbedingungen wie Mitbestimmung. Keine Quellen passen exakt für Tariftreue-Kritik.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":5.0,"begruendung":"CDU-Grundsatzprogramm betont Soziale Marktwirtschaft und Tarifautonomie (Q17), Subsidiarität (Q16), aber auch 'Solidarität gegenüber denjenigen, die arbeiten' (Q16). Der Antrag widerspricht nicht frontal, bleibt aber hinter der CDU-Präferenz für freiwillige statt gesetzliche Regelungen zurück.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Starke Übereinstimmung mit Grünen-Wahlprogramm: Klima-Transformation als Chance (S. 11, 36), Job-Drehscheiben als aktive Arbeitsmarktpolitik (S. 40), Qualifizierung für Automobilregionen (S. 40), Kreislaufwirtschaft/Industrie (S. 35), Mobilität als soziales Recht (S. 17). Einzig fehlend: explizite Verankerung von Bürger:innenräten oder Suffizienz.","zitate":[{"text":"Die Veränderungen sind groß und bedrohen manches Geschäftsfeld und manchen Arbeitsplatz. Eine P...","quelle":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW Wahlprogramm 2022, S. 36","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-nrw-2022&seite=36&q=Nordrhein-Westfalen+ist+ein+wirtschaftlich+starkes+Land.+Die+Unternehmen+und+Besch%C3%A4f-+tigten+haben+hierzulande+schon+viele+Ver%C3%A4nderungen+gemeistert+und+daraus+neue+St%C3%A4rke+gewonnen+Auch+jetzt+sind+viel#page=36","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Grünes Grundsatzprogramm fordert 'Rechtsanspruch auf Weiterbildung' (Q26), 'armutsfesten Mindestlohn' (Q27), 'gerechte Teilhabe' (Q26), 'sozioökologische Transformation' (Q26). Der Antrag greift diese Punkte direkt auf – nur die explizite Nennung von 'Bürger:innenbeteiligung' fehlt.","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Fundamentaler Widerspruch: FDP lehnt staatliche Eingriffe wie Tariftreuegesetz, Förderbedingungen (Mitbestimmung, Tarifbindung), Mobilitäts-Subventionen und Preissteuerung ab. Stattdessen setzt sie auf Markt, Bürokratieabbau und Eigenverantwortung (S. 26–29). Der Antrag ist interventionistisch und verteilt Lasten auf Unternehmen – entgegen FDP-Leitidee 'Privat vor Staat'.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"FDP-Grundsatzprogramm betont 'individuelle Freiheit', 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung', 'freie Marktwirtschaft' (Q30). Der Antrag knüpft Fördermittel an kollektive Bedingungen – ein klarer Bruch mit dem Kernwert 'Freiheit'. Keine Quelle passt wörtlich, daher leer.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Vollständiger Widerspruch: AfD lehnt jegliche staatliche Lenkung am Arbeitsmarkt ab, ist gegen Tariftreue, gegen Subventionen, gegen 'Gender-Ideologie' (Frauenquote, Lohnungleichheit), gegen Energiewende (die Transformation wird hier als notwendig dargestellt). AfD fordert stattdessen 'Abschiebungen', 'Kernkraft' und 'Remigration' – alles unerwähnt oder konträr zum Antrag.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"AfD-Grundsatzprogramm fordert 'nationale Souveränität', 'gegen Subventionen', 'für Kernkraft', 'gegen Gender-Ideologie'. Der Antrag ist sozialstaatlich, klimapolitisch und geschlechtergerecht ausgerichtet – diametral entgegengesetzt. Keine Quelle passt.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"ein befristetes „Mobilitäts-Entlastungspaket NRW“ aufgelegt wird, durch das der Preis für alle Varianten des Deutschlandtickets für einen Zeitraum von drei Monaten um 50 Prozent durch das Land subventioniert wird","vorschlag":"ein **langfristiges** Mobilitäts-Entlastungspaket NRW aufgelegt wird, das eine **dauerhafte Subventionierung des Deutschlandtickets für einkommensschwache Haushalte** sowie **kostenlose Nutzung für Schüler*innen, Azubis und Studierende** vorsieht – ergänzt durch **Ausbauplan für barrierefreie, klimaneutrale Mobilitätsinfrastruktur**","begruendung":"Erhöht GWÖ-Score durch stärkere Verankerung in D3 (Ökologie) und D4 (Soziale Gerechtigkeit), reduziert Kurzfristigkeit und stärkt langfristige Gemeinwohlorientierung."},{"original":"die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung in der Verfassung zu verankern","vorschlag":"die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung in der Verfassung zu verankern **und dabei ausdrücklich die Gemeinwohl-Ökonomie als Orientierungsrahmen für Bildungspolitik zu benennen**","begruendung":"Stärkt direkten Bezug zur GWÖ-Matrix (Wert 'Solidarität' und 'Soziale Gerechtigkeit'), macht Wertebasis explizit und fördert systematische GWÖ-Integration in Schulen und Berufsbildung."},{"original":"staatliche Fördermittel an klare Bedingungen geknüpft werden: Standorttreue, Beschäftigungssicherung, Tarifbindung, Mitbestimmung sowie Mitspracherechte der öffentlichen Hand bei größeren Fördervolumina","vorschlag":"staatliche Fördermittel an klare Bedingungen geknüpft werden: Standorttreue, Beschäftigungssicherung, **Tarifbindung ODER Gemeinwohl-Bilanzierung nach GWÖ-Matrix**, Mitbestimmung sowie **Mitspracherechte der öffentlichen Hand bei größeren Fördervolumina – inklusive Beteiligung von Gewerkschaften, Betriebsräten und Zivilgesellschaft**","begruendung":"Erweitert die soziale Dimension (C3, D2), ermöglicht Alternativen zur Tarifbindung für kleine Unternehmen und verankert GWÖ als gleichwertiges Bewertungsinstrument – stärkt 'Transparenz & Mitbestimmung' (D5) und 'Solidarität' (B2)."}],"stärken":["Konsequente Verknüpfung von Klima-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik","Starke Fokussierung auf strukturelle Benachteiligung (Frauen, Jugendliche ohne Abschluss)","Operationalisierung von Gemeinwohlzielen durch konkrete Förderbedingungen","Integrierte Perspektive auf Transformation als Chance"],"schwächen":["Keine explizite Verankerung von Menschenwürde bei digitalen Arbeitsformen","Kurzfristigkeit des Mobilitätspakets","Keine Nennung von Bürgerbeteiligung oder GWÖ als Referenzrahmen"],"empfehlung":"Uneingeschränkt unterstützen","empfehlungSymbol":"[++]","verbesserungspotenzial":"gering","themen":["Arbeit","Bildung","Klima","Soziales","Mobilität"],"antragZusammenfassung":"Die SPD fordert ein umfassendes Paket zur Sicherung von Arbeitsplätzen, Stärkung von Arbeitnehmer*innen und Gestaltung der industriellen Transformation in NRW – mit Schwerpunkten auf Tariftreue, Mobilitätsentlastung, Ausbildungschancen und Vereinbarkeit von Familie und Beruf.","antragKernpunkte":["Tariftreuegesetz mit kommunalem Geltungsbereich","Mobilitäts-Entlastungspaket (50% Deutschlandticket-Subvention)","Job-Drehscheiben für KMU und Qualifizierungsberatung in Betrieben","Gleichwertigkeit beruflicher/akademischer Bildung in der Verfassung","Fördermittel an Tarifbindung, Mitbestimmung und Standorttreue geknüpft"],"updatedAt":"2026-05-28T10:37:21.802263","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[],"promptVersion":"v5","analyzerVersion":"v5","embeddingModel":"text-embedding-v4"}