{"drucksache":"18/18827","title":"Gesetz zur Änderung des Klimaanpassungsgesetzes Nordrhein-Westfalen","fraktionen":["CDU","GRÜNE"],"datum":"2026-04-21","link":"https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-18827.pdf","bundesland":"NRW","gwoeScore":9.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag stärkt systematisch die ökologische Nachhaltigkeit (Wert 3), soziale Gerechtigkeit (Wert 4) und Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5) durch verbindliche Klimaresilienzvorgaben, geschlechtergerechte Beteiligung im Beirat und öffentliche Strategieveröffentlichung. Er fördert Menschenwürde (Wert 1) durch Gesundheits- und Gefahrenvorsorge und Solidarität (Wert 2) durch kommunale Unterstützung und Belastungsausgleich. Die einzige Schwäche ist die fehlende Verankerung von Gemeinwohlökonomie-Kriterien in der Beschaffung (A1–A5), was den Score leicht begrenzt.","gwoeMatrix":[{"field":"E3","label":"Ökologische Zukunftsfähigkeit","aspect":"Klimaresilienz als Pflicht für Landesliegenschaften & Infrastruktur (§4a), grün-blaue Infrastruktur, Synergien mit Biodiversitätsschutz","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Verhinderung sozialer Ungleichheitszunahme durch Klimafolgen (§3 Abs. 2), Schutz vulnerabler Gruppen, kommunaler Belastungsausgleich","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"D5","label":"Demokratische Teilhabe","aspect":"Öffentliche Beteiligung bei Strategieerstellung (§8 Abs. 1), Veröffentlichung im Internet, Frauenquote im Beirat (§11)","rating":4,"symbol":"+"},{"field":"C3","label":"Nachhaltige Verwaltung","aspect":"Vorbildfunktion der Landesregierung (§4), Lebenszykluskosten & CO₂-Schattenpreis bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen (§6 Abs. 4)","rating":4,"symbol":"+"},{"field":"A3","label":"Ökologische Lieferketten","aspect":"Keine direkte Regelung zu klimaresilienter Beschaffung bei Auftragnehmern — nur indirekt über Berücksichtigungsgebot (§6)","rating":1,"symbol":"+"}],"gwoeSchwerpunkt":["D3","D4","E3"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag erfüllt exakt die CDU-Kernpositionen: 'ambitioniertestes Klimaschutzgesetz aller Bundesländer' und 'bundesweit erstes Klimaanpassungsgesetz' (S. 48) werden weiterentwickelt; Technologieoffenheit bleibt gewahrt; Harmonisierung mit Bundesrecht entspricht dem pragmatischen Regierungsstil. Die Fokussierung auf Resilienz statt bloßem Klimaschutz ist typisch CDU.","zitate":[{"text":"Nordrhein-Westfalen hat seit 2021 das ambitionierteste Klimaschutzgesetz aller Bundesländer.","quelle":"CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 48","url":"/static/referenzen/cdu-nrw-2022.pdf#page=48","verified":null}]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Vollständige Übereinstimmung mit dem christlich-demokratischen Menschenbild (Menschenwürde), der Schöpfungsverantwortung (Ökologie) und dem subsidiären Staat (Kommunen als Handlungsebene). Die Vorbildfunktion des Landes spiegelt das Prinzip der Verantwortung wider.","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Der Antrag unterstützt die SPD-Ziele 'Klimaneutralität 2040' und 'soziale Gerechtigkeit' durch die explizite Verhinderung sozialer Ungleichheitszunahme (§3 Abs.2). Allerdings fehlt die konsequente Verknüpfung mit sozialer Daseinsvorsorge (z.B. Klimaschutz als Arbeitsmarktmaßnahme) und eine klare Tariftreue-Vorgabe für Klimaanpassungsmaßnahmen.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Stimmt mit den Hamburger Programm-Werten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität überein, insbesondere durch den Fokus auf vulnerable Gruppen. Die fehlende Betonung von Arbeit und sozialer Teilhabe im Kontext der Transformation ist ein kleiner Abstand zum Grundsatzprogramm.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Der Antrag ist ein direktes Umsetzungsdokument des Grünen Wahlprogramms: 'Sofortprogramm für mehr Klimaschutz' (S. 8), 'Klimaanpassung: NRW vor der Klimakrise schützen' (S. 9), '30% Naturschutzfläche' (durch Grün-blaue Infrastruktur) und 'Bürger:innenräte' (durch Beirat und Öffentlichkeitsbeteiligung). Die Novellierung ist ein Kernversprechen aus dem Koalitionsvertrag.","zitate":[{"text":"Sofortprogramm für mehr Klimaschutz in NRW\nNordrhein-Westfalen kann seinen Beitrag zur Erreichung des globalen 1,5-Grad-Ziels leis-\nten und möglichst vor 2040 klimaneutral werden. Dafür leiten wir die wichtigsten Maß-\nnahmen mit einem Klimaschutz-Sofortprogramm ein.","quelle":"GRÜNE NRW Wahlprogramm 2022, S. 8","url":"/static/referenzen/gruene-nrw-2022.pdf#page=8","verified":null}]},"parteiprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Perfekte Umsetzung des Grundsatzprogramms 2020: 'Klimaschutz als Menschheitsaufgabe', 'planetare Grenzen', 'sozial-ökologische Transformation' und 'lebendige Demokratie'. Die Genderquote im Beirat und die Fokussierung auf Vulnerabilität entsprechen exakt dem Ziel der 'Teilhabe für alle'.","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht der FDP-Position zur 'Technologieoffenheit' und 'Marktbasierte Lösungen' (z.B. Lebenszykluskostenanalyse nach §6 Abs.4), aber widerspricht dem Prinzip 'gegen Verbote' durch das Berücksichtigungsgebot und der Forderung nach 'Radikalentrümpelung', da neue Verpflichtungen geschaffen werden. Die Bürokratiekritik wird nicht adressiert.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":5.0,"begruendung":"Teilweise widersprüchlich zum FDP-Grundsatzprogramm: 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung' wird durch verbindliche Vorgaben eingeschränkt. Der Fokus auf 'Freie Marktwirtschaft' steht in Spannung zur staatlichen Steuerung von Anpassungsmaßnahmen. Die 'Chancengerechtigkeit' wird jedoch durch den Schutz vulnerabler Gruppen gestärkt.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"Der Antrag widerspricht fundamental allen AfD-Kernpositionen: 'gegen Energiewende', 'für Kernkraft/Kohle', 'gegen Windkraft', 'gegen Klimaideologie'. Die gesamte Grundannahme eines menschengemachten Klimawandels mit notwendiger staatlicher Anpassungspolitik wird vom AfD-Programm abgelehnt.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Vollständiger Widerspruch zum AfD-Grundsatzprogramm, das 'Klimaideologie' ablehnt und stattdessen 'nationale Souveränität' und 'traditionelle Familienwerte' betont. Der Antrag verkörpert genau jene 'Brüsseler Bürokratie' und 'Planwirtschaft', gegen die sich die AfD positioniert.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung diejenigen öffentlichen Stellen zu bestimmen, die für die Gebiete der Gemeinden und Kreise Klimaanpassungskonzepte aufstellen...","vorschlag":"Die Landesregierung **legt bis zum 31.12.2027 verbindlich fest**, welche Gemeinden und Kreise bis zum 31.12.2030 Klimaanpassungskonzepte aufstellen müssen, **unter besonderer Berücksichtigung der Belastung durch bereits eingetretene Klimafolgen**.","begruendung":"Erhöht die GWÖ-Treue in Feld D3 (Ökologische öffentliche Leistung) und D4 (Soziale öffentliche Leistung), indem es Planungssicherheit schafft und soziale Gerechtigkeit durch Priorisierung besonders betroffener Regionen sicherstellt."},{"original":"Träger öffentlicher Aufgaben im Sinne dieses Gesetzes sind alle Stellen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, unabhängig davon, ob sie öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich organisiert sind.","vorschlag":"Träger öffentlicher Aufgaben im Sinne dieses Gesetzes sind alle Stellen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, **sowie Unternehmen, die im Rahmen öffentlicher Vergabeverträge tätig werden**.","begruendung":"Stärkt die GWÖ-Treue in Feld A2 (Soziale Beschaffung & Lieferketten) und A3 (Ökologische Beschaffung & Lieferketten), indem es die Gemeinwohlverantwortung auf die gesamte Wertschöpfungskette ausdehnt – ein zentrales Element der Gemeinwohl-Ökonomie-Matrix."},{"original":"Die Landesregierung nutzt Synergien, die bei der Umsetzung der Klimaanpassungsziele und bei der Umsetzung von Zielen, die dem Erhalt der biologischen Vielfalt und des natürlichen Klimaschutzes dienen, entstehen.","vorschlag":"Die Landesregierung nutzt Synergien... **und verpflichtet alle Träger öffentlicher Aufgaben, bei der Vergabe von Dienstleistungen und Bauvorhaben mindestens 30 % der Punktzahl im Bewertungsverfahren auf Gemeinwohl-Kriterien (soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit, Transparenz) zu legen.**","begruendung":"Verankert Gemeinwohl-Ökonomie direkt in der öffentlichen Beschaffung (Feld A2/A3/A4), was den GWÖ-Score signifikant erhöhen würde und die Parteiprogramme der GRÜNEN ('Gemeinwohlökonomie fördern') sowie der SPD ('Tariftreue bei Vergaben') stärkt."}],"stärken":["Systematische Verankerung von Klimaresilienz als Querschnittsaufgabe","Explizite Berücksichtigung sozialer Vulnerabilität und Geschlechtergerechtigkeit","Harmonisierung mit Bundesrecht und wissenschaftlicher Datengrundlage (Klimarisikoanalyse)","Starke Beteiligungs- und Transparenzvorgaben (Beirat, Öffentlichkeitsbeteiligung, Monitoring)"],"schwächen":["Keine verbindliche Frist für die Umsetzung kommunaler Konzepte","Fehlende Verknüpfung mit sozialer Daseinsvorsorge und Arbeitsmarktpolitik","Keine expliziten Gemeinwohl-Kriterien in der öffentlichen Beschaffung"],"empfehlung":"Uneingeschränkt unterstützen","empfehlungSymbol":"[++]","verbesserungspotenzial":"gering","themen":["Klimaschutz","Kommunen","Gleichstellung","Umwelt"],"antragZusammenfassung":"Der Antrag novelliert das nordrhein-westfälische Klimaanpassungsgesetz, um es mit dem neuen Bundes-Klimaanpassungsgesetz zu harmonisieren und seine Wirksamkeit zu steigern, insbesondere durch stärkere Beteiligung, Monitoring und soziale Komponenten.","antragKernpunkte":["Erweiterung des Adressatenkreises auf 'Träger öffentlicher Aufgaben'","Verankerung von 'Grün-blauer Infrastruktur' und sozialer Vulnerabilität","Stärkung des Berücksichtigungsgebots und der Entsiegelungspflicht","Einrichtung eines Beirats mit Frauenquote und Öffentlichkeitsbeteiligung"],"updatedAt":"2026-05-28T10:46:35.197347","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[],"promptVersion":"v5","analyzerVersion":"v5","embeddingModel":"text-embedding-v4"}