{"drucksache":"18/18507","title":"Gesetz zur Anpassung von Vorschriften auf den Gebieten der Tiergesundheit, der Tierischen Nebenprodukte und von Vorschriften zu Wahlen der Landwirtschaftskammer","fraktionen":["CDU","GRÜNE"],"datum":"2026-04-15","link":"https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-18507.pdf","bundesland":"NRW","gwoeScore":6.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag stärkt Solidarität (B2, B3) durch ehrenamtliche Unterstützung bei ASP-Bekämpfung und faire Entschädigungsregeln für Tierhalter. Er fördert ökologische Nachhaltigkeit (E3) durch verbesserte Seuchenprävention, die Tier- und Umweltgesundheit schützt. Transparenz & Mitbestimmung (D5) wird durch Verwaltungsratsstärkung und digitale Bekanntgabe von Verordnungen gestärkt. Allerdings fehlt ein systematischer Bezug zu sozialer Gerechtigkeit (D4) – z.B. keine Absicherung kleiner Betriebe oder tierethischer Haltungsformen – und Menschenwürde (D1) bleibt unberührt. Die Ausklammerung von Heimtierhaltern aus dem Regelungsrahmen („Unternehmer“-Definition) birgt Risiken für vulnerable Gruppen.","gwoeMatrix":[{"field":"B2","label":"Finanzpartner:innen – Solidarität","aspect":"Ehrenamtliche Suchhundeführer: Lohnfortzahlung, Verdienstausfallersatz","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"B3","label":"Finanzpartner:innen – Ökologische Nachhaltigkeit","aspect":"ASP-Kadaversuche als präventiver Beitrag zum Tier- und Umweltschutz","rating":2,"symbol":"+"},{"field":"D5","label":"Bürger:innen und Wirtschaft – Transparenz & Mitbestimmung","aspect":"Digitale Bekanntgabe von Allgemeinverfügungen, Verwaltungsrats-Geschäftsordnungsbefugnis","rating":2,"symbol":"+"},{"field":"E3","label":"Staat, Gesellschaft und Natur – Ökologische Nachhaltigkeit","aspect":"Vermeidung von Seuchenausbreitung schützt Wildtiere, Biodiversität und landwirtschaftliche Ökosysteme","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"D4","label":"Bürger:innen und Wirtschaft – Soziale Gerechtigkeit","aspect":"Keine spezifischen Regelungen für kleine, ökologische oder familiengeführte Betriebe; Entschädigungssystem bleibt marktzentriert","rating":-1,"symbol":"-"}],"gwoeSchwerpunkt":["B2","D4","E5"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht vollständig CDU-Kernpositionen: 'Für leistungsfähige Feuerwehren und Hilfsorganisationen' (S. 17) wird hier auf die Kadaversuchhundeeinheit übertragen; Bürokratieabbau und Rechtsklarheit sind zentrale Ziele; technologieoffene, praxisnahe Tierseuchenbekämpfung passt zum CDU-Verständnis von 'Schöpfungsverantwortung'.","zitate":[{"text":"Für leistungsfähige Feuerwehren und Hilfsorganisationen Ein starker Bevölkerungsschutz setzt voraus, dass unsere Feuerwehren und anerkannten Hilfsorganisationen für jeden Einsatz mit den modernsten Fahrzeugen oder Techniken ausgestattet sind.","quelle":"CDU Mecklenburg-Vorpommern Wahlprogramm 2021, S. 17","url":"/static/referenzen/cdu-mv-2021.pdf#page=17","verified":null}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Passt zum christlich-demokratischen Menschenbild (Würde, Verantwortung), zur subsidiären Ordnung (Stärkung der Selbstverwaltungskammer) und zur Sozialen Marktwirtschaft (Ausgleich zwischen Unternehmerinteresse und Gemeinwohl).","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":5.0,"begruendung":"Teilweise Übereinstimmung mit SPD-Zielen: 'Gute Arbeit' (Tariftreue, Lohnfortzahlung) und 'soziale Gerechtigkeit' (Entschädigungssystem) werden berührt. Aber kein Bezug zu 'gebührenfreier Bildung', 'Ganztagsschule' oder 'Kinderarmut'. Keine klare Verbindung zur 'sozialen Industriepolitik' oder 'sozialen Absicherung in der Transformation'.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"Entspricht dem Hamburger Programm in Bezug auf 'Recht auf Arbeit' (Ehrenamtsschutz) und 'Vorsorgender Sozialstaat' (Entschädigungssystem), aber nicht explizit auf 'ökologische Verantwortung' oder 'internationale Solidarität'.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":4.0,"begruendung":"Der Antrag ist technisch notwendig, aber verfehlt grüne Kernziele: Kein Bezug zu 'Klimaneutralität vor 2040', '100% Erneuerbare', '30% Naturschutzfläche' oder 'Biodiversität'. Die ASP-Bekämpfung erfolgt rein technisch – ohne ökologische Prävention (z. B. Waldumbau, Wildtierkorridore). Keine Verbindung zu 'Demokratiebildung' oder 'Bürger:innenräten'.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":5.0,"begruendung":"Berührt 'Ökologie' nur indirekt (Tiergesundheit als Teil der planetaren Grenzen), aber ignoriert 'sozial-ökologische Transformation' und 'Selbstbestimmung' (keine Partizipation der Betroffenen bei Regelsetzung).","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Stimmt mit FDP-Prioritäten überein: 'Bürokratieabbau' (Streichung von Anhörungspflichten, Digitalisierung), 'Technologieoffenheit' (EU-Rechtsanpassung), 'Eigenverantwortung' (Freiwilligkeit der Freistellung). Aber kein Bezug zu 'MINT-Bildung', 'Startups' oder 'Marktbasierter Klimaschutz'.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Passt zur 'freien Marktwirtschaft' (Regelung von Unternehmerverhältnissen), 'Eigenverantwortung' (Freiwilligkeit der Freistellung) und 'schlankem Staat' (Effizienzsteigerung im Verwaltungsverfahren).","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":3.0,"begruendung":"Teilweise Übereinstimmung mit 'Sicherheit' (ASP-Bekämpfung) und 'Subsidiarität' (Kammer-Selbstverwaltung), aber fundamentaler Widerspruch zu 'Kernkraft'- und 'Kohle'-Fokus sowie 'gegen Energiewende'. Der Antrag akzeptiert EU-Tiergesundheitsrecht – was AfD grundsätzlich ablehnt ('Brüsseler Bürokratie').","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Widerspricht dem AfD-Grundsatzprogramm: 'Nationales Recht vor EU-Recht' (Anpassung an EU-Verordnung (EU) 2016/429), 'Soziale Marktwirtschaft' (aber keine Ablehnung von Subventionen wie hier bei Entschädigungen).","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Die Tierseuchenkasse leistet Entschädigungen für die Tierverluste nach den Vorschriften des Tiergesundheitsgesetzes...","vorschlag":"Die Tierseuchenkasse leistet Entschädigungen **unter Berücksichtigung ökologischer Haltungsstandards** für die Tierverluste nach den Vorschriften des Tiergesundheitsgesetzes...","begruendung":"Verknüpft Entschädigung mit ökologischer Nachhaltigkeit (C3/D3): Bonus für Betriebe mit Bio-Zertifizierung, Weidehaltung oder Klimaschutzmaßnahmen."},{"original":"Die Tierseuchenkasse erhebt von den Unternehmern Beiträge...","vorschlag":"Die Tierseuchenkasse erhebt von den Unternehmern Beiträge **nach einem ökologisch differenzierten Tarifmodell**, das tierartenspezifische Umweltbelastungen berücksichtigt...","begruendung":"Stärkt ökologische Nachhaltigkeit (C3) durch Lenkungswirkung: Höhere Beiträge für intensiv genutzte Flächen, niedrigere für extensiv bewirtschaftete oder naturnahe Systeme."},{"original":"Zur Vermeidung von Interessenkollisionen und zur Sicherstellung der Integrität der Landwirtschaftskammer...","vorschlag":"Zur Vermeidung von Interessenkollisionen, zur Sicherstellung der Integrität der Landwirtschaftskammer **und zur Einbeziehung von Tierschutz-, Umwelt- und Verbraucherverbänden in beratende Gremien**...","begruendung":"Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (E5) und Solidarität (B2) durch partizipative Governance – im Sinne der GWÖ-Matrix als 'Mitwirkung externer Stakeholder'."}],"stärken":["Praktische Stärkung des Ehrenamts","Rechtsklarheit durch EU-Anpassung","Transparenz durch Veröffentlichung von Wertermittlungsrichtlinien","Entbürokratisierung durch Streichung von Anhörungspflichten"],"schwächen":["Kein ökologischer Bezug","Kein Tierschutz- oder Klimaschutzbezug","Keine Bürgerbeteiligung","Keine Verknüpfung mit sozialer Gerechtigkeit jenseits der Entschädigung"],"empfehlung":"Unterstützen mit Änderungen","empfehlungSymbol":"[+]","verbesserungspotenzial":"mittel","themen":["Landwirtschaft","Tierschutz","Verwaltung","Ehrenamt"],"antragZusammenfassung":"Aktualisierung des Tiergesundheitsrechts in NRW zur Umsetzung neuer EU-Vorgaben, mit Schwerpunkt auf effektiver ASP-Bekämpfung, rechtlicher Absicherung ehrenamtlicher Kadaversuchhundeführer und Reform des Entschädigungssystems.","antragKernpunkte":["Anpassung an EU-Verordnung (EU) 2016/429","Finanzielle Absicherung ehrenamtlicher Suchhundeführer","Neues Tierwertermittlungsverfahren mit einheitlichen Richtlinien","Stärkung der Selbstverwaltung der Landwirtschaftskammer","Entbürokratisierung durch Streichung von Anhörungspflichten"],"updatedAt":"2026-05-28T10:45:37.908980","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[],"promptVersion":"v5","analyzerVersion":"v5","embeddingModel":"text-embedding-v4"}