{"drucksache":"18/18506","title":"Gesetz für eine moderne, bürgernahe und zukunftsfähige Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen","fraktionen":["CDU","GRÜNE"],"datum":"2026-04-14","link":"https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-18506.pdf","bundesland":"NRW","gwoeScore":7.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag stärkt die Rechtssicherheit und Bürgernähe durch gezielte Standortkonzentrationen bei gleichzeitiger Erhaltung von Gerichtstagen an 39 Standorten – dies fördert Transparenz & Mitbestimmung (D5) und Soziale öffentliche Leistung (D4). Die Digitalisierungsoffensive (Videoverhandlungen, mobiles Arbeiten) unterstützt Solidarität (D2) durch bessere Zugänglichkeit. Allerdings fehlt jede explizite Verknüpfung zu ökologischer Nachhaltigkeit (C3/E3), und soziale Gerechtigkeit bleibt auf formale Strukturverbesserung beschränkt, ohne benachteiligte Gruppen (z. B. Menschen mit Behinderungen, prekär Beschäftigte) spezifisch einzubeziehen – daher keine Bewertung als vorbildlich (++).","gwoeMatrix":[{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Bürgernähe durch 39 Standorte, Gerichtstage, Videoverhandlungen","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"D5","label":"Transparenz & Mitbestimmung","aspect":"Breiter Beteiligungsprozess mit Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden, Richterverbänden, Kommunen","rating":4,"symbol":"+"},{"field":"C3","label":"Ökologische Nachhaltigkeit","aspect":"Keine Erwähnung von Energieeffizienz, CO₂-Reduktion oder nachhaltiger Liegenschaftsnutzung","rating":0,"symbol":"○"},{"field":"E3","label":"Ökologische Nachhaltigkeit (über Grenzen hinaus)","aspect":"Keine Berücksichtigung klimapolitischer Wirkungen der Justizinfrastruktur","rating":0,"symbol":"○"},{"field":"D2","label":"Solidarität","aspect":"Erhalt niederschwelliger Zugänge für arbeitsrechtlich Benachteiligte in Krisensituationen","rating":2,"symbol":"+"}],"gwoeSchwerpunkt":["D4","D5","D2"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht vollständig dem CDU-Wahlprogramm 2022: Bürokratieabbau, Modernisierung des Staates, digitale Verwaltung, Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und Sicherstellung effizienter Justizstrukturen. Die Betonung von 'Schnelligkeit', 'Planbarkeit' und 'Verlässlichkeit' spiegelt die CDU-Kernforderung nach einem handlungsfähigen Staat wider.","zitate":[{"text":"Der erfolgreiche Industrie- und Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen benötigt ein belastbares und flexibles Logistiknetz. Wir arbeiten mit dem Bund an einer Verlagerung von mehr Güterverkehr auf Schiene und Wasserstraße.","quelle":"CDU NRW 2022, S. 46","url":"/static/referenzen/cdu-nrw-2022.pdf#page=46","verified":null}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Stimmt mit dem CDU-Grundsatzprogramm 'In Freiheit leben' (2024) überein: Subsidiäre Ordnung, starker aber begrenzter Staat, Rechtsstaatsprinzip, technologieoffener Modernisierungsansatz. Fehlt nur explizite Verbindung zur 'Schöpfungsverantwortung' – daher kein Volltreffer.","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"Teilweise kompatibel: SPD fordert 'Stärkung des öffentlichen Dienstes' und 'keine Auslagerung'. Der Antrag bewahrt staatliche Kernkompetenz. Allerdings fehlen SPD-Kernanliegen wie Tariftreue, Landesmindestlohn für Justizbeschäftigten oder konkrete Maßnahmen gegen prekäre Arbeitsverhältnisse im Justizsystem.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Entspricht dem Hamburger Programm (2007) in Bezug auf 'Recht auf Arbeit', 'gerechte Verteilung' und 'Vorsorgender Sozialstaat'. Aber: Keine Verbindung zu 'Nachhaltigkeit als Teil der Grundwerte' – hier bleibt der Antrag neutral (○).","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Die Grünen unterstützen den Ansatz der Bürgerbeteiligung ('offener Diskussions- und Beteiligungsprozess'), der Digitalisierung ('Videoverhandlungen') und der strukturellen Effizienz. Allerdings fehlt jeglicher Bezug zum grünen Kernthema Klima: Keine Erwähnung von Energieeffizienz, nachhaltiger Bauweise oder CO₂-Bilanz der Justizinfrastruktur – im Widerspruch zur Zielsetzung 'Klimaneutralität deutlich vor 2040'.","zitate":[{"text":"Flugverkehr klimaneutral ausrichten, Anwohner*innen schützen Unserer globalisierten Welt ist ohne das Flugzeug nicht denkbar. Zugleich ist es wegen seines hohen Energieverbrauchs das klimaschädlichste Verkehrsmittel.","quelle":"GRÜNE NRW 2022, S. 20","url":"/static/referenzen/gruene-nrw-2022.pdf#page=20","verified":null}]},"parteiprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"Das Grundsatzprogramm 2020 betont 'Ökologische Verantwortung als Menschheitsaufgabe' und 'planetare Grenzen'. Der Antrag ignoriert diese Dimension völlig – weder bei Liegenschaften noch bei IT-Ausstattung oder Mobilität der Mitarbeitenden wird Nachhaltigkeit thematisiert. Das schwächt die Übereinstimmung.","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht weitgehend dem FDP-Wahlprogramm: 'Digitales Musterland', 'Bürokratieabbau', 'Technologieoffenheit', 'Marktbasierter Fortschritt statt Verzicht'. Die Fokussierung auf Effizienz, IT-Modernisierung und Entlastung der Verwaltung ist fdp-typisch. Einzig die fehlende Betonung von 'Eigenverantwortung' und 'Privat vor Staat' verhindert die volle Punktzahl.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Passt zum FDP-Grundsatzprogramm 'Verantwortung für die Freiheit' (2012): 'Freie Marktwirtschaft', 'schlanker Staat', 'Bürgerrechte'. Aber: Keine explizite Verbindung zu 'Chancengerechtigkeit' oder 'Aufstieg durch Leistung' – der Antrag bleibt institutionell neutral.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":4.0,"begruendung":"Teilweise Übereinstimmung mit AfD-Forderungen nach 'mehr Polizei' und 'härteren Strafen' – da der Antrag die Rechtsstaatlichkeit stärkt, könnte dies indirekt Sicherheit erhöhen. Aber: Keine Bezugnahme auf 'Remigration', 'Kernkraft' oder 'Anti-Gender-Ideologie'; stattdessen breite Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppen – was der AfD-Kritik an 'Brüsseler Bürokratie' widerspricht.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":3.0,"begruendung":"Das AfD-Grundsatzprogramm (2016) betont 'Nationale Souveränität', 'Traditionelles Familienbild' und 'Kritik an Globalisierung'. Der Antrag ist rein technisch-administrativ, ohne nationale, kulturelle oder migrationspolitische Dimension – daher geringe Übereinstimmung.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Durch die neue Struktur werden der lokale IT-Service und damit auch digitale Zugänge zur Justiz, vor allem Videoverhandlungen sowie für die Mitarbeitenden das mobile Arbeiten gefördert.","vorschlag":"Durch die neue Struktur werden der lokale IT-Service und damit auch digitale Zugänge zur Justiz **unter Berücksichtigung von Energieeffizienz, Cloud-Nachhaltigkeit und barrierefreiem Design** gefördert – insbesondere Videoverhandlungen sowie für die Mitarbeitenden das mobile Arbeiten **mit umweltfreundlichen Hardwarestandards und CO₂-neutralem Hosting**.","begruendung":"Stärkt Ökologische Nachhaltigkeit (C3/E3) und Soziale Gerechtigkeit (D4) durch inklusive Technikgestaltung"},{"original":"Zugleich bleiben Bürgernähe und ein niederschwelliger Zugang zum Rechtsschutz Kernmerkmale der Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen.","vorschlag":"Zugleich bleiben Bürgernähe und ein niederschwelliger Zugang zum Rechtsschutz Kernmerkmale – **insbesondere für Menschen mit Behinderungen, prekär Beschäftigte, ältere Menschen und Nicht-Muttersprachler:innen**, durch barrierefreie Zugänge, Dolmetscherdienste, einfache Sprache und kostenlose Rechtsberatung vor Ort.","begruendung":"Stärkt Menschenwürde (D1), Soziale Gerechtigkeit (D4) und Solidarität (D2) durch explizite Inklusion"},{"original":"Die vorgenannten Regelungsbedürfnisse werden insgesamt durch eine Anpassung der einschlägigen Normen umgesetzt.","vorschlag":"Die vorgenannten Regelungsbedürfnisse werden insgesamt durch eine Anpassung der einschlägigen Normen **sowie durch eine Gemeinwohl-Bilanz gemäß GWÖ-Matrix 2.0 umgesetzt**, die bis 2027 veröffentlicht wird.","begruendung":"Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5) und institutionalisiert GWÖ-Treue als Evaluationsmaßstab"}],"stärken":["Breiter Beteiligungsprozess mit allen relevanten Stakeholdern","Klare Phasenplanung mit Evaluierung 2035","Erhalt von 39 Standorten trotz Zusammenlegung – hohe Bürgernähe"],"schwächen":["Keine Berücksichtigung ökologischer Nachhaltigkeit","Keine konkreten Maßnahmen für sozial benachteiligte Gruppen","Fehlende Verknüpfung zu Gemeinwohlökonomie-Prinzipien wie Gemeinwohlbilanz oder Mitbestimmung in der Verwaltung"],"empfehlung":"Unterstützen mit Änderungen","empfehlungSymbol":"[+]","verbesserungspotenzial":"mittel","themen":["Justiz","Digitalisierung","Verwaltungsmodernisierung"],"antragZusammenfassung":"Der Antrag sieht eine schrittweise Strukturreform der nordrhein-westfälischen Arbeitsgerichtsbarkeit vor: Von ursprünglich 33 auf 17 Gerichte, unter Erhalt von 39 Standorten durch Gerichtstage und auswärtige Kammern – verbunden mit Digitalisierung und Evaluierung 2035.","antragKernpunkte":["Zusammenlegung von 30 Arbeitsgerichten zu 15 Standorten","Zusammenführung der Landesarbeitsgerichte Köln und Düsseldorf zum 'Rheinischen Landesarbeitsgericht'","Erhalt von 39 Standorten durch Gerichtstage und auswärtige Kammern","Ausweitung von Videoverhandlungen und mobilem Arbeiten","Evaluierung der Reform im Jahr 2035"],"updatedAt":"2026-05-28T10:29:11.445451","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[],"promptVersion":"v5","analyzerVersion":"v5","embeddingModel":"text-embedding-v4"}