{"drucksache":"18/18505","title":"Gesetz zur Änderung des Online-Casinospiel Gesetzes NRW","fraktionen":["Landesregierung (CDU/GRÜNE)"],"datum":"2026-04-15","link":"https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-18505.pdf","bundesland":"NRW","gwoeScore":1.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag regelt technische und aufsichtsrechtliche Details zur Ausweitung von Online-Casino-Live-Übertragungen durch Drittdienstleister. Er verstößt fundamental gegen die GWÖ-Werte Menschenwürde (A1, B1, D1), Solidarität (D2) und Soziale Gerechtigkeit (D4), da Glücksspiel systematisch Sucht, Armut und soziale Desintegration fördert — ohne gemeinwohlorientierte Kompensation. Ökologische Nachhaltigkeit und Transparenz werden nicht adressiert. Die Legalisierung und Vereinfachung kommerziellen Glücksspiels widerspricht dem Gemeinwohlprinzip in allen fünf Berührungsgruppen.","gwoeMatrix":[{"field":"A1","label":"Menschenwürde bei Lieferant:innen","aspect":"Zulassung von Dienstleistern für Live-Casinospiele","rating":-5,"symbol":"--"},{"field":"B1","label":"Menschenwürde bei Steuerzahler:innen","aspect":"Staatliche Rahmensetzung für suchtfördernde Geschäftsmodelle","rating":-5,"symbol":"--"},{"field":"D1","label":"Menschenwürde bei Bürger:innen","aspect":"Erleichterter Zugang zu risikoreichen Glücksspielen ohne wirksame Prävention","rating":-5,"symbol":"--"},{"field":"D2","label":"Solidarität bei Bürger:innen","aspect":"Keine gemeinwohlorientierte Gegensteuerung (z. B. Sozialfonds, Suchthilfe-Ausstattung)","rating":-4,"symbol":"--"},{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Fehlende Verknüpfung mit Daseinsvorsorge (z. B. Finanzierung von Spielsuchtberatung aus Steuern)","rating":-4,"symbol":"--"}],"gwoeSchwerpunkt":["D1","D4"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht CDUs Fokus auf Rechtsstaatlichkeit, klare Regeln und Wirtschaftsförderung – jedoch widerspricht er dem CDU-Wahlprogramm-Punkt 'Solidarisches Nordrhein-Westfalen' (S. 7), das 'Fördern und Fordern' verbindet und Schwache schützt; Glücksspiel ist systematisch ein Risiko für Schwache. Kein Bezug zu 'Polizei als Schutz' (S. 11), sondern potenzielle Belastung durch Folgekriminalität.","zitate":[{"text":"Solidarisches Nordrhein-Westfalen\nWir wollen, dass alle Menschen ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft erwirtschaften können. Für uns gilt das Prinzip „Fördern und Fordern“. Die Schwachen haben einen Anspruch auf die Solidarität der Starken. Jeder in der Gesellschaft muss seinen Beitrag leisten...","quelle":"CDU, S. 7","url":null,"verified":null}]},"parteiprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"Das CDU-Grundsatzprogramm 'In Freiheit leben' betont christlich-demokratisches Menschenbild und Verantwortung – aber nicht die Kommerzialisierung von Suchtrisiken. Der Antrag steht im Spannungsfeld zwischen Subsidiarität (Marktregulierung) und Schöpfungsverantwortung (Schutz vor Selbstschädigung).","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"Der Antrag widerspricht zentralen SPD-Kernpositionen: 'Kinderarmut bekämpfen', 'soziale Gerechtigkeit', 'Chancengleichheit'. Glücksspiel ist empirisch eine Armutsfalle mit regressiver Steuerwirkung. Kein Bezug zu 'Gute Arbeit', 'Tariftreue' oder 'Öffentlicher Dienst stärken' – stattdessen Privatisierung von Risikostrukturen.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Das Hamburger Programm (2007) verankert 'Gerechtigkeit' und 'Solidarität' als Grundwerte und nennt 'Recht auf Arbeit' – nicht 'Recht auf Glücksspiel'. Ein gesetzlicher Rahmen für Online-Casinos widerspricht dem 'vorsorgenden Sozialstaat' und der 'gerechten Verteilung'.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Der Antrag widerspricht massiv dem grünen Wahlprogramm: 'Klimaneutralität deutlich vor 2040', 'Soziale Gerechtigkeit', 'Demokratie als Lernort'. Glücksspiel ist kein Beitrag zur Transformation, sondern ein regressive Industrie mit hoher sozialer Externalisierung. Kein Bezug zu 'Bürger:innenräten', 'Partizipation' oder 'Selbstbestimmung' – stattdessen Manipulation durch Design.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":3.0,"begruendung":"Das Grundsatzprogramm 2020 betont 'planetare Grenzen', 'sozial-ökologische Transformation' und 'Teilhabe für alle'. Ein staatlich regulierter Online-Casino-Markt untergräbt 'Selbstbestimmung' durch Suchtmechanismen und widerspricht 'Gerechtigkeit', da die Belastung unverhältnismäßig bei Armutsgemeinschaften liegt.","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht FDP-Kernpositionen: 'Bürokratieabbau', 'Technologieoffenheit', 'Marktbasierter Klimaschutz', 'Eigenverantwortung'. Er ermöglicht private Dienstleister, reduziert regulatorische Fragmentierung und fördert digitale Infrastruktur – alles im Einklang mit 'Digitales Musterland' und 'Startup-Förderung'.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Das FDP-Grundsatzprogramm 'Verantwortung für die Freiheit' betont individuelle Freiheit und Marktwirtschaft. Der Antrag lässt Entscheidungsfreiheit (auch zur Selbstschädigung) bestehen – was konsistent mit 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung' ist, obwohl das Programm 'Datenschutz' und 'Privatsphäre' betont, was hier nicht adressiert wird.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":5.0,"begruendung":"Der Antrag hat mittleren Bezug: AfD fordert 'keine Planwirtschaft', was der technokratischen Regulierung widerspricht – aber auch 'Sicherheit' und 'Ordnung', was die strikte Aufsicht rechtfertigt. Allerdings fehlt jeder Bezug zu 'Remigration', 'Kernkraft' oder 'deutsche Leitkultur'. Neutral zum Kernkonflikt 'Staat vs. Markt'.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":4.0,"begruendung":"Das AfD-Grundsatzprogramm (2016) betont 'nationale Souveränität' und 'direkte Demokratie', aber nicht Glücksspielregulierung. Der Antrag ist technisch neutral – weder gegen noch für 'Soziale Marktwirtschaft', aber er untergräbt 'Familie' und 'Tradition' durch systematische Förderung von Sucht.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Die Räumlichkeiten im Sinne des Absatzes 1 müssen in Nordrhein-Westfalen liegen. Aus ihnen darf die Übertragung nur erfolgen, wenn diese Nutzung der Räumlichkeiten zu diesem Zweck von der Konzessionsbehörde erlaubt worden ist.","vorschlag":"Die Räumlichkeiten im Sinne des Absatzes 1 müssen in Nordrhein-Westfalen liegen und **mindestens 50 % ihrer Betriebskosten durch gemeinwohlorientierte Projekte (z. B. Suchtberatung, Bildung, Kultur) refinanzieren**. Aus ihnen darf die Übertragung nur erfolgen, wenn diese Nutzung der Räumlichkeiten zu diesem Zweck von der Konzessionsbehörde erlaubt worden ist.","begruendung":"Bindet Gewinn an gemeinwohlorientierte Gegenleistung (GWÖ-Wert 'Solidarität', Feld B2)"},{"original":"§ 15a (1) Dienstleisterinnen und Dienstleister bieten den Konzessionsinhaberinnen und Konzessionsinhabern auf Grundlage eines privatrechtlichen Vertrages gewerblich geeignete Räumlichkeiten für die Durchführung und die Live-Übertragung von Bankhalterspielen an...","vorschlag":"§ 15a (1) Dienstleisterinnen und Dienstleister bieten den Konzessionsinhaberinnen und Konzessionsinhabern auf Grundlage eines privatrechtlichen Vertrages **und einer gemeinwohlökonomischen Lizenz** gewerblich geeignete Räumlichkeiten für die Durchführung und die Live-Übertragung von Bankhalterspielen an...","begruendung":"Einführung einer GWÖ-Lizenz als Voraussetzung für Marktzugang (GWÖ-Wert 'Transparenz & Mitbestimmung', Feld A1)"},{"original":"Die Konzessionsbehörde kann die Spielerlaubnis jederzeit widerrufen, wenn eine Voraussetzung gegeben ist, bei deren Vorliegen eine Spielerlaubnis nach Absatz 2 versagt werden kann.","vorschlag":"Die Konzessionsbehörde **hat** die Spielerlaubnis jederzeit zu widerrufen, wenn eine Voraussetzung gegeben ist, bei deren Vorliegen eine Spielerlaubnis nach Absatz 2 versagt werden kann, **und wenn der Anbieter im letzten Jahr mehr als 10 % seiner Umsätze aus Spielern mit wiederholten Sperrsystem-Einträgen generiert hat.**","begruendung":"Aktive Prävention von Suchtexploitation (GWÖ-Wert 'Menschenwürde', Feld D1)"}],"stärken":["Klare Rechtsgrundlage für Aufsicht","Technische Präzision","Internationale Vergleichbarkeit (NL-Modell)"],"schwächen":["Kein Schutz vor Suchtfolgen","Keine gemeinwohlorientierte Gegenfinanzierung","Keine Beteiligung von Betroffenenverbänden","Kein Bezug zu Nachhaltigkeitsstrategie"],"empfehlung":"Ablehnen","empfehlungSymbol":"[X]","verbesserungspotenzial":"fundamental","themen":["Glücksspiel","Suchtprävention","Regulierung","Digitalisierung"],"antragZusammenfassung":"Der Antrag passt das Online-Casinospiel-Gesetz NRW an, um Live-Übertragungen durch externe Dienstleister zu ermöglichen, Verordnungsermächtigungen zu präzisieren und Ordnungswidrigkeiten zu ergänzen.","antragKernpunkte":["Ermöglichung von Shared-Studio-Modellen für Live-Casinos","Präzisierung der Zuverlässigkeitsprüfung für Personal","Erweiterung der Ordnungswidrigkeiten-Tatbestände","Aktualisierung von Verweisungen auf aktuelle Rechtsverordnungen"],"updatedAt":"2026-05-28T10:44:37.541750","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[],"promptVersion":"v5","analyzerVersion":"v5","embeddingModel":"text-embedding-v4"}