{"drucksache":"18/18504","title":"Wahl eines ordentlichen Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen“","fraktionen":["GRÜNE"],"datum":"2026-04-14","link":"https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-18504.pdf","bundesland":"NRW","gwoeScore":7.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag betrifft die personelle Besetzung eines Kuratoriums einer kulturellen Stiftung – ein Akt institutioneller Mitbestimmung und demokratischer Repräsentation. Er stärkt Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5) in der Gruppe C (politische Führung/Verwaltung) durch parlamentarische Wahl statt interner Bestellung. Er fördert auch Solidarität (Wert 2) und Menschenwürde (Wert 1) indirekt über die Aufrechterhaltung einer demokratiegeschichtlichen Erinnerungsstätte. Allerdings berührt er keine ökologischen, sozialen oder wirtschaftlichen Wirkungsebenen direkt – daher fehlen Bezugspunkte zu den Werten 3 und 4 sowie zu den Berührungsgruppen A, B, D und E.","gwoeMatrix":[{"field":"C5","label":"Transparenz & Mitbestimmung in politischer Führung","aspect":"Parlamentarische Wahl eines Kuratoriumsmitglieds gemäß gesetzlicher Regelung","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"C2","label":"Solidarität in politischer Führung","aspect":"Repräsentative Kontinuität im Kuratorium als Ausdruck kollektiver Verantwortung für Erinnerungskultur","rating":2,"symbol":"+"},{"field":"C1","label":"Menschenwürde in politischer Führung","aspect":"Sicherstellung pluralistischer, fraktionsbasierter Vertretung im Kuratorium","rating":2,"symbol":"+"}],"gwoeSchwerpunkt":["C5","C1"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"Die CDU betont in ihrem Wahlprogramm 'Sicherheit, nachhaltig, solidarisch und stark' (Q5) die Bedeutung historischer Erinnerungskultur und institutioneller Stabilität. Die Wahl eines Kuratoriumsmitglieds entspricht diesem Verständnis von verantwortungsvoller politischer Führung – allerdings ist das Thema nicht explizit benannt, daher nur partielle Übereinstimmung.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":5.0,"begruendung":"Das CDU-Grundsatzprogramm (2015) betont Subsidiarität und Verantwortung für Erinnerungskultur indirekt über 'Schöpfungsverantwortung' und 'Gemeinschaft', aber keine konkrete Verankerung von Stiftungsaufsicht. Keine passenden Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Die SPD verankert Erinnerungskultur als Teil der Daseinsvorsorge und Demokratieförderung – z.B. durch Förderung von Gedenkstätten und lebendiger Erinnerungspolitik. Der Antrag unterstützt diese Zielrichtung durch parlamentarische Sicherstellung der Stiftungsaufsicht. Kein direktes Zitat verfügbar, da keine passenden Chunks vorliegen.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"Das Hamburger Programm (2007) verankert 'Erinnerung an den Nationalsozialismus' und 'demokratische Bildung' als Grundlagen sozialdemokratischer Politik. Eine Stiftung wie das Haus der Geschichte fällt unter diesen Rahmen – aber keine Quellen im Index vorhanden, daher Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht vollständig dem grünen Verständnis von Demokratie als lebendigem Prozess: In Q1 heißt es ausdrücklich, dass Grüne eine Politik wollen, 'die sich am Gemeinwohl orientiert, die vorausschaut'. Die Wahl eines Kuratoriumsmitglieds ist ein Akt institutioneller Verantwortung für kollektives Gedächtnis – Kern der grünen Erinnerungspolitik.","zitate":[{"text":"eine Politik, die sich am Gemeinwohl orientiert, die vorausschaut...","quelle":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW Wahlprogramm 2022, S. 5","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-nrw-2022&seite=5&q=Am+15.+Mai+2022+w%C3%A4hlen+Sie+einen+neuen+Landtag+f%C3%BCr+Nordrhein-Westfalen.+Mit+Ihrer+Stimme+%E2%80%93+ob+an+der+Urne+oder+per+Briefwahl+zu+Hause+%E2%80%93+bestimmen+Sie+dar%C3%BCber%2C+in+wel-+che+Richtung+unser+Land+steuert.+#page=5","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Das Grundsatzprogramm 2020 verankert Demokratie als 'lebendige Demokratie, Partizipation, Bürger:innenbeteiligung' (Q3/Q4 implizit) – die parlamentarische Kuratoriumswahl ist ein Ausdruck dieser institutionalisierten Mitbestimmung. Obwohl kein direktes Zitat zur Stiftungsaufsicht vorliegt, passt der Antrag strukturell zum Leitgedanken.","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":4.0,"begruendung":"Die FDP setzt auf schlanken Staat und Eigenverantwortung – eine parlamentarische Stiftungsaufsicht wird nicht thematisiert. Der Antrag widerspricht nicht direkt, bleibt aber außerhalb ihres Fokus auf Digitalisierung, Entlastung und Bürokratieabbau. Keine passenden Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":3.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Die AfD fordert 'Volksabstimmungen' statt parlamentarischer Entscheidungen (Q1–Q4 nicht relevant, aber programmatisch bekannt). Ihre Kritik an 'Brüsseler Bürokratie' und Vorliebe für direkte Demokratie steht im Kontrast zu einem technischen, gesetzlich geregelten Wahlakt im Landtag. Keine passenden Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Zum ordentlichen Mitglied des Kuratoriums wird anstelle von Verena Schäffer MdL gewählt: Antje Grothus MdL","vorschlag":"Zum ordentlichen Mitglied des Kuratoriums wird anstelle von Verena Schäffer MdL gewählt: **Antje Grothus MdL – mit besonderem Engagement für Erinnerungskultur, Demokratiebildung und inklusive Geschichtsvermittlung**","begruendung":"Stärkt den Bezug zu den GWÖ-Werten Solidarität (B2) und Transparenz & Mitbestimmung (B5) durch inhaltliche Profilierung – macht die gemeinwohlorientierte Absicht sichtbar."},{"original":"Grundlage: Gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen“ gehören dem Kuratorium je eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter der im Landtag vertretenen Fraktionen an.","vorschlag":"Grundlage: Gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen“ gehören dem Kuratorium je eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter der im Landtag vertretenen Fraktionen an. **Wir begründen diese Wahl damit, dass das Haus der Geschichte eine zentrale Institution für demokratische Erinnerung, Vielfalt und historische Bildung ist – und ihre Aufsicht dem Gemeinwohl dient.**","begruendung":"Verknüpft den formalen Akt mit dem GWÖ-Wert 'Solidarität' (B2) und 'Transparenz & Mitbestimmung' (B5), hebt die gesellschaftliche Funktion hervor."}],"stärken":["Hohe Transparenz durch gesetzlich geregelten Wahlprozess","Parlamentarische Legitimation stärkt demokratische Kontrolle","Fraktionsübergreifende institutionelle Verantwortung"],"schwächen":["Kein inhaltlicher Bezug zu ökologischer Nachhaltigkeit oder sozialer Gerechtigkeit","Keine Beteiligung von Bürger:innen oder Zivilgesellschaft – ausschließlich parlamentarisch"],"empfehlung":"Unterstützen mit Änderungen","empfehlungSymbol":"[+]","verbesserungspotenzial":"mittel","themen":["Demokratie","Erinnerungskultur","Bildung"],"antragZusammenfassung":"Die grüne Fraktion schlägt die Wahl von Antje Grothus MdL als neues ordentliches Mitglied des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen“ vor – ein rein personeller, gesetzlich geregelter Parlamentsbeschluss.","antragKernpunkte":["Ersatzwahl für ausgeschiedenes Kuratoriumsmitglied","Parlamentarische Wahl nach §8 des Stiftungsgesetzes","Fraktionsgebundene Vertretung im Kuratorium"],"updatedAt":"2026-05-28T10:44:26.833998","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[],"promptVersion":"v5","analyzerVersion":"v5","embeddingModel":"text-embedding-v4"}