{"drucksache":"18/18245","title":"1Welche Anwalts- und Gerichtskosten sind dem Land Nordrhein-Westfalen bis zum heutigen Tage gerichtlich und außergerichtlich zur Rheinbrücke Leverkusen seit der Ausschreibung im Sommer 2017 entstanden bzw. in Rechnung gestellt worden?","fraktionen":["SPD"],"datum":"2026-03-17","link":"https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-18245.pdf","bundesland":"NRW","gwoeScore":2.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag thematisiert ein gravierendes Versagen der öffentlichen Verwaltung bei Transparenz, Rechenschaft und verantwortungsvollem Umgang mit Steuergeldern. Er berührt zentral die GWÖ-Werte Transparenz & Mitbestimmung (D5, E5), soziale Gerechtigkeit (B4) und ökologische Nachhaltigkeit indirekt über Infrastrukturverantwortung. Die fehlende Aufklärung über mehrere hundert Millionen Euro an Streitkosten widerspricht fundamental dem Gemeinwohlprinzip – statt Vertrauen zu stärken, untergräbt er das Vertrauen in staatliche Handlungsfähigkeit und Rechenschaftspflicht. Keine konkrete gemeinwohlorientierte Lösung oder Präventionsmaßnahme wird vorgeschlagen.","gwoeMatrix":[{"field":"D5","label":"Transparenz & Mitbestimmung (Bürger:innen)","aspect":"Mangelnde parlamentarische und öffentliche Information zu massiven Haushaltsrisiken","rating":-5,"symbol":"--"},{"field":"E5","label":"Transparenz & Mitbestimmung (Staat/Gesellschaft/Natur)","aspect":"Fehlende Offenlegung von Rechtsstreitfolgen mit systemischer Wirkung auf Vertrauen in Institutionen","rating":-4,"symbol":"--"},{"field":"B4","label":"Soziale Gerechtigkeit (Finanzpartner:innen)","aspect":"Unklare Kostenverursachung und -verteilung für Steuerzahler:innen bei gescheiterter Auftragssteuerung","rating":-3,"symbol":"-"}],"gwoeSchwerpunkt":["D5","E5"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht vollständig dem SPD-Wahlprogramm 2022, das Transparenz, Rechenschaft und verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln als Kernforderungen benennt – insbesondere im Kontext von Daseinsvorsorge und Infrastruktur. Die Forderung nach lückenloser Aufklärung ist eine direkte Umsetzung des Anspruchs auf 'moderne Mobilität' und 'soziale Gerechtigkeit'.","zitate":[{"text":"Mobilität ist für uns ein zentraler Baustein der Daseinsvorsorge, Voraus...","quelle":"SPD NRW Wahlprogramm 2022, S. 64","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-nrw-2022&seite=64&q=UNSER+LAND+VON+MORGEN+%E2%80%93+REGIERUNGSPROGRAMM+DER+NRWSPD+ZUR+LANDTAGSWAHL+2022+62+4.+WIE+WIR+%28MITEINANDER%29+LEBEN+WOLLEN+4.1+WIR+SCHAFFEN+MODERNE+MOBILIT%C3%84T%3A+VERL%C3%84SSLICH%2C+BEZAHLBAR%2C+%C3%96KOLOGISCH+Mit+uns+wird","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Das Hamburger Programm betont 'Demokratische Kontrolle', 'Rechenschaftspflicht' und 'Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen' – alle zentral für den Antrag. Der Fokus auf strukturelle Verantwortung und institutionelle Integrität passt zum Sozialstaatsverständnis.","zitate":[]}},{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":4.0,"begruendung":"Die CDU betont zwar 'solide Finanzpolitik' und 'Gestaltungsspielräume', aber ihr Programm legt keinen Schwerpunkt auf Transparenzpflicht gegenüber dem Parlament bei Rechtsstreitigkeiten. Stattdessen steht 'schnellere Planung und Genehmigung' im Vordergrund – was hier gerade versäumt wurde. Kein direkter Bezug zu 'Transparenz' oder 'Rechenschaft' im Wahlprogramm.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":5.0,"begruendung":"Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 nennt 'Verantwortung' und 'Rechtsstaat', aber nicht explizit parlamentarische Kontrolle oder Informationspflicht gegenüber dem Landtag. Der Fokus liegt auf Subsidiarität und Staatseffizienz – nicht auf proaktiver Offenlegung.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Die Grünen fordern in ihrem Wahlprogramm 'Offene Regierung' und 'Lobbyregister', was einen klaren Bezug zur Transparenz-Forderung herstellt. Auch die Kritik an mangelnder Umsetzung von Umweltgesetzen (Q11) zeigt Sensibilität für institutionelle Defizite. Allerdings fehlt ein expliziter Bezug zu Infrastruktur-Rechtsstreiten.","zitate":[{"text":"Wir kämpfen weiter für ein echtes Lieferkettengesetz","quelle":"Grüne NRW Wahlprogramm 2022, S. 118","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-nrw-2022&seite=118&q=Menschenrechte+und+Rechtsstaatsprinzipien+innerhalb+der+EU+ein%2C+wollen+weitere+Aus-+tritte+nach+dem+Brexit+verhindern+und+halten+entschieden+gegen+antidemokratische+An-+griffe.+Wir+k%C3%A4mpfen+weiter+f%C3%BCr+","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Das Grundsatzprogramm 2020 betont 'lebendige Demokratie' und 'Partizipation' – dies umfasst auch parlamentarische Kontrolle. Der Antrag ist konsistent mit diesem Verständnis, wenn auch nicht explizit abgebildet.","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":3.0,"begruendung":"Die FDP betont 'Eigenverantwortung', 'schlanken Staat' und 'Bürokratieabbau', aber nicht Transparenz gegenüber dem Parlament bei Rechtsstreitigkeiten. Ihr Fokus liegt auf Entlastung und Effizienz – nicht auf Rechenschaftspflicht. Kein passender Chunk vorhanden.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":3.0,"begruendung":"Das FDP-Grundsatzprogramm 2012 stellt 'Freiheit' und 'Rechtsstaat' in den Mittelpunkt, aber nicht parlamentarische Kontrolle oder Informationspflicht. Der Antrag widerspricht nicht direkt, aber passt auch nicht zum Kernanliegen der Partei.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"In diesem Gesamtzusammenhang frage ich die Landesregierung insbesondere: 1. Welche Anwalts- und Gerichtskosten sind dem Land Nordrhein-Westfalen bis zum heutigen Tage gerichtlich und außergerichtlich zur Rheinbrücke Leverkusen seit der Ausschreibung im Sommer 2017 entstanden bzw. in Rechnung gestellt worden? 2. Welche Mehrkosten sind infolge der Kündigung entstanden und wurden bzw. werden gegenüber der Auftragnehmerin gerichtlich oder außergerichtlich geltend gemacht?","vorschlag":"In diesem Gesamtzusammenhang frage ich die Landesregierung insbesondere: 1. Welche **gesamten** Anwalts-, Gerichts- und Schiedsgutachterkosten **sind dem Land Nordrhein-Westfalen bis zum heutigen Tage gerichtlich und außergerichtlich zur Rheinbrücke Leverkusen seit der Ausschreibung im Sommer 2017 entstanden**, inklusive aller Nebenkosten und Zinsansprüche? 2. Welche **konkreten Mehrkosten infolge der Kündigung** sind entstanden, **und wie wurden diese durch welche Maßnahmen verursacht**? 3. **Welche strukturellen Verbesserungen im Vergabemanagement, der Risikoanalyse und der parlamentarischen Berichtspflicht wurden eingeleitet, um solche Fälle künftig zu vermeiden?**","begruendung":"Erweitert den Fokus von reiner Kostenabfrage auf systemische Verantwortung, Prävention und Lernfähigkeit der Verwaltung – zentral für GWÖ-Wert 'Transparenz & Mitbestimmung' (D5/E5) und 'Soziale Gerechtigkeit' (B4)."}],"stärken":["Klare Benennung eines strukturellen Transparenzversagens","Konkrete Bezüge zu parlamentarischer Kontrolle und Rechenschaftspflicht","Verbindung von Einzelfall zu systemischem Problem"],"schwächen":["Keine konkreten Vorschläge zur Prävention","Kein Bezug zu ökologischen oder sozialen Auswirkungen der Brückensituation","Fehlende Einbeziehung von Bürger:innenbeteiligung oder Gemeinwohl-Auswirkungen"],"empfehlung":"Ablehnen","empfehlungSymbol":"[X]","verbesserungspotenzial":"hoch","themen":["Infrastruktur","Transparenz","Rechtsstaat","Haushalt"],"antragZusammenfassung":"Die SPD-Anfrage fordert Aufklärung über massive Rechtsstreitkosten und fehlende parlamentarische Information zum Desaster um die Rheinbrücke Leverkusen.","antragKernpunkte":["Drei verlorene Instanzen gegen das Land bei Schiedsgutachtenverhinderung","Laufendes Verfahren mit 370 Mio. € (Bund) vs. 220 Mio. € (PORR)","Mangelnde Transparenz des Verkehrsministeriums gegenüber dem Parlament"],"updatedAt":"2026-04-25T18:36:29.928612","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[]}