{"drucksache":"18/18233","title":"Nordrhein-Westfalen bleibt Spitzenstandort für Wissenschaft und Forschung in Deutschland und der Welt","fraktionen":["CDU","GRÜNE"],"datum":"2026-03-16","link":"https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-18233.pdf","bundesland":"NRW","gwoeScore":5.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag betont Exzellenz, internationale Sichtbarkeit und Standortförderung – dies stärkt die Berührungsgruppe D (Bürger:innen und Wirtschaft) im Bereich Bildung als öffentliche Leistung (D4), aber vernachlässigt explizit soziale Gerechtigkeit (D4), ökologische Nachhaltigkeit (D3) und Mitbestimmung (D5). Keine Verbindung zu Gemeinwohlökonomie-Kriterien wie Tariftreue bei Forschungsaufträgen (A3), Klimaverantwortung der Hochschulen (E3) oder partizipativer Wissenschaftsgestaltung (D5). Die Fokussierung auf Eliteförderung ohne Gleichstellungskomponente schwächt die Solidarität (Wert 2) und Menschenwürde (Wert 1) in der Bildungsdimension.","gwoeMatrix":[{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Förderung von Hochschulen als Daseinsvorsorge","rating":2,"symbol":"+"},{"field":"D1","label":"Menschenwürde","aspect":"Zugang zu Hochschulbildung als Grundrecht","rating":1,"symbol":"+"},{"field":"D5","label":"Transparenz & Mitbestimmung","aspect":"Keine Erwähnung von Beteiligung von Studierenden, Mitarbeitenden oder Zivilgesellschaft","rating":-2,"symbol":"-"},{"field":"E3","label":"Ökologische Nachhaltigkeit","aspect":"Kein Bezug zu klimaneutraler Forschung, nachhaltigem Campus oder Transfer in grüne Technologien","rating":-3,"symbol":"-"}],"gwoeSchwerpunkt":["D4","D1"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"CDU","istAntragsteller":true,"istRegierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begründung":"Der Antrag spiegelt exakt die CDU-Wahlprogramm-Prioritäten wider: Exzellenzstrategie (S. 93), Forschungszentren (Q4), Quantencomputing/6G (Q5), elternunabhängiges BAföG (Q2) und Hochschulinfrastruktur. Die Betonung von 'Spitzenstandort' und 'internationaler Strahlkraft' entspricht dem CDU-Verständnis von Wettbewerb und Leistung.","zitate":[{"text":"Das mit 75 Millionen Euro für neue Forschungszentren geförderte Research-Center Ruhr ist ein Aushängeschild der von uns einberufenen Ruhrkonferenz.","quelle":"CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 93","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-nrw-2022&seite=93&q=93+%E2%97%8F+Das+mit+75+Millionen+Euro+f%C3%BCr+neue+Forschungszentren+gef%C3%B6rderte+Research-Center+Ruhr+ist+ein+Aush%C3%A4ngeschild+der+von+uns+einberufenen+Ruhrkonferenz.+Damit+werden+wir+das+Ruhrgebiet+als+Forschungs-","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begründung":"Korrespondiert mit dem CDU-Grundsatzprogramm zur Förderung von Exzellenz, Vielfalt in der Wissenschaft (Q8) und differenziertem Bildungsangebot (Q6). Der Fokus auf internationale Strahlkraft und technologische Führung (Q5, Q9) passt zum Leitbild einer 'technologieoffenen' Innovationspolitik.","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","istAntragsteller":false,"istRegierung":null,"wahlprogramm":{"score":4.0,"begründung":"Der Antrag ignoriert zentrale SPD-Themen: gebührenfreie Bildung, soziale Durchlässigkeit, Ganztagsschule, Schulsozialarbeit und Inklusion. Kein Bezug zu Chancengleichheit, Kinderarmut oder sozialer Absicherung von Studierenden. Die reine Exzellenz-Fokussierung widerspricht dem SPD-Verständnis von Bildung als gesamtgesellschaftlicher Aufgabe.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":5.0,"begründung":"Teilweise kompatibel mit dem Hamburger Programm zur Bedeutung von Bildung als Schlüssel (Hamburger Programm 2007), aber fehlt jeglicher Bezug zu sozialer Gerechtigkeit, Vorsorge oder demokratischer Teilhabe in der Wissenschaft – Kernwerte des SPD-Grundsatzprogramms.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","istAntragsteller":true,"istRegierung":null,"wahlprogramm":{"score":7.0,"begründung":"Der Antrag greift Grüne Themen wie Wissenschaft als Zukunftsinvestition (Q11), Forschung für Klima (Q12) und Hochschulfinanzierung auf – jedoch ohne konkrete Verknüpfung zu Klimaschutz, Nachhaltigkeit oder Gemeinwohlorientierung. Die Erwähnung von Bonn als Wissenschaftsstandort korrespondiert mit dem Grünen Fokus auf Bonn als Wissenszentrum (Q15), aber fehlt die notwendige ethische und ökologische Rahmung.","zitate":[{"text":"Exzellente, lebenslange Bildung dient als Schlüssel für ein gutes Leben in einer Gesell- schaft, die vielfältig ist, und in einer Arbeitswelt, die sich ständig wandelt.","quelle":"Grüne NRW Wahlprogramm 2022, S. 5","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-nrw-2022&seite=5&q=zu+setzen%2C+damit+in+Nordrhein-Westfalen+die+Arbeitspl%C3%A4tze+der+Zukunft+entstehen.+Exzellente%2C+lebenslange+Bildung+dient+als+Schl%C3%BCssel+f%C3%BCr+ein+gutes+Leben+in+einer+Gesell-+schaft%2C+die+vielf%C3%A4ltig+ist%2C+un","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":6.0,"begründung":"Passt teilweise zur Grünen Grundsatzposition, dass Wissenschaft am Gemeinwohl orientiert sein muss (Q16) und Forschung Risiken analysieren soll (Q17), aber der Antrag enthält keinerlei Verweis auf ethische Reflexion, planetare Grenzen (Q18) oder freie, unabhängige Wissenschaft – nur auf Standortförderung.","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","istAntragsteller":false,"istRegierung":null,"wahlprogramm":{"score":8.0,"begründung":"Der Antrag entspricht dem FDP-Fokus auf 'Weltbeste Bildung', Exzellenz, Digitalisierung und Innovation (FDP NRW 2022). Die Betonung von Spitzenstandort, internationaler Strahlkraft und Forschungsförderung deckt sich mit dem FDP-Verständnis von Wettbewerb und technologischer Führung.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":7.0,"begründung":"Kompatibel mit dem FDP-Grundsatzprogramm zur Freiheit der Wissenschaft und Marktwirtschaft (FDP 2012), aber fehlt der explizite Bezug zu Eigenverantwortung, Chancengerechtigkeit oder Bildung als Bürgerrecht – lediglich implizit durch 'Spitzenstandort'.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","istAntragsteller":false,"istRegierung":null,"wahlprogramm":{"score":2.0,"begründung":"Der Antrag widerspricht dem AfD-Wahlprogramm, das staatliche Eingriffe in Wirtschaft und Wissenschaft ablehnt, 'Ideologie' in Bildung kritisiert und keine Priorisierung von Hochschulexzellenz kennt. Die Förderung von Universitäten als 'Spitzenstandort' steht im Kontrast zur AfD-Position gegen Subventionen und für nationale Wirtschaftsstärke ohne staatliche Lenkung.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":1.0,"begründung":"Vollständiger Widerspruch zu den AfD-Grundsätzen: Kein Bezug zu nationaler Souveränität, EU-Kritik oder Ablehnung von 'Planwirtschaft' – stattdessen staatliche Förderung und Koordination im Wissenschaftsbereich.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Nordrhein-Westfalen bleibt Spitzenstandort für Wissenschaft und Forschung in Deutschland und der Welt","vorschlag":"Nordrhein-Westfalen wird **gemeinwohlorientierter** Spitzenstandort für Wissenschaft und Forschung in Deutschland und der Welt – **mit klarem Klimaziel, sozialer Teilhabe und demokratischer Mitbestimmung**","begruendung":"Verknüpft Exzellenz mit GWÖ-Werten Solidarität (D2), Ökologische Nachhaltigkeit (D3) und Transparenz & Mitbestimmung (D5)"},{"original":"Beide Hochschulen werden ab dem 1. Januar 2027 für weitere sieben Jahre bis 2033 gefördert und bestätigen damit die hohe Qualität von Forschung, Lehre und Transfer an den nordrhein-westfälischen Hochschulen.","vorschlag":"Beide Hochschulen werden ab dem 1. Januar 2027 für weitere sieben Jahre bis 2033 gefördert – **unter der verbindlichen Verpflichtung, bis 2030 klimaneutral zu werden, ihre Beschaffung nach Tariftreue- und Sozialstandards auszurichten und Studierende sowie Mitarbeitende in strategische Entscheidungen einzubeziehen**.","begruendung":"Stellt konkrete GWÖ-Anforderungen an A3 (Lieferant:innen), B2 (Finanzpartner:innen) und D5 (Mitbestimmung)"},{"original":"Die Förderung im Rahmen der Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder ist von herausragender Bedeutung für die Zukunft des Wissenschafts- und Wirtschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen.","vorschlag":"Die Förderung im Rahmen der Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder ist von herausragender Bedeutung – **sofern sie soziale Gerechtigkeit, ökologische Verantwortung und demokratische Partizipation systematisch fördert und nicht ausschließlich wettbewerbsorientierte Exzellenz belohnt**.","begruendung":"Korrigiert den einseitigen Wettbewerbsfokus und verankert GWÖ-Werte Soziale Gerechtigkeit (D4), Ökologische Nachhaltigkeit (E3) und Transparenz & Mitbestimmung (D5)"}],"stärken":["Klare Verankerung von Wissenschaft als Landesziel","Bezug zu konkreten Hochschulen und Erfolgen","Koalitionsübergreifende Einigkeit (CDU/GRÜNE)"],"schwächen":["Keine Verbindung zu Gemeinwohlökonomie-Kriterien","Fehlende soziale und ökologische Rahmung","Keine Beteiligungs- oder Gerechtigkeitsdimension"],"empfehlung":"Unterstützen mit Änderungen","empfehlungSymbol":"[+]","verbesserungspotenzial":"hoch","themen":["Bildung","Wissenschaft","Forschung","Hochschule"],"antragZusammenfassung":"Der Antrag würdigt den Erfolg nordrhein-westfälischer Hochschulen in der Exzellenzstrategie und fordert eine Aktuelle Stunde zur Standortbedeutung von Wissenschaft.","antragKernpunkte":["Erfolgreiche Weiterförderung Bonn und Aachen als Exzellenzuniversitäten","Weitere Bewerber aus NRW (Köln, Bochum/Dortmund) im Rennen","Aktuelle Stunde zur Bedeutung des Wissenschaftsstandorts NRW"],"updatedAt":"2026-04-10T20:50:29.535333","source":"batch-parallel","model":"qwen-plus","konfidenz":null,"fehlendeProgramme":[]}