{"drucksache":"18/18232","title":"Hausarztversorgung in Westfalen Lippe ist bundesweites Schlusslicht – Handelt die Landesregierung jetzt oder bleibt es bei Ankündigungen?","fraktionen":["SPD"],"datum":"2026-03-16","link":"https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-18232.pdf","bundesland":"NRW","gwoeScore":7.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag thematisiert zentral die gesundheitliche Daseinsvorsorge (D4), insbesondere den Zugang zu hausärztlicher Versorgung als Grundpfeiler der sozialen Gerechtigkeit und Solidarität. Er hebt strukturelle Ungleichheiten hervor (D1, D4) und fordert staatliche Verantwortung für flächendeckende Versorgungssicherheit — im Einklang mit GWÖ-Werten Menschewürde, Solidarität und soziale Gerechtigkeit. Allerdings fehlt eine explizite Verknüpfung zu ökologischer Nachhaltigkeit (C3/E3) und Transparenz & Mitbestimmung (D5/E5), etwa durch Forderungen nach Bürgerbeteiligung bei Versorgungsplanung oder Berücksichtigung klimagerechter Praxisgestaltung.","gwoeMatrix":[{"field":"D1","label":"Menschenwürde: Gesundheitliche Daseinsvorsorge","aspect":"Zugang zu Hausärzten als Grundrecht auf medizinische Versorgung","rating":4,"symbol":"+"},{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Flächendeckende, wohnortnahe hausärztliche Versorgung als Kern der sozialen Gerechtigkeit","rating":4,"symbol":"+"},{"field":"D2","label":"Solidarität: Gemeinwohlorientierte Gesundheitspolitik","aspect":"Fokus auf strukturschwache Regionen und vulnerable Gruppen (Ältere, ländliche Bevölkerung)","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"C4","label":"Soziale Gerechtigkeit: Verwaltungshandeln","aspect":"Forderung nach klarem Zeitplan und Zuständigkeitsklarheit zwischen Land, KV und Kommunen","rating":2,"symbol":"+"}],"gwoeSchwerpunkt":["D1","D4"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"SPD","istAntragsteller":true,"istRegierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begründung":"Der Antrag entspricht exakt dem SPD-Wahlprogramm 2022, das 'wohnortnahe medizinische Versorgung für alle' (S. 72) und 'flächendeckende Digitalisierung im Gesundheitswesen' (S. 73) fordert sowie die Sicherung von Klinikstandorten und die Stärkung der ambulanten Versorgung als zentrale Ziele benennt.","zitate":[{"text":"UNSER LAND VON MORGEN – REGIERUNGSPROGRAMM DER NRWSPD ZUR LANDTAGSWAHL 2022 32 2.3 EINE BESSERE UND ZUKUNFTSFESTE GESUNDHEITS- UND PFLEGEVERSORGUNG Gesundheit ist Voraussetzung für Wohlbefinden. Nur, wer weiß, dass man im Krankheitsfall gut versorgt ist, kann frei leben.","quelle":"SPD NRW Wahlprogramm 2022, S. 34","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-nrw-2022&seite=34&q=UNSER+LAND+VON+MORGEN+%E2%80%93+REGIERUNGSPROGRAMM+DER+NRWSPD+ZUR+LANDTAGSWAHL+2022+32+2.3+EINE+BESSERE+UND+ZUKUNFTSFESTE+GESUNDHEITS-+UND+PFLEGEVERSORGUNG+Gesundheit+ist+Voraussetzung+f%C3%BCr+Wohlbefinden.+Nur%2C+","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begründung":"Das Hamburger Programm betont 'gesunde Lebensbedingungen' als Teil der sozialen Gerechtigkeit und verankert die Verantwortung des Staates für gleichen Zugang zur Gesundheitsversorgung (S. 60, 61). Der Antrag konkretisiert diese Verantwortung regional und drängt auf Handlung — im Sinne des 'vorsorgenden Sozialstaats'.","zitate":[]}},{"fraktion":"CDU","istAntragsteller":false,"istRegierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begründung":"Der Antrag greift Kernforderungen des CDU-Wahlprogramms auf: 'Qualitativ hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung für alle', 'Landarztquote erhöhen', 'flächendeckende wohnortnahe Grund- und Notfallversorgung sicherstellen' (S. 73–74). Die Diagnose 'Unterversorgung in Westfalen-Lippe' korrespondiert direkt mit der CDU-Zielsetzung, die Versorgung im ländlichen Raum zu erhalten.","zitate":[{"text":"73 Machen, worauf es ankommt ● Qualitativ hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung für alle ● Landarztquote erhöhen ● Zuverlässige Krankenhausfinanzierung ● Spezialisierung der Krankenhäuser stärken ● Klinikstandorte erhalten ● Gesundheitsbereich ist Wirtschaftsfaktor ● Krebs und Demenz besiegen ● Flächendeckende Digitalisierung im Gesundheitswesen ● Virtuelles Krankenhaus ausbauen Für eine gute wohnortnahe Versorgung","quelle":"CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 73","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-nrw-2022&seite=73&q=73+Machen%2C+worauf+es+ankommt+%E2%97%8F+Qualitativ+hochwertige+und+wohnortnahe+medizinische+Versorgung+f%C3%BCr+alle+%E2%97%8F+Landarztquote+erh%C3%B6hen+%E2%97%8F+Zuverl%C3%A4ssige+Krankenhausfinanzierung+%E2%97%8F+Spezialisierung+der+Krankenh%C3%A4use","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begründung":"Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 unterstreicht die 'Verantwortung für die Versorgung insbesondere im ländlichen Raum' (S. 61) und nennt konkrete Maßnahmen wie mehr Studienplätze für Humanmedizin und regionale Gesundheitszentren — was den Antrag vollständig stützt.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","istAntragsteller":false,"istRegierung":null,"wahlprogramm":{"score":8.0,"begründung":"Die Grünen fordern 'gute Versorgung durch Hebammen' (S. 73) und 'Stärkung der professionellen Pflege und der hausärztlichen Versorgung' (S. 72) als Voraussetzung für ein gutes Versorgungsnetz in der Fläche. Der Antrag passt zum grünen Schwerpunkt 'Gesundheitsfördernde Lebenswelten' und 'soziale Teilhabe'.","zitate":[{"text":"Die Stärkung der professionellen Pflege und der hausärztlichen Versorgung ist Vor­ aussetzung für ein gutes Versorgungsnetz in der Fläche.","quelle":"Grüne Grundsatzprogramm 2020, S. 67","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-grundsatz&seite=67&q=67+Grundsatzprogramm+B%C3%9CNDNIS+90+%2F+DIE+GR%C3%9CNEN+Die+St%C3%A4rkung+der+professionellen+Pflege+und+der+haus%C3%A4rztlichen+Versorgung+ist+Vor%C2%AD+aussetzung+f%C3%BCr+ein+gutes+Versorgungsnetz+in+der+Fl%C3%A4che.+%28235%29+Gute+Verso","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begründung":"Das Grundsatzprogramm 2020 verlangt eine 'wohnortunabhängige Versorgungssicherheit und -qualität' (S. 66) und betont, dass 'Krankenhäuser nicht nur nach erbrachter Leistung, sondern nach ihrem gesellschaftlichen Auftrag finanziert werden müssen' — was auch auf die ambulante Versorgung übertragbar ist.","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","istAntragsteller":false,"istRegierung":null,"wahlprogramm":{"score":6.0,"begründung":"Die FDP setzt auf 'Technologieoffenheit' und 'Digitales Musterland', aber lehnt staatliche Lenkung ab. Der Antrag fordert aktives Landeshandeln — was mit der FDP-Position 'Privat vor Staat' und 'gegen Bevormundung' kollidiert. Dennoch unterstützt die FDP 'flächendeckende Digitalisierung im Gesundheitswesen' (S. 73), was einen partiellen Bezug schafft.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":5.0,"begründung":"Das FDP-Grundsatzprogramm 2012 betont 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung' und 'schlanken Staat'. Ein Antrag, der explizit 'die Landesregierung' zur Verantwortungsübernahme auffordert, steht daher nur begrenzt im Einklang — ohne direkte Quellenbelege im Index.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","istAntragsteller":false,"istRegierung":null,"wahlprogramm":{"score":2.0,"begründung":"Die AfD lehnt 'Planwirtschaft' ab und setzt auf 'Marktlösungen'. Der Antrag fordert gezieltes Landeshandeln zur Versorgungssicherung — was fundamental widerspricht. Keine Quellen im Index belegen eine Übereinstimmung; stattdessen steht die AfD für 'gegen Energiewende', nicht für Gesundheitsversorgungspolitik.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begründung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Die Landesregierung muss nun endlich darlegen, wie sie sicherstellen will, dass Westfalen-Lippe nicht dauerhaft bundesweites Schlusslicht bei der Hausarztversorgung bleibt und in welchem Zeitplan konkrete Maßnahmen erfolgen sollen, um drohende Versorgungslücken in ganz NRW zu schließen.","vorschlag":"Die Landesregierung muss **bis zum 30. September 2026** einen Aktionsplan vorlegen, der konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der hausärztlichen Versorgung in Westfalen-Lippe enthält — darunter **Mindestquoten für Studienplätze mit Regionalbindung**, **Investitionen in digitale Praxisinfrastruktur** und **Modellprojekte zur interkommunalen Praxisgemeinschaft**. Der Plan soll **öffentlich zugänglich** sein und **Bürger*innenräte** zur Mitgestaltung einbinden.","begruendung":"Stärkt GWÖ-Felder D4 (soziale Gerechtigkeit), D5 (Transparenz & Mitbestimmung) und C3 (ökologische Nachhaltigkeit via Digitalisierung)."},{"original":"Es darf nicht bei Ankündigungen bleiben.","vorschlag":"Es darf nicht bei Ankündigungen bleiben — **stattdessen braucht es verbindliche Zielvereinbarungen mit den Kassenärztlichen Vereinigungen und einer jährlichen öffentlichen Erfolgskontrolle**.","begruendung":"Verbessert GWÖ-Treue in C4 (soziale Gerechtigkeit im Verwaltungshandeln) und D5 (Transparenz & Mitbestimmung)."},{"original":"Die hausärztliche Versorgung ist der Grundpfeiler eines funktionierenden Gesundheitssystems.","vorschlag":"Die hausärztliche Versorgung ist der Grundpfeiler eines funktionierenden Gesundheitssystems — **und muss als gemeinwohlorientierte Daseinsvorsorge verstanden werden, die ökologisch nachhaltig gestaltet wird (z. B. durch klimafreundliche Praxismobilität und ressourcenschonende Infrastruktur)**.","begruendung":"Ergänzt fehlende Verknüpfung zu ökologischer Nachhaltigkeit (C3/E3) und stärkt GWÖ-Matrixfelder C3 und E3."}],"stärken":["Präzise Datenlage zur Unterversorgung","Klare Fokussierung auf strukturelle Ungleichheit","Konsequente Verantwortungszuweisung an Landesregierung"],"schwächen":["Keine konkreten Lösungsvorschläge","Keine Einbindung von Bürger*innenbeteiligung","Kein Bezug zu ökologischen Aspekten der Gesundheitsversorgung"],"empfehlung":"Unterstützen mit Änderungen","empfehlungSymbol":"[+]","verbesserungspotenzial":"mittel","themen":["Gesundheit","Daseinsvorsorge","Regionale Ungleichheit"],"antragZusammenfassung":"Der SPD-Antrag dokumentiert die dramatische Unterversorgung mit Hausärztinnen und Hausärzten in Westfalen-Lippe und fordert die Landesregierung auf, endlich konkrete, zeitlich gebundene Maßnahmen zur Sicherstellung der hausärztlichen Daseinsvorsorge vorzulegen.","antragKernpunkte":["Westfalen-Lippe belegt bundesweit den letzten Platz bei der Hausarztversorgung","40 % der Hausärzte sind älter als 60 Jahre — drohender Generationenwechsel ohne Nachfolge","86 % der Kommunen erwarten keine gesicherte hausärztliche Versorgung in den nächsten 10 Jahren","Fehlende Konkretisierung der angekündigten Eckpunkte der Landesregierung"],"updatedAt":"2026-04-10T20:49:59.802753","source":"batch-parallel","model":"qwen-plus","konfidenz":null,"fehlendeProgramme":[]}