{"drucksache":"18/18115","title":"Gesetz zur Einführung schulischer Vorkurse zur Förderung der Sprachkompetenz (18. Schulrechtsänderungsgesetz)","fraktionen":["Landesregierung (CDU/GRÜNE)"],"datum":"2026-03-10","link":"https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-18115.pdf","bundesland":"NRW","gwoeScore":7.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag stärkt soziale Gerechtigkeit (D4) durch frühzeitige, verpflichtende Sprachförderung vor Schuleintritt – ein wirksames Instrument gegen Bildungsungleichheit. Er fördert Menschenwürde (D1) durch inklusive Zugänge und Transparenz & Mitbestimmung (D5) mittels klarer Verfahrensregeln. Allerdings fehlt eine systematische Einbindung von Eltern, Kitas und Jugendhilfe als gleichberechtigte Akteure (C3/C4), was die Demokratiequalität mindert. Die starre Verpflichtung ohne ausreichende Alternativen oder Beteiligungsmechanismen birgt Risiken für Selbstbestimmung und Vertrauensverhältnis (E4).","gwoeMatrix":[{"field":"D1","label":"Menschenwürde","aspect":"Zugang zu Bildungsvoraussetzungen","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Chancengerechte Sprachförderung vor Schuleintritt","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"D5","label":"Transparenz & Mitbestimmung","aspect":"Klare Rechtsgrundlagen, aber keine Partizipationspflicht für Eltern/Kitas","rating":2,"symbol":"+"},{"field":"C3","label":"Politische Führung & Verwaltung","aspect":"Verwaltungssteuerung statt kooperativer Gestaltung mit Kitas/Jugendhilfe","rating":-1,"symbol":"-"},{"field":"A1","label":"Ausgelagerte Betriebe: Kitas als Kooperationspartner","aspect":"Keine Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit Kitas trotz Überschneidung der Zielgruppe","rating":-2,"symbol":"-"}],"gwoeSchwerpunkt":["D4","D1","D5"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht exakt dem CDU-Wahlprogramm 2022: 'Sprachfähigkeit von Kindern mit Zuwanderungsgeschichte und familiär bedingter Bildungsferne fördern' und 'verbindliche Tests zur Sprachentwicklung bereits zwei Jahre vor Einschulung'. Die verpflichtenden Vorkurse sind eine konsequente Umsetzung dieser Zielvorgaben.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont 'christlich-demokratisches Menschenbild, Würde, Freiheit, Verantwortung' und 'föderales Bildungswesen'. Der Antrag stärkt Würde und Verantwortung durch präventive Bildungsförderung, bleibt aber neutral zum föderalen Aspekt.","zitate":[{"text":"Deshalb wollen wir besonders die Sprachfähigkeit von Kindern mit Zuwanderungsgeschichte und von Kindern mit familiär bedingter Bildungsferne fördern. Durch verbindliche Tests zur Sprachentwicklung der Kinder bereits zwei Jahre vor der Einschulung kann gewährleistet werden, dass Defizite in der Sprachfähigkeit frühzeitig erkannt und gezielt bis zur Einschulung durch eine verpflichtende Sprachförderung abgebaut werden können.","quelle":"CDU NRW Grundsatzprogramm 2015, S. 22","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-grundsatz-nrw&seite=22&q=Deshalb+wollen+wir+besonders+die+Sprachf%C3%A4higkeit+von+Kindern+mit+Zuwanderungsgeschichte+und+von+Kindern+mit+famili%C3%A4r+bedingter+Bildungsferne+f%C3%B6rdern.+Durch+verbindliche+Tests+zur+Sprachentwicklung+der#page=22","verified":true}]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Die SPD fordert 'Chancengleichheit', 'längeres gemeinsames Lernen' und 'Schulsozialarbeit ausbauen'. Der Antrag unterstützt Chancengleichheit, bleibt aber hinter der SPD-Forderung nach gebührenfreier Kita bis Master und einem Rechtsanspruch auf Ganztag zurück. Kein Widerspruch, aber kein direkter Bezug zu Kernforderungen wie Tariftreue oder Sozialstaatsprinzip.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Das Hamburger Programm (2007) nennt 'Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität' als Grundwerte und 'sozialen Zusammenhalt' als Ziel. Der Antrag fördert Gerechtigkeit und Zusammenhalt, verzichtet aber auf explizite Verknüpfung mit 'demokratischem Sozialismus' oder 'starken Gewerkschaften'.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag ist ein Kernstück des grünen Wahlprogramms 2022: 'Bildung darf nichts kosten', 'Inklusion konsequent umsetzen', 'Frühkindliche Bildung flächendeckend'. Die ABC-Klassen realisieren die Forderung nach 'ausreichender Anzahl an entsprechend ausgebildeten Mitarbeiter*innen' und 'inklusiven Orten'.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Das Grüne Grundsatzprogramm 2020 verankert 'Ökologie', 'Demokratie', 'Gerechtigkeit' und 'Selbstbestimmung'. Der Antrag stärkt Gerechtigkeit ('sozial-ökologische Transformation') und Demokratie ('Lebendige Demokratie, Partizipation') durch Elternbeteiligung und inklusive Strukturen.","zitate":[{"text":"Alle Kitas und Schulen in Deutschland sollen sich zu inklusiven Orten weiterentwickeln. Das muss sich in einer ausreichenden Anzahl an entsprechend ausgebildeten Mitarbeiter*innen, aber auch in deren Vielfalt widerspiegeln.","quelle":"Grüne Grundsatzprogramm 2020, S. 94","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-grundsatz&seite=94&q=94+Grundsatzprogramm+B%C3%9CNDNIS+90+%2F+DIE+GR%C3%9CNEN+%28343%29+Alle+Kitas+und+Schulen+in+Deutschland+sollen+sich+zu+inklusiven+Orten+weiterentwi%C2%AD+ckeln.+Das+muss+sich+in+einer+ausreichenden+Anzahl+an+entsprechend#page=94","verified":true}]}},{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":4.0,"begruendung":"Die FDP lehnt verpflichtende staatliche Maßnahmen ab ('gegen Bevormundung', 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung'). Die Zwangsmaßnahme der ABC-Klasse widerspricht dem FDP-Prinzip der 'individuellen Freiheit als höchster Wert'. Auch die fehlende Betonung von 'individueller Förderung' oder 'Begabtenförderung' schwächt die Übereinstimmung.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":3.0,"begruendung":"Das FDP-Grundsatzprogramm 2012 stellt 'individuelle Freiheit' und 'Eigenverantwortung' ins Zentrum. Die verpflichtende Teilnahme an Vorkursen stellt einen klaren Eingriff in die elterliche Erziehungsverantwortung dar und widerspricht dem Kernwert.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Die AfD lehnt 'Klimaideologie' und 'Gender-Sprache' ab und betont 'deutsche Leitkultur'. Der Antrag fokussiert auf Sprachkompetenz ohne kulturelle oder nationale Identitätsdimension — und ignoriert die AfD-Forderung nach 'Assimilation' und 'deutscher Geschichte'. Die Verpflichtung widerspricht dem AfD-Prinzip der 'nationalen Souveränität' im Bildungsbereich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"Das AfD-Grundsatzprogramm 2016 betont 'direkte Demokratie' und 'kulturelle Integration'. Der Antrag enthält keinerlei Elemente einer Volksabstimmung oder einer Stärkung traditioneller Familienwerte — stattdessen eine top-down-verordnete Fördermaßnahme.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Die Schule verpflichtet Kinder, bei denen festgestellt wird, dass sie nicht über die für die Mitarbeit im Unterricht erforderlichen deutschen Sprachkenntnisse verfügen, in dem Schuljahr, das der Aufnahme in die Schule vorausgeht, einen schulischen Vorkurs zur Förderung der Sprachkompetenz zu besuchen.","vorschlag":"Die Schule **bietet** Kindern, bei denen festgestellt wird, dass sie nicht über die für die Mitarbeit im Unterricht erforderlichen deutschen Sprachkenntnisse verfügen, in dem Schuljahr, das der Aufnahme in die Schule vorausgeht, einen schulischen Vorkurs zur Förderung der Sprachkompetenz **an; die Teilnahme erfolgt nach Einwilligung der Eltern unter Berücksichtigung der individuellen Bedürfnisse des Kindes**.","begruendung":"Stärkt Menschenwürde (D1) und Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch freiwillige, informierte Teilnahme statt Zwang — im Einklang mit GWÖ-Wert 'Selbstbestimmung' und dem Grundsatzprogramm der GRÜNEN (Q20)."},{"original":"Behinderungsspezifische Bedarfe werden im Rahmen der Durchführung der Vorkurse berücksichtigt.","vorschlag":"Behinderungsspezifische Bedarfe werden im Rahmen der Durchführung der Vorkurse **verbindlich berücksichtigt: Es ist sicherzustellen, dass alle Vorkurse barrierefrei zugänglich sind, multiprofessionelle Teams (Logopädie, Sonderpädagogik, Psychologie) eingebunden werden und individuelle Förderpläne erstellt werden**.","begruendung":"Stärkt Menschenwürde (D1), Soziale Gerechtigkeit (D4) und Solidarität (D2) durch konkrete Inklusionsgarantie — direkt bezogen auf GWÖ-Matrixfeld D4 und Q18 (Grüne Grundsatzprogramm 2020)."},{"original":"Die Entscheidung über einen drei-jährigen Verbleib in der Schuleingangsphase erfolgt nach Maßgabe der jeweiligen Ausbildungsordnung.","vorschlag":"Die Entscheidung über einen drei-jährigen Verbleib in der Schuleingangsphase erfolgt **nach Maßgabe der jeweiligen Ausbildungsordnung und unter Beteiligung einer multiprofessionellen Kommission bestehend aus Elternvertreter:innen, Lehrkräften, Schulpsycholog:innen und Vertreter:innen der Jugendhilfe**.","begruendung":"Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5) und Solidarität (D2) durch strukturierte, demokratische Beteiligung aller Stakeholder — entspricht GWÖ-Matrixfeld D5 und Q15 (Grüne Wahlprogramm 2017)."}],"stärken":["Starke Prävention von Bildungsungleichheit vor Schuleintritt","Klare finanzielle Verantwortungszuweisung und Konnexitätsausgleich","Verankerung von Lernmittelfreiheit und Beförderungspflicht für Vorkurskinder"],"schwächen":["Zwangselement ohne ausreichende Elternmitbestimmung","Keine Regelung zur Qualifizierung und Arbeitsbedingungen der Vorkurs-Lehrkräfte","Unzureichende Spezifizierung inklusiver Ausgestaltung für Kinder mit Behinderung"],"empfehlung":"Unterstützen mit Änderungen","empfehlungSymbol":"[+]","verbesserungspotenzial":"mittel","themen":["Bildung","Chancengleichheit","Inklusion","Sprachförderung"],"antragZusammenfassung":"Einführung verpflichtender schulischer Vorkurse („ABC-Klassen“) für Kinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen vor Schuleintritt, um Chancengerechtigkeit zu stärken und Bildungsungleichheiten frühzeitig abzubauen.","antragKernpunkte":["Verpflichtende Sprachstandsfeststellung im Frühjahr vor Einschulung","Einrichtung von ABC-Klassen im Jahr vor Schulbeginn","Drei-Jahres-Modell für die Schuleingangsphase bei prognostiziertem Förderbedarf","Finanzieller Ausgleich für Kommunen gemäß Konnexitätsprinzip"],"updatedAt":"2026-07-22T13:54:46.300936","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[],"promptVersion":"v5","analyzerVersion":"v5","embeddingModel":"text-embedding-v4"}