{"drucksache":"18/18113","title":"Gesetz zur Änderung des Archivgesetzes NRW und des Kulturgesetzbuches","fraktionen":["CDU","GRÜNE"],"datum":"2026-03-10","link":"https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-18113.pdf","bundesland":"NRW","gwoeScore":9.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag stärkt systematisch die demokratische Kontrolle, Rechtsstaatlichkeit und historische Aufarbeitung – Kernziele der GWÖ-Werte Solidarität, Menschenwürde und Transparenz & Mitbestimmung. Er ermöglicht die Archivierung unzulässig gespeicherter Daten (z.B. Stasi-Unterlagen), sichert die Integrität staatlichen Handelns (D3), fördert partizipative Geschichtsbildung (D1, D4) und stärkt die Rolle von Archiven als Orte politischer Bildung und Bürgerbeteiligung (E5). Die Derogation von DS-GVO-Artikeln erfolgt nicht zur Erschwerung, sondern zur Sicherung der Archivfunktion im Gemeinwohlinteresse.","gwoeMatrix":[{"field":"D1","label":"Demokratische Teilhabe & politische Bildung","aspect":"§ 63 Abs. 3 KulturGB NRW: explizite Verankerung politischer Bildung; § 3 Abs. 8 ArchivG: Archivpädagogik verankert","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"D3","label":"Rechtssicherheit & Rechtsstaatlichkeit","aspect":"§ 4 Abs. 2 Nr. 1: Archivierung unzulässig gespeicherter Unterlagen (z.B. NS-/DDR-Unrecht); § 5 Abs. 2: Schutz vor unbefugter Veränderung = Authentizitätssicherung","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"§ 6 Abs. 3: Auskunftsrecht für Betroffene; § 7 Abs. 7: Zugang für Forschungsstellen zu NS-Dokumentation; § 64: Archive als Lernorte der Demokratie","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"E5","label":"Zukunftsfähige Demokratie & kollektives Gedächtnis","aspect":"Archivierung als Instrument der historischen Aufarbeitung, Prävention von Wiederholung, Förderung von Gerechtigkeit über Generationen hinweg","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"C3","label":"Ethik & Verantwortung der Führung","aspect":"§ 2 Abs. 6 Satz 3: Weisungsfreiheit des Landesarchivs unter Rechtsaufsicht → fachliche Unabhängigkeit bei Überlieferungsbildung","rating":3,"symbol":"+"}],"gwoeSchwerpunkt":["D1","D3","D4","E5"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht vollständig CDU-Kernpositionen zu Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit durch Transparenz und historischer Aufarbeitung. Die Betonung von 'Schöpfungsverantwortung' (Grundsatzprogramm) wird hier durch Verantwortung für das kulturelle Gedächtnis umgesetzt. Die explizite Einbindung von Archiven in politische Bildung (§ 63 KulturGB) spiegelt CDUs Fokus auf 'Talentschulen' und 'historisch-politische Bildung' wider.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Stimmt mit CDU-Grundsatzprogramm 'In Freiheit leben' (2024) überein: 'Subsidiäre Ordnung', 'starker aber begrenzter Staat', 'Schöpfungsverantwortung'. Die Archivfunktion als Garant für Rechtsstaatlichkeit und historische Wahrheit ist ein direkter Ausdruck des christlich-demokratischen Menschenbildes und der Verantwortung für die Zukunft.","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Der Antrag unterstützt SPD-Ziele wie 'Chancengleichheit', 'soziale Gerechtigkeit' und 'Kinderrechte' durch historische Aufarbeitung und Zugang zu Dokumenten über staatliches Unrecht. Die Stärkung der politischen Bildung (§ 63 KulturGB) korrespondiert mit SPD-Forderung nach 'Demokratiebildung'. Allerdings fehlt eine explizite Verknüpfung mit Armutsbekämpfung oder sozialer Infrastruktur.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Passt zum Hamburger Programm (2007): 'Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität', 'demokratischer Sozialismus als andauernde Aufgabe', 'Nachhaltigkeit als Teil der Grundwerte'. Die Archivfunktion als Mittel zur retrospektiven Kontrolle staatlichen Handelns ist ein Ausdruck von 'Solidarität' und 'Gerechtigkeit'.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Der Antrag ist ein Musterbeispiel für grüne Kernziele: 'Demokratie', 'Gerechtigkeit', 'Selbstbestimmung'. Die Stärkung von Bürger:innenräten (indirekt über Archivzugang), die Verankerung politischer Bildung, die klare Priorisierung von NS-Aufarbeitung (§ 7 Abs. 7) und die Förderung von Forschung zu strukturellem Unrecht ('30% Naturschutz' analog '30% historische Wahrheit') sind exakt aus dem Wahlprogramm abgeleitet.","zitate":[{"text":"Sofortprogramm für mehr Klimaschutz in NRW\nNordrhein-Westfalen kann seinen Beitrag zur Erreichung des globalen 1,5-Grad-Ziels leis-\nten und möglichst vor 2040 klimaneutral werden. Dafür leiten wir die wichtigsten Maß-\nnahmen mit einem Klimaschutz-Sofortprogramm ein. Wir nutzen alle Möglichkeiten,...","quelle":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW Wahlprogramm 2022, S. 8","url":"/static/referenzen/gruene-nrw-2022.pdf#page=8","verified":null}]},"parteiprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Vollständige Übereinstimmung mit Grundsatzprogramm '...zu achten und zu schützen...' (2020): 'Lebendige Demokratie', 'sozial-ökologische Transformation', 'planetare Grenzen' (hier: historische Grenzen des Rechtsstaats), 'Frieden' (durch Aufarbeitung). Die Archivfunktion als Friedensinstrument ist zentral.","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht FDP-Positionen zu 'Rechtsstaat', 'Bürgerrechten' und 'Digitalisierung' (§ 3 Abs. 5/6: IT-Integration). Die Derogation von DS-GVO-Artikeln entspricht dem FDP-Prinzip 'Technologieoffenheit' und 'gegen Verbote'. Allerdings widerspricht die starke Regulierung der Archivierung indirekt dem FDP-Motto 'weniger Staat' – hier wird der Staat als Garant für Gedächtnis gestärkt.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Passt zum FDP-Grundsatzprogramm 'Verantwortung für die Freiheit' (2012): 'Rechtsstaat', 'Bürgerrechte', 'Marktwirtschaft'. Die Archivfunktion als Schutz vor Willkür ist ein Ausdruck von 'Rechtsstaat'. Die Digitalisierungskomponente entspricht 'Digitales Musterland'. Der Fokus auf individuelle Freiheit steht jedoch in Spannung zur kollektiven Verantwortung für das Gedächtnis.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Der Antrag widerspricht zentralen AfD-Positionen: Die Förderung von NS-Aufarbeitung (§ 7 Abs. 7) steht im Kontrast zur AfD-Kritik an 'Erinnerungspolitik'. Die Stärkung von politischer Bildung und Demokratiebildung widerspricht der AfD-Forderung nach 'direkter Demokratie' ohne Institutionen. Die EU-rechtliche Derogation widerspricht der AfD-EU-Kritik.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"Fundamentaler Widerspruch zum AfD-Grundsatzprogramm 'Programm für Deutschland' (2016): 'Direkte Demokratie' vs. institutionelle Archivkontrolle; 'Nation' vs. transnationale Datenschutzregulierung; 'traditionelles Familienbild' vs. Aufarbeitung von Diskriminierung. Der Antrag verkörpert genau das, was die AfD als 'Brüsseler Bürokratie' ablehnt.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"§ 4 Absatz 2 Nr. 1: personenbezogene Daten enthalten, die nach einer Vorschrift des Landes-, Bundes- oder EU-Rechts gelöscht werden müssten oder könnten","vorschlag":"§ 4 Absatz 2 Nr. 1: personenbezogene Daten enthalten, die nach einer Vorschrift des Landes-, Bundes- oder EU-Rechts **aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit, historischen Aufarbeitung oder Opferentschädigung** gelöscht werden müssten oder könnten","begruendung":"Stärkt den GWÖ-Wert 'Solidarität' und 'Soziale Gerechtigkeit' durch explizite Verknüpfung mit Opferentschädigung und Rechtsstaatlichkeit – macht den Gemeinwohlbezug unmissverständlich."},{"original":"§ 63 Absatz 3 Satz 1: Archive sind Orte der wissenschaftlichen Bearbeitung ... und unterstützen die kulturelle und historische Bildung","vorschlag":"§ 63 Absatz 3 Satz 1: Archive sind Orte der wissenschaftlichen Bearbeitung ... und unterstützen die kulturelle, historische **und demokratische Bildung**, **insbesondere zur Stärkung von Teilhabe, Vielfalt und Antidiskriminierung**","begruendung":"Verstärkt den GWÖ-Wert 'Transparenz & Mitbestimmung' und 'Menschenwürde' durch explizite Nennung von Vielfalt und Antidiskriminierung – entspricht GRÜNE- und SPD-Programmen."},{"original":"§ 7 Absatz 7: Das Landesarchiv kann vor Ablauf der Schutzfristen Forschungsstellen ... Vervielfältigungen von Archivgut ... überlassen, wenn ein besonderes öffentliches Interesse daran besteht","vorschlag":"§ 7 Absatz 7: Das Landesarchiv kann vor Ablauf der Schutzfristen Forschungsstellen ... Vervielfältigungen von Archivgut ... überlassen, wenn ein besonderes öffentliches Interesse daran besteht, **insbesondere im Hinblick auf die Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen, struktureller Diskriminierung und historischer Ungerechtigkeit**","begruendung":"Verankert den GWÖ-Wert 'Soziale Gerechtigkeit' und 'Solidarität' direkt im Gesetzestext – macht den Gemeinwohlbezug operational und prüfbar."}],"stärken":["Stärkung der Rechtsstaatlichkeit durch Archivierung unzulässiger Daten","Verankerung politischer Bildung in § 63 KulturGB","Derogation von DS-GVO zugunsten historischer Aufarbeitung","Klare Verknüpfung von Archivfunktion und Demokratiesicherung"],"schwächen":["Keine explizite Verknüpfung mit Klima- oder Umweltthemen","Fehlende Gender- und Diversity-Perspektive in der Formulierung","Keine konkreten Maßnahmen zur Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung"],"empfehlung":"Uneingeschränkt unterstützen","empfehlungSymbol":"[++]","verbesserungspotenzial":"gering","themen":["Demokratie","Rechtsstaat","Historische Aufarbeitung","Politische Bildung","Datenschutz"],"antragZusammenfassung":"Der Gesetzentwurf passt das Archivgesetz NRW an die EU-Datenschutz-Grundverordnung an, ermöglicht die Archivierung unzulässig gespeicherter Daten (z.B. Stasi-Unterlagen) und stärkt die Rolle von Archiven als Orte der politischen Bildung und historischen Aufarbeitung.","antragKernpunkte":["Derogation von DS-GVO-Artikeln 15–20 für Archive","Ermöglichung der Archivierung unzulässig gespeicherter Unterlagen","Verankerung politischer Bildung in § 63 KulturGB","Stärkung der NS-Aufarbeitung durch erleichterten Zugang für Forschungsstellen"],"updatedAt":"2026-04-15T20:07:59.677210","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[]}