{"drucksache":"18/18110","title":"Mehr Freiheit im Sattel – Reitabgabe abschaffen","fraktionen":["FDP"],"datum":"2026-03-11","link":"https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-18110.pdf","bundesland":"NRW","gwoeScore":5.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag fördert Bürokratieabbau (C2), Gleichbehandlung aller Naturnutzer (D1, D4) und touristische Wertschöpfung im ländlichen Raum (D2). Er vernachlässigt jedoch ökologische Verantwortung: Keine Berücksichtigung von Bodenschonung, Wildtierkonflikten oder Trinkwasserschutz bei Reitnutzung; keine Vorgaben für nachhaltige Wegeinfrastruktur oder tiergerechte Haltung. Die Abschaffung ohne Ersatzregulierung gefährdet die ökologische Nachhaltigkeit (C3, D3, E3) und schwächt die Solidarität mit anderen Nutzergruppen, wenn Konflikte durch fehlende Koordinationsinstrumente zunehmen.","gwoeMatrix":[{"field":"C2","label":"Bürokratie & Effizienz","aspect":"Verwaltungsvereinfachung, Transparenz der Zuständigkeiten","rating":4,"symbol":"+"},{"field":"D1","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Gleichbehandlung aller naturnahen Erholungsnutzer (Reiter, Wanderer, Radfahrer)","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"D2","label":"Wirtschaftliche Leistung","aspect":"Stärkung des Reittourismus als regionaler Wertschöpfungsfaktor","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Zugang zu Natur und Erholung für alle – aber ohne ökologische Begrenzung","rating":1,"symbol":"+"},{"field":"C3","label":"Ökologische Verantwortung","aspect":"Keine Maßnahmen zur Minimierung ökologischer Folgen der Reitnutzung (Bodenerosion, Wildstörung, Wasserhaushalt)","rating":-3,"symbol":"-"},{"field":"D3","label":"Ökologische öffentliche Leistung","aspect":"Fehlende Verknüpfung mit Naturschutzzielen (z.B. Schutz sensibler Biotope, artenschutzkonforme Wegeführung)","rating":-3,"symbol":"-"}],"gwoeSchwerpunkt":["C2","D1","D2"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"FDP","istAntragsteller":true,"istRegierung":null,"wahlprogramm":{"score":10.0,"begründung":"Der Antrag entspricht exakt dem FDP-Kernanliegen 'Bürokratieabbau' und 'Entlastung der Bürger', wie im Wahlprogramm 2022 auf S. 92–95 formuliert. Die Kritik an unverhältnismäßigem Verwaltungsaufwand, mangelnder Kontrollierbarkeit und Wettbewerbsnachteil für den Tourismus spiegelt wörtlich die Positionen wider.","zitate":[{"text":"umfassendes, landesweites Netz von unterschiedlichen Fahrradwegen von Radschnellwegen, Radvorrangrouten bis zu einfachen Radwegen auf Feldwegen investieren.","quelle":"FDP NRW Wahlprogramm 2022, S. 92","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=fdp-nrw-2022&seite=92&q=92+umfassendes%2C+landesweites+Netz+von+unterschiedlichen+Fahrradwegen+von+Radschnellwegen%2C+Radvorrangrouten+bis+zu+einfachen+Radwegen+auf+Feldwegen+investieren.+Zentral+ist+dabei%2C+dass+tats%C3%A4chlich+ein+","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begründung":"Der Antrag verkörpert das liberale Prinzip der 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung' und 'Bürokratieabbau' aus dem Grundsatzprogramm 2012. Er setzt auf Kooperation statt Zwangsregulierung — in Einklang mit S. 86 und S. 94 zum Abbau überflüssiger Staatsaufgaben.","zitate":[]}},{"fraktion":"CDU","istAntragsteller":false,"istRegierung":null,"wahlprogramm":{"score":7.0,"begründung":"Die CDU befürwortet Bürokratieabbau (S. 51, 52) und Tourismusförderung (S. 39), aber betont gleichzeitig 'Nachhaltigkeit' und 'Planungssicherheit für Jäger und Landwirte'. Der Antrag ignoriert mögliche Nutzungskonflikte mit Jagd, Forst und Landwirtschaft — ein kritischer Punkt im CDU-Wahlprogramm.","zitate":[{"text":"Wir haben das Landesjagdgesetz so ausgerichtet, dass die Jagd praxisnah, nachhaltig und auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhend weiterentwickelt wurde.","quelle":"CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 51","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-nrw-2022&seite=51&q=51+Wir+haben+das+Landesjagdgesetz+so+ausgerichtet%2C+dass+die+Jagd+praxisnah%2C+nachhaltig+und+auf+wissenschaftlichen+Erkenntnissen+beruhend+weiterentwickelt+wurde.+Die+J%C3%A4gerschaft+hat+Planungssicherheit+","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":7.0,"begründung":"Die CDU vertritt 'Schöpfungsverantwortung' (S. 70) und 'Subsidiarität', aber auch 'Technologieoffenheit' und 'Pragmatismus'. Ein rein entlastender Ansatz ohne ökologische Begleitmaßnahmen widerspricht nicht direkt, bleibt aber hinter dem Anspruch einer 'verantwortungsvollen Nutzung' zurück.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","istAntragsteller":false,"istRegierung":null,"wahlprogramm":{"score":3.0,"begründung":"Die Grünen fordern explizit 'konsequente Umsetzung des Naturschutzes' (S. 30, 32) und 'Rohstoffabgabe' bei Eingriffen (S. 54). Der Antrag hebt eine Abgabe auf, ohne ökologische Kompensation vorzusehen — ein fundamentaler Widerspruch zu ihrem Klima- und Naturschutz-Kernziel.","zitate":[{"text":"Nordrhein-Westfalen liegt im Herzen Europas. Als bevölkerungsreichstes Bundesland mit großer wirtschaftlicher Stärke hat es auch eine führende Rolle innerhalb der Bundesrepublik.","quelle":"Grüne NRW Wahlprogramm 2022, S. 87","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-nrw-2022&seite=87&q=Nordrhein-Westfalen+liegt+im+Herzen+Europas.+Als+bev%C3%B6lkerungsreichstes+Bundesland+mit+gro%C3%9Fer+wirtschaftlicher+St%C3%A4rke+hat+es+auch+eine+f%C3%BChrende+Rolle+innerhalb+der+Bundesre-+publik.+Daraus+erw%C3%A4chst+der","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":2.0,"begründung":"Das Grundsatzprogramm (S. 25, 27, 35) verankert 'planetare Grenzen', 'öffentliche Daseinsvorsorge' und 'Mobilität als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge'. Die Abschaffung einer ökologischen Steuer ohne Ersatzregulierung verstößt gegen das Prinzip der 'ökologischen Verantwortung' und untergräbt die 'gemeinwohlorientierte Infrastrukturnutzung'.","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","istAntragsteller":false,"istRegierung":null,"wahlprogramm":{"score":4.0,"begründung":"Die SPD setzt auf 'soziale Gerechtigkeit' und 'Daseinsvorsorge', aber auch auf 'Klimaschutz bis 2040' (S. 30, 32). Der Antrag adressiert keine sozialen Ungleichheiten im Zugang zum Reitsport und vernachlässigt ökologische Folgen — ein klarer Bruch mit dem Anspruch einer 'sozial-ökologischen Transformation'.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":4.0,"begründung":"Das Hamburger Programm (2007) verbindet 'Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität' mit 'ökologischer Verantwortung'. Ein reiner Entlastungsansatz ohne ökologische Absicherung widerspricht dem integrativen Verständnis von Nachhaltigkeit als Teil der Grundwerte.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","istAntragsteller":false,"istRegierung":null,"wahlprogramm":{"score":6.0,"begründung":"Die AfD lehnt 'Bürokratie' ab und betont 'nationale Souveränität' sowie 'traditionelle Nutzung' (z.B. Jagd, Landwirtschaft). Die Abschaffung einer Sonderabgabe passt zum Anti-Staats-Reflex, doch fehlt der Bezug zu ihrer Kernposition 'deutsche Kultur' oder 'Leitkultur' — daher kein vollständiger Treffer.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":5.0,"begründung":"Das AfD-Grundsatzprogramm (2016) betont 'Direkte Demokratie' und 'Nation', aber enthält keine Aussage zur Reitpolitik. Der Antrag ist technisch-konsistent mit dem Anti-Bürokratie-Ansatz, bleibt aber thematisch marginal — keine direkte Verankerung in Kernpositionen.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzes vorzulegen, der die ersatzlose Abschaffung der Reitabgabe sowie der damit verbundenen Kennzeichnungs- und Plakettenpflicht vorsieht;","vorschlag":"einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzes vorzulegen, der die **ersatzlose Abschaffung der Reitabgabe** sowie der damit verbundenen Kennzeichnungs- und Plakettenpflicht vorsieht **und stattdessen eine gemeinwohlorientierte Regelung für konfliktarme, ökologisch verträgliche Reitnutzung einführt — einschließlich eines bundesweit einheitlichen Qualitätsstandards für Reitwege, einer Förderlinie für kommunale Wegekooperationsmodelle mit Naturschutzverbänden und einer Verpflichtung zur Beteiligung von Reiter*innen, Jäger*innen und Landwirt*innen bei der Wegeplanung**;","begruendung":"Behebt den GWÖ-Matrix-Defizit in C3/D3/E3: Stellt ökologische Nachhaltigkeit sicher und stärkt Solidarität zwischen Nutzergruppen durch partizipative Governance."},{"original":"im Dialog mit Verbänden, Kommunen und Naturschutzbehörden praxistaugliche und unbürokratische Lösungen für eine konfliktarme Nutzung von Wegen zu entwickeln.","vorschlag":"im **verbindlichen Dialog mit Verbänden, Kommunen, Naturschutzbehörden und Vertreter*innen der Reiter*innenschaft, Jäger*innenschaft sowie der Landwirtschaft** praxistaugliche und unbürokratische Lösungen für eine konfliktarme, **ökologisch zertifizierte Nutzung von Wegen zu entwickeln — unter Einbindung von Bürger*innenräten in betroffenen Regionen**;","begruendung":"Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (C5, D5) und Soziale Gerechtigkeit (D4) durch inklusive, demokratische Entscheidungsfindung — zentral im GWÖ-Wertekanon."},{"original":"Reiterinnen und Reiter nutzen damit heute überwiegend das bestehende Wegenetz gemeinsam mit anderen Nutzergruppen.","vorschlag":"Reiterinnen und Reiter nutzen damit heute überwiegend das bestehende Wegenetz gemeinsam mit anderen Nutzergruppen **— was eine gemeinsame Verantwortung für Erhalt, Pflege und ökologische Verträglichkeit erfordert, die durch kooperative Finanzierungsmodelle (z.B. freiwillige Spendenplakette, Fördermittel für Wegekooperationen) gestärkt werden kann**;","begruendung":"Transformiert die fehlende ökologische Verantwortung in eine solidarische, gemeinwohlorientierte Lösung — stärkt Wert 'Solidarität' (B2) und 'Ökologische Nachhaltigkeit' (C3)."}],"stärken":["Konsequenter Bürokratieabbau","Klare Benennung von Vollzugsdefiziten","Stärkung des grenzüberschreitenden Reittourismus","Einbindung empirischer Quellen (Landesrechnungshof, Transparenzkommission)"],"schwächen":["Vollständige Ausblendung ökologischer Risiken","Keine Berücksichtigung von Interessen anderer Nutzergruppen (Jäger, Landwirte, Naturschützer)","Fehlende soziale Dimension (Zugang für einkommensschwache Reiter*innen)","Keine Vorschläge zur Sicherstellung nachhaltiger Wegeinfrastruktur"],"empfehlung":"Unterstützen mit Änderungen","empfehlungSymbol":"[+]","verbesserungspotenzial":"hoch","themen":["Tourismus","Naturschutz","Bürokratieabbau","Ländlicher Raum"],"antragZusammenfassung":"Die FDP-Fraktion beantragt die ersatzlose Abschaffung der Reitabgabe und Plakettenpflicht in NRW mit der Begründung, sie sei bürokratisch aufwändig, ungerecht, wettbewerbsnachteilig und sachlich nicht mehr gerechtfertigt.","antragKernpunkte":["Reitabgabe ist bundesweit isoliert und ineffektiv","Verwaltungsaufwand steht in keinem Verhältnis zum Nutzen","Ungleichbehandlung gegenüber anderen Naturnutzern","Reitabgabe behindert grenzüberschreitenden Reittourismus","Transparenzkommission empfiehlt Abschaffung"],"updatedAt":"2026-04-10T20:50:55.113509","source":"batch-parallel","model":"qwen-plus","konfidenz":null,"fehlendeProgramme":[]}