{"drucksache":"18/18108","title":"Reform der juristischen Ausbildung","fraktionen":["FDP"],"datum":"2026-03-11","link":"https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-18108.pdf","bundesland":"NRW","gwoeScore":5.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag fördert Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5) durch gesetzliche Evaluationspflicht und partizipative Lehrformen (D5, C5). Er stärkt Solidarität (Wert 2) durch universitäre Repetitorien und digitale Lernmittel für alle (D2). Ökologische Nachhaltigkeit bleibt unberührt. Schwächen liegen bei sozialer Gerechtigkeit: keine Berücksichtigung von Bildungsarmut, fehlende inklusive Zugangsbarrieren-Reduktion für benachteiligte Studierende (D4 = 0), und bei Menschenwürde: KI-Tutor-Konzept birgt Risiken für datenschutzkonforme, menschenzentrierte Lehre (D1 = -1). Die Reduzierung von Praktika ohne sozialstaatliche Absicherung gefährdet Chancengleichheit.","gwoeMatrix":[{"field":"D5","label":"Transparenz & Mitbestimmung in der öffentlichen Leistung","aspect":"Gesetzliche Evaluationspflicht, universitäre Repetitorien als demokratische Alternative zu privaten Angeboten","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"D2","label":"Solidarität in der öffentlichen Leistung","aspect":"Ausbaupflicht universitärer Repetitorien, digitale Lernmittel für alle Studierenden","rating":2,"symbol":"+"},{"field":"C5","label":"Transparenz & Mitbestimmung in politischer Führung/Verwaltung","aspect":"Strukturierte Evaluation, Korrekturverfahren mit Unabhängigkeit der Prüfer","rating":2,"symbol":"+"},{"field":"D1","label":"Menschenwürde in der öffentlichen Leistung","aspect":"KI-Tutor-Konzept ohne Datenschutz-, Autonomie- oder kritische Medienkompetenz-Garantien","rating":-1,"symbol":"-"},{"field":"D4","label":"Soziale Gerechtigkeit in der öffentlichen Leistung","aspect":"Keine Maßnahmen gegen strukturelle Benachteiligung (z.B. finanzielle Hürden, Behinderung, Migrationserfahrung)","rating":0,"symbol":"○"}],"gwoeSchwerpunkt":["D5","D2"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"CDU","istAntragsteller":false,"istRegierung":null,"wahlprogramm":{"score":7.0,"begründung":"Der Antrag entspricht CDUs Fokus auf Rechtsstaatsstärkung (S. 18), Digitalisierung (S. 70), Bürokratieabbau und Pragmatismus. Allerdings fehlt die CDU-typische Betonung von Eigenverantwortung, Leistungsprinzip und Vertrauen in traditionelle Institutionen – stattdessen wird ein stark regulierter, technologiegetriebener Reformansatz verfolgt.","zitate":[{"text":"Es gilt in Nordrhein-Westfalen die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren. Allein der Staat hat die Zuständigkeit für die Durchsetzung gesetzlicher Regeln und das Gewaltmonopol.","quelle":"CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 18","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-nrw-2022&seite=18&q=18+3.+Justiz+Es+gilt+in+Nordrhein-Westfalen+die+St%C3%A4rke+des+Rechts+und+nicht+das+Recht+des+St%C3%A4rkeren.+Allein+der+Staat+hat+die+Zust%C3%A4ndigkeit+f%C3%BCr+die+Durchsetzung+gesetzlicher+Regeln+und+das+Gewaltmonop","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":6.0,"begründung":"Das CDU-Grundsatzprogramm betont Subsidiarität und Vertrauen in etablierte Strukturen (S. 46–49), während der Antrag top-down-regulatorisch und technologiezentriert ist. Dennoch passt er zum Ziel einer leistungsfähigen Justiz (S. 79).","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","istAntragsteller":false,"istRegierung":null,"wahlprogramm":{"score":4.0,"begründung":"Der Antrag widerspricht zentralen SPD-Prioritäten: Keine Tariftreue-Forderung, kein Bezug zu sozialer Gerechtigkeit oder Kinderarmut, keine Förderung von Inklusion oder Daseinsvorsorge. Stattdessen steht individuelle Leistung und Effizienz im Vordergrund – entgegen dem SPD-Leitbild 'Für euch. Für Dich.'","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":3.0,"begründung":"Das Hamburger Programm betont Solidarität, soziale Gerechtigkeit und den vorsorgenden Sozialstaat (S. 54–56). Der Antrag fokussiert auf Individualisierung, Technik und Wettbewerb – ohne Bezug zu kollektiver Verantwortung oder Umverteilung.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","istAntragsteller":false,"istRegierung":null,"wahlprogramm":{"score":5.0,"begründung":"Der Antrag berührt grüne Themen wie Digitalisierung (S. 67) und Bildungsqualität (S. 63), aber fehlt völlig bei Klima, Biodiversität, Suffizienz oder Demokratiebildung. Kein Bezug zu Bürger:innenräten, Geschlechtergerechtigkeit oder postwachstumspolitischer Perspektive. Die KI-Nutzung erfolgt ohne ethische Rahmung.","zitate":[{"text":"Wir entlasten das pädagogische Personal von Verwaltungsaufgaben, damit mehr Zeit fürs Lehren bleibt.","quelle":"Grüne NRW Wahlprogramm 2022, S. 63","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-nrw-2022&seite=63&q=durch+die+immer+komplexer+werdende+Welt+zu+gehen+und+auf+ihre+Selbstwirksamkeit+zu+vertrauen.+Wir+wollen+mit+einer+Ausbildungsreform+und+zus%C3%A4tzlichen+%28Weiter-%29Qualifizierungs-m%C3%B6g-+lichkeiten+endlich+a","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":4.0,"begründung":"Das Grundsatzprogramm fordert digitales Lernen zur Inklusion (S. 95), aber auch klare Grenzen: 'Digitales Lernen muss soziale Unterschiede verringern' (Q26). Der Antrag vernachlässigt diese Dimension vollständig und behandelt KI als neutrales Werkzeug – entgegen grüner Ethikorientierung (Q28–Q30).","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","istAntragsteller":true,"istRegierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begründung":"Der Antrag ist nahezu wörtlich aus dem FDP-Wahlprogramm abgeleitet: Digitalisierung (S. 22, 70), Justizstärkung (S. 70), Modernisierung des Jura-Studiums (S. 71), Flexibilisierung (S. 21), und Eigenverantwortung der Hochschulen (S. 22). Alle Kernforderungen finden sich direkt wieder.","zitate":[{"text":"Durch eine Modernisierungsinitiative wollen wir in Nordrhein-Westfalen der attraktivste Studien- und Ausbildungsort für angehende Juristinnen und Juristen werden.","quelle":"FDP NRW Wahlprogramm 2022, S. 71","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=fdp-nrw-2022&seite=71&q=71+Studienabbrecherinnen+und+-abbrechern+sorgen.+Durch+eine+Modernisierungsinitiative+wollen+wir+in+Nordrhein-Westfalen+der+attraktivste+Studien-+und+Ausbildungsort+f%C3%BCr+angehende+Juristinnen+und+Juris","verified":true},{"text":"Wir wollen die Justiz durch weitere personelle Verstärkungen demographiefest machen und die Justizbauten modernisieren, indem wir den Pakt für den Rechtsstaat zwischen Bund und Ländern fortsetzen.","quelle":"FDP NRW Wahlprogramm 2022, S. 70","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=fdp-nrw-2022&seite=70&q=Bereits+in+der+laufenden+Legislaturperiode+haben+wir+die+Justiz+signifikant+gest%C3%A4rkt+und+ihr+zus%C3%A4tzliche+Ressourcen+f%C3%BCr+ein+effektives+Handeln+zur+Verf%C3%BCgung+gestellt.+Diesen+Weg+wollen+wir+auch+in+Zuk","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begründung":"Das FDP-Grundsatzprogramm betont Freiheit, Eigenverantwortung und marktwirtschaftliche Bildung (S. 114, 60). Der Antrag folgt dieser Logik konsequent: KI als individuelles Lernwerkzeug, universitäre Repetitorien als Marktalternative, Flexibilisierung statt staatlicher Zwangsvorgaben. Lediglich die starke Regulierung (Evaluationspflicht) ist leicht programmwidrig.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","istAntragsteller":false,"istRegierung":null,"wahlprogramm":{"score":2.0,"begründung":"Der Antrag widerspricht zentralen AfD-Positionen: Keine Ablehnung der Energiewende, keine Kritik an 'Gender-Ideologie', keine Forderung nach strikter Migrationseinschränkung. Stattdessen wird eine technokratische, EU-kompatible Reformagenda verfolgt – entgegen afds nationalem, anti-globalistischem Profil.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":1.0,"begründung":"Das AfD-Grundsatzprogramm betont nationale Souveränität, direkte Demokratie und Kritik an 'Brüsseler Bürokratie' (S. 2016). Der Antrag setzt auf Justizministerkonferenz-Koordination, EU-kompatible Standards und technokratische Expertenregulierung – ein fundamentaler Widerspruch.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"digitale Lernmittel auf Basis generativer künstlicher Intelligenz im Sinne des beschriebenen KI-Tutors in der juristischen Ausbildung zuzulassen.","vorschlag":"digitale Lernmittel auf Basis generativer künstlicher Intelligenz **unter strengen Datenschutz-, Transparenz- und Autonomiegarantien** im Sinne des beschriebenen KI-Tutors in der juristischen Ausbildung zuzulassen, **mit expliziter Verbotsklausel für Profiling, emotionale Manipulation oder automatisierte Notenvergabe**.","begruendung":"Stärkt Menschenwürde (D1) und Transparenz (D5) gemäß GWÖ-Matrix 2.0 durch datenschutzkonforme, menschenzentrierte Gestaltung."},{"original":"das universitäre Repetitorium an den juristischen Fakultäten in Nordrhein-Westfalen auszubauen, um Gleichwertigkeit mit den privaten Repetitorien zu erreichen.","vorschlag":"das universitäre Repetitorium an den juristischen Fakultäten in Nordrhein-Westfalen auszubauen, **mit besonderem Fokus auf finanziell benachteiligte, studierende Eltern, Menschen mit Behinderung und Geflüchtete**, um Gleichwertigkeit mit den privaten Repetitorien zu erreichen.","begruendung":"Stärkt soziale Gerechtigkeit (D4) und Solidarität (D2) durch gezielte Inklusion benachteiligter Gruppen."},{"original":"eine gesetzliche Evaluationspflicht zur systematischen Bewertung der juristischen Ausbildung zu schaffen.","vorschlag":"eine gesetzliche Evaluationspflicht zur systematischen Bewertung der juristischen Ausbildung zu schaffen, **mit verbindlicher Einbindung von Studierendenvertreter:innen, Lehrenden und Praxispartner:innen sowie öffentlicher Veröffentlichung aller Ergebnisse**.","begruendung":"Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5, C5) durch partizipative, offene und demokratische Evaluationsgestaltung."}],"stärken":["Starke FDP-Wahlprogrammtreue","Pragmatische Justizmodernisierung","Digitalisierungsoffensive mit konkreten Instrumenten"],"schwächen":["Vernachlässigung sozialer Ungleichheit","Fehlende datenschutz- und ethische Rahmung für KI","Kein Bezug zu ökologischen oder demokratietheoretischen Dimensionen"],"empfehlung":"Unterstützen mit Änderungen","empfehlungSymbol":"[+]","verbesserungspotenzial":"hoch","themen":["Bildung","Justiz","Digitalisierung","Rechtsstaat"],"antragZusammenfassung":"Die FDP fordert eine umfassende Reform der juristischen Ausbildung in NRW mit Fokus auf Digitalisierung, Reduktion von Prüfungsbelastung, Verbesserung der Examensvorbereitung und stärkerer Evaluation.","antragKernpunkte":["Reduzierung des Pflichtstoffs und der Hausarbeiten","Unabhängige Zweitkorrektur und KI-gestützte Lernmittel","Ausbau universitärer Repetitorien und Flexibilisierung der Praktika","Evaluationspflicht und Reform der mündlichen Prüfung"],"updatedAt":"2026-04-10T20:47:35.151686","source":"batch-parallel","model":"qwen-plus","konfidenz":null,"fehlendeProgramme":[]}