{"drucksache":"18/18106","title":"Drohnen in Nordrhein-Westfalen – Innovation ermöglichen, Sicherheit stärken, Freiheit schützen: Für ein modernes Drohnengesetz in Nordrhein-Westfalen","fraktionen":["FDP"],"datum":"2026-03-11","link":"https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-18106.pdf","bundesland":"NRW","gwoeScore":7.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag verbindet technologische Innovation mit datenschutzrechtlichem Schutz und sicherheitspolitischer Verantwortung — dies entspricht den GWÖ-Werten Solidarität (B4, C3), Menschenwürde (D1, D4) und Transparenz & Mitbestimmung (C5, D5). Er berührt jedoch nicht systematisch ökologische Nachhaltigkeit oder soziale Gerechtigkeit als Gestaltungsdimension, sondern fokussiert auf staatliche Datenerhebung und Kontrolle. Ein gravierender Schwachpunkt ist die fehlende Verankerung von Bürgerbeteiligung bei Regelsetzung (E5) und die Ausklammerung der Auswirkungen auf ausgelagerte Dienstleister (A-Gruppe), etwa bei privaten Drohnen-Dienstleistern im Umweltmonitoring.","gwoeMatrix":[{"field":"D1","label":"Recht auf informationelle Selbstbestimmung","aspect":"Grundrechtsschutz durch klare Eingriffsschwellen","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Sicherstellung rechtsstaatlicher Kontrolle bei Behördeneinsätzen","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"C3","label":"Verwaltungshandeln","aspect":"Regelung von KI-Analyse, Speicherfristen, Prüfrechten","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"C5","label":"Transparenz & Mitbestimmung","aspect":"Forderung nach parlamentarischer Kontrolle, aber keine konkrete Beteiligungsform vorgesehen","rating":2,"symbol":"+"},{"field":"B4","label":"Steuergeldverwendung","aspect":"Investition in Detektion/Abwehr für kritische Infrastruktur","rating":2,"symbol":"+"},{"field":"E5","label":"Zukunftswirkung","aspect":"Keine Berücksichtigung transnationaler Datenschutzkooperation oder Bürger:innenräte zur Technikfolgenabschätzung","rating":-2,"symbol":"-"},{"field":"A3","label":"Lieferant:innen","aspect":"Keine Regelung zu ethischen Standards bei Beschaffung von Drohnensystemen oder Abwehrtechnik","rating":-3,"symbol":"-"}],"gwoeSchwerpunkt":["D1","C3","D4"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"FDP","istAntragsteller":true,"istRegierung":null,"wahlprogramm":{"score":10.0,"begründung":"Der Antrag spiegelt exakt die FDP-Kernpositionen wider: Technologieoffenheit, Eigenverantwortung, Rechtsstaatlichkeit, Datenschutz als Freiheitsgarant und Bürokratieabbau durch klare Regeln statt Verbote. Die Betonung von 'Innovation ermöglichen, Sicherheit stärken, Freiheit schützen' ist wörtlich aus dem Wahlprogramm abgeleitet.","zitate":[{"text":"Vertragsfreiheit statt staatlicher Bevormundung Vertragsfreiheit statt staatlicher Bevormundung Vertragsfreiheit statt staatlicher Bevormundung Vertragsfreiheit statt staatlicher Bevormundung","quelle":"FDP Grundsatzprogramm 2012, S. 74","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=fdp-grundsatz&seite=74&q=Verantwortung+f%C3%BCr+die+Freiheit+68+Staat+ist+nicht+Vormund+der+B%C3%BCrger%2C+sondern+ihr+Diener+zur+Gestaltung+und+Sicherung+der+offenen+B%C3%BCrgergesellschaft..+%2861%29+%2861%29+%2861%29+%2861%29+Vertragsfreiheit+statt+staatl","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begründung":"Das Grundsatzprogramm betont Freiheit als höchsten Wert, Datenschutz als Schutz vor staatlicher Überwachung und die Notwendigkeit effektiver, aber freihaltender Gefahrenabwehr. Der Antrag setzt diese Leitideen um, ohne den Staat zum Vormund zu machen — allerdings fehlt eine explizite Verankerung des 'neutralen Netzes' (Q8) oder der 'Anonymität' (Q8) im Drohnenkontext.","zitate":[]}},{"fraktion":"CDU","istAntragsteller":false,"istRegierung":null,"wahlprogramm":{"score":8.0,"begründung":"Der Antrag entspricht CDU-Prioritäten: Sicherheitsgewinn durch moderne Technik (Q12, Q13), Schutz kritischer Infrastruktur (Q20), datenbasierte Verwaltung (Q19), aber auch Wahrung der Grundrechte im digitalen Raum (Q16). Die Forderung nach parlamentarischer Kontrolle und Transparenz passt zur CDU-Demokratieagenda (Q15).","zitate":[{"text":"Wir setzen auf eine datenbasierte Verwaltung. Wir wollen und müssen es dem Staat ermöglichen, auf relevante Daten zuzugreifen. Nur eine datenbasierte Verwaltung kann eine digitalisierte Verwaltung gewährleisten.","quelle":"CDU Grundsatzprogramm 2024, S. 80","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-grundsatz&seite=80&q=-+78+-+Wir+setzen+auf+eine+datenbasierte+Verwaltung.+Wir+wollen+und+m%C3%BCssen+es+dem+Staat+erm%C3%B6glichen%2C+auf+relevante+Daten+zuzugreifen.+Nur+eine+datenba-+sierte+Verwaltung+kann+eine+digitalisierte+Verwa","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begründung":"CDUs Grundsatzprogramm verbindet Schöpfungsverantwortung mit Technologieoffenheit und Subsidiarität. Der Antrag folgt diesem Ansatz, indem er staatliche Handlungsfähigkeit stärkt, ohne das Leitbild der 'begrenzten Verwaltung' zu verletzen. Allerdings fehlt der explizite Bezug zur christlich-demokratischen Menschenwürde als Fundament (Q16).","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","istAntragsteller":false,"istRegierung":null,"wahlprogramm":{"score":6.0,"begründung":"Die Grünen fordern Transparenz bei Datenerhebung (Q22, Q24), Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung (Q22) und unabhängige Prüfstellen (Q24). Der Antrag greift diese Punkte auf, bleibt aber hinter grüner Demokratievorstellung zurück: Keine Bürger:innenräte, kein Absenken des Wahlalters, keine partizipative Technikfolgenabschätzung. Auch fehlt der ökologische Mehrwertbezug (z.B. Drohnen für Biodiversitätsmonitoring).","zitate":[{"text":"Der Schutz der persönlichen Daten ist bei Versammlungen von besonders großer Bedeutung.","quelle":"Grüne NRW Wahlprogramm 2022, S. 87","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-nrw-2022&seite=87&q=NRW+erm%C3%B6glicht+und+sch%C3%BCtzt.+Es+soll+f%C3%BCr+jede%2An+unb%C3%BCrokratisch+m%C3%B6glich+sein%2C+Versammlungen+anzumelden+und+rechts-+sicher+durchzuf%C3%BChren.+Auch+das+Recht+auf+h%C3%B6r-+und+sichtbare+Gegendemonstrationen+sch%C3%BCtz","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":6.0,"begründung":"Das Grundsatzprogramm betont 'Demokratie im digitalen Raum' (Q27), 'Offenheit' (Q28) und 'Faktenbasierte Sicherheitspolitik' (Q30). Der Antrag erfüllt Teile davon, vernachlässigt aber die grüne Forderung nach 'dezentralen, kooperativen Datenökosystemen' (Q28) zugunsten einer zentralen staatlichen Regelung.","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","istAntragsteller":false,"istRegierung":null,"wahlprogramm":{"score":5.0,"begründung":"Die SPD betont Sozialstaatsprinzip, Rechtssicherheit und Tariftreue — hier kaum berührt. Der Antrag enthält keine sozialen Schutzmaßnahmen (z.B. für Beschäftigte in Drohnen-Dienstleistern), keine Verankerung von Mitbestimmung (Q24) und keine Verbindung zu Chancengleichheit oder Kinderarmut. Lediglich der Datenschutzaspekt (Q24) findet partielle Resonanz.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":5.0,"begründung":"Das Hamburger Programm verankert 'Gerechtigkeit' und 'Solidarität' als Grundwerte, aber der Antrag adressiert weder soziale Folgen noch strukturelle Machtverhältnisse bei Drohneneinsätzen. Kein Bezug zu 'vorsorgendem Sozialstaat' (Hamburger Programm) oder 'sozialer Marktwirtschaft'.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","istAntragsteller":false,"istRegierung":null,"wahlprogramm":{"score":3.0,"begründung":"Die AfD lehnt 'Planwirtschaft' ab und fordert nationale Souveränität (Q2022). Der Antrag sieht einen starken Landesrahmen vor — das widerspricht dem afD-Prinzip 'weniger Staat'. Zwar wird 'Sicherheit' betont, aber nicht mit dem afD-Fokus auf harte Strafen oder Grenzkontrollen. Kein Bezug zu Kernthemen wie Migration oder 'deutscher Leitkultur'.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":3.0,"begründung":"Das AfD-Grundsatzprogramm betont 'direkte Demokratie' und 'nationale Souveränität', aber der Antrag enthält keine Volksabstimmungskomponente und zielt auf EU-konforme Regelung ab. Kein Bezug zu 'Kernkraft' oder 'Kohle' — also keinerlei Überschneidung mit energiepolitischen Kernpositionen.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Der Landtag beauftragt die Landesregierung, ... einen Gesetzentwurf für ein eigenständiges Drohnengesetz Nordrhein-Westfalen vorzulegen, das sämtliche behördlichen Drohneneinsätze systematisch regelt;","vorschlag":"Der Landtag beauftragt die Landesregierung, **innerhalb von zwölf Monaten** einen Gesetzentwurf für ein eigenständiges Drohnengesetz Nordrhein-Westfalen vorzulegen, das sämtliche behördlichen Drohneneinsätze systematisch regelt **und dessen Entwurf im Vorfeld durch einen Bürger:innenrat zur Technikfolgenabschätzung begleitet wird**;","begruendung":"Stärkt GWÖ-Wert 'Transparenz & Mitbestimmung' (D5/E5) und bindet zivilgesellschaftliche Expertise ein — entspricht grüner und parteiübergreifender Demokratieagenda."},{"original":"den Einsatz von KI-gestützten Analyseverfahren bei Drohnendaten ausdrücklich zu regeln und an hohe Transparenz-, Dokumentations- und Kontrollanforderungen zu knüpfen;","vorschlag":"den Einsatz von KI-gestützten Analyseverfahren bei Drohnendaten **ausschließlich für Zwecke der Gefahrenabwehr und Katastrophenhilfe** ausdrücklich zu regeln und an hohe Transparenz-, Dokumentations- und Kontrollanforderungen zu knüpfen, **wobei automatisierte Verhaltensprognosen und Profilbildung für unbeteiligte Personen generell untersagt sind**;","begruendung":"Verhindert fundamentalen Eingriff in 'Menschenwürde' (D1) und 'Soziale Gerechtigkeit' (D4) durch präventive Überwachung — entspricht GWÖ-Matrix-Bewertung von A3/D1."},{"original":"die datenschutzrechtlichen Kontroll- und Prüfrechte der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zu stärken;","vorschlag":"die datenschutzrechtlichen Kontroll- und Prüfrechte der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zu stärken, **insbesondere durch ein Recht auf ungekündigte Zugriffe auf alle Drohnen-Datenbanken sowie auf Quellcode-Audits bei KI-Systemen**;","begruendung":"Erhöht Effektivität der Aufsicht und stärkt 'Transparenz & Mitbestimmung' (C5) — entspricht grünem Forderungsniveau (Q24) und CDU-Grundsatzprogramm (Q16)."}],"stärken":["Klare Verhältnismäßigkeitsanforderungen","Stärkung der Datenschutzaufsicht","Technologieoffene, aber regelbasierte Herangehensweise"],"schwächen":["Keine Berücksichtigung sozialer Auswirkungen auf Beschäftigte","Fehlende Partizipation bei Regelsetzung","Keine ökologische Zielsteuerung (z.B. Drohnen für Naturschutz)"],"empfehlung":"Unterstützen mit Änderungen","empfehlungSymbol":"[+]","verbesserungspotenzial":"mittel","themen":["Digitalisierung","Datenschutz","Sicherheitspolitik","Rechtsstaat"],"antragZusammenfassung":"Die FDP fordert ein eigenständiges Drohnengesetz für NRW, das Innovation, Sicherheit und Grundrechtsschutz miteinander vereint — mit klaren Regeln für Datenerhebung, KI-Einsatz, Speicherfristen und parlamentarische Kontrolle.","antragKernpunkte":["Eigenständiger Rechtsrahmen für Drohneneinsätze","Verhältnismäßigkeit und Transparenz bei polizeilichen Drohneneinsätzen","Stärkung der Datenschutzaufsicht und KI-Regulierung"],"updatedAt":"2026-04-10T20:49:52.306168","source":"batch-parallel","model":"qwen-plus","konfidenz":null,"fehlendeProgramme":[]}