{"drucksache":"18/18101","title":"Forschungsstandort NRW stärken: Investitionsoffensive für eine moderne IT- und Gebäude-Infrastruktur der Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft und der Nordrhein-Westfälischen Akademie der Wissenschaften und der Künste","fraktionen":["CDU","GRÜNE"],"datum":"2026-03-10","link":"https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-18101.pdf","bundesland":"NRW","gwoeScore":8.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag stärkt systematisch die Forschungsinfrastruktur als öffentliche Gemeinwohleinrichtung mit klarem Fokus auf Nachhaltigkeit (energetische Sanierung), soziale Gerechtigkeit (Attraktivität für internationale Talente, inklusive Wissensvermittlung) und Transparenz & Mitbestimmung (Dialog zwischen Wissenschaft und Öffentlichkeit). Er berührt keine Felder der Menschenwürde oder Solidarität negativ. Lediglich die fehlende explizite Verankerung von Gemeinwohl-Kriterien in Vergabeprozessen (A-Gruppe) und die Auslassung ökologischer Grenzen bei Digitalisierung (E3) verhindern einen Score von 9–10.","gwoeMatrix":[{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Stärkung landeseigener Forschungseinrichtungen als Daseinsvorsorge für Wissenstransfer und gesellschaftliche Problemlösung","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"D3","label":"Ökologische öffentliche Leistung","aspect":"Energetische Sanierung von Liegenschaften – direkte Klimaschutzmaßnahme","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"D5","label":"Demokratische öffentliche Leistung","aspect":"AWK als Forum für Wissenschaftsdialog mit Öffentlichkeit und Politik","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"B2","label":"Verantwortung gegenüber Steuerzahler:innen","aspect":"Finanzierung aus dem 'Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur' – transparente Haushaltsbindung","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"C3","label":"Verantwortung gegenüber Mitarbeitenden","aspect":"Modernisierung der Arbeitsumgebung (IT, Gebäude) zur Sicherung von Gesundheit und Produktivität","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"A1","label":"Verantwortung gegenüber Lieferant:innen","aspect":"Keine Vorgaben zu gemeinwohlorientierter Vergabe (z. B. Tariftreue, Sozialklauseln) bei Sanierungs- oder IT-Aufträgen","rating":-2,"symbol":"-"},{"field":"E3","label":"Ökologische Verantwortung über Grenzen hinaus","aspect":"Keine Berücksichtigung des Ressourcenverbrauchs digitaler Infrastruktur (z. B. Energieeffizienz von Rechenzentren, Lebenszyklus von Hardware)","rating":-1,"symbol":"-"}],"gwoeSchwerpunkt":["D4","D3","D5"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"CDU","istAntragsteller":true,"istRegierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begründung":"Der Antrag entspricht exakt den CDU-Prioritäten: Stärkung der Forschungsinfrastruktur (S. 88–90), digitale Modernisierung (S. 90), energetische Sanierung ('Energieeffizienz fördern, nicht erzwingen', S. 47), sowie Förderung der JRF als 'landeseigenes Gütesiegel' – wie im Wahlprogramm gefordert (S. 92).","zitate":[{"text":"Wir wollen, dass Nordrhein-Westfalen an der Erforschung des nächsten Mobilfunkstandards 6G federführend beteiligt ist und werden gemeinsam mit den Ausrüstern und Netzbetreibern in Nordrhein-Westfalen Testfelder aufbauen.","quelle":"CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 88","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-nrw-2022&seite=88&q=88+%E2%97%8F+Wir+wollen%2C+dass+Nordrhein-Westfalen+an+der+Erforschung+des+n%C3%A4chsten+Mobilfunkstandards+6G+federf%C3%BChrend+beteiligt+ist+und+werden+gemeinsam+mit+den+Ausr%C3%BCstern+und+Netzbetreibern+in+Nordrhein-Westf","verified":true},{"text":"Wir werden Working-Space-Angebote für die Landesverwaltung ausbauen, gerade im ländlichen Raum. Dass dezentrales Arbeiten in vielen Bereichen der Verwaltung funktionieren kann, hat die Corona-Pandemie gezeigt.","quelle":"CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 90","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-nrw-2022&seite=90&q=90+%E2%97%8F+Wir+werden+Working-Space-Angebote+f%C3%BCr+die+Landesverwaltung+ausbauen%2C+gerade+im+l%C3%A4ndlichen+Raum.+Dass+dezentrales+Arbeiten+in+vielen+Bereichen+der+Verwaltung+funktionieren+kann%2C+hat+die+Corona-Pan","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begründung":"Vollständige Übereinstimmung mit dem CDU-Grundsatzprogramm: Technologieoffene Forschungsförderung (S. 49, 66), Schaffung attraktiver Rahmenbedingungen für Wissenschaftler:innen (S. 49), Schutz kritischer Infrastrukturen (S. 54), und Subsidiarität durch Stärkung landeseigener Einrichtungen.","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","istAntragsteller":false,"istRegierung":null,"wahlprogramm":{"score":7.0,"begründung":"Der Antrag unterstützt Kernziele der SPD: Stärkung öffentlicher Forschung, Bildung als Gemeinwohlaufgabe und Klimaschutz durch Sanierung. Allerdings fehlt die explizite Verknüpfung mit sozialer Gerechtigkeit (z. B. faire Löhne bei Aufträgen, Zugang für benachteiligte Gruppen) und Tariftreue – zentrale SPD-Forderungen.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":7.0,"begründung":"Das Hamburger Programm betont 'soziale Marktwirtschaft', 'gerechte Verteilung' und 'ökologische Verantwortung'. Der Antrag erfüllt letztere zwei Aspekte, vernachlässigt aber die soziale Dimension der Forschungsfinanzierung (z. B. Mitbestimmung, Arbeitsbedingungen).","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","istAntragsteller":true,"istRegierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begründung":"Der Antrag spiegelt direkt grüne Kernforderungen wider: Stärkung der JRF (S. 70), energetische Sanierung als Klimaschutzmaßnahme, Digitalisierung mit gesellschaftlichem Auftrag (S. 71), und die AWK als Dialogforum (S. 71). Die Betonung von 'Forschung nah am Menschen' korrespondiert mit dem grünen Gemeinwohlbezug.","zitate":[{"text":"Die Forschung an Hochschulen für angewandte Wissenschaften stärken wir durch eine Reduzierung der Lehrverpflichtung von Professor*innen, mit zusätzlichen Professuren und Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiter*innen.","quelle":"Grüne NRW Wahlprogramm 2022, S. 70","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-nrw-2022&seite=70&q=Klima+zu+sch%C3%BCtzen%3F+Antworten+darauf+liefert+Forschung+%E2%80%9EMade+in+NRW%E2%80%9C.+Diese+unterst%C3%BCtzen+wir+mit+einer+besseren+Finanzierung+der+Institute+der+%E2%80%9EJohannes-Rau-Forschungsgemeinschaft%E2%80%9C.+Die+Forschung+an+Ho","verified":true},{"text":"Wir fördern Gender-Forschung. Die Friedens- und Konfliktforschung, einschließlich der naturwissenschaftlich-technischen, fördern wir dauerhaft mit angemessenen Mitteln und einem landesweiten Netzwerk.","quelle":"Grüne NRW Wahlprogramm 2022, S. 71","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-nrw-2022&seite=71&q=eine+verl%C3%A4ssliche+Finanzierung+des+%E2%80%9EPromotionskollegs+NRW%E2%80%9C.+Wir+f%C3%B6rdern+Gender-For-+schung.+Die+Friedens-+und+Konfliktforschung%2C+einschlie%C3%9Flich+der+naturwissenschaftlich-+technischen%2C+f%C3%B6rdern+wir+daue","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begründung":"Vollständige Übereinstimmung mit dem grünen Grundsatzprogramm: 'Forschung am Gemeinwohl orientiert' (S. 46), 'freie Wissenschaft' durch Grundfinanzierung (S. 46), 'ethische Fragen in der Wissenschaft' (S. 45), und 'planetare Grenzen' (S. 44). Die energetische Sanierung und IT-Modernisierung dienen diesen Zielen.","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","istAntragsteller":false,"istRegierung":null,"wahlprogramm":{"score":8.0,"begründung":"Der Antrag entspricht FDP-Prioritäten: Digitalisierung als Innovationsmotor (S. 88), Bürokratieabbau durch effiziente Infrastruktur, Technologieoffenheit. Allerdings fehlt die FDP-typische Betonung von Marktmechanismen, Entlastung privater Akteure und Eigenverantwortung – stattdessen staatliche Infrastrukturförderung.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begründung":"Das FDP-Grundsatzprogramm fordert 'freie Marktwirtschaft' und 'Eigenverantwortung'. Der Antrag setzt auf staatliche Infrastrukturförderung – ein legitimer, aber nicht primär marktorientierter Ansatz. Dennoch kompatibel mit 'schlankem Staat' durch langfristige Effizienzgewinne.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","istAntragsteller":false,"istRegierung":null,"wahlprogramm":{"score":2.0,"begründung":"Der Antrag widerspricht zentralen AfD-Positionen: Keine Kritik an 'Energiewende', keine Ablehnung von Windkraft oder EU-Forschungskooperationen, keine Forderung nach Kernkraft oder Kohle. Stattdessen wird Klimaschutz durch Sanierung und Digitalisierung befördert – was die AfD als 'Planwirtschaft' ablehnt.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":2.0,"begründung":"Das AfD-Grundsatzprogramm lehnt 'Energiewende' ab und fordert 'Kernkraft'. Der Antrag fördert energieeffiziente Sanierung – eine Maßnahme, die im AfD-Programm als 'ideologisch motivierte Umverteilung' eingestuft würde. Zudem fehlt jede Bezugnahme auf 'nationale Souveränität' oder 'EU-Kritik'.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"die Institute der Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft und die Nordrhein-Westfälische Akademie der Wissenschaften und der Künste mit eigenen Liegenschaften und hochem Sanierungsbedarf bei der Modernisierung und energetischen Sanierung der Gebäudeinfrastrukturen zu unterstützen.","vorschlag":"die Institute der Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft und die Nordrhein-Westfälische Akademie der Wissenschaften und der Künste mit eigenen Liegenschaften und **hohem Sanierungsbedarf bei der Modernisierung und energetischen Sanierung der Gebäudeinfrastrukturen zu unterstützen – unter Einhaltung der Tariftreue und Sozialklauseln in allen Bau- und Dienstleistungsaufträgen**.","begruendung":"Stärkt GWÖ-Feld A1 (Ausgelagerte Betriebe): Verankert soziale Standards in der Lieferkette und schließt das bestehende Defizit in der Matrix-Bewertung (-2)."},{"original":"die Institute der Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft und die Akademie der Wissenschaften und der Künste bei der Entwicklung und Umsetzung von Digitalisierungsstrategien im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel aus bereiten Mitteln des Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur zu unterstützen.","vorschlag":"die Institute der Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft und die Akademie der Wissenschaften und der Künste bei der Entwicklung und Umsetzung von **ressourceneffizienten, datenschutzkonformen und klimaneutralen Digitalisierungsstrategien** im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel aus bereiten Mitteln des Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur zu unterstützen.","begruendung":"Stärkt GWÖ-Felder D3 und E3: Verbindet Digitalisierung mit ökologischer Verantwortung und schließt das Defizit bei planetaren Grenzen (-1)."},{"original":"Die Akademie sieht sich in der Verantwortung, den Dialog zwischen Wissenschaft und Öffentlichkeit zu stärker und weiter voranzutreiben.","vorschlag":"Die Akademie sieht sich in der Verantwortung, den Dialog zwischen Wissenschaft und Öffentlichkeit zu stärken und **dabei Bürger:innenräte, partizipative Technikfolgenabschätzung und barrierefreie Formate einzusetzen**, um die Transparenz und Mitbestimmung zu erhöhen.","begruendung":"Stärkt GWÖ-Feld D5 (Transparenz & Mitbestimmung) von +3 auf +4/5 und verankert konkrete Demokratieinstrumente aus dem grünen Wahlprogramm (S. 71)."}],"stärken":["Klare Fokussierung auf infrastrukturelle Gemeinwohlaufgaben","Starke Verknüpfung von Klimaschutz (Sanierung) und Digitalisierung","Interdisziplinäre Ausrichtung der JRF als Antwort auf komplexe Herausforderungen"],"schwächen":["Fehlende Sozialklauseln in Vergabeprozessen","Keine Berücksichtigung der ökologischen Fußabdrucks digitaler Infrastruktur","Unspezifische Formulierung zum Wissenschaftsdialog"],"empfehlung":"Uneingeschränkt unterstützen","empfehlungSymbol":"[++]","verbesserungspotenzial":"gering","themen":["Forschung","Digitalisierung","Klimaschutz","Bildung"],"antragZusammenfassung":"Der Antrag fordert eine landesweite Investitionsoffensive zur energetischen Sanierung und digitalen Modernisierung der Gebäude- und IT-Infrastruktur der Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft und der Nordrhein-Westfälischen Akademie der Wissenschaften und der Künste.","antragKernpunkte":["Stärkung der JRF als landeseigenes Gütesiegel für außeruniversitäre Forschung","Energetische Sanierung von Liegenschaften zur Klimaschutzförderung","Digitale Modernisierung zur Attraktivität für internationale Talente und Transferfähigkeit"],"updatedAt":"2026-04-10T20:46:54.181862","source":"batch-parallel","model":"qwen-plus","konfidenz":null,"fehlendeProgramme":[]}