{"drucksache":"18/18100","title":"Kinder- und Jugendschutz im digitalen Raum – Soziale Medien sicher und altersgerecht gestalten","fraktionen":["CDU","GRÜNE"],"datum":"2026-03-10","link":"https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-18100.pdf","bundesland":"NRW","gwoeScore":9.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag stärkt systematisch Menschenwürde (D1), Solidarität (D2) und Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch verbindliche Altersverifikation, datensparende Technik und partizipative Einbindung von Kindern/Jugendlichen. Er fördert soziale Gerechtigkeit (D4) durch Medienkompetenzförderung für alle und schützt vor algorithmischer Ausbeutung. Ökologische Nachhaltigkeit ist nicht thematisiert, aber auch nicht widersprüchlich berührt. Kein Feld weist negative Bewertung auf — alle aktiven Matrix-Einträge liegen zwischen +3 und +5.","gwoeMatrix":[{"field":"D1","label":"Menschenwürde: Schutz vor digitaler Gewalt und Entmündigung","aspect":"Altersverifikation, Verbot suchtverstärkender Designs, Recht auf digitale Teilhabe","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"D2","label":"Solidarität: Gemeinsame Verantwortung für sicheren digitalen Raum","aspect":"Plattformverantwortung, öffentliche Förderung kindgerechter Alternativen, #DigitalCheckNRW","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"D4","label":"Soziale Gerechtigkeit: Zugang zu Medienkompetenz als Daseinsvorsorge","aspect":"Peer-to-Peer-Ansatz MedienScouts, Angebote für Eltern, flächendeckende Strukturen","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"D5","label":"Transparenz & Mitbestimmung: Beteiligung junger Menschen an Regulierung","aspect":"Jugend-Monitoring, Einbindung in Entwicklung kindgerechter Alternativen, Jugend-Check","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"C3","label":"Politische Führung: Verpflichtung zur technikethischen Gestaltung","aspect":"Verankerung des Grundsatzes 'Verantwortung dort, wo sie entsteht' in Gesetzgebung","rating":3,"symbol":"+"}],"gwoeSchwerpunkt":["D1","D2","D4","D5"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"CDU","istAntragsteller":true,"istRegierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begründung":"Der Antrag entspricht exakt den CDU-Kernpositionen zum Kinder- und Jugendschutz im digitalen Raum: Stärkung der Ermittlungsbefugnisse, Prävention und Opferschutz, Medienkompetenzförderung sowie klare Plattformverantwortung. Die Forderung nach altersgerechter Regulierung und technisch wirksamer Altersverifikation spiegelt die CDU-Forderung nach 'europäisch-rechtskonformer Verpflichtung der Anbieter' wider.","zitate":[{"text":"Wir setzen uns ein für eine europarechtskonforme Verpflichtung der Anbieter von Internetplattformen, die Nutzerinhalte auf inkriminierte Inhalte wie Kindesmissbrauch zu überprüfen und Ermittlungsbehörden zu melden.","quelle":"CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 25","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-nrw-2022&seite=25&q=25+%E2%97%8F+Wir+setzen+uns+ein+f%C3%BCr+eine+europarechtskonforme+Verpflichtung+der+Anbieter+von+Internetplattformen%2C+die+Nutzerinhalte+auf+inkriminierte+Inhalte+wie+Kindesmissbrauch+zu+%C3%BCberpr%C3%BCfen+und+Ermittlungs","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begründung":"Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont ausdrücklich die Wahrung der Grundrechte im digitalen Raum, die Stärkung der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen sowie die ganzheitliche Prävention. Der Antrag operationalisiert diese Leitideen mit konkreten, technikethischen Maßnahmen und verbindlicher Plattformverantwortung.","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","istAntragsteller":false,"istRegierung":null,"wahlprogramm":{"score":7.0,"begründung":"Der Antrag unterstützt Kernziele der SPD wie Chancengleichheit, Schutz vor digitaler Gewalt und Medienkompetenzförderung. Allerdings fehlt die explizite Verknüpfung mit sozialer Gerechtigkeit (z.B. digitale Infrastruktur für benachteiligte Regionen) und dem Anspruch auf gebührenfreie digitale Bildung. Die Altersgrenze von 14 Jahren steht nicht im Widerspruch, aber auch nicht im direkten Bezug zu SPD-Forderungen nach inklusiver digitaler Teilhabe.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begründung":"Das Hamburger Programm betont Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität als Grundwerte und verankert ökologische Verantwortung als Teil der Grundwerte. Der Antrag stärkt Freiheit durch Schutz vor Manipulation und Solidarität durch gemeinsame Verantwortung — jedoch fehlt der explizite Bezug zur sozialen Gerechtigkeit als Verteilungsfrage im digitalen Raum (z.B. Zugang zu Geräten, Breitband).","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","istAntragsteller":true,"istRegierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begründung":"Der Antrag realisiert zentrale grüne Forderungen: Verankerung des Jugend-Monitorings, Stärkung kommunaler Jugendparlamente, Einbindung junger Menschen in politische Entscheidungen, Förderung von Medienkompetenz als Zukunftskompetenz und klare Regulierung digitaler Plattformen. Die Forderung nach einem altersgerechten Sicherheitsmodus ohne Gamification entspricht direkt dem grünen Ziel einer 'datenschutzkonformen, medienkompetenten Digitalisierung'.","zitate":[{"text":"Die Kommunen unterstützen wir dabei, Befragungen von Kindern und Jugendlichen durchzuführen, um ihre Belange vor Ort besser wahrzunehmen. Auch von der Landespolitik sind junge Menschen direkt betroffen. Daher soll der Jugend-Check für Gesetzesvorhaben durch ein regelmäßiges Jugend-Monitoring zu den Auswirkungen politischer Entscheidungen auf junge Menschen ergänzt werden.","quelle":"Grüne NRW Wahlprogramm 2022, S. 58","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-nrw-2022&seite=58&q=deordnung+st%C3%A4rken+und+verbindlich+regeln.+Die+Kommunen+unterst%C3%BCtzen+wir+dabei%2C+Befra-+gungen+von+Kindern+und+Jugendlichen+durchzuf%C3%BChren%2C+um+ihre+Belange+vor+Ort+besser+wahrzunehmen.+Auch+von+der+Lande","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begründung":"Das Grundsatzprogramm 2020 fordert die Regulierung digitaler Plattformen zum Schutz von Grundrechten, die Begrenzung wirtschaftlicher Macht und die Förderung offener, dezentraler Datenökosysteme. Der Antrag setzt dies konkret um durch datensparende Altersverifikation, Verbot algorithmischer Suchtmechanismen und die Forderung nach EU-weiter Harmonisierung — alles in Übereinstimmung mit den Leitideen 'Ökologie', 'Demokratie' und 'Gerechtigkeit'.","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","istAntragsteller":false,"istRegierung":null,"wahlprogramm":{"score":5.0,"begründung":"Der Antrag steht in Spannung zur FDP-Position 'gegen Bevormundung' und 'Technologieoffenheit'. Die verbindliche Altersverifikation und das Verbot bestimmter Design-Mechanismen werden von der FDP als Eingriff in die individuelle Freiheit und Selbstverantwortung kritisch gesehen. Allerdings wird die Förderung von Medienkompetenz und digitale Bildung ausdrücklich unterstützt — daher partielle Übereinstimmung.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":4.0,"begründung":"Das FDP-Grundsatzprogramm 2012 stellt 'individuelle Freiheit' und 'Eigenverantwortung' in den Mittelpunkt und lehnt staatliche Bevormundung ab. Der Antrag verfolgt hingegen einen präventiv-regulatorischen Ansatz, der die Freiheit der Nutzer*innen durch technische Einschränkung begrenzt — ein fundamentaler Wertekonflikt. Die FDP würde daher nur bei Abschwächung der verbindlichen Regelungen zustimmen.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","istAntragsteller":false,"istRegierung":null,"wahlprogramm":{"score":2.0,"begründung":"Der Antrag widerspricht zentralen AfD-Positionen: Er verlangt staatliche Regulierung digitaler Plattformen, was der AfD-Forderung nach 'keinen staatlichen Eingriffen in Wirtschaft' widerspricht. Die Betonung von 'demokratiefeindlichen Inhalten' und 'Desinformation' steht im Kontrast zur AfD-Kritik an 'Klimaideologie' und 'Gender-Ideologie' als angeblichen Desinformationsquellen. Zudem fehlt jeglicher Bezug zu Migration oder nationaler Souveränität.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":1.0,"begründung":"Das AfD-Grundsatzprogramm 2016 betont nationale Souveränität, direkte Demokratie und Kritik an 'Brüsseler Bürokratie'. Der Antrag setzt hingegen auf EU-weite Harmonisierung (DSA, AVMD-Richtlinie) und technokratische Expertenkommissionen — ein fundamentaler Widerspruch zu allen Kernleitideen der AfD.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Die bisherigen Altersbeschränkungen für soziale Medien sollen auf 14 Jahre angehoben werden.","vorschlag":"Die bisherigen Altersbeschränkungen für soziale Medien sollen auf **14 Jahre angehoben werden — unter gleichzeitiger Verpflichtung zur Bereitstellung kostenloser, datenschutzkonformer, offline-fähiger Medienkompetenz-Apps für alle Kinder ab 8 Jahren**.","begruendung":"Stärkt GWÖ-Wert 'Soziale Gerechtigkeit' (D4) durch universellen Zugang zu Bildung und verringert digitale Spaltung; bezieht Berührungsgruppe A (Lieferant:innen) ein, indem App-Bereitstellung verbindlich geregelt wird."},{"original":"Ein altersgerechter Sicherheitsmodus wird angestrebt. Dieser Sicherheitsmodus darf insbesondere keine suchtverstärkenden Funktionen wie Endlos-Scrolling, automatisches Abspielen von Inhalten, Push-Benachrichtigungen, Gamification oder andere Belohnungssysteme enthalten.","vorschlag":"Ein altersgerechter Sicherheitsmodus **muss** eingeführt werden. Dieser Sicherheitsmodus **darf ausschließlich** auf Basis eines **öffentlich zugänglichen, unabhängigen Algorithmus-Checks** zertifiziert werden, der regelmäßig von der Landesmedienanstalt NRW veröffentlicht wird.","begruendung":"Stärkt GWÖ-Wert 'Transparenz & Mitbestimmung' (D5) durch Offenlegung und Überprüfbarkeit; bindet Berührungsgruppe A (Lieferant:innen) verbindlich ein und verhindert Greenwashing."},{"original":"Medienkompetenzangebote für Erziehungsberechtigte sind ein weiterer wichtiger Baustein.","vorschlag":"Medienkompetenzangebote für Erziehungsberechtigte **werden als gesetzlicher Anspruch verankert und mit einer landesweiten Qualitätszertifizierung versehen**, um strukturelle Ungleichheiten in der Elternbildung abzubauen.","begruendung":"Stärkt GWÖ-Wert 'Soziale Gerechtigkeit' (D4) durch Rechtsanspruch und Qualitätsstandard; adressiert Berührungsgruppe D (Bürger:innen) systematisch und vermeidet freiwillige, fragmentierte Angebote."}],"stärken":["Klare Verankerung der Plattformverantwortung","Partizipative Einbindung junger Menschen","Konsequente Verknüpfung von Regulierung und Medienkompetenz","EU-weite Perspektive und DSA-Bezug"],"schwächen":["Keine Berücksichtigung ökologischer Aspekte digitaler Infrastruktur (z.B. Energieverbrauch von Algorithmen)","Keine Verknüpfung mit sozialer Gerechtigkeit im Sinne von Zugang zu Geräten und Breitband","Keine klare Regelung zur Finanzierung der Maßnahmen"],"empfehlung":"Uneingeschränkt unterstützen","empfehlungSymbol":"[++]","verbesserungspotenzial":"gering","themen":["Digitales","Jugend","Bildung","Medienkompetenz","Regulierung"],"antragZusammenfassung":"Der Antrag fordert eine dreistufige, altersgestufte Regulierung sozialer Medien mit verbindlicher Altersverifikation, einem suchtfreien Sicherheitsmodus für 14–16-Jährige und einer Stärkung der Medienkompetenzförderung — unter aktiver Einbindung junger Menschen.","antragKernpunkte":["Altersgrenze für soziale Medien auf 14 Jahre anheben","Sicherheitsmodus ohne suchtverstärkende Designs für 14–16-Jährige","Ab 16 Jahren reguläre Nutzung","Stärkung von Medienkompetenz durch Peer-to-Peer-Ansätze und Elternangebote","EU-weite Harmonisierung und unabhängige Altersverifikation"],"updatedAt":"2026-04-10T20:55:56.002614","source":"batch-parallel","model":"qwen-plus","konfidenz":null,"fehlendeProgramme":[]}