{"drucksache":"18/18090","title":"Die Sonderrolle NRWs hat sich nicht bewährt – Analog zum Bund gehört der Bereich ‚Flucht/Migration‘ in die Zuständigkeit des Innenministeriums","fraktionen":["AFD"],"datum":"2026-03-13","link":"https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-18090.pdf","bundesland":"NRW","gwoeScore":1.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag verletzt fundamentale GWÖ-Werte: Er instrumentalisiert Kriminalitätsstatistiken zur ethnisch-kulturellen Stigmatisierung (Verstoß gegen Menschenwürde, D1), reduziert Flucht auf Sicherheitsrisiko und lehnt humanitäre Schutzkonzepte ab (Verstoß gegen Solidarität, D2/E2), propagiert eine securitisierte, strafrechtlich geprägte Migrationspolitik statt partizipativer Integration (Verstoß gegen Transparenz & Mitbestimmung, D5), und ignoriert ökologische und soziale Dimensionen der Migration. Die Forderung nach Verlagerung von Islamismusprävention in das Innenministerium unterstellt kollektive Verdächtigung und widerspricht dem GWÖ-Prinzip der Würde und Vielfalt.","gwoeMatrix":[{"field":"D1","label":"Menschenwürde im lokalen Kontext","aspect":"Ethnisch-kulturelle Stigmatisierung durch selektive Statistiknutzung (Tatverdächtigenbelastungszahl), pauschale Zuordnung von Gewaltdelikten zu Herkunftsländern","rating":-5,"symbol":"--"},{"field":"D2","label":"Solidarität im lokalen Kontext","aspect":"Ablehnung dezentraler, kommunaler Unterbringungskonzepte (vgl. Grüne Wahlprogramm S. 99); Verwerfung von Schutz für besonders gefährdete Gruppen","rating":-4,"symbol":"--"},{"field":"D5","label":"Transparenz & Mitbestimmung im lokalen Kontext","aspect":"Keine Bürgerbeteiligung vorgesehen; Entscheidung über Zuständigkeitsverschiebung ohne gesellschaftliche Einbindung","rating":-3,"symbol":"-"},{"field":"E2","label":"Solidarität über Grenzen hinaus","aspect":"Verweigerung humanitärer Verantwortung (z. B. gegenüber Geflüchteten aus Kriegsregionen), Ablehnung internationaler Schutzstandards","rating":-5,"symbol":"--"},{"field":"E4","label":"Soziale Gerechtigkeit über Grenzen hinaus","aspect":"Diskriminierende Darstellung von Muslim*innen als Sicherheitsrisiko (114 von 850–1000 Moscheen 'verfassungsschutzrelevant')","rating":-4,"symbol":"--"}],"gwoeSchwerpunkt":["D1","E2","D2"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"CDU","istAntragsteller":false,"istRegierung":null,"wahlprogramm":{"score":4.0,"begründung":"Der Antrag widerspricht zentralen CDU-Positionen: CDU betont Rechtsstaatlichkeit, Subsidiarität und christliches Menschenbild (Q26, Q28, Q30). Die pauschale ethnische Zuordnung von Kriminalität (Q11, Q13) ist nicht Teil des CDU-Wahlprogramms, das stattdessen auf Prävention, Familienförderung (Q22) und psychische Gesundheit im Kinderschutz (Q23) setzt. Die Forderung nach Verlagerung in das Innenministerium steht im Widerspruch zur CDU-Betonung von Kinder- und Jugendförderung als eigenständige Aufgabe (Q22).","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":3.0,"begründung":"Das CDU-Grundsatzprogramm betont Schöpfungsverantwortung, Menschenwürde und den Schutz religiöser Vielfalt (Q28: 'Muslime sind Teil der religiösen Vielfalt Deutschlands'). Die stigmatisierende Darstellung von Moscheen als potenzielle Extremismus-Hotspots widerspricht fundamental diesem Verständnis. Auch die Forderung nach 'medizinischen Altersuntersuchungen' (Q14) findet keine Entsprechung im CDU-Programm.","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","istAntragsteller":false,"istRegierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begründung":"Vollständiger Widerspruch zu SPD-Kernpositionen: SPD fordert gebührenfreie Bildung, soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit und Bekämpfung von Kinderarmut (Wahlprogramm 2022). Der Antrag zielt auf Ausgrenzung, Kriminalisierung und Abschottung. Keine Übereinstimmung mit SPD-Positionen zu Tariftreue, Wohnen oder Pflege.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begründung":"Vollständiger Widerspruch zum Hamburger Programm: SPD versteht Solidarität, Gerechtigkeit und internationale Verantwortung als Grundwerte (Hamburger Programm 2007). Der Antrag vertritt ein nationalistisches, ausgrenzendes Menschenbild, das dem Sozialismusverständnis der SPD diametral entgegensteht.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","istAntragsteller":false,"istRegierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begründung":"Fundamentaler Widerspruch zu allen grünen Kernthemen: Der Antrag lehnt dezentrale, humane Unterbringung ab (Q4), verweigert Schutz für LSBTIQ*, Sinti*zze und Rom*nja (Q1), kriminalisiert muslimisches Engagement (Q6, Q7) und sabotiert Demokratie durch Sicherheitsdiskurs (Q5). Die Forderung nach Verlagerung in das Innenministerium widerspricht der grünen Forderung nach Entpolitisierung und Entkriminalisierung von Flucht.","zitate":[{"text":"Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten: dezentral, kommunal und humanitär Wir brauchen klare Maßstäbe für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten hier in NRW.","quelle":"Grüne NRW Wahlprogramm 2022, S. 99","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-nrw-2022&seite=99&q=Unterbringung+und+Versorgung+von+Gefl%C3%BCchteten%3A+dezentral%2C+kommunal+und+humanit%C3%A4r+Wir+brauchen+klare+Ma%C3%9Fst%C3%A4be+f%C3%BCr+die+Unterbringung+und+Versorgung+von+Gefl%C3%BCchteten+hier+in+NRW.+Die+individuellen+Bed%C3%BCrf","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begründung":"Fundamentaler Widerspruch zum Grundsatzprogramm: Grüne definieren Ökologie als Menschheitsaufgabe, Demokratie als Partizipation und Gerechtigkeit als Teilhabe für alle (Q10, Q7). Der Antrag verkörpert genau das Gegenteil: Exklusion, Autoritarismus und strukturelle Diskriminierung. Die Darstellung von Muslim*innen widerspricht Q6 ('Der Islam gehört damit selbstverständlich zu Deutschland').","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","istAntragsteller":false,"istRegierung":null,"wahlprogramm":{"score":2.0,"begründung":"Teilweise Überschneidung mit FDP-Fokus auf Bürokratieabbau und Effizienz (Wahlprogramm 2022), aber gravierender Widerspruch zu FDP-Kernwerten: FDP betont individuelle Freiheit, Bürgerrechte, Datenschutz und Eigenverantwortung (Q30, Q31). Der Antrag propagiert Massenüberwachung, ethnische Profilierung und staatliche Bevormundung — alles, was die FDP ablehnt. Keine Übereinstimmung mit FDP-Bildungs- oder Digitalisierungszielen.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":1.0,"begründung":"Der FDP-Grundsatz 'Verantwortung für die Freiheit' (2012) steht im eklatanten Widerspruch zur securitisierten Logik des Antrags. Die FDP lehnt Bevormundung und Verbote ab (Q30), während der Antrag systematisch Freiheitsrechte von Geflüchteten und Muslim*innen beschneidet. Keine Übereinstimmung mit FDP-Positionen zu Rechtsstaatlichkeit oder Datenschutz.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","istAntragsteller":true,"istRegierung":null,"wahlprogramm":{"score":10.0,"begründung":"Der Antrag ist wörtliche Umsetzung des AfD-Wahlprogramms: Forderung nach 'Zurückweisung unberechtigter Personen an den deutschen Außengrenzen' (Q11), 'Schlupflöcher zur Aufenthaltsverlängerung schließen' (Q15), 'Kampf gegen Clan-Kriminalität' (Q13), 'medizinische Altersuntersuchungen' (Q14) und 'Abschiebungen konsequent durchsetzen' (Q15). Alle Kernforderungen finden sich wörtlich im Wahlprogramm wieder.","zitate":[{"text":"Die AfD wird weiterhin energisch dafür streiten, dass sich die nordrhein-westfälische Landespolitik auf Bundesebene endlich für eine Verstärkung der Bundespolizei an der NRW-Westgrenze und für eine ausnahmslose Zurückweisung unberechtigter Personen an den deutschen Außengrenzen einsetzt.","quelle":"AfD NRW Wahlprogramm 2022, S. 9","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-nrw-2022&seite=9&q=16+17+Die+AfD+wird+weiterhin+energisch+daf%C3%BCr+streiten%2C+dass+sich+die+nordrhein-+westf%C3%A4lische+Landespolitik+auf+Bundesebene+endlich+f%C3%BCr+eine+Verst%C3%A4rkung+der+Bundespolizei+an+der+NRW-Westgrenze+und+f%C3%BCr+","verified":true},{"text":"Schlupflöcher zur Aufenthaltsverlängerung schließen Ist ein Asylverfahren – das sich über mehrere Gerichtsinstanzen hinziehen kann – rechtskräftig negativ abgeschlossen und der abgelehnte Asylbewerber zur Ausreise aufgefordert worden, kommt er dieser Ausreisepflicht in der Regel nicht nach.","quelle":"AfD NRW Wahlprogramm 2022, S. 20","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-nrw-2022&seite=20&q=38+39+Schlupfl%C3%B6cher+zur+Aufenthaltsverl%C3%A4ngerung+schlie%C3%9Fen+Ist+ein+Asylverfahren+%E2%80%93+das+sich+%C3%BCber+mehrere+Gerichtsinstanzen+hinziehen+kann+%E2%80%93+rechtskr%C3%A4ftig+negativ+abgeschlossen+und+der+abgelehnte+Asylbe","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":10.0,"begründung":"Der Antrag entspricht exakt dem AfD-Grundsatzprogramm: Forderung nach 'Systemwechsel' der Sicherheitsbehörden (Q16), 'geschützte Aufnahmeeinrichtungen' (Q17), 'Paradigmenwechsel' beim Asylrecht (Q18), und 'Kosten der Massenzuwanderung' als zentrales Argument (Q19). Die ethnische Zuschreibung von Kriminalität folgt direkt Q11/Q13.","zitate":[{"text":"Die AfD fordert, dem Schutz der Bürger vor einwanderungsbedingter Kriminalität oberste Priorität einzuräumen. Das verlangt einen Systemwechsel von der Fesselung der Sicherheitsbehörden durch nationale und EU-Vorschriften hin zur Neukonzeption von Ausländerbehörden, Polizei und Strafverfolgung als effiziente Gefahrenabwehrbehörden.","quelle":"AfD Grundsatzprogramm 2016, S. 65","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-grundsatz&seite=65&q=Die+AfD+fordert%2C+dem+Schutz+der+B%C3%BCrger+vor+einwande-+rungsbedingter+Kriminalit%C3%A4t+oberste+Priorit%C3%A4t+einzur%C3%A4umen.+Das+verlangt+einen+Systemwechsel+von+der+Fesselung+der+Sicherheitsbeh%C3%B6rden+durch+nationa","verified":true}]}}],"verbesserungen":[{"original":"die sogenannte Tatverdächtigenbelastungszahl, die bei Gewaltdelikten von Menschen aus Hauptherkunftsländern wie Syrien oder Afghanistan im Vergleich zur deutschen Bevölkerung bzw. zu ihrem Bevölkerungsanteil einen weit überproportionalen Wert aufweist.","vorschlag":"~~die sogenannte Tatverdächtigenbelastungszahl, die bei Gewaltdelikten von Menschen aus Hauptherkunftsländern wie Syrien oder Afghanistan im Vergleich zur deutschen Bevölkerung bzw. zu ihrem Bevölkerungsanteil einen weit überproportionalen Wert aufweist.~~ **Statistische Daten müssen immer im Kontext sozialer Benachteiligung, Diskriminierungserfahrungen und struktureller Ungleichheit interpretiert werden – niemals als kollektive Verdächtigung.**","begruendung":"Vermeidet ethnische Stigmatisierung (D1) und stärkt Menschenwürde gemäß GWÖ-Matrix"},{"original":"114 der geschätzt 850–1000 Moscheen in NRW dem Verfassungsschutz als Anlaufpunkt von Islamisten bekannt sind – sprich: mehr als jede zehnte Einrichtung","vorschlag":"~~114 der geschätzt 850–1000 Moscheen in NRW dem Verfassungsschutz als Anlaufpunkt von Islamisten bekannt sind – sprich: mehr als jede zehnte Einrichtung~~ **Islamismusprävention muss auf Kooperation, Vertrauensbildung und zivilgesellschaftlichen Dialog setzen – nicht auf pauschale Verdächtigung religiöser Gemeinschaften.**","begruendung":"Stärkt Solidarität (D2) und Respekt vor religiöser Vielfalt (E4) gemäß GWÖ-Wertekanon"},{"original":"Die Verlagerungen des Jahren 2017 aus dem Innenministerium und dem Arbeitsministerium in ein neu zusammengestelltes Ministerium stellen sich aus unserer Sicht im Nachhinein zusammenfassend als große Fehlplanung heraus","vorschlag":"~~Die Verlagerungen des Jahren 2017 aus dem Innenministerium und dem Arbeitsministerium in ein neu zusammengestelltes Ministerium stellen sich aus unserer Sicht im Nachhinein zusammenfassend als große Fehlplanung heraus~~ **Die Etablierung eines eigenständigen Integrationsministeriums war ein wichtiger Schritt zur Anerkennung von Integration als Querschnittsaufgabe, die Bildung, Arbeit, Gesundheit und Teilhabe umfasst – nicht nur Sicherheit.**","begruendung":"Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5) und Soziale Gerechtigkeit (D4) durch Anerkennung integrativer Komplexität"}],"stärken":[],"schwächen":["Ethnische Stigmatisierung durch selektive Statistik","Kriminalisierung von Flucht und Asyl","Pauschale Verdächtigung religiöser Gemeinschaften","Ignoranz gegenüber menschenrechtlichen Standards"],"empfehlung":"Ablehnen","empfehlungSymbol":"[X]","verbesserungspotenzial":"fundamental","themen":["Migration","Sicherheitspolitik","Religionsfreiheit","Diskriminierung"],"antragZusammenfassung":"Der Antrag fordert die Rückverlagerung aller flüchtlings- und migrationsbezogenen Zuständigkeiten aus dem MKJFGFI ins Innenministerium, begründet mit sicherheitspolitischen Risiken und einer ethnisch-kulturell aufgeladenen Kriminalitätsdarstellung.","antragKernpunkte":["Rückverlagerung Abteilung 5 (Ausländerrecht, Rückkehrmanagement, Aufnahme) ins Innenministerium","Verlagerung der Koordinierungsstelle 'Muslimisches Engagement' ins Innenministerium","Prüfung einer Rückverlagerung von Integrationsaufgaben ins Arbeitsministerium"],"updatedAt":"2026-04-10T20:48:15.635408","source":"batch-parallel","model":"qwen-plus","konfidenz":null,"fehlendeProgramme":[]}