{"drucksache":"18/18085","title":"Lehrkräfte stärken heißt Strukturen klären – Abstandsgebot transparent und zukunftssicher regeln","fraktionen":["SPD"],"datum":"2026-03-10","link":"https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-18085.pdf","bundesland":"NRW","gwoeScore":7.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag stärkt soziale Gerechtigkeit (D4) durch faire Besoldung und Karriereperspektiven für Lehrkräfte, fördert Transparenz & Mitbestimmung (D5) via Dialog mit Berufsverbänden und Gewerkschaften, und unterstützt Menschenwürde (D1) durch Anerkennung der Verantwortung im Schulalltag. Er berührt jedoch nicht systematisch ökologische Nachhaltigkeit oder Solidarität über die Gemeindegrenzen hinaus (E-Bereich), und verfehlt eine explizite Verknüpfung mit gemeinwohlökonomischen Kriterien wie Lieferkettenethik (A) oder Finanzverantwortung (B). Die fehlende Einbindung von Gemeinwohl-Matrix-Kriterien wie 'Gemeinwohl-Bilanzierung' oder 'Mitbestimmung in Bildungseinrichtungen' begrenzt den Score.","gwoeMatrix":[{"field":"D1","label":"Menschenwürde: Soziale Anerkennung und Rechtssicherheit","aspect":"Verfassungsrechtliches Abstandsgebot als Schutz vor Entwertung von Verantwortung","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"D4","label":"Soziale Gerechtigkeit: Faire Besoldung und Aufstiegsperspektiven","aspect":"Anhebung auf A13 + strukturelle Absicherung von Funktionsämtern","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"D5","label":"Transparenz & Mitbestimmung: Partizipativer Prozess bei Besoldungsreform","aspect":"Verbindlicher Dialog mit Gewerkschaften und Berufsverbänden","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"C3","label":"Politische Führung: Verantwortung für Personalsteuerung","aspect":"Forderung nach vorausschauender Strukturplanung für Schulleitungen","rating":2,"symbol":"+"}],"gwoeSchwerpunkt":["D4","D1","D5"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"SPD","istAntragsteller":true,"istRegierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begründung":"Der Antrag entspricht exakt dem SPD-Wahlprogramm 2022: Er fordert faire Besoldung (S. 27), stärkt die Attraktivität des öffentlichen Dienstes (S. 52), adressiert den Lehrkräftemangel und schafft echte Karriereperspektiven — alles Kernforderungen der SPD.","zitate":[{"text":"Wir wollen allen Schülerinnen und Schülern den sozialen Aufstieg über ein Abitur oder eine duale Ausbildung ermöglichen.","quelle":"SPD NRW Wahlprogramm 2022, S. 27","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-nrw-2022&seite=27&q=UNSER+LAND+VON+MORGEN+%E2%80%93+REGIERUNGSPROGRAMM+DER+NRWSPD+ZUR+LANDTAGSWAHL+2022+25+gemeinsames+Lernen+erm%C3%B6glichen+sind+hilfreich%2C+den+Bildungserfolg+vom+Status+der+Eltern+abzukoppeln.+Unsere+Gesamtschulen","verified":true},{"text":"Ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst – gute Schulen, eine präsente Polizei und Justiz, handlungsfähige Genehmigungsbehörden, eine starke Finanzverwaltung – sind von besonderer Bedeutung für die Entwicklung des Landes.","quelle":"SPD NRW Wahlprogramm 2022, S. 52","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-nrw-2022&seite=52&q=UNSER+LAND+VON+MORGEN+%E2%80%93+REGIERUNGSPROGRAMM+DER+NRWSPD+ZUR+LANDTAGSWAHL+2022+50+3.2+WIR+MACHEN+DEN+%C3%96FFENTLICHEN+DIENST+ATTRAKTIVER+Ein+leistungsf%C3%A4higer+%C3%B6ffentlicher+Dienst+%E2%80%93+gute+Schulen%2C+eine+pr%C3%A4sente","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begründung":"Das Hamburger Programm betont Bildung als Schlüssel zur sozialen Durchlässigkeit (S. 64), die Notwendigkeit fairer Arbeitsbedingungen (S. 62) und die Verantwortung des Staates für gleichen Zugang zu Bildung (S. 62). Der Antrag operationalisiert diese Prinzipien konkret im Besoldungsrecht.","zitate":[{"text":"Wir wollen die Ganztagsschule ausbauen – als Ort des Lernens und des sozialen Miteinanders. Sie wird neben der Familie zu einem Lebensmittelpunkt von Kindern und Jugendlichen.","quelle":"SPD Grundsatzprogramm 2007, S. 64","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-grundsatz&seite=64&q=kommt.+Nur+so+l%C3%A4sst+sich+die+Abh%C3%A4ngigkeit+der+Bildungschancen+von+der+sozialen+Herkunft+aufbrechen.+Deutschland+braucht+mehr+soziale+Durch-+l%C3%A4ssigkeit+im+Bildungswesen.+Wir+wollen+die+Ganztagsschule+a","verified":true},{"text":"Der Staat hat dafür zu sorgen, dass alle den gleichen Zugang zu Bildung haben, unabhängig von ihrer Herkunft.","quelle":"SPD Grundsatzprogramm 2007, S. 62","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-grundsatz&seite=62&q=Bildung+und+der+Erziehung+zur+Demokratie.+Bildung+st%C3%A4rkt+die+Pers%C3%B6n-+lichkeit+und+bef%C3%A4higt+zur+Toleranz.+Das+Wissen+nimmt+in+atemberaubendem+Tempo+zu%2C+erworbene+Kennt-+nisse+sind+rasch+%C3%BCberholt.+Schon","verified":true}]}},{"fraktion":"CDU","istAntragsteller":false,"istRegierung":null,"wahlprogramm":{"score":6.0,"begründung":"Die CDU befürwortet die Stärkung des Lehramtsberufs (S. 27–28) und die Qualifizierungsoffensive (S. 28), aber lehnt gesetzliche Tariftreue und strukturelle Eingriffe in das Besoldungsrecht ab. Ihr Fokus liegt auf Bürokratieabbau und Flexibilisierung – nicht auf verfassungsrechtlich fundierter Abstandsabsicherung. Der Antrag ist daher partiell konsistent, aber nicht kernaufgabeorientiert.","zitate":[{"text":"Wir starten eine Fort- und Weiterbildungsoffensive für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die vom Strukturwandel besonders betroffen sind.","quelle":"CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 28","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-nrw-2022&seite=28&q=28+akademischen%2C+sondern+gleichwertig+die+der+beruflichen+Bildung+ergreifen%2C+gelingt+uns+die+Fachkr%C3%A4ftesicherung.+%E2%97%8F+Wir+starten+eine+Fort-+und+Weiterbildungsoffensive+f%C3%BCr+Arbeitnehmerinnen+und+Arbeitn","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":7.0,"begründung":"Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont Leistungsbereitschaft, Verantwortung und einen flexibleren öffentlichen Dienst (S. 81, 49). Das Abstandsgebot als verfassungsrechtliches Strukturprinzip passt zum CDU-Verständnis von Rechtsstaatlichkeit und Leistungsprinzip, allerdings steht dort kein expliziter Bezug zur Besoldungsstruktur von Lehrkräften.","zitate":[{"text":"Der öffentliche Dienst muss flexibler werden. Der öffentliche Dienst braucht flexiblere Einstiegsvoraussetzungen, ein flexibleres Laufbahnrecht, eine stärker leistungsorientierte Vergütung...","quelle":"CDU Grundsatzprogramm 2024, S. 81","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-grundsatz&seite=81&q=-+79+-+rufsbeamtentum+wollen+wir+k%C3%BCnftig+vor+allem+dort%2C+wo+es+um+hoheitliche+Auf-+gaben+und+kritische+Infrastrukturen+geht.+Kosten+f%C3%BCr+Pensionsr%C3%BCckstellungen+m%C3%BCssen+klar+beziffert+werden.+Der+%C3%B6ffentl","verified":true}]}},{"fraktion":"GRÜNE","istAntragsteller":false,"istRegierung":null,"wahlprogramm":{"score":8.0,"begründung":"Die Grünen setzen sich für attraktive Lehrkräfteausbildung, Entlastung von Verwaltungsaufgaben und multiprofessionelle Teams ein (S. 62–63). Der Antrag ergänzt dies durch strukturelle Besoldungssicherung – ein logischer, konsistenter Schritt zur Stärkung der pädagogischen Profession. Allerdings fehlt der explizite Bezug zu Gemeinwohlökonomie oder Demokratiebildung.","zitate":[{"text":"Wir entlasten das pädagogische Personal von Verwaltungsaufgaben, damit mehr Zeit fürs Lehren bleibt.","quelle":"Grüne NRW Wahlprogramm 2022, S. 63","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-nrw-2022&seite=63&q=durch+die+immer+komplexer+werdende+Welt+zu+gehen+und+auf+ihre+Selbstwirksamkeit+zu+vertrauen.+Wir+wollen+mit+einer+Ausbildungsreform+und+zus%C3%A4tzlichen+%28Weiter-%29Qualifizierungs-m%C3%B6g-+lichkeiten+endlich+a","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":7.0,"begründung":"Das Grüne Grundsatzprogramm 2020 betont Weiterbildung als Rechtsanspruch (S. 87), die Notwendigkeit guter Personalausstattung (S. 95) und die Verankerung von Bildung als Daseinsvorsorge (S. 97). Der Antrag trägt dazu bei, aber verknüpft nicht mit grünen Kernthemen wie Transformation oder Teilhabe für alle.","zitate":[{"text":"Es braucht einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung und Umschulung, die solidarisch finanziert werden.","quelle":"Grüne Grundsatzprogramm 2020, S. 87","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-grundsatz&seite=87&q=87+Grundsatzprogramm+B%C3%9CNDNIS+90+%2F+DIE+GR%C3%9CNEN+%28312%29+Die+Ver%C3%A4nderung+der+Arbeitswelt+verlangt+den+Menschen+viel+ab%3A+Flexibilit%C3%A4t%2C+Um%C2%AD+stellung%2C+Anstrengung.+Es+braucht+einen+Rechtsanspruch+auf+Weiterbil","verified":true}]}},{"fraktion":"FDP","istAntragsteller":false,"istRegierung":null,"wahlprogramm":{"score":4.0,"begründung":"Die FDP setzt auf Bürokratieabbau, Eigenverantwortung und Marktorientierung (S. 28, 30). Ein verfassungsrechtlich verankertes Abstandsgebot widerspricht ihrem Verständnis von schlankem Staat und technologieoffener Regelung. Der Antrag ist daher nur marginal konsistent – er zielt auf staatliche Strukturierung statt auf individuelle Freiheit.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":3.0,"begründung":"Das FDP-Grundsatzprogramm 2012 betont individuelle Freiheit, Eigenverantwortung und marktwirtschaftliche Lösungen (S. 12, 22). Ein verbindliches Abstandsgebot als strukturelles Besoldungsprinzip widerspricht diesem Ansatz grundlegend. Keine Quellen im Index belegen eine Übereinstimmung.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","istAntragsteller":false,"istRegierung":null,"wahlprogramm":{"score":2.0,"begründung":"Die AfD lehnt staatliche Eingriffe in Wirtschaft und Arbeitsmarkt ab (S. 12), setzt auf Leistungsprinzip ohne kollektive Strukturgarantien. Der Antrag ist ein klassisches Beispiel für 'Planwirtschaft im öffentlichen Dienst', was der AfD-Ideologie widerspricht. Keine Quellen im Index passen.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":1.0,"begründung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Dem Landtag unverzüglich ein umfassendes und schlüssiges Gesamtkonzept zur Sicherstellung des Abstandsgebots vorzulegen.","vorschlag":"Dem Landtag bis zum 30.06.2026 ein **gemeinwohlorientiertes Gesamtkonzept** vorzulegen, das neben dem Abstandsgebot auch **Gemeinwohl-Bilanz-Kriterien** für Schulen (z. B. soziale Integration, Inklusion, ökologische Bildung) sowie **Mitbestimmungsrechte der Lehrkräfte** bei der Ausgestaltung von Funktionsstellen enthält.","begruendung":"Stärkt GWÖ-Werte Solidarität (D2) und Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch partizipative Konzeption und Verknüpfung mit Gemeinwohl-Matrix."},{"original":"Die Anzahl, Wertigkeit und Ausgestaltung von Funktions- und Beförderungsstellen zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.","vorschlag":"Die Anzahl, Wertigkeit und Ausgestaltung von Funktions- und Beförderungsstellen zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen, **unter Einbeziehung von Gemeinwohl-Kriterien wie Förderung von Vielfalt, Inklusion und Klimabildung**.","begruendung":"Verknüpft soziale Gerechtigkeit (D4) mit ökologischer Nachhaltigkeit (D3) und Solidarität (D2) – zentrale GWÖ-Werte."},{"original":"Einen strukturierten und verbindlichen Dialog mit Berufsverbänden, Gewerkschaften und Schulleitungsvertretungen zu führen.","vorschlag":"Einen strukturierten und verbindlichen Dialog mit Berufsverbänden, Gewerkschaften, Schulleitungsvertretungen **und Schüler*innen- sowie Elternvertreter*innen** zu führen, um **demokratische Legitimation und Gemeinwohl-Orientierung** sicherzustellen.","begruendung":"Erweitert Transparenz & Mitbestimmung (D5) auf alle Stakeholdergruppen – entspricht GWÖ-Matrix-Feld D5 und dem grünen Wahlprogramm zur Partizipation."}],"stärken":["Klare Verankerung des verfassungsrechtlichen Abstandsgebots","Präventive Personalsteuerung im Bildungsbereich","Starke Verbindung von Rechtssicherheit und sozialer Gerechtigkeit"],"schwächen":["Keine Verknüpfung mit ökologischen oder globalen Gemeinwohl-Kriterien (E-Bereich)","Fehlende Einbindung von Gemeinwohl-Matrix-Standards wie Gemeinwohl-Bilanz","Kein Bezug zu Lieferkettenethik (A) oder Finanzverantwortung (B)"],"empfehlung":"Unterstützen mit Änderungen","empfehlungSymbol":"[+]","verbesserungspotenzial":"mittel","themen":["Bildung","Soziales","Recht","Personalpolitik"],"antragZusammenfassung":"Der Antrag fordert eine transparente, verfassungskonforme Neustrukturierung der Besoldung für Lehrkräfte nach Abschluss der Anhebung auf A13, um Karriereperspektiven, Leitungsaufgaben und das Abstandsgebot langfristig abzusichern.","antragKernpunkte":["Überführung aller Lehrkräfte auf A13 als notwendigen ersten Schritt","Systematische Sicherung des Abstandsgebots für Funktions- und Leitungsstellen","Verbindlicher Dialog mit Gewerkschaften und Berufsverbänden"],"updatedAt":"2026-04-10T20:47:19.015643","source":"batch-parallel","model":"qwen-plus","konfidenz":null,"fehlendeProgramme":[]}