{"drucksache":"18/18082","title":"Kommunen nicht im Stich lassen! – Menschen, die von Obdachlosigkeit und Suchterkrankungen betroffen sind, brauchen Hilfe und Ordnung aus einer Hand","fraktionen":["SPD"],"datum":"2026-03-10","link":"https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-18082.pdf","bundesland":"NRW","gwoeScore":9.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag verbindet menschenwürdige, niedrigschwellige Hilfen mit kommunaler Ordnungsverantwortung – ein zentrales GWÖ-Prinzip der 'Solidarität in Verantwortung'. Er adressiert systematisch alle fünf Werte: Menschenwürde (Schutz vor Gewalt, Zugang zu Gesundheitsversorgung), Solidarität (integrierte Hilfekonzepte, Kofinanzierung), Ökologische Nachhaltigkeit (indirekt über gesundheitsfördernde Lebenswelten), Soziale Gerechtigkeit (Wohnungslosigkeit als Strukturproblem, Fokus auf Vulnerable) und Transparenz & Mitbestimmung (Ordnungspartnerschaften, wissenschaftliche Begleitung). Kein Feld weist einen negativen Wert auf; mehrere Felder erreichen +4 bis +5.","gwoeMatrix":[{"field":"D1","label":"Menschenwürde im öffentlichen Raum","aspect":"Schutz vor Gewalt, Infektionen, Überdosierungen durch Konsumräume, Naloxon, Drug Checking","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"D2","label":"Solidarität in kommunalen Hilfesystemen","aspect":"Landesprogramm 'Helfen und Ordnung sichern', Kofinanzierung für Drogenkonsumräume, Modellprojekte nach Zürich/Frankfurt","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Stabilisierende Wohnformen, geschlechtergerechte Angebote, psychosoziale Prävention, rechtskreisübergreifende Hilfepläne","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"C3","label":"Politische Führung & Verwaltung","aspect":"Kommunale Ordnungspartnerschaften mit Polizei, Ordnungsbehörden, Streetwork, Gesundheitsdiensten","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"E5","label":"Zukunftsfähigkeit & intergenerationale Verantwortung","aspect":"Langfristige Finanzierungssicherung, wissenschaftliche Begleitung, Ausbau von Schadensminimierung als Präventionsstrategie","rating":4,"symbol":"++"}],"gwoeSchwerpunkt":["D1","D2","D4"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"SPD","istAntragsteller":true,"istRegierung":null,"wahlprogramm":{"score":10.0,"begründung":"Der Antrag realisiert Kernforderungen des SPD-Wahlprogramms 2022: 'Housing first' (Q2), langfristige Finanzierung von Beratungsstellen (Q4), soziale Kluft überwinden (Q3), sowie den Fokus auf vulnerable Gruppen wie Frauen und junge Menschen. Die integrierte Herangehensweise an Obdachlosigkeit und Sucht entspricht exakt dem programmatischen Anspruch einer vorausschauenden, hilfeorientierten Sicherheitspolitik.","zitate":[{"text":"UNSER LAND VON MORGEN – REGIERUNGSPROGRAMM DER NRWSPD ZUR LANDTAGSWAHL 2022 74 Housing first Wir unterstützen das Konzept „housing first“ zur unmittelbaren Bekämpfung von Wohnungslosigkeit.","quelle":"SPD NRW Wahlprogramm 2022, S. 76","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-nrw-2022&seite=76&q=UNSER+LAND+VON+MORGEN+%E2%80%93+REGIERUNGSPROGRAMM+DER+NRWSPD+ZUR+LANDTAGSWAHL+2022+74+Housing+first+Wir+unterst%C3%BCtzen+das+Konzept+%E2%80%9Ehousing+first%E2%80%9C+zur+unmittelbaren+Bek%C3%A4mpfung+von+Wohnungslosigkeit.+Alle+Mensc","verified":true},{"text":"UNSER LAND VON MORGEN – REGIERUNGSPROGRAMM DER NRWSPD ZUR LANDTAGSWAHL 2022 78 Langfristige Finanzierung der Demenz- und Wohnberatungsstellen Demenz- und Wohnberatung sind unabdingbar, damit pflegebedürftige oder von Pflegebedürftigkeit bedrohte Menschen so lange wie möglich im vertrauten eigenen Wohnumfeld leben können.","quelle":"SPD NRW Wahlprogramm 2022, S. 78","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-nrw-2022&seite=78&q=UNSER+LAND+VON+MORGEN+%E2%80%93+REGIERUNGSPROGRAMM+DER+NRWSPD+ZUR+LANDTAGSWAHL+2022+76+am+Arbeitsleben+und+am+gesellschaftlichen+Leben+unterst%C3%BCtzen+wir+f%C3%BCr+alle+Menschen+in+Nordrhein-Westfalen.+Die+Beratung+u","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begründung":"Der Antrag verkörpert die SPD-Grundsatzprogramm-Werte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität (Q6, Q9). Er setzt auf Teilhabe statt Ausschluss, Sicherheit durch Unterstützung statt Repression und stärkt die kommunale Ebene als Ort solidarischer Stadtentwicklung (Q6, Q8). Lediglich die explizite Verankerung von 'vorsorgendem Sozialstaat' (Q9) wird nicht direkt zitiert, bleibt aber inhaltlich vollständig umgesetzt.","zitate":[]}},{"fraktion":"CDU","istAntragsteller":false,"istRegierung":null,"wahlprogramm":{"score":7.0,"begründung":"Der Antrag ist mit CDU-Wahlprogramm 2022 kompatibel: Er betont Ordnung, Sicherheit und Kooperation mit Polizei/Ordnungsbehörden (Q14, Q12), unterstützt 'Kümmerer'-Ansätze (Q15) und zielt auf eine vorausschauende, präventive Sicherheitspolitik (Q3, Q14). Allerdings fehlt die CDU-typische Betonung von 'Null-Toleranz' und strafrechtlicher Repression – stattdessen steht 'Helfen und Ordnung' im Mittelpunkt, was eine moderate Abweichung darstellt.","zitate":[{"text":"● Unter strikter Abwägung der per Grundgesetz garantierten Freiheitsrechte und des Datenschutzes setzen wir uns für eine Rechtsgrundlage für Städte und Kommunen bei der Videoüberwachung im öffentlichen Raum ein.","quelle":"CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 15","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-nrw-2022&seite=15&q=15+%E2%97%8F+Unter+strikter+Abw%C3%A4gung+der+per+Grundgesetz+garantierten+Freiheitsrechte+und+des+Datenschutzes+setzen+wir+uns+f%C3%BCr+eine+Rechtsgrundlage+f%C3%BCr+St%C3%A4dte+und+Kommunen+bei+der+Video%C3%BCberwachung+im+%C3%B6ffentli","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begründung":"Der Antrag entspricht dem CDU-Grundsatzprogramm 2024: Er fördert 'gutes Leben in der Stadt' (Q19), stärkt die Subsidiarität durch kommunale Partnerschaften (Q17), und verfolgt ein christlich-demokratisches Menschenbild, das Würde, Verantwortung und Schutz vor Not (Q16) betont. Einzig die starke Betonung von Schadensminimierung statt primärer Repression stellt eine leichte Nuance dar.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","istAntragsteller":false,"istRegierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begründung":"Der Antrag deckt zentrale grüne Themen ab: integrierte Hilfen (Q21), dezentrale, kommunale Lösungen (Q25), Schadensminimierung (Q21), und den Fokus auf vulnerable Gruppen (Q25). Die Forderung nach 'Helfen und Ordnung' entspricht dem grünen Verständnis von 'Verantwortung füreinander' (Q24) und 'sozialem Zusammenhalt' (Q24). Lediglich die explizite Forderung nach 'konsequentem Vorgehen gegen Dealerstrukturen' ist etwas härter formuliert als typisch grün.","zitate":[{"text":"ein Zuhause bekommen. Wir versetzen die Kommunen in die Lage, frühzeitig und effektiv Maßnahmen gegen drohende Wohnungslosigkeit zu ergreifen.","quelle":"Grüne NRW Wahlprogramm 2022, S. 77","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-nrw-2022&seite=77&q=ein+Zuhause+bekommen.+Wir+versetzen+die+Kommunen+in+die+Lage%2C+fr%C3%BChzeitig+und+effektiv+Ma%C3%9Fnahmen+gegen+drohende+Wohnungslosigkeit+zu+ergreifen.+Wir+st%C3%A4rken+den+%C3%B6ffentlich+gef%C3%B6rderten+Wohnungsbau+und+un","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begründung":"Der Antrag verkörpert die grünen Leitideen 'Gerechtigkeit', 'Selbstbestimmung' und 'Ökologie' (Q27, Q29, Q30): Er schafft 'gesundheitsfördernde Lebenswelten' (Q30), stärkt die Rechte Betroffener ('Menschen sind immer Menschen', Q29) und fördert 'gleichwertige Lebensverhältnisse' (Q28). Die Verbindung von Hilfe und Ordnung spiegelt das grüne Verständnis von 'Lebendiger Demokratie' wider.","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","istAntragsteller":false,"istRegierung":null,"wahlprogramm":{"score":5.0,"begründung":"Der Antrag steht in Spannung zum FDP-Wahlprogramm: Er fordert staatliche Kofinanzierung und Regulierung (gegen 'Privat vor Staat'), betont kollektive Verantwortung (gegen 'Eigenverantwortung') und setzt auf Schadensminimierung statt marktbasierter Lösungen. Allerdings teilt er die FDP-Ziele 'Weltbeste Bildung' (indirekt über Gesundheitskompetenz) und 'Digitalisierung' (z.B. bei Datenmanagement in Hilfesystemen). Keine direkten Zitate passen – der Fokus auf Bürokratieabbau und Entlastung fehlt gänzlich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":4.0,"begründung":"Der Antrag widerspricht zentralen FDP-Grundsätzen: Er stärkt den Staat (gegen 'schlanken Staat'), betont Kollektivverantwortung (gegen 'individuelle Freiheit'), und fördert staatliche Intervention (gegen 'freie Marktwirtschaft'). Keine Quellen im Index belegen eine Übereinstimmung – Bewertung erfolgt daher auf Basis des Programms.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","istAntragsteller":false,"istRegierung":null,"wahlprogramm":{"score":1.0,"begründung":"Der Antrag widerspricht fundamental den AfD-Kernpositionen: Er befürwortet 'Housing first' und Schadensminimierung (gegen 'Remigration' und 'Null-Toleranz'), setzt auf Integration statt Assimilation, und lehnt eine kriminalisierende Herangehensweise ab. Die Forderung nach 'geschützten Aufenthaltsorten' steht im klaren Gegensatz zur AfD-Forderung nach strikter Begrenzung und Abschiebung. Keine Quellen im Index passen – Score basiert auf programmatikem Widerspruch.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begründung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"zu prüfen, ob die Einrichtung legaler Abgabestellen möglich ist, um schwerstabhängigen Menschen zu helfen.","vorschlag":"die **Einrichtung legaler Abgabestellen** für schwerstabhängige Menschen zu ermöglichen, um akute Gesundheitsrisiken zu reduzieren und als Brücke in Therapie und Ausstiegshilfe zu nutzen, unter strenger wissenschaftlicher Begleitung und ethischer Absicherung.","begruendung":"Stärkt die GWÖ-Werte 'Menschenwürde' (D1) und 'Soziale Gerechtigkeit' (D4) durch konkrete, evidenzbasierte Gesundheitsförderung – aktuell nur als Prüfauftrag formuliert, was Handlungsschwäche signalisiert."},{"original":"Kommunen die Erprobung freiwilliger, geschützter Aufenthalts- und Versorgungsorte für obdach- oder wohnungslose Menschen zu ermöglichen","vorschlag":"**Kommunen verpflichtend zu ermächtigen**, freiwillige, geschützte Aufenthalts- und Versorgungsorte für obdach- oder wohnungslose Menschen einzurichten, insbesondere für besonders vulnerable Gruppen wie Frauen und Jugendliche, mit landesweiter Mindestausstattung und Qualitätsstandards.","begruendung":"Erhöht die GWÖ-Treue im Feld 'Soziale öffentliche Leistung' (D4) von +4 auf +5, indem es Rechtssicherheit und flächendeckende Umsetzung statt bloßer Erprobung sicherstellt."},{"original":"psychosoziale Hilfen als wirksame Prävention gegen Obdach- und Wohnungslosigkeit zu stärken","vorschlag":"**psychosoziale Hilfen als wirksame Prävention gegen Obdach- und Wohnungslosigkeit zu stärken – insbesondere durch flächendeckende, finanziell gesicherte Schulden-, Krisen- und Suchtberatung mit Rechtsanspruch auf zeitnahe Erreichbarkeit**.","begruendung":"Verankert den GWÖ-Wert 'Soziale Gerechtigkeit' (D4) verbindlich und macht den Anspruch auf 'niedrigschwellige Erreichbarkeit' operational – aktuell bleibt die Umsetzung unverbindlich."}],"stärken":["Integrierter Ansatz aus Hilfe und Ordnung","Starke Fokussierung auf vulnerable Gruppen","Konkrete, umsetzbare Modellprojekte (Zürich/Frankfurt)","Klare Finanzierungs- und Kooperationsforderungen"],"schwächen":["Fehlende explizite Verankerung von 'Klimagerechtigkeit' in der Armutsbekämpfung","Keine direkte Verbindung zu ökologischen Aspekten der Wohnungsnotfallhilfe (z.B. nachhaltige Bauweise)"],"empfehlung":"Uneingeschränkt unterstützen","empfehlungSymbol":"[++]","verbesserungspotenzial":"gering","themen":["Soziales","Gesundheit","Kommunales","Suchthilfe","Wohnungslosigkeit"],"antragZusammenfassung":"Die SPD fordert ein landesweites Programm zur integrierten Bekämpfung von Obdachlosigkeit und Suchterkrankungen, das Kommunen durch Kofinanzierung, Modellprojekte und verbindliche Ordnungspartnerschaften entlastet und gleichzeitig die Menschenwürde und Teilhabe Betroffener sichert.","antragKernpunkte":["Landesprogramm 'Helfen und Ordnung sichern'","Dauerhafte Kofinanzierung für Drogenkonsumräume","Modellprojekte nach Zürich/Frankfurt","Kommunale Ordnungspartnerschaften","Stärkung psychosozialer Prävention"],"updatedAt":"2026-04-10T20:46:02.401397","source":"batch-parallel","model":"qwen-plus","konfidenz":null,"fehlendeProgramme":[]}