{"drucksache":"18/17575","title":"Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes","fraktionen":["CDU","GRÜNE"],"datum":"2026-01-27","link":"https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-17575.pdf","bundesland":"NRW","gwoeScore":9.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag stärkt systematisch die Gemeinwohl-Orientierung der frühkindlichen Bildung: Er fördert soziale Gerechtigkeit durch Chancen-Kitas und plusKITAs, solidarische Teilhabe durch inklusive Strukturen und Elternmitwirkung auf allen Ebenen, ökologische Nachhaltigkeit indirekt über langfristige Bildungsqualität und Ressourceneffizienz, Menschenwürde durch diskriminierungsfreie Aufnahme und Transparenz & Mitbestimmung durch ausgebauten Elternbeirat sowie Innovationsklausel. Lediglich die fehlende explizite Verankerung von Gemeinwohlökonomie als Leitbild (z.B. in Vergabekriterien für Träger) verhindert eine perfekte 10.","gwoeMatrix":[{"field":"D1","label":"Menschenwürde: Grundrechtsschutz & Rechtsgleichheit","aspect":"Diskriminierungsverbot neu formuliert ('rassistische Zuschreibung'), Ausbau Elternmitwirkung, klare Inklusionsvorgaben","rating":4,"symbol":"+"},{"field":"D2","label":"Solidarität: Gemeinwohlorientierung & Mehrwert für Gemeinschaft","aspect":"Chancen-Kitas, plusKITAs, Familienzentren, Sprachförderung 'aus einer Hand', Kernzeitmodell für Verlässlichkeit","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"D3","label":"Ökologische Nachhaltigkeit: Klima, Ressourcen, Biodiversität","aspect":"Keine direkte Berührung; indirekt durch langfristige Bildungsqualität und Resilienzförderung","rating":0,"symbol":"○"},{"field":"D4","label":"Soziale Gerechtigkeit: Verteilung, Daseinsvorsorge, Absicherung","aspect":"Fachkräftesicherung, finanzielle Stabilisierung, Elternbeitragsfreiheit, bedarfsgerechte Betreuungszeiten, Sozialindex für Chancen-Kitas","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"D5","label":"Transparenz & Mitbestimmung: Bürgerbeteiligung, Offenlegung, Demokratie","aspect":"Ausgebauter Landeselternbeirat (50.000 €), Jugendamtselternbeiräte, Versammlung der Elternbeiräte, Innovationsklausel mit Beteiligungsprozess","rating":4,"symbol":"+"}],"gwoeSchwerpunkt":["D1","D2","D4"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht vollständig dem CDU-Wahlprogramm 2022: Stärkung der Kindertagesbetreuung als Daseinsvorsorge (S. 57), Fachkräftemangelbekämpfung, Bürokratieabbau (z. B. vereinfachte Verwendungsnachweise), Familienzentren und Qualifizierungsoffensive. Die Elternbeitragsfreiheit ist bereits im KiBiz 2019 verankert und wird hier fortentwickelt.","zitate":[{"text":"●   Das neue Kinderbildungsgesetz (KiBiz) überwindet mit 1,3 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich die strukturelle Unterfinanzierung im System der Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen. Die Kindertagespflege erfährt mit dem neuen KiBiz ebenfalls eine deutlich verbesserte...","quelle":"CDU NRW 2022: \"NRW. Gemeinsam. Gestalten.\", S. 57","url":"/static/referenzen/cdu-nrw-2022.pdf#page=57","verified":null}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont 'Subsidiarität', 'Familie als Fundament' und 'soziale Marktwirtschaft'. Der Antrag stärkt die kommunale Selbstverwaltung (keine Belastung für Jugendämter), fördert Familien durch Vereinbarkeit und setzt auf kooperative Jugendhilfeplanung — alles im Einklang mit dem christlich-demokratischen Menschenbild.","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag erfüllt zentrale SPD-Ziele: Gebührenfreie frühkindliche Bildung (Elternbeitragsfreiheit), Chancengleichheit (plusKITAs, Chancen-Kitas), Tariftreue (Ausbildungsförderung mit tariflicher Vergütung), starke öffentliche Daseinsvorsorge (keine Auslagerung, Stärkung der Träger). Die 50-Mio.-€-Ausbildungsoffensive entspricht direkt dem SPD-Versprechen auf '10.000 neue Lehrkräfte' — hier adaptiert auf pädagogische Fachkräfte.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Das Hamburger Programm (2007) fordert 'sozialen Fortschritt', 'gerechte Verteilung' und 'Vorsorgenden Sozialstaat'. Der Antrag realisiert dies durch Investition in Bildung als Schlüssel, Bekämpfung von Kinderarmut via gezielter Förderung und Stärkung der kollektiven Infrastruktur — ohne marktradikale Elemente.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag spiegelt Kernziele der GRÜNEN wider: Sozial-ökologische Transformation (Fachkräfteoffensive als Teil der 'sozial-ökologischen Transformation'), Demokratie (ausgebauter Elternmitwirkungsanspruch), Gerechtigkeit (Chancen-Kitas als 'Early Excellence'-Ansatz), und Gemeinwohlökonomie (Stärkung lokaler Wertschöpfungsketten durch Trägerpluralität und Familienzentren). Die Sprachförderung 'aus einer Hand' entspricht dem Ziel einer 'inklusiven Schule'.","zitate":[{"text":"NRW.BANK zur grünsten Landesförderbank machen\nWir wollen die NRW.BANK stärken und ihre Rolle als Unterstützerin für die sozial-ökolo-\ngische und digital-nachhaltige Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft ausbauen.","quelle":"GRÜNE NRW 2022: \"Wirtschaft und Klima zusammen denken\", S. 54","url":"/static/referenzen/gruene-nrw-2022.pdf#page=54","verified":null}]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Das Grundsatzprogramm 2020 verankert 'Gerechtigkeit', 'Demokratie' und 'Selbstbestimmung'. Der Antrag fördert Teilhabe aller Kinder unabhängig von Herkunft (Gerechtigkeit), institutionalisiert Bürgerbeteiligung (Elternbeiräte), und stärkt die Autonomie der Träger (Selbstbestimmung). Die klare Absage an Diskriminierung ('rassistische Zuschreibung') entspricht dem Prinzip der 'Vielfalt'.","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Die FDP kann Teile des Antrags unterstützen: Bürokratieabbau (vereinfachte Verwendungsnachweise, zufallsbasierte Prüfung), Digitalisierung (elektronische Systeme), und Eigenverantwortung (Kernzeitmodell für Träger). Allerdings widerspricht die massive staatliche Finanzierung (250 Mio. €) ihrem Prinzip der 'Entlastung' und 'Privat vor Staat'. Auch fehlt die FDP-Forderung nach 'Marktentscheidung' bei Technologien.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"Das FDP-Grundsatzprogramm 2012 betont 'Eigenverantwortung' und 'freie Marktwirtschaft'. Der Antrag stärkt zwar die Trägerautonomie, aber die hohe Subventionierung steht im Spannungsfeld zum Prinzip der 'schlanken Verwaltung'. Dennoch wird 'Bildung als Bürgerrecht' und 'Chancengerechtigkeit' durch Zugangserleichterung berührt.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Der Antrag widerspricht zentralen AfD-Positionen: Er fördert Migration durch Sprachförderung für Kinder mit nicht-deutscher Familiensprache, stärkt Gender-Ideologie durch geschlechtsneutrale Formulierungen (z. B. 'Erzieher:in'), und lehnt 'Leistungsprinzip' ab zugunsten eines 'gleichmachenden' Ansatzes (Chancen-Kitas). Die massive Staatsausgabe widerspricht der AfD-Kritik an 'Planwirtschaft'.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"Das AfD-Grundsatzprogramm 2016 fordert 'nationale Souveränität', 'traditionelles Familienbild' und 'gegen Gender-Ideologie'. Der Antrag fördert stattdessen Vielfalt, Inklusion und ein modernes, pluralistisches Verständnis von Familie — ein fundamentaler Widerspruch.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"§ 28 Absatz 2 Satz 2: 'Grundsätzlich sollen diese in den Gruppenformen I und II in der Regel sozialpädagogische und weitere Fachkräfte, in der Gruppenform III mindestens eine sozialpädagogische Fachkraft und eine Ergänzungskraft im Sinne der Personalverordnung sein'","vorschlag":"§ 28 Absatz 2 Satz 2: 'Grundsätzlich sollen diese in den Gruppenformen I und II in der Regel sozialpädagogische und weitere Fachkräfte, in der Gruppenform III mindestens eine sozialpädagogische Fachkraft und eine Ergänzungskraft im Sinne der Personalverordnung sein — **mit einem Mindestanteil von 30 % männlichen pädagogischen Kräften in allen Gruppenformen, um Geschlechtervielfalt aktiv zu fördern**'","begruendung":"Stärkt GWÖ-Wert 'Soziale Gerechtigkeit' (D4) durch aktive Förderung von Geschlechtervielfalt im pädagogischen Personal — belegt im Kontext, dass 'rund 50 Prozent der Mütter... mehr als 20 Wochenstunden erwerbstätig' sind, während Männer im Feld unterrepräsentiert sind."},{"original":"§ 18 Absatz 1: 'Grundlage der Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrages [...] ist eine regelmäßige alltagsintegrierte wahrnehmende Beobachtung des Kindes.'","vorschlag":"§ 18 Absatz 1: 'Grundlage der Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrages [...] ist eine regelmäßige alltagsintegrierte wahrnehmende Beobachtung des Kindes — **unter besonderer Berücksichtigung ökologischer Kompetenzen wie Naturverbundenheit, Ressourcenbewusstsein und Klimaverständnis**'","begruendung":"Schließt die Lücke in der GWÖ-Matrix bei 'Ökologische Nachhaltigkeit' (C3/E3) und macht das KiBiz fit für die Zukunft — im Einklang mit der NRW-Nachhaltigkeitsstrategie und dem GRÜNEN Wahlprogramm."},{"original":"§ 45a Absatz 1: 'Eine Chancen-Kita ist eine Kindertageseinrichtung mit einem sehr hohen Anteil von Kindern mit besonderem Unterstützungsbedarf [...] die plusKITA im Sinne des § 44 Absatz 1 und zugleich als Familienzentrum im Sinne des § 42 zertifiziert sind.'","vorschlag":"§ 45a Absatz 1: 'Eine Chancen-Kita ist eine Kindertageseinrichtung mit einem sehr hohen Anteil von Kindern mit besonderem Unterstützungsbedarf [...] die plusKITA im Sinne des § 44 Absatz 1 und zugleich als Familienzentrum im Sinne des § 42 zertifiziert sind — **und deren Konzeption einen Gemeinwohl-Bericht gemäß der Gemeinwohl-Ökonomie-Matrix 2.0 für Gemeinden enthält**'","begruendung":"Verankert GWÖ explizit als Steuerungsinstrument (GWÖ-Treue C2/B2), stärkt Transparenz (D5) und macht die Gemeinwohl-Orientierung messbar — im Einklang mit dem GRÜNEN Wahlprogramm zur Förderung alternativer Wirtschaftsmodelle."}],"stärken":["Systematische Chancengerechtigkeit durch plusKITAs und Chancen-Kitas","Starker Ausbau der Elternmitwirkung mit finanzieller Ausstattung","Konsequenter Bürokratieabbau und digitale Modernisierung","Fachkräfteoffensive mit 50 Mio. € und Praxisanleitung","Diskriminierungsschutz durch moderne, antirassistische Formulierung"],"schwächen":["Keine explizite Verankerung ökologischer Nachhaltigkeit (z. B. Klimaschutz, Ressourceneffizienz)","Keine Vorgaben zur Geschlechtervielfalt im pädagogischen Personal","Keine Verbindung zur Gemeinwohl-Ökonomie als strategischem Rahmen"],"empfehlung":"Uneingeschränkt unterstützen","empfehlungSymbol":"[++]","verbesserungspotenzial":"mittel","themen":["Bildung","Soziales","Familie","Gemeinwohl"],"antragZusammenfassung":"Der Antrag reformiert das KiBiz grundlegend, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen, die Finanzierung zu stabilisieren, Bürokratie abzubauen und Chancengerechtigkeit durch gezielte Förderung für benachteiligte Kinder zu stärken.","antragKernpunkte":["50 Mio. € Ausbildungsoffensive mit Praxisanleitung","Einführung von Chancen-Kitas (plusKITA + Familienzentrum)","Stärkung der Elternmitwirkung bis auf Landesebene","Kernzeitmodell für flexible Personaleinsatz","Modernisierung des Diskriminierungsschutzes"],"updatedAt":"2026-07-22T13:49:42.472839","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[],"promptVersion":"v5","analyzerVersion":"v5","embeddingModel":"text-embedding-v4"}