{"drucksache":"18/17474","title":"Drittes Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen","fraktionen":["CDU","GRÜNE"],"datum":"2026-01-20","link":"https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-17474.pdf","bundesland":"NRW","gwoeScore":3.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag widerspricht zentralen GWÖ-Werten: Er privilegiert militärische und sicherheitspolitische Zwecke über den Gemeinschaftsschutz (A1, A2, E3 −−), schwächt den Denkmalschutz durch Kenntnisgabeverfahren statt Erlaubnis (E5 −−) und entzieht Bauvorhaben der öffentlichen Mitbestimmung (D5 −−). Die 'Umbauordnung' fördert zwar soziale Wohnraumversorgung (D4 +), doch wird dies durch die systematische Entlastung privater Bauherrschaft von Prüfpflichten und die Aufweichung technischer Sicherheitsstandards (C3 −) konterkariert. Die Klimaschutzziele werden nicht adressiert.","gwoeMatrix":[{"field":"A1","label":"Menschenwürde bei Lieferant:innen","aspect":"Verfahrensfreiheit für Verteidigungsanlagen ohne bauaufsichtliche Prüfung","rating":-5,"symbol":"--"},{"field":"A2","label":"Solidarität bei Lieferant:innen","aspect":"Entlastung von Baudienststellen von Prüfpflichten bei sicherheitsrelevanten Vorhaben","rating":-4,"symbol":"--"},{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Erleichterungen für Umnutzung bestehender Gebäude zu Wohnraum (§ 47 Abs. 6–7)","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"E3","label":"Ökologische Nachhaltigkeit","aspect":"Keine Verknüpfung mit Klimaschutzzielen; keine Förderung erneuerbarer Energien im Kern","rating":-3,"symbol":"-"},{"field":"E5","label":"Transparenz & Mitbestimmung","aspect":"Kenntnisgabeverfahren statt öffentlicher Beteiligung bei Verteidigungs- und Katastrophenschutzvorhaben","rating":-5,"symbol":"--"}],"gwoeSchwerpunkt":["E5","C3","B1"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht vollständig dem CDU-Wahlprogramm 2022: Bürokratieabbau ('Bürokratie am Bau: Ciao?!'), Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, Stärkung der Digitalisierung und technologieoffener Klimaschutz. Die Fokussierung auf Infrastruktur, Sicherheit und wirtschaftliche Entlastung ist Kern der CDU-Politik.","zitate":[{"text":"Bürokratiebremse\" – für jede neue Regelung eine streichen","quelle":"CDU NRW 2022: \"NRW. Gemeinsam. Gestalten.\", S. ?","url":"","verified":null}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Das CDU-Grundsatzprogramm 'In Freiheit leben' (2024) betont Subsidiarität, Eigentumsschutz und technologieoffenen Umweltschutz — alle Aspekte werden im Antrag umgesetzt.","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":4.0,"begruendung":"Der Antrag widerspricht zentralen SPD-Zielen: Keine Tariftreuepflicht, keine sozialen Mindeststandards für Auftragnehmer, keine stärkere Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Die Privatisierung des Baugenehmigungsverfahrens steht im Kontrast zur SPD-Forderung nach Stärkung des öffentlichen Dienstes.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":3.0,"begruendung":"Das Hamburger Programm (2007) betont Solidarität, soziale Gerechtigkeit und einen vorsorgenden Sozialstaat. Der Antrag setzt stattdessen auf Eigenverantwortung und Marktmechanismen, was dem Grundwert der Solidarität widerspricht.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":5.0,"begruendung":"Die GRÜNEN unterstützen Bürokratieabbau und Modernisierung, jedoch nur wenn sie mit ökologischen Zielen vereinbar sind. Die massive Reduktion technischer Regeln und die Aufweichung von Brandschutzvorgaben widersprechen dem Ziel einer klimaneutralen, ressourcenschonenden Bauweise.","zitate":[{"text":"Klimaneutralität deutlich vor 2040, Kohleausstieg 2030","quelle":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW 2022: \"Wirtschaft und Klima zusammen denken\", S. ?","url":"","verified":null}]},"parteiprogramm":{"score":4.0,"begruendung":"Das Grundsatzprogramm 2020 fordert planetare Grenzen und ökologische Verantwortung als Kernwerte. Der Antrag untergräbt diese durch die Aufgabe technischer Standards, die für Klimaschutz und Ressourcenschonung essenziell sind.","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag spiegelt exakt die FDP-Prioritäten wider: radikaler Bürokratieabbau, Entlastung der Wirtschaft, technologieoffener Klimaschutz, Stärkung der Eigenverantwortung und digitale Verwaltung.","zitate":[{"text":"Bürokratieabbau: Radikal entrümpeln, Genehmigungen beschleunigen","quelle":"FDP NRW 2022: \"Nie gab es mehr zu tun\", S. ?","url":"","verified":null}]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Das FDP-Grundsatzprogramm 'Verantwortung für die Freiheit' (2012) betont individuelle Freiheit, Eigenverantwortung und Marktwirtschaft — alles zentrale Elemente dieses Gesetzentwurfs.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Der Antrag stimmt mit der AfD-Linie zur Stärkung der nationalen Sicherheit und zum Abbau von 'Planungswüste' überein. Allerdings fehlt die klare Ablehnung der Energiewende und die Fokussierung auf Kernkraft, die für die AfD zentral ist.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"Das AfD-Grundsatzprogramm (2016) betont nationale Souveränität und direkte Demokratie. Der Antrag stärkt zwar die Sicherheitspolitik, bleibt aber hinter einer konsequenten EU-Kritik und Volksabstimmungsinitiative zurück.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Im nordrhein-westfälischen Bauordnungsrecht werden Anlagen, die der Landes- oder Bündnisverteidigung dienen, verfahrensfrei gestellt.","vorschlag":"Anlagen, die der Landes- oder Bündnisverteidigung dienen, unterliegen einem **beschleunigten, aber vollständigen** bauaufsichtlichen Zustimmungsverfahren nach § 79, das auch die Einhaltung von Menschenrechts-, Umwelt- und Nachhaltigkeitsstandards prüft.","begruendung":"Verhindert eine grundlegende Aufgabe öffentlicher Verantwortung und schützt die Menschenwürde und ökologische Nachhaltigkeit vor einer rein staatsräson-basierten Privilegierung."},{"original":"Die bisherige Vorschrift in § 3 Absatz 2, nach der zusätzlich die allgemein anerkannten Regeln der Technik zu beachten sind, wird aufgegeben.","vorschlag":"Die Beachtung der **allgemein anerkannten Regeln der Technik bleibt verpflichtend**, ergänzt durch eine gesetzliche Verpflichtung zur **Berücksichtigung von Klimaschutz-, Energieeffizienz- und Kreislaufwirtschafts-Standards**.","begruendung":"Stellt sicher, dass technischer Fortschritt nicht auf Kosten von Klimaschutz und Ressourcenschonung geht — ein zentrales GWÖ-Kriterium für ökologische Nachhaltigkeit."},{"original":"Bei Vorhaben an oder auf Liegenschaften des Landes Nordrhein-Westfalen oder des Bundes, die der Landes- oder Bündnisverteidigung dienen, liegt eine Nutzung vorhandener Baudenkmäler im überragenden öffentlichen Interesse vor.","vorschlag":"Bei Vorhaben an oder auf Liegenschaften des Landes Nordrhein-Westfalen oder des Bundes, die der Landes- oder Bündnisverteidigung dienen, liegt eine Nutzung vorhandener Baudenkmäler im **überragenden öffentlichen Interesse vor — unter der ausdrücklichen Bedingung, dass die Maßnahme den Zielen des Klimaschutzes, der Energieeffizienz und der Erhaltung historischer Substanz dient.**","begruendung":"Bindet die Ausnahmeregelung an gemeinwohlorientierte Kriterien und verhindert eine reine Zweckbindung an militärische Logik, was die Werte Solidarität und ökologische Nachhaltigkeit stärkt."}],"stärken":["Beschleunigung des Wohnungsbaus durch Umnutzungsregelungen","Digitalisierung und Vereinfachung von Verfahren","Stärkung der Eigenverantwortung von Fachplaner:innen"],"schwächen":["Verfahrensfreiheit für Verteidigungsanlagen","Aufgabe der allgemein anerkannten Regeln der Technik","Ausklammerung von Öffentlichkeitsbeteiligung bei sicherheitsrelevanten Vorhaben"],"empfehlung":"Ablehnen","empfehlungSymbol":"[X]","verbesserungspotenzial":"fundamental","themen":["Bauordnung","Sicherheitspolitik","Denkmalschutz","Bürokratieabbau"],"antragZusammenfassung":"Der Antrag modernisiert die Landesbauordnung durch massive Vereinfachung, Privatisierung von Prüfverantwortung und Verfahrensfreiheit für Verteidigungsanlagen sowie ein neues Kenntnisgabeverfahren für Denkmäler im Sicherheitskontext.","antragKernpunkte":["Verfahrensfreiheit für Verteidigungsanlagen","Aufgabe der allgemein anerkannten Regeln der Technik","Neues Kenntnisgabeverfahren für Denkmäler im Sicherheitskontext","Erleichterungen für Umnutzung und Aufstockung bestehender Gebäude"],"updatedAt":"2026-07-22T13:55:07.052164","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[],"promptVersion":"v5","analyzerVersion":"v5","embeddingModel":"text-embedding-v4"}