{"drucksache":"18/17453","title":"Infrastruktur und Bürger schützen – Abstandsflächen für Windindustrieanlagen jetzt!","fraktionen":["AFD"],"datum":"2026-01-23","link":"https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-17453.pdf","bundesland":"NRW","gwoeScore":2.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag fordert pauschal 1.000-Meter-Abstände für Windenergieanlagen zu allen Infrastrukturen und Bebauung – ohne Differenzierung nach Risiko, Standort oder Technik. Damit widerspricht er fundamental der GWÖ-Werte Solidarität (Wert 2), Ökologische Nachhaltigkeit (Wert 3) und Soziale Gerechtigkeit (Wert 4), da er den Ausbau erneuerbarer Energien blockiert, Klimaschutz behindert und sozialökologische Transformation untergräbt. Er ignoriert die Gemeinwohl-Dimension von Klimaschutz als Voraussetzung für zukünftige Lebensgrundlagen (E5) und verletzt Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5), indem er technisch nicht fundierte Sicherheitsbehauptungen über Gutachten stellt, ohne partizipative Risikoabwägung.","gwoeMatrix":[{"field":"D3","label":"Klimaschutzmaßnahme","aspect":"Blockade des Windkraftausbaus trotz Klimakrise","rating":-5,"symbol":"--"},{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Verhinderung klimagerechter Energieversorgung als Daseinsvorsorge","rating":-4,"symbol":"--"},{"field":"E3","label":"Zukunftsfähigkeit der Umwelt","aspect":"Scheitern an planetaren Grenzen durch Verzögerung der Energiewende","rating":-5,"symbol":"--"},{"field":"A3","label":"Umweltverträgliche Beschaffung","aspect":"Keine Berücksichtigung ökologischer Lieferketten bei Energiebeschaffung","rating":0,"symbol":"○"}],"gwoeSchwerpunkt":["D3","E3"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"CDU","istAntragsteller":false,"istRegierung":null,"wahlprogramm":{"score":6.0,"begründung":"Die CDU fordert in ihrem Wahlprogramm zwar Abstandsregelungen (1000 m), aber nur 'für Wohnbebauung' – nicht pauschal für alle Infrastrukturen wie Straßen, Bahngleise oder Umspannwerke. Der Antrag überschreitet diese Position deutlich und widerspricht der CDU-Linie, Windkraft 'ja, aber mit Akzeptanzsicherung', da er jeglichen Ausbau in Nähe von Verkehrswegen unmöglich macht.","zitate":[{"text":"Windkraft: Ja, aber mit Abstandsregelungen (1000m)","quelle":"CDU NRW 2022: \"NRW. Gemeinsam. Gestalten.\", Umwelt & Klima","url":null,"verified":false}]},"parteiprogramm":{"score":7.0,"begründung":"Das CDU-Grundsatzprogramm betont 'Technologieoffenheit' und 'Klimaschutz durch moderne Technik' (Q16, Q14), lehnt aber keine Technologie grundsätzlich ab. Ein pauschaler 1000-m-Abstand für alle Infrastrukturen widerspricht dem Prinzip der differenzierten Risikobewertung und technologieoffenen Lösungsfindung.","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","istAntragsteller":false,"istRegierung":null,"wahlprogramm":{"score":1.0,"begründung":"Der Antrag widerspricht zentralen SPD-Kernpositionen: 'Massive Beschleunigung Windkraft', 'Photovoltaikpflicht', 'Kohleausstieg beschleunigen'. Die Forderung nach pauschalem 1000-m-Abstand torpediert den gesamten Ausbau – im Widerspruch zur Klimaneutralität bis 2040 und zum Ziel einer 'sozial-ökologischen Transformation'.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":1.0,"begründung":"Das Hamburger Programm verankert 'Nachhaltigkeit' als Teil der Grundwerte und verbindet 'soziale Gerechtigkeit' mit ökologischer Verantwortung. Ein Antrag, der Klimaschutz systematisch behindert, steht im fundamentalen Widerspruch zu diesem Grundsatz.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","istAntragsteller":false,"istRegierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begründung":"Der Antrag ist ein Frontalangriff auf das grüne Kernthema: 'Kohleausstieg 2030', '100% Erneuerbare', '2% Landesfläche Wind'. Die Grünen fordern explizit die Abschaffung pauschaler Mindestabstände (Q24) und wollen Windkraft 'wieder einfacher zulassen' (Q22). Der Antrag widerspricht daher vollständig dem grünen Wahlprogramm.","zitate":[{"text":"Wir werden pauschale Mindestabstände zu Wohnbebauungen für neue Windenergieanlagen abschaffen.","quelle":"Grüne NRW Wahlprogramm 2022, S. 10","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-nrw-2022&seite=10&q=schnell+viel+mehr+Strom+aus+Wind+und+Sonne.+Dies+gilt+auch%2C+wenn+konsequent+alle+M%C3%B6g-+lichkeiten+f%C3%BCr+mehr+Energieeffizienz+genutzt+werden.+Unser+Ziel+ist+es%2C+die+Stromversor-+gung+von+Nordrhein-Westfa","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begründung":"Das Grundsatzprogramm definiert Klimaschutz als 'Menschheitsaufgabe' und betont, dass 'Klimakrise und Biodiversitätskrise sich gegenseitig bedingen' (Q30). Ein Antrag, der den Ausbau der wichtigsten klimaschützenden Technologie systematisch blockiert, widerspricht dem Kern des grünen Selbstverständnisses.","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","istAntragsteller":false,"istRegierung":null,"wahlprogramm":{"score":4.0,"begründung":"Die FDP setzt auf 'Technologieoffenheit' und 'Markt entscheiden lassen', lehnt aber Verbote ab. Der Antrag wirkt wie ein de-facto-Verbot durch pauschalen Abstand – was der FDP-Linie widerspricht. Allerdings teilt die FDP die Skepsis gegenüber 'ideologisch geleiteter Verbotspolitik' (Q2) und betont 'Sicherheit' (Q2), sodass partielle Übereinstimmung besteht.","zitate":[{"text":"Eine ideologisch geleitete Verbotspolitik, die bestimmte Verkehrsmittel bevorzugt oder diskriminiert, lehnt die AfD ab.","quelle":"AfD NRW Wahlprogramm 2022, S. 46","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-nrw-2022&seite=46&q=90+91+Verkehrspolitik+betrifft+jeden+B%C3%BCrger%2C+der+seinen+Fu%C3%9F+vor+die+T%C3%BCr+setzt%2C+denn+von+diesem+Moment+an+ist+er+Verkehrsteilnehmer.+Sicherheit%2C+Zuverl%C3%A4ssigkeit+durch+P%C3%BCnktlichkeit+und+staufreie+Fortbe","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":5.0,"begründung":"Das FDP-Grundsatzprogramm betont 'Freiheit' und 'Marktwirtschaft', lehnt aber staatliche Eingriffe ohne sachlichen Grund ab. Ein pauschaler Abstand ohne Risikoanalyse widerspricht dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit – allerdings wird 'Sicherheit' als Bürgerrecht genannt, was eine begrenzte Resonanz erklärt.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","istAntragsteller":true,"istRegierung":null,"wahlprogramm":{"score":10.0,"begründung":"Der Antrag spiegelt exakt die AfD-Kernpositionen wider: 'Gegen Windkraft', 'Landschaftszerstörung', 'Wertverlust', 'gegen Energiewende'. Die Aussagen zur 'zuverlässigen Energieversorgung' (Q1), zur Ablehnung von Subventionen (Q1), zur Kritik am EEG (Q8) und zur Ablehnung von 'ideologisch geleiteter Verbotspolitik' (Q2) finden sich wörtlich oder inhaltlich wieder.","zitate":[{"text":"Keine Subventionierung von Windkraft, Photovoltaik und Biogas Eine Subventionierung der Energieproduktion durch Windkraft, Photovoltaik und Biogas oder Holz lehnen wir ebenso ab wie den „Green D...","quelle":"AfD NRW Wahlprogramm 2022, S. 43","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-nrw-2022&seite=43&q=zuverl%C3%A4ssige+Energieversorgung+geh%C3%B6rt+weltweit+au-+%C3%9Ferdem+zu+den+entscheidenden+Faktoren+im+Kampf+gegen+Hunger%2C+Armut%2C+%C3%9Cberbev%C3%B6lkerung+und+Umweltverschmutzung.+Wir+betrachten+es+als+unrealistisch%2C+die","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begründung":"Das AfD-Grundsatzprogramm lehnt die Energiewende als 'Planwirtschaft' ab (Q8), betont 'intakte Natur' (Q7) – aber im Sinne eines anthropozentrischen Schutzes – und sieht Windkraft als 'Landschaftszerstörung' (Q8). Der Antrag folgt dieser Logik konsequent, auch wenn das Parteiprogramm 'Fracking' prüfen will (Q6), was hier nicht thematisiert wird.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"sicherzustellen, dass die Errichtung und der Betrieb von Windindustrieanlagen in der Nähe von Straßen, Bahngleisen und Einrichtungen der kritischen Infrastruktur wie auch Wohn- und Gewerbebauten zum Schutz vor Unfällen einem Mindestabstand von 1.000 Metern unterliegt;","vorschlag":"sicherzustellen, dass die Errichtung und der Betrieb von Windindustrieanlagen **unter Berücksichtigung standortspezifischer Risikoanalysen, technischer Fortschritte und neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse** zum Schutz vor Unfällen **differenzierte, evidenzbasierte Abstandsregelungen** vorsehen, die sowohl die Sicherheit von Menschen und Infrastruktur als auch die dringend erforderliche Energiewende gewährleisten;","begruendung":"Ersetzt pauschale Blockade durch GWÖ-konforme, risikobasierte, transparente und solidarische Regelung – stärkt Wert 3 (Ökologische Nachhaltigkeit) und Wert 5 (Transparenz & Mitbestimmung)"},{"original":"ein Gutachten in Auftrag zu geben, das den Untersuchungsgegenstand des Veenker-Gutachtens bezüglich der maximalen Wurfweite von Anlagenteilen auf die mittlerweile deutlich höheren Windindustrieanlagen ausweitet;","vorschlag":"ein **unabhängiges, interdisziplinäres Gutachten** in Auftrag zu geben, das **neben mechanischen Risiken auch Infraschall, Mikroplastikemissionen, PFAS-Freisetzung, Wertminderung und Klimaschutzpotenzial** vergleichend bewertet – unter Einbeziehung von Bürger:innen, Kommunen und Fachexpert:innen;","begruendung":"Stärkt Wert 5 (Transparenz & Mitbestimmung) und Wert 2 (Solidarität) durch partizipative, ganzheitliche Risikoabwägung statt selektiver Fokussierung auf Einzelrisiken"},{"original":"die Errichtung und der Betrieb von Windindustrieanlagen in der Nähe von Straßen, Bahngleisen und Einrichtungen der kritischen Infrastruktur wie auch Wohn- und Gewerbebauten setzt Menschen und diese Einrichtungen erheblichen Gefahren aus.","vorschlag":"die Errichtung und der Betrieb von Windindustrieanlagen **erfordert eine standortspezifische, wissenschaftlich fundierte Risikoabschätzung**, um **Menschen, Infrastruktur und natürliche Lebensgrundlagen gleichermaßen zu schützen – insbesondere vor den existenziellen Gefahren der Klimakrise**;","begruendung":"Verknüpft lokale Sicherheitsbelange mit dem übergeordneten Gemeinwohlziel Klimaschutz (Wert 3 und E5), korrigiert reduktionistische Problemwahrnehmung"}],"stärken":["Bezug zu konkreten Unfallereignissen","Hinweis auf rechtliche Grundlage (BImSchG)"],"schwächen":["Pauschale 1000-m-Regel ohne Risiko-Differenzierung","Ignorieren des Klimaschutz-Auftrags","Selektive Darstellung wissenschaftlicher Unsicherheiten","Fehlende Berücksichtigung sozial-ökologischer Gemeinwohlziele"],"empfehlung":"Ablehnen","empfehlungSymbol":"[X]","verbesserungspotenzial":"fundamental","themen":["Energie","Klimaschutz","Infrastruktur","Verkehrssicherheit"],"antragZusammenfassung":"Die AfD-Fraktion fordert einen pauschalen Mindestabstand von 1.000 Metern für Windenergieanlagen zu allen Infrastrukturen und Bebauung – begründet mit Unfallrisiken, Infraschall, Mikroplastik und Wertminderung.","antragKernpunkte":["1000-m-Abstand zu Straßen, Bahngleisen, Wohn- und Gewerbebauten","Änderung des Landesentwicklungsplans","Neues Gutachten zu Wurfweiten","Gutachten zu PFAS-Emissionen","Gutachten zu Immobilienwertminderung"],"updatedAt":"2026-04-10T20:48:46.649192","source":"batch-parallel","model":"qwen-plus","konfidenz":null,"fehlendeProgramme":[]}