{"drucksache":"18/17452","title":"Deutschförderung vor Regelunterricht – fremdsprachige Schüler brauchen differenzierte Betreuung","fraktionen":["AFD"],"datum":"2026-01-23","link":"https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-17452.pdf","bundesland":"NRW","gwoeScore":1.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag widerspricht fundamental den GWÖ-Werten Menschenwürde, Solidarität und Transparenz & Mitbestimmung. Er pathologisiert zugewanderte Kinder als Ursache für Bildungsdefizite, verweigert inklusive Teilhabe (D1), instrumentalisiert Sprachförderung zur Ausgrenzung (D4), lehnt partizipative Integrationskonzepte ab (E5) und propagiert segregierende Strukturen wie 'Willkommensklassen' ohne Rechenschaft gegenüber Betroffenen. Die Forderung nach verpflichtenden Sprachkursen vor Regelunterricht unterbindet das Recht auf gleichberechtigten Zugang zur Bildung und verstößt gegen das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit.","gwoeMatrix":[{"field":"D1","label":"Menschenwürde im Bildungszugang","aspect":"Recht auf inklusiven Schulbesuch unabhängig von Herkunftssprache","rating":-5,"symbol":"--"},{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Gleichberechtigte Teilhabe an Bildung als Grundlage sozialer Gerechtigkeit","rating":-4,"symbol":"--"},{"field":"E5","label":"Transparenz & Mitbestimmung über Grenzen hinweg","aspect":"Partizipative Gestaltung von Integrationspolitik mit betroffenen Familien und Communities","rating":-3,"symbol":"-"},{"field":"C3","label":"Politische Führung: Verantwortung für Vielfalt","aspect":"Vermeidung von Schuldzuweisungen an Minderheiten statt systemischer Analyse","rating":-4,"symbol":"--"}],"gwoeSchwerpunkt":["D1","D4","C3"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"CDU","istAntragsteller":false,"istRegierung":null,"wahlprogramm":{"score":4.0,"begründung":"Der Antrag kollidiert mit CDUs Position zur inklusiven Bildung (S. 66) und ihrem Bekenntnis zu einer 'vielfältigen Schullandschaft – integrativ und gegliedert' (Q1). CDU betont 'Motivierte Lehrkräfte' und 'Attraktivität des Lehrerberufs', nicht aber Selektion oder Sprachzwang vor Unterricht. Der Antrag ignoriert CDUs Förderung von 'Offener Kinder- und Jugendarbeit' (Q3) und 'Inklusion und junger Menschen mit Behinderung' (Q2).","zitate":[{"text":"Für die Vielfalt der Talente Eine vielfältige Schullandschaft – integrativ und gegliedert, ganztags und halbtags, öffentlich und privat – sichert die Vielfalt der Talente.","quelle":"CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 66","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-nrw-2022&seite=66&q=66+%E2%97%8F+Motivierte+Lehrkr%C3%A4fte+%E2%97%8F+Attraktivit%C3%A4t+des+Lehrerberufs+steigern+%E2%97%8F+Berufliche+Bildung+st%C3%A4rken+%E2%97%8F+Azubi-Wohnheime+einrichten+%E2%97%8F+Schulfinanzierung+in+einer+Hand+F%C3%BCr+die+Vielfalt+der+Talente+Eine+vielf","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":5.0,"begründung":"CDU Grundsatzprogramm betont 'Bildung für nachhaltige Entwicklung' und 'Resilienz gegen Extremismus' durch politische Bildung (Q7), nicht durch Sprachzwang. Es fordert 'effiziente und kindzentrierte Zusammenarbeit' in der Jugendhilfe (Q9), nicht Separation. Der Antrag widerspricht dem christlich-demokratischen Menschenbild (Q6–Q10) durch pauschale Stigmatisierung.","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","istAntragsteller":false,"istRegierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begründung":"Vollständiger Widerspruch zu SPD-Kernpositionen: 'Gebührenfreie Kitas', 'Ganztagsschule', 'Chancengleichheit', 'keine Schulformempfehlung', 'Inklusion konsequent umsetzen'. Der Antrag fordert Segregation ('Willkommensklassen'), lehnt Mehrsprachigkeit ab und verletzt das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit. Keine Übereinstimmung mit Wahlprogramm.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begründung":"Vollständiger Widerspruch zum Hamburger Programm: 'Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität' als Grundwerte (Q16–Q20 fehlen hier, aber Kernprinzipien sind klar verletzt). Der Antrag untergräbt 'demokratischen Sozialismus' und 'vorsorgenden Sozialstaat' durch Ausgrenzung und Sanktionierung von Familien.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","istAntragsteller":false,"istRegierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begründung":"Fundamentaler Widerspruch: Grüne fordern 'Inklusion ist ein Menschenrecht' (Q11), 'Bildung der Vielfalt' (Q11), 'inklusive pädagogische Konzepte' (Q18) und 'soziale Unterschiede verringern' (Q17). Der Antrag lehnt Inklusion ab, propagiert Trennung und diskreditiert Mehrsprachigkeit als 'ideologisch motiviert'.","zitate":[{"text":"Inklusion ist ein Menschenrecht – und Menschenrechte sind nicht verhandelbar.","quelle":"Grüne NRW Wahlprogramm 2022, S. 65","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-nrw-2022&seite=65&q=Inklusion%3A+f%C3%BCr+inklusive+Bildung+Inklusion+ist+ein+Menschenrecht+%E2%80%93+und+Menschenrechte+sind+nicht+verhandelbar.+Die+UN-+Behindertenrechtskonvention+ist+die+Leitlinie+unserer+Bildungspolitik.+Inklusion+","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begründung":"Grünes Grundsatzprogramm verankert 'planetare Grenzen', 'sozial-ökologische Transformation' und 'Teilhabe für alle' (Q16–Q20). Der Antrag verletzt 'Gleichstellung von beruflicher und akademischer Ausbildung' (Q14) und 'Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse' (Q19) durch Sprachdiskriminierung.","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","istAntragsteller":false,"istRegierung":null,"wahlprogramm":{"score":3.0,"begründung":"Teilweise Überschneidung mit FDP-Fokus auf 'Individuelle Förderung' (Wahlprogramm) und 'Leistungsprinzip', aber der Antrag verletzt FDP-Kernwerte 'Eigenverantwortung', 'Bürgerrechte' und 'gegen Bevormundung' (Wahlprogramm 2022). Zwangsmaßnahmen, Sanktionen gegen Eltern und staatliche Sprachkontrolle widersprechen FDPs 'individueller Freiheit als höchstem Wert' (Grundsatzprogramm 2012).","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":2.0,"begründung":"FDP Grundsatzprogramm 2012 betont 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung' und 'gegen Bevormundung' — der Antrag fordert jedoch staatliche Zwangsmaßnahmen und elterliche Sanktionen. Dies widerspricht dem Prinzip der 'individuellen Freiheit' (Q29–Q30 fehlen hier, aber Kern ist klar verletzt).","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","istAntragsteller":true,"istRegierung":null,"wahlprogramm":{"score":10.0,"begründung":"Der Antrag entspricht vollständig AfDs Wahlprogramm 2022: 'real existierende Inklusionspraxis stoppen' (Q22), 'deutsche Leitkultur' (Q24), 'Kein Ausverkauf der deutschen Staatsbürgerschaft' (Q23), 'Obdachlose besser schützen' (Q25) als Kontext für Migration. Er greift direkt Q21 ('Paradigmenwechsel in Zuwanderungspolitik') und Q22 ('Stoppen der real existierenden Inklusionspraxis') auf.","zitate":[{"text":"Die real existierende Inklusionspraxis stoppen Die Forderung der Vereinten Nationen, Kindern mit besonderem Förderbedarf Teilhabe am Bildungssystem zu garantieren, wird in Deutschland schon lange erfüllt.","quelle":"AfD NRW Wahlprogramm 2022, S. 12","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-nrw-2022&seite=12&q=22+23+Die+real+existierende+Inklusionspraxis+stoppen+Die+Forderung+der+Vereinten+Nationen%2C+Kindern+mit+besonderem+F%C3%B6rder-+bedarf+Teilhabe+am+Bildungssystem+zu+garantieren%2C+wird+in+Deutschland+schon+la","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":10.0,"begründung":"Der Antrag spiegelt exakt AfDs Grundsatzprogramm 2016 wider: 'Koranschulen schließen' (Q26), 'Leistungsbereitschaft und Disziplin stärken' (Q28), 'Schulverweigerung, Null-Bock-Mentalität, Disziplinlosigkeit' (Q28), 'Schutz der Bürger vor einwanderungsbedingter Kriminalität' (Q30). Er vertritt die 'deutsche Leitkultur' (Q24) und lehnt 'falsch verstandene Internationalsierung' (Q27) ab.","zitate":[{"text":"Leistungsbereitschaft und Disziplin sind Voraussetzung für eine erfolgreiche Wissensvermittlung.","quelle":"AfD Grundsatzprogramm 2016, S. 54","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-grundsatz&seite=54&q=8.2.3+Leistungsbereitschaft+und+Disziplin+st%C3%A4rken+Leistungsbereitschaft+und+Disziplin+sind+Voraussetzung+f%C3%BCr+eine+erfolgreiche+Wissensvermittlung.+Die+Erziehung+der+Sch%C3%BCler+dazu+ist+in+erster+Linie+Au","verified":true}]}}],"verbesserungen":[{"original":"die geplante ABC-Klassen-Initiative der Landesregierung erkennt zwar Defizite an, aber die Träger (meist Kommunen) werden durch die Verlagerung der Verantwortung deutlich stärker belastet;","vorschlag":"die geplante ABC-Klassen-Initiative der Landesregierung erkennt Defizite an, **muss aber durch landesweite Finanzierung, Personalstellen und klare Zuständigkeiten gestärkt werden**; ~~die Träger (meist Kommunen) werden durch die Verlagerung der Verantwortung deutlich stärker belastet~~","begruendung":"Stärkt Solidarität (B2) und soziale Gerechtigkeit (D4) durch faire Lastenteilung zwischen Land und Kommunen"},{"original":"ausschließlich fremdsprachige Kinder können in homogenen Gruppen besser betreut und gefördert werden, da dies eine gezielte Unterstützung und Steuerung ermöglicht und Ablenkung sowie Frustration reduziert;","vorschlag":"**Kinder mit unterschiedlichen Sprachkompetenzen profitieren von inklusiven, multiprofessionellen Lerngruppen**, die sprachliche Diversität als Ressource nutzen und individuelle Förderung durch Kooperation ermöglichen; ~~ausschließlich fremdsprachige Kinder können in homogenen Gruppen besser betreut und gefördert werden~~","begruendung":"Stärkt Menschenwürde (D1), Solidarität (D2) und Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch inklusive Pädagogik statt Segregation"},{"original":"Eltern und Erziehungsberechtigte im Sinne ihrer elterlichen Sorgfaltspflicht nachhaltig und konsequent in die Verantwortung zu nehmen, den Spracherwerb ihrer Kinder zu unterstützen sowie Anreize für die Beherrschung des Deutschen zu schaffen.","vorschlag":"**Eltern und Erziehungsberechtigte durch niedrigschwellige Angebote, kostenlose Sprachkurse und familienorientierte Beratung aktiv einzubeziehen**, um Spracherwerb als gemeinsame Aufgabe zu gestalten; ~~Eltern und Erziehungsberechtigte im Sinne ihrer elterlichen Sorgfaltspflicht nachhaltig und konsequent in die Verantwortung zu nehmen~~","begruendung":"Stärkt Solidarität (B2), soziale Gerechtigkeit (D4) und Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch Empowerment statt Sanktion"}],"stärken":["Konkrete Benennung von Herausforderungen bei Deutschförderung","Bezug auf bestehende Regelungen (Runderlass, ABC-Klassen)"],"schwächen":["Pauschale Stigmatisierung zugewanderter Kinder","Verstoß gegen UN-BRK und inklusive Bildung","Fehlende Berücksichtigung von Ressourcenknappheit in Schulen","Ignorieren von Erfolgsmodellen wie Willkommensklassen mit inklusivem Übergang"],"empfehlung":"Ablehnen","empfehlungSymbol":"[X]","verbesserungspotenzial":"fundamental","themen":["Bildung","Integration","Sprachförderung","Migration"],"antragZusammenfassung":"Die AfD fordert verpflichtende Sprachstandserhebungen und Sprachkurse vor Regelunterricht für zugewanderte Schüler sowie die Ausweitung von separaten 'Willkommensklassen', um angeblichen Bildungsrückgang durch Migration entgegenzuwirken.","antragKernpunkte":["Verpflichtende Sprachtests vor Schulbesuch","Ausweitung von separaten Willkommensklassen","Beendigung aller 'Mehrsprachigkeitsinitiativen'","Sanktionierung von Eltern bei mangelndem Spracherwerb"],"updatedAt":"2026-04-10T20:49:27.536344","source":"batch-parallel","model":"qwen-plus","konfidenz":null,"fehlendeProgramme":[]}