{"drucksache":"18/17449","title":"Erbschaftsteuer jetzt erst gerecht","fraktionen":["SPD"],"datum":"2026-01-20","link":"https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-17449.pdf","bundesland":"NRW","gwoeScore":9.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag stärkt soziale Gerechtigkeit (D4) durch eine progressivere, vereinfachte Erbschaftsteuer, die Vermögenskonzentration eindämmt und Chancengleichheit fördert. Er unterstützt Transparenz & Mitbestimmung (D5/E5), indem er das Steuersystem nachvollziehbarer macht und gesellschaftlichen Zusammenhalt als Gemeinwohlziel benennt. Ökologische Nachhaltigkeit (E3) bleibt unberührt, aber nicht widersprüchlich. Menschenwürde (D1) wird indirekt gestärkt durch Entlastung mittlerer Einkommen und Schutz vor struktureller Ungleichheit.","gwoeMatrix":[{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Progressive Besteuerung von Vermögensübertragungen zur Stärkung der Chancengerechtigkeit","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"D1","label":"Menschenwürde","aspect":"Schutz vor systemischer Benachteiligung von Erwerbstätigen gegenüber Erbvermögen","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"D5","label":"Demokratische Teilhabe","aspect":"Stärkung der Akzeptanz des Steuersystems durch Vereinfachung und Fairness","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"E4","label":"Zukunftsfähige Verteilungsgerechtigkeit","aspect":"Generationengerechte Steuerpolitik: Vermeidung von Erbschaftsprivilegien zugunsten zukünftiger Generationen","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"B4","label":"Verantwortung gegenüber Steuerzahler:innen","aspect":"Fairer Beitrag aller Vermögensgruppen zur Finanzierung öffentlicher Daseinsvorsorge","rating":4,"symbol":"++"}],"gwoeSchwerpunkt":["D4","D1","E4"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"SPD","istAntragsteller":true,"istRegierung":null,"wahlprogramm":{"score":10.0,"begründung":"Der Antrag ist eine direkte Umsetzung der SPD-Kernforderung nach mehr Steuergerechtigkeit, Umverteilung und Bekämpfung von Kinderarmut sowie Vermögenskonzentration. Er konkretisiert die Wahlprogramm-Ziele 'Reichere stärker belasten' und 'Entlastung für Normalverdiener'.","zitate":[{"text":"Umverteilung: Reichere stärker belasten, Entlastung für Normalverdiener","quelle":"SPD NRW Wahlprogramm 2022, S. 39","url":"/static/referenzen/spd-nrw-2022.pdf#page=39","verified":false}]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begründung":"Das Hamburger Programm betont Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität als Grundwerte und kritisiert ausdrücklich die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich. Der Antrag entspricht dem Ziel einer 'gerechteren Beteiligung am Firmenerfolg' und der Verpflichtung gegenüber kommenden Generationen.","zitate":[{"text":"Armut nimmt wieder zu und die Kluft zwischen Arm und Reich vertieft sich weiter, auch in Deutschland.","quelle":"SPD Grundsatzprogramm 2007, S. 11","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-grundsatz&seite=11&q=politischen+Leben+teilnehmen.+Die+soziale+Absicherung+hat+ein+hohes+Niveau+erreicht.+Der+ungez%C3%BCgelte+globale+Kapitalismus+gef%C3%A4hrdet+diese+Erfolge.+Armut+nimmt+wieder+zu+und+die+Kluft+zwischen+Arm+und+","verified":true}]}},{"fraktion":"CDU","istAntragsteller":false,"istRegierung":null,"wahlprogramm":{"score":2.0,"begründung":"Der Antrag widerspricht zentralen CDU-Positionen: Keine gesetzliche Tariftreuepflicht, Ablehnung von Vermögenssteuer, Betonung von Eigentumsschutz und Leistungsprinzip. Die Forderung nach höherer Besteuerung großer Erbschaften steht im Konflikt mit dem CDU-Leitbild 'Wer anpackt, muss es zu Aufstieg und Wohlstand bringen können'.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":1.0,"begründung":"Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 fordert 'eine möglichst geringe Steuerlast', 'Wettbewerbsfähige Steuern' und 'Eigentum schafft Sicherheit'. Der Antrag zielt auf eine deutliche Steuererhöhung bei Vermögen – ein fundamentaler Widerspruch.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","istAntragsteller":false,"istRegierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begründung":"Der Antrag entspricht vollständig dem grünen Kernziel einer 'gerechten Besteuerung', die 'soziale Ungleichheit reduziert' und 'die Finanzierung öffentlicher Aufgaben sicherstellt'. Die Forderung nach einem hohen Lebensfreibetrag und klaren Unternehmensfreibetrag spiegelt die grüne Priorisierung von Familienbetrieben und sozialer Absicherung wider.","zitate":[{"text":"Unser Steuersystem stellt die Finanzierung öffentlicher Aufgaben sicher. Es braucht ein gerechtes Steuersystem, das verständlich und effizient ist und zu einer Angleichung der Einkommen führt.","quelle":"Grüne Grundsatzprogramm 2020, S. 43","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-grundsatz&seite=43&q=43+Grundsatzprogramm+B%C3%9CNDNIS+90+%2F+DIE+GR%C3%9CNEN+%28147%29+Unser+Steuersystem+stellt+die+Finanzierung+%C3%B6ffentlicher+Aufgaben+sicher.+Es+braucht+ein+gerechtes+Steuersystem%2C+das+verst%C3%A4ndlich+und+effizient+ist+un","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begründung":"Das Grundsatzprogramm 2020 verankert 'Gerechtigkeit' als Kernwert und fordert explizit ein Steuersystem, das 'leistungslose Einkommen' besteuert und 'Vermögen' angemessen berücksichtigt. Der Antrag ist eine konsequente Umsetzung dieser Leitidee.","zitate":[{"text":"Ein Steuersystem, das wirtschaftliche Dynamik schaffen will, begünstigt neue Aktivitäten und Investitionen und besteuert Vermögen sowie leistungslose Einkommen.","quelle":"Grüne Grundsatzprogramm 2020, S. 43","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-grundsatz&seite=43&q=43+Grundsatzprogramm+B%C3%9CNDNIS+90+%2F+DIE+GR%C3%9CNEN+%28147%29+Unser+Steuersystem+stellt+die+Finanzierung+%C3%B6ffentlicher+Aufgaben+sicher.+Es+braucht+ein+gerechtes+Steuersystem%2C+das+verst%C3%A4ndlich+und+effizient+ist+un","verified":true}]}},{"fraktion":"FDP","istAntragsteller":false,"istRegierung":null,"wahlprogramm":{"score":1.0,"begründung":"Der Antrag widerspricht grundlegend den FDP-Prinzipien: 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung', 'Freie Marktwirtschaft', 'Eigentumsschutz' und 'gegen Bevormundung'. Die geplante Erhöhung der Erbschaftsteuer wird von der FDP als 'Bevormundung' und 'Eingriff in Eigentumsrechte' abgelehnt.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begründung":"Das FDP-Grundsatzprogramm 2012 nennt 'Freiheit' als höchsten Wert und lehnt jede Form der 'Bevormundung' ab. Eine steuerliche Umverteilung über Erbschaftsteuer wird dort als Verstoß gegen das Prinzip der individuellen Freiheit und Eigenverantwortung gewertet.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","istAntragsteller":false,"istRegierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begründung":"Der Antrag widerspricht allen zentralen AfD-Positionen: 'Gegen staatliche Eingriffe in Wirtschaft', 'Gegen Subventionen', 'Für Eigentumsschutz', 'Gegen Enteignungen'. Die Forderung nach höherer Erbschaftsteuer wird von der AfD als 'Planwirtschaft' und 'Enteignung' bezeichnet.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begründung":"Das AfD-Grundsatzprogramm 2016 lehnt jede Form der Umverteilungspolitik ab und betont stattdessen 'soziale Marktwirtschaft' ohne staatliche Eingriffe. Eine höhere Erbschaftsteuer wird dort als 'Verletzung des Eigentumsrechts' klassifiziert.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Die Erbschaftsteuer soll fairer werden: Ein neuer Lebensfreibetrag in Höhe von insgesamt 1 Million Euro soll Erbschaften in der Familie und Verwandtschaft schützen und somit die allermeisten Erbschaften steuerlich entlasten.","vorschlag":"Die Erbschaftsteuer soll fairer werden: Ein neuer **Lebensfreibetrag in Höhe von insgesamt 1 Million Euro** soll Erbschaften in der Familie und Verwandtschaft schützen und somit die allermeisten Erbschaften steuerlich entlasten. **Dieser Freibetrag soll unabhängig vom Verwandtschaftsgrad gelten, um Diskriminierung aufgrund formaler Beziehungen zu vermeiden.**","begruendung":"Stärkt Menschenwürde (D1) und Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch Abschaffung diskriminierender Steuerklassen – entspricht GWÖ-Wert 'Rechtliche Gleichstellung'"},{"original":"Die Erbschaftssteuer soll einfacher werden: Der hohe Lebensfreibetrag ermöglicht eine deutliche Vereinfachung der bestehenden Steuersätze. In Zukunft soll es deshalb nur noch eine Steuerklasse mit progressiven Steuersätzen geben.","vorschlag":"Die Erbschaftssteuer soll einfacher werden: Der hohe Lebensfreibetrag ermöglicht eine deutliche Vereinfachung der bestehenden Steuersätze. In Zukunft soll es deshalb nur noch eine Steuerklasse mit progressiven Steuersätzen geben. **Diese Progression soll ab dem Freibetrag beginnen und bis zu einem Höchstsatz von 50 % für Erbschaften über 100 Millionen Euro reichen.**","begruendung":"Stärkt soziale Gerechtigkeit (D4) und ökologische Nachhaltigkeit (E3) durch klare, wirksame Umverteilung – entspricht GWÖ-Wert 'Gerechte Verteilung'"},{"original":"Die Erbschaftssteuer soll zukunftsfest werden: Mit einem neuen Unternehmensfreibetrag in Höhe von 5 Millionen Euro sollen kleine und viele mittlere Unternehmen steuerfrei übertragen werden können.","vorschlag":"Die Erbschaftssteuer soll zukunftsfest werden: Mit einem neuen Unternehmensfreibetrag in Höhe von 5 Millionen Euro sollen kleine und viele mittlere Unternehmen steuerfrei übertragen werden können. **Dieser Freibetrag soll an die Erfüllung von Gemeinwohl-Kriterien geknüpft sein (z.B. Mindestlohn, Tarifbindung, Klimaschutzmaßnahmen), um gemeinwohlorientierte Unternehmensführung zu belohnen.**","begruendung":"Verknüpft soziale Gerechtigkeit (D4) mit ökologischer Nachhaltigkeit (E3) und Solidarität (D2) – entspricht GWÖ-Matrix-Feld A2 (Lieferant:innen) und C3 (Verwaltung)"}],"stärken":["Klare Fokussierung auf Steuergerechtigkeit","Starke Verankerung in SPD-Wahlprogramm","Konkrete, umsetzbare Maßnahmen","Berücksichtigung von Familienbetrieben"],"schwächen":["Keine Berücksichtigung von Gemeinwohlökonomischen Kriterien für Unternehmen","Keine Verbindung zu ökologischen Zielen","Keine explizite Verankerung in kommunalen Handlungsebenen"],"empfehlung":"Uneingeschränkt unterstützen","empfehlungSymbol":"[++]","verbesserungspotenzial":"gering","themen":["Finanzen","Steuerpolitik","Soziale Gerechtigkeit","Wirtschaft"],"antragZusammenfassung":"Die SPD fordert im Bundesrat eine umfassende Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer, um sie fairer, einfacher und zukunftsfest zu gestalten – mit einem hohen Lebensfreibetrag, einer einzigen Steuerklasse und einem Unternehmensfreibetrag für KMU.","antragKernpunkte":["Lebensfreibetrag von 1 Mio. Euro","Vereinheitlichung auf eine Steuerklasse","Unternehmensfreibetrag von 5 Mio. Euro","Stundungsregelungen für investierende Unternehmen"],"updatedAt":"2026-04-10T20:52:25.253008","source":"batch-parallel","model":"qwen-plus","konfidenz":null,"fehlendeProgramme":[]}