{"drucksache":"18/17448","title":"300.000 Arbeitsplätze in der Wertschöpfungskette der chemischen Industrie in NRW in Gefahr – Anpassungen des CO2-Zertifikatehandels sind jetzt not-wendig","fraktionen":["SPD"],"datum":"2026-01-20","link":"https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-17448.pdf","bundesland":"NRW","gwoeScore":5.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag setzt sich für Beschäftigungssicherung, Tariftreue und industrielle Transformation ein – dies stärkt Solidarität (B2, C3, D4) und Soziale Gerechtigkeit (D4). Allerdings widerspricht die Forderung nach zeitweiliger Aussetzung oder Verlängerung der freien Zuteilung im EU-ETS I fundamental der ökologischen Nachhaltigkeit (D3, E3), da sie Lenkungswirkung unterbricht und Emissionsminderung verzögert. Die Matrix zeigt daher klare Spannungen: starke + bei sozialen Dimensionen, aber −− bei Klimaschutzfeldern mit transnationaler Reichweite. Transparenz & Mitbestimmung (D5) wird durch Einbindung von Gewerkschaften gestärkt.","gwoeMatrix":[{"field":"D2","label":"Solidarische öffentliche Leistung","aspect":"Beschäftigungssicherung als Gemeinwohlziel","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Tariftreuegesetz, Standortsicherung, Mitbestimmung","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"D3","label":"Ökologische öffentliche Leistung","aspect":"Klimaschutzzielerreichung durch ETS-I-Anpassung","rating":-4,"symbol":"--"},{"field":"E3","label":"Ökologische globale Verantwortung","aspect":"EU-weiter Emissionshandel als Instrument planetarer Grenzen","rating":-5,"symbol":"--"},{"field":"D5","label":"Demokratische öffentliche Leistung","aspect":"Einbindung von Belegschaften und Gewerkschaften","rating":2,"symbol":"+"}],"gwoeSchwerpunkt":["D4","B3","D3"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"SPD","istAntragsteller":true,"istRegierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begründung":"Der Antrag entspricht zentralen SPD-Kernpositionen: Tariftreuepflicht bei Vergaben (S. 11), Landesmindestlohn (S. 11), aktive Industriepolitik zur sozialen Gestaltung des Wandels (S. 14), und Klimaneutralität 2040/2045 (S. 11–13). Die Forderung nach einem umfassenden Tariftreuegesetz greift direkt das Wahlprogramm auf.","zitate":[{"text":"UNSER LAND VON MORGEN – REGIERUNGSPROGRAMM DER NRWSPD ZUR LANDTAGSWAHL 2022 12 Klimaschutz beherzt angehen, ohne in Opposition zu Wirtschaftswachstum zu stehen.","quelle":"SPD NRW Wahlprogramm 2022, S. 14","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-nrw-2022&seite=14&q=UNSER+LAND+VON+MORGEN+%E2%80%93+REGIERUNGSPROGRAMM+DER+NRWSPD+ZUR+LANDTAGSWAHL+2022+12+Klimaschutz+beherzt+angehen%2C+ohne+in+Opposition+zu+Wirtschaftswachstum+zu+stehen.+Es+muss+jetzt+darum+gehen%2C+dass+NRW+nic","verified":true},{"text":"UNSER LAND VON MORGEN – REGIERUNGSPROGRAMM DER NRWSPD ZUR LANDTAGSWAHL 2022 9 Nordrhein-Westfalen ist Energie. Und Nordrhein-Westfalen muss Energieland bleiben!","quelle":"SPD NRW Wahlprogramm 2022, S. 11","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-nrw-2022&seite=11&q=UNSER+LAND+VON+MORGEN+%E2%80%93+REGIERUNGSPROGRAMM+DER+NRWSPD+ZUR+LANDTAGSWAHL+2022+9+Nordrhein-Westfalen+ist+Energie.+Und+Nordrhein-Westfalen+muss+Energieland+bleiben%21+Der+von+Menschen+verursachte+Klimawande","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begründung":"Der Antrag spiegelt den SPD-Grundsatz 'Gerechtigkeit' wider (Hamburger Programm S. 45–50), insbesondere die Verknüpfung von Arbeit, Tarifbindung und sozialem Fortschritt. Die Forderung nach staatlicher Lenkung zugunsten guter Arbeit und gegen Deindustrialisierung korrespondiert mit dem Konzept des 'vorsorgenden Sozialstaats'.","zitate":[]}},{"fraktion":"CDU","istAntragsteller":false,"istRegierung":null,"wahlprogramm":{"score":7.0,"begründung":"Der Antrag stimmt mit CDUs Fokus auf Industriestandort, Technologieoffenheit und sozialverträglichen Klimaschutz überein (S. 35–42). Die Forderung nach freier Zuteilung von Zertifikaten für energieintensive Industrie entspricht CDUs Position zur 'Kohlenstoffkreislaufführung' und 'Resilienz der Industrie'. Allerdings widerspricht die starke Betonung von Tariftreue und staatlichen Garantien CDUs Prinzip der 'Vertragsfreiheit' und 'Marktwirtschaftlichkeit'.","zitate":[{"text":"Wir werden zeigen, wie man beides schafft: Klima schützen und gute Arbeitsplätze, Wohlstand und soziale Sicherheit erhalten.","quelle":"CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 35","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-nrw-2022&seite=35&q=35+II.+NACHHALTIGES+NORDRHEIN-WESTFALEN+Wir+werden+zeigen%2C+wie+man+beides+schafft%3A+Klima+sch%C3%BCtzen+und+gute+Arbeitspl%C3%A4tze%2C+Wohlstand+und+soziale+Sicherheit+erhalten.+Dabei+gilt%3A+Energie+und+Mobilit%C3%A4t+d","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":7.0,"begründung":"Die Betonung von 'Leistung', 'Wohlstand' und 'Industriestandort' korrespondiert mit dem CDU-Grundsatzprogramm (S. 52–53, 65–66). Der Verweis auf 'Generationengerechtigkeit' und 'Schöpfungsverantwortung' passt zum Antrag. Allerdings steht die Forderung nach verbindlichen Standortsicherungsverträgen im Spannungsfeld zur CDU-Betonung von 'Subsidiarität' und 'begrenztem Staat'.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","istAntragsteller":false,"istRegierung":null,"wahlprogramm":{"score":6.0,"begründung":"Der Antrag teilt Grünes Ziel der 'Klimaneutralität deutlich vor 2040' (S. 37) und betont die Rolle der Industrie als Treiber für klimaneutrale Märkte. Die Forderung nach Klima-Check für Fördermittel entspricht dem Grünen Ansatz (S. 11). Aber die massive Ausnahmeregelung vom EU-ETS I widerspricht dem grünen Grundsatz, dass 'Maßstab erfolgreicher Klimapolitik der globale Budget-Ansatz ist' (S. 22) — eine nationale Ausnahme untergräbt die globale Lenkungswirkung.","zitate":[{"text":"Klimaschutz schafft Wohlstand Die Märkte der Zukunft sind klimaneutral.","quelle":"Grüne NRW Wahlprogramm 2022, S. 37","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-nrw-2022&seite=37&q=Klimaschutz+schafft+Wohlstand+Die+M%C3%A4rkte+der+Zukunft+sind+klimaneutral.+Wer+fr%C3%BCh+und+konsequent+diesen+Weg+geht+und+die+L%C3%B6sungen+f%C3%BCr+eine+klimaneutrale+Gesellschaft+entwickelt%2C+wird+im+globalen+Wettbe","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":5.0,"begründung":"Der Antrag berührt die grüne Forderung nach 'sozial-ökologischer Transformation' (S. 30), aber die vorgeschlagene temporäre ETS-Aussetzung steht im Widerspruch zum Grundsatz, dass 'Industriestaaten wie Deutschland als historisch größte Verursacher... eine Führungsrolle bei der Dekarbonisierung einnehmen müssen' (S. 22).","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","istAntragsteller":false,"istRegierung":null,"wahlprogramm":{"score":4.0,"begründung":"Der Antrag widerspricht zentralen FDP-Positionen: Er fordert staatliche Eingriffe (Tariftreuegesetz, Standortsicherungsverträge), was der FDP-Forderung nach 'Eigenverantwortung' und 'weniger Staat' (S. 11) widerspricht. Auch die geplante Bundesratsinitiative zur ETS-Anpassung steht im Gegensatz zur FDP-Präferenz für marktbasierte Lösungen wie den Emissionshandel selbst — nicht dessen Aussetzung.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":4.0,"begründung":"Der Antrag konterkariert das FDP-Leitprinzip 'Freiheit' (S. 11) und 'Marktwirtschaft' (S. 11), da er staatliche Zwangsmaßnahmen (Vertragsauflagen, Vergabevorgaben) vorschlägt. Die FDP setzt stattdessen auf 'Technologieoffenheit' und 'Innovation', nicht auf regulatorische Ausnahmen.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","istAntragsteller":false,"istRegierung":null,"wahlprogramm":{"score":2.0,"begründung":"Der Antrag widerspricht grundlegenden AfD-Positionen: Er bekräftigt die EU-Emissionshandelsregelung (ETS I) und die Klimaziele, während die AfD 'gegen Energiewende' und 'für Kernkraft/Kohle' eintritt (S. 11). Die Forderung nach Tariftreue und staatlichen Garantien widerspricht der AfD-Forderung nach 'Reduzierung von Regulierung' und 'gegen staatliche Eingriffe in Wirtschaft'.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":2.0,"begründung":"Der Antrag steht im fundamentalen Widerspruch zum AfD-Grundsatzprogramm, das 'gegen Planwirtschaft' und 'für nationale Souveränität' eintritt (S. 11). Die EU-weite ETS-Regelung wird als 'Brüsseler Bürokratie' abgelehnt; der Antrag hingegen will sie lediglich anpassen — keine Ablehnung.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Die eingesparten CO2-Kosten müssen stattdessen als Zukunftsinvestitionen in den jeweiligen Standort fließen und somit langfristig zur Standortmodernisierung und -sicherung beitragen.","vorschlag":"Die eingesparten CO2-Kosten müssen **als Zukunftsinvestitionen in den jeweiligen Standort fließen, wobei mindestens 30 % in Maßnahmen zur Reduktion von Luftschadstoffen, Lärmbelastung und gesundheitsgefährdenden Expositionen für Beschäftigte und Anwohner:innen investiert werden** — um Menschenwürde (D1) und ökologische Nachhaltigkeit (D3) gleichermaßen zu stärken.","begruendung":"Stärkt die Dimension 'Menschenwürde' (D1) durch konkrete Schutzmaßnahmen für Beschäftigte und Anwohner:innen in Chemiestandorten, was im Antrag völlig fehlt."},{"original":"Ein umfassendes Tariftreuegesetz, welches über den vorgelegten Entwurf weit hinausgeht, schnellstmöglich auf den Weg zu bringen, um Industrieunternehmen, die Wohlstand durch gute Tarifverträge sichern, zu stärken;","vorschlag":"Ein umfassendes Tariftreuegesetz, welches **auch Kommunen und kreisfreie Städte einschließt**, schnellstmöglich auf den Weg zu bringen, um Industrieunternehmen, die Wohlstand durch gute Tarifverträge sichern, zu stärken;","begruendung":"Schließt die Lücke bei A4 (Soziale Gerechtigkeit bei Ausgelagerten Betrieben) und stärkt die GWÖ-Dimension 'Transparenz & Mitbestimmung' (D5) durch kommunale Selbstbestimmung bei Vergaben."},{"original":"auf europäischer Ebene auf zügige Anpassungen des EU-ETS I zu drängen;","vorschlag":"auf europäischer Ebene auf zügige Anpassungen des EU-ETS I zu drängen, **unter Einbeziehung eines Gemeinwohl-Checks gemäß GWÖ-Matrix 2.0, der sicherstellt, dass jede Anpassung die fünf Werte (Menschenwürde, Solidarität, Ökologische Nachhaltigkeit, Soziale Gerechtigkeit, Transparenz & Mitbestimmung) systematisch bewertet und maximiert**;","begruendung":"Verankert die GWÖ-Matrix explizit in der europäischen Lobbyarbeit und stärkt die Dimension 'Transparenz & Mitbestimmung' (E5) durch institutionelle Verankerung von Gemeinwohl-Standards."}],"stärken":["Klare Verknüpfung von Klimaschutzzielen und industrieller Wertschöpfung","Konsequente Forderung nach Tariftreue und Beschäftigungssicherung","Realistische Berücksichtigung infrastruktureller Grenzen für ETS-Lenkungswirkung"],"schwächen":["Fehlende Einbindung von Bürger:innenbeteiligung und Transparenz","Kein Bezug zu Menschenwürde-Risiken in Chemiebetrieben","Keine Berücksichtigung globaler Klimagerechtigkeit (E3)"],"empfehlung":"Unterstützen mit Änderungen","empfehlungSymbol":"[+]","verbesserungspotenzial":"mittel","themen":["Industrie","Klimaschutz","Arbeitsmarkt","Tarifpolitik"],"antragZusammenfassung":"Die SPD fordert eine zeitlich begrenzte Anpassung des EU-Emissionshandels (ETS I) für energieintensive Industrien in NRW, verbunden mit verbindlichen Auflagen zur Beschäftigungssicherung, Tariftreue und klimafreundlichen Investitionen.","antragKernpunkte":["Temporäre Freigabe oder Verlängerung der kostenlosen Zertifikatszuweisung für Chemie- und Stahlindustrie","Verknüpfung von CO₂-Entlastungen mit Standortsicherungsverträgen und Tariftreue","Einführung eines umfassenden Tariftreuegesetzes, das auch Kommunen umfasst","Bundesratsinitiative zur Umsetzung des Chemie- und Raffineriepakts"],"updatedAt":"2026-04-13T09:13:10.372893","source":"batch-parallel","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[]}