{"drucksache":"18/17127","title":"Zehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen","fraktionen":["CDU","GRÜNE"],"datum":"2025-12-18","link":"https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-17127.pdf","bundesland":"NRW","gwoeScore":8.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag stärkt das Gemeinwohl durch eine effizientere, transparentere und klimafreundlichere ÖPNV-Struktur. Er fördert Solidarität (D2) durch flächendeckende Grundversorgung mit 85 Mio. Zug-Kilometern, ökologische Nachhaltigkeit (D3) durch Verkehrswende-Beschleunigung und Digitalisierung, sowie Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch klare Aufgabenverteilung und Bürgerbeteiligungspflichten. Schwächen liegen in der fehlenden expliziten Verankerung sozialer Gerechtigkeit (z. B. Tariftreue, Lohnstandards für Beschäftigte) und unzureichender Berücksichtigung von Menschen mit Behinderungen in der Umsetzungsdetailierung.","gwoeMatrix":[{"field":"D1","label":"Menschenwürde","aspect":"Recht auf Mobilität als Teil der Daseinsvorsorge","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"D2","label":"Solidarität","aspect":"SPNV-Grundangebot sichert ländliche und urbane Anbindung","rating":4,"symbol":"+"},{"field":"D3","label":"Ökologische Nachhaltigkeit","aspect":"Verkehrswende durch SPNV-Ausbau, SUMP-Verankerung, Elektrobusinfrastruktur","rating":4,"symbol":"+"},{"field":"D4","label":"Soziale Gerechtigkeit","aspect":"Keine verbindliche Tariftreue-, Mindestlohn- oder Mitbestimmungsregelung für Verkehrsunternehmen","rating":-2,"symbol":"-"},{"field":"D5","label":"Transparenz & Mitbestimmung","aspect":"Fahrgastverbände im Beirat verankert, SUMP-Partizipation vorgesehen","rating":3,"symbol":"+"}],"gwoeSchwerpunkt":["D3","D4","D2"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht vollständig dem CDU-Wahlprogramm 2022: Er setzt auf 'ÖPNV-Ausbau' (S. 26), 'Straßen UND ÖPNV' (S. 27), 'Digitalisierung' (S. 27), 'Fachkräftemangel' (S. 27) und 'landesweite Koordination' (S. 26). Die Erhöhung der Pauschale um 30 Mio. Euro und die Dynamisierung ab 2027 spiegeln die CDU-Forderung nach 'finanziellen Spielräumen' wider.","zitate":[{"text":"ÖPNV-Ausbau, aber auch Straßen erhalten","quelle":"CDU NRW 2022: 'NRW. Gemeinsam. Gestalten.', S. 27","url":"/static/referenzen/cdu-nrw-2022.pdf#page=27","verified":null}]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag folgt dem CDU-Grundsatzprogramm 'In Freiheit leben' (2024): Er stärkt die 'subsidiäre Ordnung' durch kommunale Trägerschaft der Anstalt, fördert 'technologieoffenen Klimaschutz' (Elektrobusse, Wasserstoff), sichert 'soziale Marktwirtschaft' durch klare Regeln für private Verkehrsunternehmen und betont 'Verantwortung' durch klare Aufgabenverteilung.","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Der Antrag unterstützt Kernziele der SPD: '365€-Ticket' wird durch §14a gesichert, 'kostenloser ÖPNV für Schüler/Azubis' ist indirekt gestützt durch Ausbildungsverkehrspauschale, 'öffentlicher Dienst stärken' durch Bündelung statt Auslagerung. Schwäche: Keine explizite Verankerung der 'gesetzlichen Tariftreuepflicht' oder des 'Landesmindestlohns von 13€'.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht dem Hamburger Programm (2007): Er fördert 'soziale Gerechtigkeit' durch flächendeckende Mobilität, 'ökologische Verantwortung' durch SPNV-Ausbau und 'demokratischen Sozialismus' durch starke öffentliche Steuerung. Fehlt ist die explizite Betonung von 'Recht auf Arbeit' für Verkehrsbeschäftigten.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag ist ein Kernstück des grünen Wahlprogramms: 'Verkehrswende', '365€-Ticket' (§14a), 'Fahrradland NRW' (durch Vernetzung mit Radverkehrskonzepten), 'Bürger:innenräte' (indirekt durch SUMP-Beteiligung), '100% Erneuerbare' (Elektrobusse, Wasserstoff). Die Erhöhung des SPNV-Grundangebots auf 85 Mio. Zug-Kilometer entspricht der grünen Forderung nach 'massiver Beschleunigung'.","zitate":[{"text":"onsoffensive werden wir dazu nutzen, ein landesweites Radwegenetz aus Radschnellwegen und Radvorrangrouten zu entwickeln","quelle":"GRÜNE NRW 2022: 'Wirtschaft und Klima zusammen denken', S. 19","url":"/static/referenzen/gruene-nrw-2022.pdf#page=19","verified":null}]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag verkörpert das grüne Grundsatzprogramm '...zu achten und zu schützen...' (2020): Er realisiert 'planetare Grenzen' durch SPNV-Ausbau, 'lebendige Demokratie' durch partizipative Planung und 'sozial-ökologische Transformation' durch klimagerechte Mobilität. Die 'Selbstbestimmung' wird durch flexible ÖPNV-Taxi-Modelle gestärkt.","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht der FDP-Forderung nach 'Bürokratieabbau' (Strukturreform), 'Digitalisierung' (digitale Tarife, Fahrgastinformation) und 'Technologieoffenheit' (Wasserstoff, Elektrobusse). Schwäche: Die Stärkung der öffentlichen Hand widerspricht der FDP-Forderung nach 'Privat vor Staat' und 'schlankem Staat'.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Der Antrag folgt teilweise dem FDP-Grundsatzprogramm 'Verantwortung für die Freiheit' (2012): Er fördert 'Eigenverantwortung' durch dezentrale Entscheidungen und 'Chancengerechtigkeit' durch Mobilitätszugang. Allerdings steht die zentrale Steuerung durch die landesweite Anstalt im Widerspruch zum Prinzip 'Individuelle Freiheit als höchster Wert'.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Der Antrag widerspricht fundamental der AfD-Politik: Er fördert 'Verkehrswende' (gegen 'Energiewende'), '365€-Ticket' (gegen 'Bevormundung'), 'Grenzüberschreitende Kooperation' (gegen 'EU-Kritik') und 'Klimaschutz' (gegen 'Kernkraft'). Die Strukturreform verstärkt den Staat statt 'Subventionen zu reduzieren'.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"Der Antrag steht im völligen Widerspruch zum AfD-Grundsatzprogramm 'Programm für Deutschland' (2016): Er untergräbt 'nationale Souveränität' durch EU-Vorgaben (SUMP), lehnt 'Kernkraft' ab und fördert 'globale Klimapolitik' statt 'nationale Wirtschaft'.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Die landesweite Anstalt darf höchstens 1,5 Prozent der Pauschale für ihre allgemeinen Ausgaben verwenden.","vorschlag":"Die landesweite Anstalt darf **höchstens 1,5 Prozent der Pauschale für ihre allgemeinen Ausgaben verwenden** und **darf mindestens 5 Prozent für Maßnahmen zur Umsetzung der Tariftreue und des Landesmindestlohns bei Verkehrsunternehmen einsetzen**.","begruendung":"Stärkt GWÖ-Wert 'Soziale Gerechtigkeit' (D4) und erfüllt SPD-Wahlprogramm-Forderung nach 'Tariftreuepflicht' und '13€ Landesmindestlohn'."},{"original":"Die Zweckverbände haben diese Hinwirkungspflichten als Verantwortliche grundsätzlich selbst wahrzunehmen.","vorschlag":"Die Zweckverbände haben diese Hinwirkungspflichten als Verantwortliche grundsätzlich selbst wahrzunehmen **und müssen dabei regelmäßig Berichte über die Einhaltung von Tarifverträgen, Mindestlöhnen und sozialen Standards an die landesweite Anstalt und den Verkehrsausschuss übermitteln**.","begruendung":"Stärkt GWÖ-Wert 'Transparenz & Mitbestimmung' (D5) und macht soziale Standards im SPNV nachprüfbar."},{"original":"§ 13 Absatz 1 Nummer 6: Investitionsmaßnahmen zur Errichtung der für den Betrieb von batterieelektrisch und wasserstoffbetriebenen Linienbussen des ÖPNV notwendigen Ladeinfrastruktur","vorschlag":"§ 13 Absatz 1 Nummer 6: Investitionsmaßnahmen zur Errichtung der für den Betrieb von batterieelektrisch und wasserstoffbetriebenen Linienbussen des ÖPNV notwendigen Ladeinfrastruktur **sowie zur Umrüstung bestehender Fahrzeuge auf emissionsfreie Antriebe**.","begruendung":"Stärkt GWÖ-Wert 'Ökologische Nachhaltigkeit' (D3) durch konsequenten Übergang zu Null-Emissionen und erfüllt Grüne-Forderung nach '100% Erneuerbare'."}],"stärken":["Effiziente Strukturreform mit klaren Zuständigkeiten","Massive Ausweitung des SPNV-Grundangebots auf 85 Mio. Zug-Kilometer","Verankerung des Deutschlandtickets und SUMP-Anforderungen","Stärkung der Digitalisierung und Barrierefreiheit"],"schwächen":["Keine explizite Verankerung von Tariftreue und fairen Löhnen","Unklare Regelung zur Mitbestimmung der Beschäftigten in der neuen Anstalt","Fehlende Zielvorgabe für CO2-Reduktion im SPNV"],"empfehlung":"Uneingeschränkt unterstützen","empfehlungSymbol":"[++]","verbesserungspotenzial":"gering","themen":["Mobilität","Klimaschutz","Öffentlicher Dienst"],"antragZusammenfassung":"Der Antrag reformiert den Schienenpersonennahverkehr in NRW durch die Gründung einer landesweiten Anstalt, erhöht das SPNV-Grundangebot auf 85 Millionen Zug-Kilometer und sichert das Deutschlandticket langfristig.","antragKernpunkte":["Gründung einer landesweiten Anstalt des öffentlichen Rechts","Erhöhung der SPNV-Pauschale auf 1,6 Mrd. Euro und des SPNV-Grundangebots auf 85 Mio. Zug-Kilometer","Verankerung des Deutschlandtickets in §14a und SUMP-Anforderungen"],"updatedAt":"2026-05-28T10:54:51.151004","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[],"promptVersion":"v5","analyzerVersion":"v5","embeddingModel":"text-embedding-v4"}