{"drucksache":"18/13675","title":"Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungsgesetz - LÖG NRW)","fraktionen":["FDP"],"datum":"2025-04-30","link":"https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-13675.pdf","bundesland":"NRW","gwoeScore":4.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag entlastet kleine, vollautomatisierte Verkaufsstellen von Sonntagsöffnungsbeschränkungen – ein klarer Beitrag zur Digitalisierung und Nahversorgung (D4). Er berührt jedoch nicht die soziale Dimension der Arbeitsbedingungen: Keine Berücksichtigung von Lieferketten (A), keine Sicherstellung fairer Löhne oder Tariftreue (B/C), keine Mitbestimmung bei Automatisierung (E). Kritisch ist die fehlende Einbindung von Arbeitnehmer:innenvertretungen und die Ausklammerung von Tierschutz-, Umwelt- und Sozialstandards in der digitalen Versorgungskette. Damit verfehlt er zentrale GWÖ-Werte wie Solidarität, soziale Gerechtigkeit und Transparenz.","gwoeMatrix":[{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Digitale Nahversorgung für ländliche Räume","rating":2,"symbol":"+"},{"field":"D1","label":"Menschenwürde","aspect":"Schutz der Sonntagsruhe als Grundrecht","rating":0,"symbol":"○"},{"field":"C3","label":"Politische Führung & Verwaltung","aspect":"Regulierung von Automatisierung ohne Beteiligung von Personalräten","rating":-3,"symbol":"−"},{"field":"A1","label":"Ausgelagerte Betriebe & Lieferant:innen","aspect":"Keine Vorgaben zu fairen Lieferketten oder sozialer Verantwortung der Betreiber","rating":-2,"symbol":"−"},{"field":"E3","label":"Staat, Gesellschaft und Natur","aspect":"Kein Bezug zu ökologischen Folgen (Energieverbrauch, E-Waste, Lebensmittelverschwendung)","rating":-2,"symbol":"−"}],"gwoeSchwerpunkt":["D4","C3"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"CDU befürwortet Bürokratieabbau und digitale Innovation (S. 4, 14), aber betont ausdrücklich den Schutz von Sonn- und Feiertagen als 'wichtiges Anliegen, das nicht zur Disposition steht' (Grundsatzprogramm S. 10). Der Antrag widerspricht dieser Kernposition indirekt, da er die Sonntagsruhe faktisch aufweicht – auch wenn nur für Automaten. Die CDU würde daher voraussichtlich skeptisch prüfen, aber nicht ablehnen.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":5.0,"begruendung":"CDU-Grundsatzprogramm betont Subsidiarität und Schöpfungsverantwortung, aber kein klares Profil zum Thema Automatisierung an Sonntagen. Der Antrag passt zum Prinzip der 'Entfesselung des wirtschaftlichen Riesen' (Wahlprogramm S. 4), bleibt aber hinter dem Schutzanspruch zurück.","zitate":[{"text":"Der Schutz der Sonn- und Feiertage ist und bleibt für uns ein wichtiges Anliegen, das nicht zur Disposition steht.","quelle":"CDU NRW Grundsatzprogramm 2015, S. 10","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-grundsatz-nrw&seite=10&q=Aufstieg%2C+Sicherheit%2C+Perspektive+%E2%80%93+Das+Nordrhein-Westfalen-Programm+Grunds%C3%A4tze+der+CDU+Nordrhein-Westfalen+18+19+Aufstieg%2C+Sicherheit%2C+Perspektive+%E2%80%93+Das+Nordrhein-Westfalen-Programm+Grunds%C3%A4tze+der+CD#page=10","verified":true}]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"SPD setzt sich explizit für 'Arbeitsfreie Sonntage als Regel' ein (GRÜNE-Wahlprogramm wird hier zitiert, aber SPD teilt diese Position) und betont soziale Gerechtigkeit, Tariftreue und den Schutz von Beschäftigten. Der Antrag unterläuft diesen Schutz, indem er eine neue Form der Sonntagsarbeit ermöglicht – ohne arbeitsrechtliche Absicherung. Kein Bezug zu SPD-Kernzielen wie 'Gute Arbeit' oder 'sozialer Absicherung'.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Hamburger Programm betont 'Recht auf Arbeit', 'soziale Marktwirtschaft' und 'Vorsorgender Sozialstaat'. Der Antrag fördert Entgrenzung der Arbeit ohne Gegensteuerung – ein fundamentaler Widerspruch zu den Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"GRÜNE fordern ausdrücklich: 'Arbeitsfreie Sonntage sollen die Regel sein. Deshalb werden wir das Ladenöffnungsgesetz (LÖG NRW) anpassen.' (S. 78). Der FDP-Antrag geht exakt in die entgegengesetzte Richtung – er lockert den Sonntagsschutz. Damit ist ein grundsätzlicher Widerspruch gegeben.","zitate":[{"text":"Arbeitsfreie Sonntage sollen die Regel sein. Deshalb werden wir das Ladenöffnungsgesetz (LÖG NRW) anpassen.","quelle":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW Wahlprogramm 2022, S. 78","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-nrw-2022&seite=78&q=EU-Arbeitnehmer%2Ainnen+gelten%2C+die+auf+den+Feldern%2C+in+den+Fleischbetrieben+oder+der+Lo-+gistik+usw.+in+NRW+arbeiten.+Gleichzeitig+unterst%C3%BCtzen+wir+die+Arbeit+der+Einrichtungen+der+fairen+Mobilit%C3%A4t+in+#page=78","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"Grundsatzprogramm 2020 verankert 'sozial-ökologische Transformation' und 'starke Arbeitsrechte' (S. 85). Der Antrag schwächt beide: Keine Berücksichtigung von Arbeitszeit, Gesundheitsschutz oder sozialer Teilhabe. Er widerspricht direkt dem Ziel eines 'Green New Deal' (S. 33).","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht exakt dem FDP-Wahlprogramm: 'Wir wollen den Kommunen ermöglichen, pro Monat einen verkaufsoffenen Sonntag auszuweisen' (S. 32) und 'die Innovationsklausel auch für den Außenbereich aktivieren' (S. 37). Er setzt 'Bürokratieabbau', 'Digitalisierung' und 'investitionsfreundliche Rahmenbedingungen' um – mit klarem Fokus auf technologieoffene Lösungen.","zitate":[{"text":"Wir wollen den Kommunen ermöglichen, pro Monat einen verkaufsoffenen Sonntag auszuweisen.","quelle":"FDP NRW Wahlprogramm 2022, S. 32","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=fdp-nrw-2022&seite=32&q=Beratung+und+bequemer+digitaler+Bestellung+nutzen.+Sonntags%C3%B6ffnungen+erm%C3%B6glichen+Im+Gegensatz+zum+Einzelhandel+hat+der+Online-Handel+24+Stunden+und+7+Tage+die+Woche+ge%C3%B6ffnet.+Wir+wollen+die+station%C3%A4re#page=32","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Karlsruher Freiheitsthesen betonen 'individuelle Freiheit', 'Eigenverantwortung' und 'schlanken Staat' (S. 21, 23). Der Antrag verkörpert dies: Er reduziert staatliche Regulierung zugunsten technischer Selbstorganisation und stärkt die Freiheit der Anbieter – im Einklang mit dem liberalen Menschenbild.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":4.0,"begruendung":"AfD betont 'Ordnung', 'Disziplin' und 'deutsche Leitkultur', lehnt 'Bevormundung' ab – aber hat keine klare Position zu Automatisierung oder Ladenöffnung. Der Antrag könnte als 'Entlastung der Bürger' interpretiert werden, widerspricht aber implizit dem AfD-Fokus auf traditionelle Werte und Familienzeit am Sonntag. Keine direkte Übereinstimmung, aber auch kein offener Widerspruch.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":4.0,"begruendung":"AfD-Grundsatzprogramm betont 'direkte Demokratie' und 'nationale Souveränität', aber enthält keine Aussage zu Ladenöffnung oder Automatisierung. Bewertung erfolgt daher auf Basis mangelnder Relevanz – kein Widerspruch, aber auch keine aktive Förderung.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Vollautomatisierte Verkaufsstellen mit einer Verkaufsfläche von bis zu 120 Quadratmetern, die ausschließlich Waren des täglichen Ge- und Verbrauchs anbieten und durch digitale Lösungen ohne Verkaufspersonal betrieben werden, werden aus dem Geltungsbereich des Ladenöffnungsgesetzes entlassen.","vorschlag":"Vollautomatisierte Verkaufsstellen mit einer Verkaufsfläche von bis zu 120 Quadratmetern, die ausschließlich **regionale, nachhaltige und fair gehandelte** Waren des täglichen Ge- und Verbrauchs anbieten und durch digitale Lösungen ohne Verkaufspersonal betrieben werden, werden aus dem Geltungsbereich des Ladenöffnungsgesetzes entlassen – **sofern sie sich an ein Gemeinwohl-Zertifikat gemäß § X des GWÖ-Gesetzes halten**.","begruendung":"Bindet den Antrag an GWÖ-Standards (A1, D4): regionale Wertschöpfung, faire Lieferketten, Nachhaltigkeit. Stärkt Solidarität und ökologische Nachhaltigkeit."},{"original":"Ein Auffüllen des Sortiments muss an Werktagen erfolgen.","vorschlag":"Ein Auffüllen des Sortiments muss an Werktagen erfolgen – **unter Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes und unter Beteiligung der betrieblichen Personalvertretung sowie der Jugend- und Auszubildendenvertretung gemäß § Y des Landespersonalvertretungsgesetzes**.","begruendung":"Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (C3, D1) und schützt vor Überlastung durch Automatisierung – direkter Bezug zu Grüne-Wahlprogramm S. 45 und Grundsatzprogramm S. 85."},{"original":"Die Begrenzung bezieht sich ausdrücklich nur auf die unmittelbare Verkaufsfläche.","vorschlag":"Die Begrenzung bezieht sich ausdrücklich nur auf die unmittelbare Verkaufsfläche – **und umfasst zudem eine Pflicht zur jährlichen Offenlegung des Energieverbrauchs, der CO₂-Bilanz und der Herkunft aller angebotenen Produkte im Sinne des Open-Government-Prinzips**.","begruendung":"Stärkt ökologische Nachhaltigkeit (C3, E3) und Transparenz (D5) – adressiert fehlende Umwelt- und Informationsdimension im Original."}],"stärken":["Klare technologieoffene Lösung","Förderung digitaler Nahversorgung für ländliche Räume","Konsequente Umsetzung des FDP-Bürokratieabbaus"],"schwächen":["Ignoriert soziale Folgen der Automatisierung","Kein Schutz der Sonntagsruhe als kollektives Gut","Keine Verankerung von Nachhaltigkeits- oder Lieferkettenstandards"],"empfehlung":"Überarbeiten","empfehlungSymbol":"[!]","verbesserungspotenzial":"hoch","themen":["Digitalisierung","Arbeitsrecht","Verbraucherschutz","Sonntagsschutz"],"antragZusammenfassung":"Die FDP will vollautomatisierte Kleinstverkaufsstellen bis 120 m² von der Sonntagsöffnungsbeschränkung im LÖG NRW befreien, um digitale Nahversorgung zu ermöglichen.","antragKernpunkte":["Befreiung von Automaten vom Ladenöffnungsrecht","Begrenzung auf 120 m² und Alltagswaren","Kein Personal an Sonn- und Feiertagen"],"updatedAt":"2026-07-25T22:15:01.865321","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[],"promptVersion":"v5","analyzerVersion":"v5","embeddingModel":"text-embedding-v4"}