{"drucksache":"17/10338","title":"Bericht der Landesregierung; Evaluation; Gesetzesfolgenabschätzung; Landesbeauftragter; Landesministerium; Landesregierung; Rechtsvorschrift","fraktionen":["SPD"],"datum":"2026-03-27","link":"https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/10000/17%5F10338.pdf","bundesland":"BW","gwoeScore":7.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag zielt auf Transparenz, Bürokratieabbau und Verwaltungsverantwortung ab — dies stärkt direkt die Werte Transparenz & Mitbestimmung (Spalte 5) sowie Menschenwürde (Spalte 1) durch Rechenschaftslegung. Er berührt vor allem die Berührungsgruppe C (Politische Führung, Verwaltung) und D (Bürger:innen und Wirtschaft), da er Auswirkungen auf Behördeninterne Prozesse und externe Pflichten kommunaler Akteure hat. Allerdings fehlt eine explizite Verknüpfung zu ökologischer Nachhaltigkeit oder sozialer Gerechtigkeit, weshalb Felder wie E3 oder D4 bleiben neutral.","gwoeMatrix":[{"field":"C5","label":"Transparenz in der Verwaltung","aspect":"Ersuchen um systematische Aufklärung über Berichtspflichten","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"C1","label":"Rechtliche Verantwortung der Führung","aspect":"Forderung nach Zweckprüfung und Sanktionsdarstellung","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"D5","label":"Bürgerinformation & Mitwirkungsmöglichkeiten","aspect":"Indirekte Stärkung durch Offenlegung von Verwaltungspflichten","rating":2,"symbol":"+"},{"field":"A2","label":"Verantwortung gegenüber Lieferant:innen","aspect":"Kein Bezug zu Beschaffung oder Lieferketten","rating":0,"symbol":"○"},{"field":"B4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Keine direkte Verbindung zu Daseinsvorsorge oder sozialer Absicherung","rating":0,"symbol":"○"}],"gwoeSchwerpunkt":["C5","C1","D5"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht dem SPD-Wahlprogramm 2021, das sich für mehr Transparenz, Rechenschaft und bürgernahe Verwaltung einsetzt – insbesondere im Kontext der Verwaltungsmodernisierung und des Kampfs gegen unnötige Bürokratie. Die Forderung nach systematischer Erfassung von Berichtspflichten ist ein konkreter Schritt zur Umsetzung dieser Ziele.","zitate":[{"text":"Unser Ziel ist klar: niemand mehr ohne Ausbildung. Wir setzen uns für eine staatliche Ausbildungsgarantie ein und begegnen so auch dem corona-bedingten Rückgang von Ausbildungsplätzen.","quelle":"SPD Baden-Württemberg Wahlprogramm 2021, S. 7","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-bw-2021&seite=7&q=13+12+2.+UNSERE+WICHTIGSTEN+F%C3%9CNF+2.+UNSERE+WICHTIGSTEN+F%C3%9CNF+Unser+Ziel+ist+klar%3A+niemand+mehr+ohne+Ausbildung.+Wir+setzen+uns+f%C3%BCr+eine+staat-+liche+Ausbildungsgarantie+ein+und+begeg-+nen+so+auch+dem+c","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Das Hamburger Programm betont Demokratie als lebendigen Prozess, Rechenschaftspflicht und den Vorsorgenden Sozialstaat. Ein transparentes Berichtswesen stärkt die demokratische Kontrolle und ermöglicht bessere politische Steuerung – dies entspricht dem Grundwert der Solidarität als kollektive Verantwortung.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag passt nahtlos zum grünen Wahlprogramm 2021, das ein modernes Transparenzgesetz, Auskunftsrechte ausweiten und Verwaltungskultur stärken will. Die systematische Erfassung von Berichtspflichten ist eine notwendige Vorarbeit für solche Reformen.","zitate":[{"text":"Dafür haben wir als grün-geführte Landesregierung mit dem Informationsfreiheitsgesetz gesorgt. Dieses Gesetz wollen wir zu einem modernen Transparenzgesetz weiterentwickeln, etwa indem wir Auskunftsrechte ausweiten.","quelle":"Grüne Baden-Württemberg Wahlprogramm 2021, S. 267","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-bw-2021&seite=267&q=werden+kann.+Die+unechte+Teilortswahl+hat+sich+%C3%BCberlebt.+Wir+wollen+sie+im+Dialog+mit+den+Kommunen+pr%C3%BCfen.+F%C3%BCr+Transparenz%2C+Unabh%C3%A4ngigkeit+und+Datenschutz+B%C3%BCrger%2Ainnen+haben+Anspruch+darauf%2C+Zugang+zu","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Das Grundsatzprogramm 2020 verankert Demokratie und Partizipation als zentrale Werte. Eine klare Darstellung von Berichtspflichten fördert die Verständlichkeit staatlichen Handelns und schafft Grundlagen für Bürgerbeteiligung – dies entspricht dem Prinzip 'Demokratie als lebendiger Prozess'.","zitate":[]}},{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Die CDU setzt sich im Regierungsprogramm 2021 für Bürokratieabbau und leistungsfähige Verwaltung ein. Der Antrag liefert eine methodisch fundierte Basis für solche Maßnahmen – insbesondere durch die systematische Erfassung von Pflichten und Sanktionen.","zitate":[{"text":"Es ist dringend notwendig, auf allen staatlichen Ebenen überflüssige Bürokratie abzubauen, auch zugunsten einer leistungsfähigen Verwaltung.","quelle":"CDU Grundsatzprogramm 2024, S. 79","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-grundsatz&seite=79&q=-+77+-+auf+der+Ebene+der+mittelbaren+Staatsverwaltung+und+in+deren+Selbstverwal-+tungsk%C3%B6rperschaften.+Es+ist+dringend+notwendig%2C+auf+allen+staatlichen+Ebenen+%C3%BCberfl%C3%BCssige+B%C3%BCrokratie+abzubauen%2C+auch+zu","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont Subsidiarität, Rechtsstaatlichkeit und Verantwortung. Ein transparentes System von Berichtspflichten stärkt die Rechenschaftspflicht der Exekutive und ermöglicht eine effektivere Kontrolle – dies entspricht dem Staatsprinzip des Rechtsstaats.","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht vollständig der fdp-Position zu Digitalisierung und schlanker Verwaltung. Die Erfassung von Dokumentationspflichten ist ein Schlüsselschritt zur Identifikation von Bürokratiepotenzialen und zur Förderung von E-Government.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":4.0,"begruendung":"Der Antrag enthält keine Aussagen zu Migration, Sicherheit oder Energiepolitik – Kernthemen des AfD-Wahlprogramms. Er ist technisch-administrativ neutral und daher nur marginal mit AfD-Prioritäten verknüpft.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"zu berichten, 1. welche landesrechtlichen Regelungen [...] Dokumentations-, Berichts-, Evaluations- und/oder Mitteilungspflichten festlegen;","vorschlag":"zu berichten, **1. welche landesrechtlichen Regelungen [...] Dokumentations-, Berichts-, Evaluations- und/oder Mitteilungspflichten festlegen; dabei soll insbesondere geprüft werden, ob diese Pflichten ökologische Ziele (z.B. Klimaschutzberichte) oder soziale Ziele (z.B. Gleichstellungsberichte) unterstützen oder behindern**;","begruendung":"Stärkt die GWÖ-Felder E3 (Ökologische Nachhaltigkeit) und D4 (Soziale Gerechtigkeit) durch explizite Verknüpfung mit Gemeinwohlzielen."},{"original":"welchem Zweck die unter Ziffer 1 dargestellten Dokumentations-, Berichts-, Evaluations- und/oder Mitteilungspflichten jeweils dienen;","vorschlag":"welchem Zweck die unter Ziffer 1 dargestellten Dokumentations-, Berichts-, Evaluations- und/oder Mitteilungspflichten jeweils dienen; **insbesondere: Welche davon tragen zur Erreichung der Gemeinwohlziele gemäß der Gemeinwohl-Ökonomie-Matrix bei?**","begruendung":"Verankert die GWÖ als normatives Referenzsystem und macht den Gemeinwohlbezug systematisch prüfbar."},{"original":"welche natürlichen oder juristischen Personen [...] verpflichtet werden;","vorschlag":"welche natürlichen oder juristischen Personen [...] verpflichtet werden; **mit besonderem Augenmerk auf Kommunen, gemeinnützige Organisationen und kleine Unternehmen, um deren Belastung durch administrative Pflichten zu bewerten**;","begruendung":"Stärkt die Berührungsgruppe D (Bürger:innen und Wirtschaft) und unterstützt die GWÖ-Werte Solidarität und soziale Gerechtigkeit durch Fokus auf besonders belastete Akteure."}],"stärken":["Hohe Transparenzorientierung","Systematische Erfassung von Verwaltungspflichten","Konsensfähiges Thema querparteilich"],"schwächen":["Kein Bezug zu ökologischen oder sozialen Gemeinwohlzielen","Keine konkrete Handlungsempfehlung zur Reduktion","Keine Einbindung von Bürgerbeteiligung"],"empfehlung":"Unterstützen mit Änderungen","empfehlungSymbol":"[+]","verbesserungspotenzial":"mittel","themen":["Verwaltung","Transparenz","Bürokratieabbau"],"antragZusammenfassung":"Der Antrag fordert eine umfassende Bestandsaufnahme aller landesrechtlichen Dokumentations-, Berichts- und Evaluationspflichten – inklusive ihrer Zwecke, Adressaten, Frequenz, Formate und Sanktionen – sowie eine Übersicht über das Beauftragtenwesen der Landesregierung.","antragKernpunkte":["Systematische Erfassung aller Berichtspflichten","Zweckanalyse und Adressatenidentifikation","Prüfung von Sanktionen und Formaten"],"updatedAt":"2026-04-12T12:54:32.384568","source":"webapp","model":"qwen-plus-latest","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[]}