{"drucksache":"8/5895","title":"Christentum schützen - OSZE-Maßnahmen umsetzen und Übergriffe wieder transparent erfassen","fraktionen":["AfD"],"datum":"2026-02-02","link":"https://edas.landtag.sachsen.de/parlamentsdokumentation/parlamentsarchiv/viewer.aspx?dok_nr=5895&dok_art=Drs&leg_per=8","bundesland":"SN","gwoeScore":3.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag zielt auf verbesserte Erfassung und öffentliche Darstellung von Straftaten gegen christliche Einrichtungen ab — ein Aspekt der Sicherheitsgewährleistung (D1, D2) und Rechtsstaatlichkeit (A1, C2). Allerdings fehlt jede Verbindung zu ökologischer Nachhaltigkeit, sozialer Gerechtigkeit oder Mitbestimmung. Er reproduziert eine selektive Opferperspektive ohne Bezug zur Vielfalt religiöser und nichtreligiöser Lebensformen und ignoriert systematisch die Gefährdung anderer Gruppen (z. B. jüdischer oder muslimischer Einrichtungen), was Solidarität (B2) und Menschenwürde (D1) untergräbt. Die Forderung nach Rückkehr zu einer kriminalgeographischen Statistik ohne differenzierte Motivanalyse birgt Risiken für sachgerechte Prävention und verstärkt stigmatisierende Narrative.","gwoeMatrix":[{"field":"D1","label":"Menschenwürde in der lokalen Gemeinschaft","aspect":"Schutz vor Gewalt & Diskriminierung","rating":-3,"symbol":"-"},{"field":"D2","label":"Solidarität in der lokalen Gemeinschaft","aspect":"Gleichwertige Wertschätzung aller Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften","rating":-4,"symbol":"--"},{"field":"C2","label":"Politische Führung: Rechtsstaatlichkeit & Polizeiarbeit","aspect":"Transparenz und sachgerechte Klassifizierung von Straftaten","rating":2,"symbol":"+"},{"field":"B2","label":"Finanzpartner:innen: Steuerzahler:innen & Öffentlichkeit","aspect":"Informationsrecht und Transparenz über Sicherheitslage","rating":1,"symbol":"+"}],"gwoeSchwerpunkt":["D1","D2"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Die CDU Sachsen betont Religionsfreiheit, den gesellschaftlichen Stellenwert der Kirchen und jüdischen Gemeinden sowie den Schutz vor Extremismus. Der Antrag greift zwar das Thema Kirchenschutz auf, vernachlässigt aber bewusst jüdische und andere religiöse Einrichtungen — im Widerspruch zur CDU-Position, die ausdrücklich 'Jüdisches Leben' als Herzensanliegen nennt und 'alle Religionen' in den Blick nimmt.","zitate":[{"text":"Für uns gehören die Kirchen zur Mitte der Gesellschaft. Sie bewahren einen großen Schatz an geistigen und kulturellen Kulturgütern.","quelle":"CDU Sachsen Wahlprogramm 2024, S. 56","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-sn-2024&seite=56&q=Seite+56+von+79+Planungen+zu+einem+st%C3%A4dtebaulich+attraktiven+und+modernen+Sport-+und+Kulturcampus+in+der+Chemnitzer+Innenstadt.+e.+Kirche+%26+Religion+%E2%80%93+F%C3%BCr+Glauben%2C+der+Tradition+und+Gemeinschaft+stift#page=56","verified":true},{"text":"Wir veranstalten mit dem „Jahr der jüdischen Kultur in Sachsen“ das erste Themenjahr im Freistaat und befördern damit die Präsenz der Jüdinnen und Juden in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft in Sachsen, die uns am Herzen liegt.","quelle":"CDU Sachsen Wahlprogramm 2024, S. 74","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-sn-2024&seite=74&q=Seite+74+von+79+Widerstandsf%C3%A4higkeit+entwickeln.+Die+Digitalisierung+unserer+Kunstsch%C3%A4tze+sowie+eine+Verbesserung+der+Energieeffizienz+unserer+Kultureinrichtungen+werden+wir+ebenso+vorantreiben.+%EF%83%98+Wir#page=74","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Das CDU-Grundsatzprogramm bekräftigt ausdrücklich den Schutz aller religiösen Gemeinschaften, insbesondere auch der jüdischen, und lehnt jede Form von Ausgrenzung ab. Der Antrag reduziert den Schutz auf das Christentum und schafft damit eine hierarchische Religionsordnung, die mit dem CDU-Verständnis von 'Mitte der Gesellschaft' unvereinbar ist.","zitate":[{"text":"Für uns gehören die Kirchen zur Mitte der Gesellschaft. Sie bewahren einen großen Schatz an geistigen und kulturellen Kulturgütern. Sie leisten einen wichtigen Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.","quelle":"CDU Sachsen Grundsatzprogramm 2023, S. 9","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-grundsatz-sn&seite=9&q=Seite+9+von+54+F%C3%BCr+uns+geh%C3%B6ren+die+Kirchen+zur+Mitte+der+Gesellschaft.+Sie+bewahren+einen+gro%C3%9Fen+Schatz+an+geistigen+und+kulturellen+Kulturg%C3%BCtern.+Sie+leisten+einen+wichtigen+Beitrag+f%C3%BCr+den+gesellsch#page=9","verified":true}]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht exakt der AfD-Sicherheits- und Identitätspolitik: Fokussierung auf christliche Symbole als Kern der deutschen Kultur, Ablehnung von pluralistischer Religionspolitik, Betonung von 'antichristlicher' Gewalt als eigenständiges Phänomen — im Einklang mit dem Wahlprogramm, das Islam als 'nicht zu Deutschland gehörend' definiert und christliche Tradition als zentralen Wert positioniert.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Der Antrag spiegelt die afdspezifische Konstruktion einer 'christlichen Leitkultur', die im Grundsatzprogramm explizit als Abgrenzung gegen islamische Praxis formuliert wird. Die Forderung nach besonderem Schutz christlicher Symbole korrespondiert direkt mit der Ablehnung von Minarett und Muezzinruf als 'Herrschaftssymbolen'.","zitate":[{"text":"Der Islam gehört nicht zu Deutschland. In seiner Ausbreitung und in der Präsenz einer ständig wachsenden Zahl von Muslimen sieht die AfD eine große Gefahr für unseren Staat, unsere Gesellschaft und unsere Werteordnung.","quelle":"AfD Grundsatzprogramm 2016, S. 49","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-grundsatz&seite=49&q=unseren+Werten+unvereinbar.+Dies+wird+auch+durch+die+f%C3%BCr+die+islamische+Staatenwelt+bedeutendste+Kairoer+Erkl%C3%A4rung+vom+4.8.1990+dokumentiert.+7.6.1+Der+Islam+geh%C3%B6rt+nicht+zu+Deutschland+Der+Islam+geh%C3%B6#page=49","verified":true},{"text":"Das Minarett lehnt die AfD als islamisches Herrschaftssymbol ebenso ab wie den Muezzinruf, nach dem es außer dem islamischen Allah keinen Gott gibt.","quelle":"AfD Grundsatzprogramm 2016, S. 50","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-grundsatz&seite=50&q=erhalten+ein+Predigtverbot+und+werden+bei+Vorliegen+der+rechtlichen+Voraussetzungen+abgeschoben.+Die+islamtheolo-+gischen+Lehrst%C3%BChle+an+deutschen+Universit%C3%A4ten+sind+abzu-+schaffen+und+die+Stellen+der+#page=50","verified":true}]}},{"fraktion":"BSW","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Die SPD Sachsen setzt sich für religiöse Vielfalt, Gleichberechtigung aller Religionen und den Schutz vor Antisemitismus ein. Der Antrag widerspricht diesem Ansatz fundamental, da er christliche Einrichtungen privilegiert und andere Religionsgemeinschaften ausblendet — im Widerspruch zur SPD-Forderung nach 'Gleichberechtigung religiöser Feiertage' und 'Respekt vor allen Religionen'.","zitate":[{"text":"In Sachsen sollen Menschen aller Religionen ein Zuhause finden. Die Freiheit des Glaubens zu respektieren, ist nicht nur ein Auftrag an den Staat, sondern auch an eine tolerante Gesellschaft.","quelle":"SPD Sachsen Wahlprogramm 2024, S. 32","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-sn-2024&seite=32&q=soziokulturelle+Zentren.+Religionen+%03+In+Sachsen+sollen+Men%C2%AD+schen+aller+Religionen+ein+Zuhause+finden.+Die+Freiheit+des+Glaubens+zu+respektieren%2C+ist+nicht+nur+ein+Auftrag+an+den+Staat%2C+sondern+auch+#page=32","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Das Hamburger Programm betont Friedliche Vielfalt, jüdisch-christliche Wurzeln *im Plural* und den Dialog der Religionen. Es ächtet Rassismus und Antisemitismus ausdrücklich. Der Antrag konstruiert eine monoreligiöse Opferrolle und marginalisiert jüdische und muslimische Gemeinschaften — ein klarer Widerspruch zu den Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.","zitate":[{"text":"Friedliche Vielfalt wird nur möglich sein, wenn wir uns unserer geistigen Wurzeln in jüdisch-christlicher Tradition – die auch von griechischer Philosophie, römischem Recht, arabischer Kultur beeinflusst worden ist – und in Humanismus und Aufklärung versichern.","quelle":"SPD Hamburger Programm 2007, S. 40","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-grundsatz&seite=40&q=Friedliche+Vielfalt+wird+nur+m%C3%B6glich+sein%2C+wenn+wir+uns+unserer+geistigen+Wurzeln+in+j%C3%BCdisch-christlicher+Tradition+%E2%80%93+die+auch+von+griechischer+Philosophie%2C+r%C3%B6mischem+Recht%2C+arabischer+Kultur+beeinflu#page=40","verified":true}]}},{"fraktion":"LINKE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"Die GRÜNEN setzen auf Demokratie, Teilhabe und sozial-ökologische Transformation. Der Antrag fokussiert ausschließlich auf religiöse Symbolik ohne Bezug zu ökologischen, sozialen oder partizipativen Dimensionen und reproduziert eine identitäre, ausgrenzende Logik — im Widerspruch zum grünen Verständnis von 'Lebendiger Demokratie' und 'Sozialer Gerechtigkeit'.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"Das Grüne Grundsatzprogramm betont planetare Grenzen, Demokratie und Gerechtigkeit als integrale Werte. Der Antrag enthält keinerlei Bezug zu diesen Themenfeldern und fördert stattdessen eine religiös-selektive Sicherheitslogik, die dem grünen Verständnis von 'Selbstbestimmung' und 'Vielfalt' widerspricht.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Die gegen christliche Kirchen und Gläubige gerichtete Gewalt ist weltweit auf dem Vormarsch.","vorschlag":"Gewalt gegen religiöse Einrichtungen und Gläubige **aller Glaubensrichtungen** ist weltweit auf dem Vormarsch — darunter auch antisemitische, islamfeindliche und antichristliche Straftaten.","begruendung":"Stellt die GWÖ-Werte Solidarität (D2) und Menschenwürde (D1) her, indem sie religiöse Vielfalt und Gleichwertigkeit aller Glaubensgemeinschaften anerkennt — statt eine hierarchische Religionsordnung zu etablieren."},{"original":"gegen Christen sowie Bauten und Symbole des Christentums gerichtete Taten in aller Deutlichkeit öffentlich zu verurteilen","vorschlag":"gegen **alle religiösen und weltanschaulichen Gemeinschaften** gerichtete Taten in aller Deutlichkeit öffentlich zu verurteilen — insbesondere antisemitische, islamfeindliche, antichristliche und antiatheistische Straftaten","begruendung":"Erfüllt den GWÖ-Wert Solidarität (D2) durch inklusive Sprache und vermeidet die Stigmatisierung einzelner Gruppen — entspricht der SPD- und CDU-Position zur Gleichberechtigung aller Religionen."},{"original":"die durch das Staatsministerium des Innern veranlasste Umstellung der halbjährlichen Datenerhebung zur Tatörtlichkeit „Kirche / kirchliche Einrichtung“ zurückzunehmen","vorschlag":"die halbjährliche Datenerhebung **zu allen religiösen und weltanschaulichen Einrichtungen** (Kirchen, Synagogen, Moscheen, Gemeindezentren, säkulare Versammlungsstätten) wieder einzuführen — mit differenzierter Motivanalyse und klaren Kategorien für PMK, allgemeinkriminelle und unbekannte Motive","begruendung":"Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5) und Soziale Gerechtigkeit (D4) durch gleichwertige Erfassung aller betroffenen Gruppen und ermöglicht evidenzbasierte Präventionspolitik — im Sinne der GWÖ-Matrix."}],"stärken":["Forderung nach mehr Transparenz bei Straftaten","Bezug zu internationalen Standards (OSZE)","Konkrete statistische Forderung"],"schwächen":["Religiöse Exklusivität","Fehlende Verbindung zu anderen GWÖ-Werten (Ökologie, Gerechtigkeit, Mitbestimmung)","Ausblendung jüdischer und muslimischer Einrichtungen","Kein Bezug zur strukturellen Prävention"],"empfehlung":"Überarbeiten","empfehlungSymbol":"[!]","verbesserungspotenzial":"hoch","themen":["Sicherheit","Religion","Statistik","Rechtsstaat"],"antragZusammenfassung":"Die AfD-Fraktion fordert die Wiedereinführung einer halbjährlichen Statistik zu Straftaten an Kirchen und die Umsetzung von OSZE-Maßnahmen gegen 'antichristliche Hasskriminalität'.","antragKernpunkte":["Wiedereinführung der alten Kirchenstatistik","Prüfung von OSZE-Leitfaden zur 'antichristlichen Hasskriminalität'","Öffentliche Verurteilung und ministerielle Priorisierung"],"updatedAt":"2026-10-04T02:05:09.664540","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[],"promptVersion":"v5","analyzerVersion":"v5","embeddingModel":"text-embedding-v4"}