{"drucksache":"18/21421","title":"Gute Jahre für schlechte Jahre nutzen – landwirtschaftliche Eigenvorsorge durch eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage mit verbindlichen Regeln stärken! zu dem Antrag „Landwirtschaft krisenfest machen – steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für mehr Eigenverantwortung und Resilienz ermöglichen“ Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/21216","fraktionen":["AfD"],"datum":"2026-09-16","link":"https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-21421.pdf","bundesland":"NRW","gwoeScore":4.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag fördert Eigenverantwortung und betriebliche Resilienz (Solidarität, D2), stärkt die wirtschaftliche Basis kleiner Familienbetriebe (Soziale Gerechtigkeit, D4) und zielt auf langfristige Stabilität der Landwirtschaft als Gemeinwohlleistung. Allerdings vernachlässigt er systematisch ökologische Dimensionen: Keine Verknüpfung mit Klimaanpassung, Biodiversitätsschutz oder Reduktion von Pestizid-/Stickstoffbelastung (Ökologische Nachhaltigkeit, D3/E3). Er ignoriert auch Transparenz- und Mitbestimmungsaspekte (z. B. Bürgerbeteiligung bei Flächennutzungskonflikten, A5). Die Fokussierung auf steuerliche Entlastung ohne gemeinwohlorientierte Zweckbindung widerspricht dem GWÖ-Grundsatz einer Wirtschaft im Dienst des Gemeinwohls.","gwoeMatrix":[{"field":"D2","label":"Solidarität: Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Stärkung der landwirtschaftlichen Versorgungsfunktion als Gemeinwohlleistung","rating":2,"symbol":"+"},{"field":"D4","label":"Soziale Gerechtigkeit: Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Schutz kleiner und mittlerer Familienbetriebe vor Liquiditätskrisen","rating":2,"symbol":"+"},{"field":"D3","label":"Ökologische Nachhaltigkeit: Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Keine Verknüpfung mit Klimaresilienz, Bodenschutz oder Biodiversität","rating":-3,"symbol":"-"},{"field":"E3","label":"Ökologische Nachhaltigkeit: Staat, Gesellschaft und Natur","aspect":"Fehlende Berücksichtigung grenzüberschreitender Umweltwirkungen (z. B. Nährstoffeinträge in Gewässer)","rating":-3,"symbol":"-"},{"field":"A5","label":"Transparenz & Mitbestimmung: Ausgelagerte Betriebe","aspect":"Keine Regelung zur Transparenz der Rücklagenbildung gegenüber Kommunen oder Öffentlichkeit","rating":-2,"symbol":"-"}],"gwoeSchwerpunkt":["D2","D4"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht CDUs Schwerpunkten auf Eigenverantwortung, Unternehmertum in der Landwirtschaft und Bürokratieabbau (S. 52–53). Er greift aber nicht CDUs Position zu neuen Züchtungstechnologien oder Waldumbau auf und bleibt hinter der 'Nachhaltigen Zukunft für eine ernährungssichernde Landwirtschaft' zurück.","zitate":[{"text":"Wir haben ein Flächensparprogramm auf den Weg gebracht. ● Wir haben die Gründung einer gemeinnützigen Landgesellschaft beschlossen. Sie soll mit einem Vorkaufsrecht die Position der Landwirtinnen und Landwirte auf dem Bodenmarkt stärken und so Nutzungskonflikte im ländlichen Raum entschärfen.","quelle":"CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 52","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-nrw-2022&seite=52&q=52+%E2%97%8F+Wir+haben+ein+Fl%C3%A4chensparprogramm+auf+den+Weg+gebracht.+%E2%97%8F+Wir+haben+die+Gr%C3%BCndung+einer+gemeinn%C3%BCtzigen+Landgesellschaft+beschlossen.+Sie+soll+mit+einem+Vorkaufsrecht+die+Position+der+Landwirtinnen#page=52","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Passt zum christlich-demokratischen Menschenbild mit Verantwortung und Subsidiarität (Q27, Q29), aber vernachlässigt die 'Schöpfungsverantwortung' und technologieoffenen Klimaschutz.","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":3.0,"begruendung":"Der Antrag widerspricht SPD-Kernpositionen: Keine Verbindung zu sozialer Gerechtigkeit (z. B. faire Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft), keine Berücksichtigung von Kinderarmut oder Daseinsvorsorge. Fehlt jeglicher Bezug zu Tariftreue, 13€-Mindestlohn oder sozialer Absicherung der Beschäftigten.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":3.0,"begruendung":"Widerspricht dem Hamburger Programm: Kein Bezug zu Solidarität, sozialem Ausgleich oder vorsorgendem Sozialstaat. Fehlt jeder Hinweis auf Arbeitnehmerrechte, Gewerkschaften oder gerechte Verteilung.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Fundamentaler Widerspruch: Grüne fordern explizit Reduktion des Tierbestands, Pestizid- und Stickstoffabbau sowie naturverträgliche Landwirtschaft (Q32–Q33). Der Antrag ignoriert diese ökologischen Grenzen vollständig und fördert stattdessen reine Einkommensstabilisierung ohne ökologische Steuerung.","zitate":[{"text":"In der Landwirtschaft senken wir die Stickstoff- und Pestizidbelastung durch die Stärkung einer bäuerlichen Landwirtschaft, die ihre Tierbestände wieder an die vorhandene Fläche anpasst und in tiergerechten Ställen hält.","quelle":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW Wahlprogramm 2022, S. 29","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-nrw-2022&seite=29&q=chen+wir+die+Luft+sauberer.+In+der+Landwirtschaft+senken+wir+die+Stickstoff-+und+Pestizid-+belastung+durch+die+St%C3%A4rkung+einer+b%C3%A4uerlichen+Landwirtschaft%2C+die+ihre+Tierbest%C3%A4nde+wieder+an+die+vorhandene#page=29","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Widerspricht dem Grundsatzprogramm 2020: Kein Bezug zu planetaren Grenzen (Q39), Gemeinwohlbindung (Q36) oder sozial-ökologischer Transformation (Q38). Stattdessen rein marktwirtschaftliches Instrument ohne Gemeinwohlvorbehalt.","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag ist nahezu identisch mit dem FDP-Antrag Drs. 18/21216, den er ausdrücklich referenziert. Er übernimmt dessen Kernforderungen nach steuerlicher Eigenvorsorge, unbürokratischer Ausgestaltung und Glättung — alles zentrale Themen des FDP-Wahlprogramms.","zitate":[{"text":"63 bündeln und vernetzen wir die Potenziale im Land mit dem Ziel einer übergeordneten Innovations- und Transformationsagentur. LANDWIRTSCHAFT Nordrhein-Westfalen braucht auch in der Zukunft eine starke heimische Landwirtschaft.","quelle":"FDP NRW Wahlprogramm 2022, S. 63","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=fdp-nrw-2022&seite=63&q=63+b%C3%BCndeln+und+vernetzen+wir+die+Potenziale+im+Land+mit+dem+Ziel+einer+%C3%BCbergeordneten+Innovations-+und+Transformationsagentur.+LANDWIRTSCHAFT+Nordrhein-Westfalen+braucht+auch+in+der+Zukunft+eine+stark#page=63","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Entspricht exakt dem liberalen Verständnis von Eigenverantwortung, Haftung und marktwirtschaftlicher Ordnung (Q10, Q7). Stärkt die 'streitbare Marktwirtschaft' (Q8) und setzt auf individuelle Risikotragfähigkeit statt staatlicher Intervention.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Der Antrag ist ein direkter Abdruck der AfD-Kernpositionen: Eigenverantwortung, Respekt vor Leistung, solide Finanzpolitik, gegen 'Klimaideologie', für traditionelle Landwirtschaft und Heimatschutz. Alle zentralen Formulierungen ('gute Jahre für schlechte Jahre', 'Eigenvorsorge', 'Resilienz') finden sich wörtlich oder konzeptionell im Wahlprogramm.","zitate":[{"text":"Eigenverantwortung, Respekt vor Leistung und fremdem Eigentum sowie eine solide Finanzpolitik mit maßvollen Steuern und niedrigen Staatsausgaben sind tragende Säulen bürgerlicher Politik.","quelle":"AfD NRW Wahlprogramm 2022, S. 39","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-nrw-2022&seite=39&q=76+77+Eigenverantwortung%2C+Respekt+vor+Leistung+und+fremdem+Eigen-+tum+sowie+eine+solide+Finanzpolitik+mit+ma%C3%9Fvollen+Steuern+und+niedrigen+Staatsausgaben+sind+tragende+S%C3%A4ulen+b%C3%BCrgerlicher+Politik.+Eine#page=39","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Vollständige Übereinstimmung mit dem AfD-Grundsatzprogramm: 'Mehr Wettbewerb. Weniger Subventionen' (Q16), 'Selbständige und starke Gebietskörperschaften' (Q18), Ablehnung von 'Planwirtschaft' (Q14), Fokus auf 'regionale Landwirtschaft' (Q13).","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Die Rücklage soll dem Ausgleich erheblicher Ertrags- und Gewinnschwankungen infolge von Naturereignissen, Marktvolatilität oder Tierseuchen dienen.","vorschlag":"Die Rücklage soll dem Ausgleich erheblicher Ertrags- und Gewinnschwankungen **infolge von Naturereignissen, Marktvolatilität, Tierseuchen ODER ökologisch bedingter Krisen (z. B. Bodendegradation, Wasserknappheit, Biodiversitätsverlust)** dienen.","begruendung":"Verknüpft das Instrument mit ökologischer Nachhaltigkeit (D3/E3) und macht es zukunftsfähig im Klimawandel."},{"original":"Eine Verwendung der steuerbegünstigten Rücklage insbesondere für Investitionen oder private Entnahmen ist auszuschließen.","vorschlag":"Eine Verwendung der steuerbegünstigten Rücklage **ausschließlich für investive Maßnahmen mit nachweislichem Gemeinwohlbeitrag (z. B. klimaresistente Stallumbauten, Agroforstsysteme, Biodiversitätsförderung)** oder private Entnahmen ist auszuschließen.","begruendung":"Bindet Investitionen an Gemeinwohlziele (D2/D4) und verhindert rein privatwirtschaftliche Kapitalakkumulation."},{"original":"Bildung und Auflösung der Rücklage müssen einfach, rechtssicher und mit geringem Verwaltungsaufwand möglich sein.","vorschlag":"Bildung und Auflösung der Rücklage müssen einfach, rechtssicher und mit geringem Verwaltungsaufwand möglich sein, **unter Einbeziehung einer freiwilligen, kommunal koordinierten Beratungsstelle für nachhaltiges Risikomanagement**.","begruendung":"Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5) und verankert das Instrument lokal im Gemeinwohlkontext."}],"stärken":["Klare Fokussierung auf Eigenverantwortung und Unternehmertum","Praxisnahe, präzise Regelungsvorschläge (Höhe, Zuführung, Auflösung)","Ausdrückliche Berücksichtigung kleiner und mittlerer Familienbetriebe"],"schwächen":["Vollständige Vernachlässigung ökologischer Nachhaltigkeit","Kein Bezug zu sozialer Gerechtigkeit (Arbeitsbedingungen, Löhne, Tierwohl)","Keine Transparenz- oder Partizipationskomponente"],"empfehlung":"Überarbeiten","empfehlungSymbol":"[!]","verbesserungspotenzial":"hoch","themen":["Landwirtschaft","Steuerpolitik","Risikomanagement"],"antragZusammenfassung":"Die AfD-Fraktion fordert eine bundesgesetzliche Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage für land- und forstwirtschaftliche Betriebe, um Eigenverantwortung und Resilienz zu stärken.","antragKernpunkte":["Einführung einer steuerfreien Rücklage bis 500.000 Euro","Zuführung begrenzt auf 5 Jahresdurchschnittsgewinne","Entnahme nur bei nachgewiesenen Verlusten","Auflösungspflicht nach 5 Jahren","Forderung an die Landesregierung, Bundesratsinitiative einzubringen"],"updatedAt":"2026-09-27T02:30:24.876451","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[],"promptVersion":"v5","analyzerVersion":"v5","embeddingModel":"text-embedding-v4"}