{"drucksache":"18/21219","title":"Schwarz-grünen Flickenteppich beenden: Smarte Integration und konsequente Abschiebung","fraktionen":["FDP"],"datum":"2026-09-08","link":"https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-21219.pdf","bundesland":"NRW","gwoeScore":2.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag widerspricht zentralen GWÖ-Werten massiv: Er verfolgt eine strikte Trennung zwischen 'Integrationsfähigen' und 'Ausreisepflichtigen', was die Menschenwürde (A1, D1) untergräbt, da Duldungsstatus nicht als menschenrechtlich geschützter Schwebezustand, sondern als administratives Defizit behandelt wird. Die vorgeschlagene Zentralisierung der Abschiebungsvorbereitung (E5) verstärkt strukturelle Gewalt und behindert Transparenz & Mitbestimmung (D5, E5). Die Forderung nach sanktionierbaren Integrationsvereinbarungen mit aufenthaltsrechtlichen Folgen verletzt das Prinzip sozialer Gerechtigkeit (D4) und Solidarität (D2), da sie Leistungskonditionalität in Grundversorgung einführt. Ökologische Nachhaltigkeit bleibt unberührt.","gwoeMatrix":[{"field":"D1","label":"Menschenwürde im lokalen Raum","aspect":"Behandlung von Duldungsstatus als Rechtsdefizit statt Schutzbedarf","rating":-5,"symbol":"--"},{"field":"D2","label":"Solidarität im lokalen Raum","aspect":"Konditionalisierung von Teilhabe an Mitwirkung, Ausgrenzung von 'Nicht-Mitwirkenden'","rating":-4,"symbol":"--"},{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Verknüpfung von Sprachkursen/Bildung mit aufenthaltsrechtlichen Sanktionen","rating":-3,"symbol":"-"},{"field":"D5","label":"Transparenz & Mitbestimmung im lokalen Raum","aspect":"Zentralisierung ohne Bürgerbeteiligung, digitale Datensilos ohne Kontrolle","rating":-3,"symbol":"-"},{"field":"E5","label":"Transparenz & Mitbestimmung über Grenzen hinaus","aspect":"Sekundärmigrationszentren als EU-Abwehrmechanismus, Verlagerung von Verantwortung","rating":-4,"symbol":"--"}],"gwoeSchwerpunkt":["D1","D2","E5"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Der Antrag korrespondiert mit CDUs Fokus auf 'konsequenter Strafverfolgung', 'Vermögensabschöpfung' und 'Null-Toleranz' (Q1, Q5), sowie ihrer Position zu 'klarer Zuständigkeit' und 'Rechtsdurchsetzung'. Allerdings fehlt der CDU-Bezug zur 'sozialen Stabilität durch Zuwanderung' (Q2) und zum 'solidarischen Handeln' bei Kriegsflüchtlingen (Q4), was den Score begrenzt.","zitate":[{"text":"Die Täter bekommen die volle Härte des Gesetzes zu spüren.","quelle":"CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 4","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-nrw-2022&seite=4&q=4+eingreifen+muss.+Die+T%C3%A4ter+bekommen+die+volle+H%C3%A4rte+des+Gesetzes+zu+sp%C3%BCren.+Mit+dem+ersten+Kinderschutzgesetz+gehen+wir+in+Nordrhein-Westfalen+bundesweit+voran.+%E2%97%8F+Wir+haben+den+wirtschaftlichen+Ries#page=4","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"Das CDU-Grundsatzprogramm betont 'Schutz und Aufnahme' für Geflüchtete (Q7) und lehnt 'Parallelgesellschaften' ab, aber nicht durch administrative Exklusion — sondern durch Integration. Der Antrag widerspricht dieser Subsidiaritätsvorstellung, da er Kommunen entmachtet und Landesbehörden bevollmächtigt, ohne integrative Perspektive.","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"Der Antrag widerspricht Kernpositionen der SPD: Keine 'konsequente Abschiebung', sondern 'soziale Gerechtigkeit', 'Chancengleichheit' und 'Kinderarmutbekämpfung' als Schwerpunkt. Die SPD fordert 'Flächentarifvertrag' und 'Gute Arbeit', nicht Sanktionen bei Integrationsvereinbarungen. Die Forderung nach 'Bleibeperspektive bei erfüllten Voraussetzungen' ist viel enger gefasst als SPDs 'Kindergrundsicherung' oder 'Rechtsanspruch auf Ganztag'.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Das Hamburger Programm (2007) verankert 'Solidarität' und 'Gerechtigkeit' als Grundwerte und sieht den Sozialstaat als 'vorsorgend', nicht sanktionierend. Der Antrag ist fundamental mit dem SPD-Grundsatzprogramm unvereinbar.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Der Antrag steht im eklatanten Widerspruch zum Grünen Wahlprogramm: Grüne lehnen 'Zentrale Unterbringungseinrichtungen (ZUE)' ausdrücklich ab (Q11), fordern 'dezentrale, kommunale und humanitäre' Unterbringung und wollen 'Duldungen als Ausnahmezustand' beenden (Q16). Die Forderung nach 'Ausreiseeinrichtungen' und 'Sekundärmigrationszentren' ist diametral entgegengesetzt.","zitate":[{"text":"Das Konzept von Zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE) halten wir für gescheitert.","quelle":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW Wahlprogramm 2022, S. 99","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-nrw-2022&seite=99&q=Unterbringung+und+Versorgung+von+Gefl%C3%BCchteten%3A+dezentral%2C+kommunal+und+humanit%C3%A4r+Wir+brauchen+klare+Ma%C3%9Fst%C3%A4be+f%C3%BCr+die+Unterbringung+und+Versorgung+von+Gefl%C3%BCchteten+hier+in+NRW.+Die+individuellen+Bed%C3%BCrf#page=99","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Das Grundsatzprogramm 2020 definiert 'Kein Mensch ist illegal' (Q16) und verurteilt 'Haft ohne Verbrechen' (Q16). Der Antrag legitimiert systematisch genau diese Praktiken — daher vollständiger Widerspruch.","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Der Antrag ist wörtlich aus dem FDP-Wahlprogramm abgeleitet: 'Humanität und Ordnung' (Q22), 'konsequent abschieben' (Q21), 'Asylstufenplan' (Q21), 'Durchstarten in Ausbildung' (Q23), 'Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam' (Q21). Alle Kernforderungen finden sich wörtlich oder strukturell wieder.","zitate":[{"text":"Wir haben in Nordrhein-Westfalen einen klaren Kurs: Kein anderes Bundesland schiebt so konsequent insbesondere Straftäter und Gefährder ab wie Nordrhein-Westfalen.","quelle":"FDP NRW Wahlprogramm 2022, S. 40","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=fdp-nrw-2022&seite=40&q=gleichberechtigte+Teilhabe+und+den+konsequenten+Schutz+vor+Rassismus+und+Diskriminierung+ein.+Wir+wollen+allen%2C+die+zum+Gelingen+unserer+Gesellschaft+beitragen+wollen%2C+faire+Chancen+zu+sozialem+Aufsti#page=40","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Das FDP-Grundsatzprogramm (2012) betont 'Eigenverantwortung' (Q29), 'Rechtsstaatlichkeit' (Q27) und 'liberales Asylrecht' (Q28). Der Antrag folgt diesem Leitbild streng — allerdings vernachlässigt er die FDP-Position zur 'offenen Bürgergesellschaft' (Q26), was den Score leicht mindert.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Der Antrag deckt sich weitgehend mit AfDs Kernforderungen: 'Massive Reduzierung Zuwanderung', 'konsequent durchsetzen', 'Abschiebungen', 'Remigration' (Q30). Die Fokussierung auf 'Straftäter und Gefährder' (Q30) und 'Identitätsklärung' entspricht exakt AfD-Positionen. Allerdings fehlt die explizite Forderung nach 'Remigration' oder 'EU-Kritik', was den Score begrenzt.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Das AfD-Grundsatzprogramm (2016) fordert 'direkte Demokratie' und 'nationale Souveränität', was der Antrag nicht thematisiert. Aber die Betonung von 'straffer Grenzkontrolle' und 'Assimilation' (Q30) ist konsistent — daher hohe, aber keine vollständige Übereinstimmung.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Eine verbindliche Integrationsvereinbarung soll staatliche Angebote und individuelle Mitwirkung transparent zusammenführen. Dazu gehören insbesondere Spracherwerb, Teilnahme an Integrations- und Orientierungsangeboten, Bildung und Qualifizierung sowie die Aufnahme einer zumutbaren Beschäftigung.","vorschlag":"Eine **freiwillige** Integrationsvereinbarung soll staatliche Angebote und individuelle Mitwirkung transparent zusammenführen. Dazu gehören insbesondere Spracherwerb, Teilnahme an Integrations- und Orientierungsangeboten, Bildung und Qualifizierung sowie die Aufnahme einer zumutbaren Beschäftigung. ~~Verbindlich einzufordern sind zudem die Achtung der Menschenwürde, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, der Gleichberechtigung von Frauen und Männern, der deutschen Rechtsordnung sowie die klare Zurückweisung von Antisemitismus.~~","begruendung":"Entfernt aufenthaltsrechtliche Sanktionsdrohungen und stellt die Menschenwürde (D1) und Solidarität (D2) in den Mittelpunkt — im Einklang mit GWÖ-Wert 'Menschenwürde' und 'Solidarität'"},{"original":"Vollziehbar ausreisepflichtige Personen sollen grundsätzlich nicht mehr auf die Kommunen verteilt werden. Sie sollen grundsätzlich bis zur Ausreise oder Rückführung in geeigneten Einrichtungen des Landes untergebracht werden.","vorschlag":"Vollziehbar ausreisepflichtige Personen mit langjährigem Aufenthalt, Kindern oder besonderem Schutzbedarf sollen **nach individueller Prüfung** in dezentralen, kommunalen Wohnformen untergebracht werden, um ihre Menschenwürde (D1) und soziale Teilhabe (D4) zu wahren. Nur bei begründetem Sicherheitsrisiko oder freiwilliger Rückkehrberatung erfolgt zentrale Unterbringung.","begruendung":"Stellt das Prinzip der individuellen Würde (D1) und sozialen Gerechtigkeit (D4) wieder her und vermeidet pauschale Stigmatisierung — im Einklang mit GWÖ-Matrixfeld D1 und D4"},{"original":"Die Opt-Out-Regelung für Kommunen bei der Bezahlkarte abzuschaffen und die Bezahlkarte nach landesweit einheitlichen Standards flächendeckend einzuführen...","vorschlag":"Die Bezahlkarte soll **freiwillig** eingeführt werden, mit klarem Datenschutzkonzept, transparenten Nutzungsregeln und einem **unabhängigen Ombudsmann**, um Missbrauch vorzubeugen — ~~ohne rechtssichere Beschränkungen insbesondere für Bargeldabhebungen, Auslandsüberweisungen, Geldtransferdienste~~.","begruendung":"Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5) und schützt vor Diskriminierung durch technische Ausschlussmechanismen — entspricht GWÖ-Feld D5"}],"stärken":["Klare Strukturierung der Aufgaben zwischen Land und Kommune","Fokus auf digitale Verwaltung und Datenintegration","Konsequente Umsetzung von Rechtsstaatsprinzipien bei Vollzug"],"schwächen":["Fundamentaler Bruch mit Menschenwürde und Solidarität","Pauschalierung von Duldungsstatus als Rechtsdefizit","Fehlende Berücksichtigung ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit"],"empfehlung":"Ablehnen","empfehlungSymbol":"[X]","verbesserungspotenzial":"fundamental","themen":["Migration","Rechtsstaat","Integration","Verwaltung"],"antragZusammenfassung":"Der Antrag fordert eine radikale Zentralisierung der Rückführungsverfahren, Abschaffung kommunaler Entscheidungsfreiheit bei der Bezahlkarte und Einführung verbindlicher Integrationsvereinbarungen mit aufenthaltsrechtlichen Folgen.","antragKernpunkte":["Zentralisierung der Abschiebungsvorbereitung","Abschaffung der Opt-out-Regelung bei der Bezahlkarte","Einführung von Sekundärmigrationszentren","Verbindliche Integrationsvereinbarungen mit Sanktionsfolgen","Systematische Überprüfung langjähriger Duldungsfälle"],"updatedAt":"2026-09-27T02:36:26.338440","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[],"promptVersion":"v5","analyzerVersion":"v5","embeddingModel":"text-embedding-v4"}