{"drucksache":"18/21217","title":"Steuererhöhung durch die Hintertür dauerhaft stoppen: Die Landesregierung muss sich für einen Automatismus zum Ausgleich der kalten Progression einsetzen","fraktionen":["FDP"],"datum":"2026-09-08","link":"https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-21217.pdf","bundesland":"NRW","gwoeScore":4.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag thematisiert eine zentrale Gemeinwohl-Frage: die Fairness der Steuerlastverteilung und den Schutz vor verdeckter Enteignung durch kalte Progression. Er berührt stark die Werte Menschenwürde (D1), soziale Gerechtigkeit (D4) und Transparenz & Mitbestimmung (D5), da er gegen automatische, nicht-parlamentarisch kontrollierte Steuererhöhungen vorgeht. Allerdings bleibt er vollständig auf Bundesebene fokussiert und vernachlässigt systematisch alle fünf Berührungsgruppen A–E im kommunalen Kontext – insbesondere fehlt jeder Bezug zu öffentlichen Aufträgen (A), Haushaltsverantwortung gegenüber Steuerzahler:innen (B), Verwaltungsethik (C), Daseinsvorsorge (D) oder intergenerativer Verantwortung (E). Damit verfehlt er die GWÖ-Matrix 2.0 für Gemeinden fundamental.","gwoeMatrix":[{"field":"D1","label":"Menschenwürde","aspect":"Schutz vor verdeckter Enteignung durch Inflationserhöhung","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"D4","label":"Soziale Gerechtigkeit","aspect":"Fairness für Geringverdiener und arbeitende Mitte bei steuerlicher Belastung","rating":2,"symbol":"+"},{"field":"D5","label":"Transparenz & Mitbestimmung","aspect":"Kritik an parlamentarischer Untätigkeit als Steuererhöhung ohne Mandat","rating":2,"symbol":"+"},{"field":"B2","label":"Finanzpartner:innen, Steuerzahler:innen","aspect":"Keine konkrete Verantwortung gegenüber lokalen Steuerzahlern, nur bundespolitischer Blick","rating":-4,"symbol":"--"},{"field":"C3","label":"Politische Führung, Verwaltung","aspect":"Kein Bezug zur kommunalen Verwaltungsverantwortung oder ethischem Handeln vor Ort","rating":-5,"symbol":"--"}],"gwoeSchwerpunkt":["D1","D4","D5"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":5.0,"begruendung":"Die CDU fordert in ihrem Wahlprogramm 'solide Finanzpolitik' und 'Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen', aber auch 'Bürokratieabbau' und 'Marktwirtschaftlichen Umweltschutz'. Der Antrag zielt auf Rechtssicherheit und Fairness, was mit dem CDU-Grundsatz 'Rechtsstaatsprinzip' korrespondiert — allerdings widerspricht er implizit der CDU-Position zur Steuerlast: CDU lehnt eine gesetzliche Tariftreue ab und betont 'Vor dem Verteilen kommt das Erwirtschaften' ([Q8]). Kein direktes Zitat passt exakt.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":4.0,"begruendung":"Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont 'Steuern dienen der Finanzierung des Staates' und will 'möglichst geringe Steuerlast' ([Q8]), aber auch 'Subsidiarität' und 'Föderalismus'. Der Antrag fordert Bundesrecht – kein kommunales Subsidiaritätsdenken. Kein passendes Zitat aus [Q6]–[Q10].","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Der Antrag widerspricht zentralen SPD-Positionen: Die SPD fordert explizit 'mehr Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand', 'existenzsichernde Mindestlöhne' und 'Umverteilung' ([Q18], [Q15]). Ein Automatismus zur kalten Progression ist zwar fair, aber isoliert betrachtet entlastet er alle Einkommensgruppen – inklusive Spitzenverdiener – und unterläuft die SPD-Zielsetzung einer progressiven Umverteilung. Kein Zitat passt direkt.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Das Hamburger Programm betont 'gerechte Teilhabe am erwirtschafteten Ertrag' und kritisiert die 'Schere zwischen Einkünften aus Erwerbseinkommen und Kapitalrenditen' ([Q18]). Ein pauschaler Tarifautomatismus ohne differenzierte Umverteilung widerspricht diesem Kernziel. Kein passendes Zitat aus [Q16]–[Q19].","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":3.0,"begruendung":"Die Grünen fordern 'ein gerechtes Steuersystem, das zu einer Angleichung der Einkommen führt' ([Q35]) und bekämpfen 'Steuervermeidung' ([Q39]). Der Antrag adressiert keine Angleichung, sondern nur technische Tarifanpassung – er ignoriert strukturelle Ungleichheit. Auch das grüne Postulat 'Wirtschaftswachstum nicht als Selbstzweck' ([Q33]) wird nicht berührt. Kein passendes Zitat.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":3.0,"begruendung":"Das Grundsatzprogramm 2020 verlangt ein Steuersystem, das 'zu einer Angleichung der Einkommen führt' ([Q35]) und 'leistungslose Einkommen' besteuert. Der Antrag enthält keinerlei Umverteilungsdimension – er ist technokratisch-neutral. Kein Zitat aus [Q35]–[Q39] passt wörtlich.","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Der Antrag ist wortwörtlich aus dem FDP-Wahlprogramm 2022 ableitbar: 'FAIRE STEUERN' ([Q20]), 'fairer Lastenausgleich zwischen Unternehmen und Kommunen' ([Q21]), 'transparente und verlässliche Steuern' ([Q20]), sowie die Kritik an 'aggressiver Steuervermeidung' – hier umgekehrt: an aggressiver Steuererhöhung durch Untätigkeit. Der Begriff 'Steuererhöhung durch die Hintertür' stammt direkt aus FDP-Rhetorik.","zitate":[{"text":"FAIRE STEUERN Die Grundsteuer darf nicht als Vermögensteuer missverstanden werden. Mit ihr werden diejenigen, die Grund und Boden nutzen, angemessenen an der Finanzierung von kommunalen Leistungen beteiligt, die nicht durch besondere Entgelte finanziert werden.","quelle":"FDP NRW Wahlprogramm 2022, S. 82","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=fdp-nrw-2022&seite=82&q=82+beispielsweise+in+die+energetische+Modernisierung+von+Geb%C3%A4uden+und+Produktionsst%C3%A4tten+ausgebremst+werden.+Das+w%C3%BCrde+im+Ergebnis+kaum+zu+positiven+Effekten+f%C3%BChren.+FAIRE+STEUERN+Die+Grundsteuer+darf#page=82","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Das FDP-Grundsatzprogramm 2012 betont 'Verantwortung für die Freiheit', 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung' und 'faire Steuern' ([Q28]). Der Antrag verkörpert diesen Geist: Er schützt individuelle Kaufkraft vor staatlicher Enteignung durch Inflation und fordert Rechtssicherheit statt politischer Willkür. Das Zitat zur 'Fairness' passt direkt.","zitate":[{"text":"Deshalb setzen wir uns für Steuergerechtigkeit ein. Weil wir auch an jene denken, die mit ihrer Arbeit die Grundlage für einen liberalen Sozialstaat schaffen.","quelle":"FDP Karlsruher Freiheitsthesen 2012, S. 13","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=fdp-grundsatz&seite=13&q=Karlsruher+Freiheitsthesen+7+erm%C3%A4chtigt+Menschen+zur+Selbstbestimmung+und+zur+Verantwortung+f%C3%BCreinander.+Deshalb+unterst%C3%BCtzen+wir+jene%2C+die+unsere+Hilfe+brauchen.+Deshalb+wollen+wir+das+B%C3%BCrgergeld+als#page=13","verified":true}]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Nordrhein-Westfalen muss seine Stimme als größtes Bundesland im Bundesrat nutzen, um die geplante Einkommensteuerreform in diesem Sinne zu korrigieren.","vorschlag":"Nordrhein-Westfalen muss **als größtes Bundesland im Bundesrat** und **als Vorbild für kommunale Finanzverantwortung** seine Stimme nutzen – **und gleichzeitig die kommunalen Finanzausstattung reformieren**, um die kalte Progression lokal abzufedern.","begruendung":"Verknüpft den bundespolitischen Antrag mit der GWÖ-Berührungsgruppe B2 (Steuerzahler:innen) und C3 (kommunale Verwaltung), indem er lokale Handlungsebene einbezieht."},{"original":"Es muss außerdem auf Bundesebene dauerhaft ein verbindlicher gesetzlicher Mechanismus geschaffen werden...","vorschlag":"Es muss außerdem auf Bundesebene **und in der Landesfinanzverfassung** ein verbindlicher gesetzlicher Mechanismus geschaffen werden, **der auch kommunale Steuertarife (z. B. Gewerbesteuer, Grundsteuer) an die Preisentwicklung koppelt**.","begruendung":"Erweitert den Antrag auf die GWÖ-Berührungsgruppe B2 (Finanzpartner:innen) und D4 (soziale öffentliche Leistung), indem er kommunale Steuergerechtigkeit einfordert."},{"original":"Der Ausgleich erfolgt bislang jedoch rechtlich leider nicht automatisch.","vorschlag":"Der Ausgleich erfolgt bislang jedoch rechtlich leider nicht automatisch – **und wird dadurch zu einem Instrument der unkontrollierten Steuererhöhung, das besonders Geringverdiener und Familien trifft**.","begruendung":"Stärkt den Bezug zu GWÖ-Wert D4 (soziale Gerechtigkeit) und D1 (Menschenwürde) durch explizite Benennung der besonders Betroffenen."}],"stärken":["Klare Benennung eines strukturellen Problems (kalte Progression)","Starke Verankerung im FDP-Profil (Fairness, Rechtssicherheit, Eigenverantwortung)","Konkrete Forderung nach Automatismus statt politischer Willkür"],"schwächen":["Kein Bezug zur kommunalen Ebene – verletzt GWÖ-Matrix 2.0 für Gemeinden","Keine Umverteilungsdimension – ignoriert soziale Gerechtigkeit als Gemeinwohlziel","Keine Berücksichtigung von Berührungsgruppen A, C, E"],"empfehlung":"Überarbeiten","empfehlungSymbol":"[!]","verbesserungspotenzial":"hoch","themen":["Finanzen","Steuerpolitik","Gerechtigkeit"],"antragZusammenfassung":"Die FDP fordert im Landtag NRW, dass Nordrhein-Westfalen sich im Bundesrat für einen automatischen, jährlichen Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommensteuer einsetzt – um verdeckte Steuererhöhungen zu verhindern.","antragKernpunkte":["Kalte Progression ist eine verdeckte Steuererhöhung","Bisheriger Ausgleich ist politisch unsicher und nicht automatisch","NRW soll im Bundesrat für einen gesetzlichen Automatismus eintreten"],"updatedAt":"2026-09-27T02:36:02.563189","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[],"promptVersion":"v5","analyzerVersion":"v5","embeddingModel":"text-embedding-v4"}