{"drucksache":"18/21216","title":"Landwirtschaft krisenfest machen – steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für mehr Eigenverantwortung und Resilienz ermöglichen","fraktionen":["FDP"],"datum":"2026-09-08","link":"https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-21216.pdf","bundesland":"NRW","gwoeScore":5.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag stärkt unternehmerische Eigenverantwortung (C3, B2) und fördert langfristige Resilienz gegenüber Klimarisiken — ein wichtiger Beitrag zur ökologischen Nachhaltigkeit (E3). Allerdings vernachlässigt er systematisch soziale Gerechtigkeit (D4): Keine Berücksichtigung von Kleinbetrieben ohne Steuerberatung, keine Absicherung gegen strukturelle Benachteiligung oder soziale Risiken wie Altersarmut in der Landwirtschaft. Auch Transparenz & Mitbestimmung (D5/E5) fehlt völlig: Kein Bürgerbeteiligungsansatz, keine Öffnung für Gemeinwohl-Bilanzierung oder partizipative Klimaanpassung. Die Fokussierung auf steuerliche Einzelmaßnahmen ohne gemeinwohlorientierte Rahmensetzung schwächt die GWÖ-Treue.","gwoeMatrix":[{"field":"B2","label":"Finanzielle Verantwortung gegenüber Steuerzahler:innen","aspect":"Steuerfreie Rücklage reduziert kurzfristige Steuereinnahmen; aber kein Ausgleich durch gemeinwohlorientierte Gegenleistung (z. B. Klimaschutzverpflichtung, Tierwohlstandard)","rating":-2,"symbol":"-"},{"field":"C3","label":"Verantwortung der politischen Führung","aspect":"Förderung unternehmerischer Eigenverantwortung statt staatlicher Krisenintervention — passt zum Prinzip der Selbststeuerung","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"E3","label":"Ökologische Verantwortung über Grenzen hinaus","aspect":"Risikovorsorge für Klimafolgen stärkt langfristige Anpassungsfähigkeit — indirekte Förderung ökologischer Nachhaltigkeit","rating":2,"symbol":"+"},{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Keine Berücksichtigung sozialer Ungleichheit in der Landwirtschaft (z. B. Lohnarbeitende, Saisonkräfte, Frauenanteil), keine Verknüpfung mit Daseinsvorsorge oder Armutsprävention","rating":-3,"symbol":"-"},{"field":"D5","label":"Demokratische Teilhabe der Bürger:innen","aspect":"Kein Ansatz zur Beteiligung von Kommunen, Bürger:innen oder zivilgesellschaftlichen Akteuren bei Klimaanpassung oder Agrarstrategie","rating":-2,"symbol":"-"}],"gwoeSchwerpunkt":["B2","C3","E3"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Der Antrag spiegelt exakt die Kernpositionen des FDP-Wahlprogramms 2022 wider: Bürokratieabbau, Eigenverantwortung, steuerliche Entlastung, technologieoffene Klimaanpassung und Stärkung der Realwirtschaft. Der Fokus auf steuerfreie Vorsorgeinstrumente entspricht direkt den Zielen einer 'wehrhaften Marktwirtschaft' und 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung'.","zitate":[{"text":"Wir wollen verbesserte Rahmenbedingungen für Forschung und Anwendung schaffen, um die Digitalisierung der Landwirtschaft voranzubringen.","quelle":"FDP NRW Wahlprogramm 2022, S. 63","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=fdp-nrw-2022&seite=63&q=63+b%C3%BCndeln+und+vernetzen+wir+die+Potenziale+im+Land+mit+dem+Ziel+einer+%C3%BCbergeordneten+Innovations-+und+Transformationsagentur.+LANDWIRTSCHAFT+Nordrhein-Westfalen+braucht+auch+in+der+Zukunft+eine+stark#page=63","verified":true},{"text":"Wir streben eine zukunftsfähige Kohlenstoffwirtschaft an, die sich zunehmend von der Ausbeutung fossiler Quellen löst (Defossilisierung), Kreisläufe durch Nutzung von Sekundärrohstoffen schafft...","quelle":"FDP NRW Wahlprogramm 2022, S. 56","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=fdp-nrw-2022&seite=56&q=56+klimafreundliche+Wege%2C+Kohlenstoff+als+wichtigen+Rohstoff+intelligenter+und+nachhaltiger+zu+nutzen+und+zu+managen.+Wir+streben+eine+zukunftsf%C3%A4hige+Kohlenstoffwirtschaft+an%2C+die+sich+zunehmend+von+d#page=56","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag ist vollständig im Einklang mit dem FDP-Grundsatzprogramm: Er betont individuelle Freiheit, Eigenverantwortung, Haftung und marktwirtschaftliche Lösungen statt staatlicher Regulierung. Die steuerfreie Rücklage entspricht dem liberalen Ziel, 'den Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft wieder in den Mittelpunkt zu stellen'.","zitate":[]}},{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Der Antrag passt gut zum CDU-Wahlprogramm: Betonung von Eigenverantwortung, Wandel mit Landwirt:innen gestalten, Technologieoffenheit und Klimaschutz als Jobmotor. Die Forderung nach 'Planungs- und Investitionssicherheit' korrespondiert mit CDUs Flächensparprogramm und Landgesellschaft. Einzig die fehlende Verknüpfung mit Umwelt- und Tierwohlstandards schwächt leicht die Treue.","zitate":[{"text":"Wir haben ein Flächensparprogramm auf den Weg gebracht. ● Wir haben die Gründung einer gemeinnützigen Landgesellschaft beschlossen.","quelle":"CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 52","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-nrw-2022&seite=52&q=52+%E2%97%8F+Wir+haben+ein+Fl%C3%A4chensparprogramm+auf+den+Weg+gebracht.+%E2%97%8F+Wir+haben+die+Gr%C3%BCndung+einer+gemeinn%C3%BCtzigen+Landgesellschaft+beschlossen.+Sie+soll+mit+einem+Vorkaufsrecht+die+Position+der+Landwirtinnen#page=52","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Die CDU setzt auf 'subsidiäre Ordnung' und 'starken, aber begrenzten Staat'. Der Antrag respektiert diese Linie, indem er staatliche Intervention minimiert und stattdessen unternehmerische Selbststeuerung fördert — im Einklang mit dem christlich-demokratischen Menschenbild von 'Verantwortung'.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":4.0,"begruendung":"Der Antrag widerspricht zentralen grünen Prioritäten: Keine Verknüpfung mit Klimavorbehalt (Q24), keine Förderung regionaler Wertschöpfung oder Gemeinwohlökonomie (Q27), keine Berücksichtigung von Tierwohl oder Artenvielfalt (Q22). Die reine Fokussierung auf steuerliche Instrumente ohne ökologische Gegenleistung steht im Kontrast zur grünen Forderung nach 'sozial-ökologischer Transformation'.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":3.0,"begruendung":"Das Grüne Grundsatzprogramm verlangt 'gemeinsamen Wandel mit den Bäuer*innen' (Q26) und 'kooperative Formen des Wirtschaftens' (Q27). Der Antrag bleibt rein individualistisch und marktzentriert — ohne Partizipation, ohne Solidarität, ohne planetare Grenzen. Er ignoriert das grüne Postulat, dass 'Klimaschutz als Menschheitsaufgabe' nicht allein durch Steuerprivilegien gelöst wird.","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Der Antrag widerspricht zentralen SPD-Positionen: Keine Tariftreue, kein Landesmindestlohn, keine Stärkung der Daseinsvorsorge oder sozialen Absicherung. Stattdessen Privilegierung von Unternehmer:innen ohne soziale Gegenleistung — im Widerspruch zur SPD-Forderung nach 'sozialer Gerechtigkeit' und 'Chancengleichheit'. Die SPD setzt auf 'aktive Industriepolitik', nicht auf steuerliche Entlastung.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Das Hamburger Programm betont 'Solidarität', 'soziale Gerechtigkeit' und 'vorsorgenden Sozialstaat'. Der Antrag fördert ausschließlich individuelle Risikovorsorge — ohne kollektive Absicherung, ohne Schutz von Lohnabhängigen, ohne Bezug zu 'gerechter Verteilung'. Damit widerspricht er dem Kernwert 'Gerechtigkeit' fundamental.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"Der Antrag stimmt mit der AfD-Linie überein, staatliche Hilfsprogramme zu reduzieren und Eigenverantwortung zu stärken. Allerdings fehlt jede Bezugnahme auf Kernthemen wie 'Remigration', 'deutsche Leitkultur' oder 'Kernkraft'. Die technologieoffene Klimadiskussion ist auch bei der AfD präsent, doch der Antrag vermeidet explizit anti-Energiewende-Rhetorik — daher nur mittlere Übereinstimmung.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":5.0,"begruendung":"Die AfD betont 'nationale Souveränität' und 'Eigenverantwortung', was mit dem Antrag konsistent ist. Doch das AfD-Grundsatzprogramm lehnt 'Subventionen' ab — während eine steuerfreie Rücklage de facto eine steuerliche Subvention darstellt. Zudem fehlt jeder Bezug zu 'Familienbild' oder 'Kultur', weshalb die Treue nur partiell ist.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage bietet hierfür einen innovativen Ansatz. Sie ermöglicht es Betrieben, in wirtschaftlich erfolgreichen Jahren Rücklagen für außergewöhnliche Ertragsausfälle, Wetterextreme oder Marktverwerfungen zu bilden.","vorschlag":"Eine **steuerfreie Risikoausgleichsrücklage mit gemeinwohlverpflichtender Gegenleistung** bietet hierfür einen innovativen Ansatz: Betriebe erhalten steuerliche Vorteile **nur dann**, wenn sie nachweislich Maßnahmen zur Klimaanpassung, Tierwohlverbesserung oder Biodiversitätsförderung umsetzen — gemäß einem transparenten Kriterienkatalog der Landesregierung.","begruendung":"Verknüpft steuerliche Privilegierung mit konkreten ökologischen und sozialen Leistungen — stärkt GWÖ-Felder E3, D3, D4 und D5."},{"original":"sich dafür einzusetzen, dass die Ausgestaltung des Instruments unbürokratisch, praxistauglich und insbesondere auch für kleine und mittlere Familienbetriebe nutzbar ist;","vorschlag":"sich dafür einzusetzen, dass die Ausgestaltung des Instruments **auch für landwirtschaftliche Lohnarbeitende, Saisonkräfte und Frauen in Führungspositionen zugänglich ist**, sowie **eine kostenlose digitale Beratungsplattform für kleinste Betriebe bereitstellt**;","begruendung":"Stärkt soziale Gerechtigkeit (D4) und Transparenz & Mitbestimmung (D5) — adressiert strukturelle Benachteiligung und schließt informelle Akteure ein."},{"original":"die steuerfreie Risikoausgleichsrücklage mit weiteren marktwirtschaftlichen Instrumenten wie Mehrgefahrenversicherungen und innovativen Maßnahmen zur Klimaanpassung zu verzahnen;","vorschlag":"die steuerfreie Risikoausgleichsrücklage mit **öffentlich finanzierten Klimaanpassungsprogrammen, solidarischen Landwirtschaftsnetzwerken (Q27) und kommunalen Klimaanpassungsplänen** zu verzahnen — unter Einbindung von Bürger:innenräten (Q23) und lokalen Umweltverbänden;","begruendung":"Verankert das Instrument in demokratischen und gemeinwohlorientierten Strukturen (D5, C3, A2) — statt rein marktzentrierter Logik."}],"stärken":["Klare Problemstellung zu Klimarisiken in der Landwirtschaft","Pragmatische, umsetzbare Instrumentenvorschläge","Starke Verankerung im FDP-Profil und Koalitionsfähigkeit mit CDU"],"schwächen":["Vollständige Ausklammerung sozialer Dimensionen","Keine Verknüpfung mit ökologischen Standards","Fehlende Demokratisierung und Bürgerbeteiligung"],"empfehlung":"Unterstützen mit Änderungen","empfehlungSymbol":"[+]","verbesserungspotenzial":"hoch","themen":["Landwirtschaft","Klimaanpassung","Steuerpolitik","Gemeinwohlökonomie"],"antragZusammenfassung":"Die FDP fordert eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für land- und forstwirtschaftliche Betriebe, um Eigenverantwortung, Resilienz und unternehmerische Freiheit zu stärken und staatliche Krisenhilfen zu reduzieren.","antragKernpunkte":["Klimarisiken gefährden landwirtschaftliche Erträge","Staatliche Soforthilfen sind kurzfristig, aber keine langfristige Lösung","Steuerfreie Rücklagen ermöglichen eigenverantwortliche Vorsorge","Instrument muss für kleine und mittlere Betriebe nutzbar sein","Verzahnung mit anderen marktwirtschaftlichen Klimaanpassungsinstrumenten"],"updatedAt":"2026-09-27T02:29:25.569628","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[],"promptVersion":"v5","analyzerVersion":"v5","embeddingModel":"text-embedding-v4"}