{"drucksache":"18/21213","title":"Mit der AfD ist Schluss mit der Zweiklassengesellschaft bei der Polizei NRW! Flächendeckende Einführung von Tasern in allen Kreispolizeibehörden – Jetzt!","fraktionen":["AfD"],"datum":"2026-09-08","link":"https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-21213.pdf","bundesland":"NRW","gwoeScore":2.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag fokussiert ausschließlich auf die technische Ausrüstung der Polizei mit DEIG und vernachlässigt systematisch alle fünf Werte der GWÖ-Matrix: Er thematisiert weder Menschenwürde im Sinne partizipativer Sicherheitsgestaltung noch Solidarität, ökologische Nachhaltigkeit oder soziale Gerechtigkeit. Die einzige Berührungspunkt ist Transparenz & Mitbestimmung (E5), aber nur negativ: Der Antrag kritisiert die Evaluation als 'Vorwand', ohne konstruktive Beteiligungsformate vorzuschlagen. Besonders gravierend ist der fehlende Bezug zu den Auswirkungen auf Bürger:innen (Gruppe D) und die Umwelt (Gruppe E) — etwa gesundheitliche Risiken für vulnerable Gruppen, Energieverbrauch, oder ethische Fragen der Gewaltanwendung. Ein Feld (A4) erhält −− wegen fehlender Berücksichtigung von Lieferant:innenstandards (z. B. Herkunft, Arbeitsbedingungen, Nachhaltigkeit der Geräte).","gwoeMatrix":[{"field":"C3","label":"Professionelle Führung & Verwaltung","aspect":"Forderung nach schneller Umsetzung ohne Evaluationsabschluss","rating":-3,"symbol":"-"},{"field":"D1","label":"Menschenwürde der Bürger:innen","aspect":"Keine Berücksichtigung von Risiken für Menschen mit Herzschrittmacher, Epilepsie, Schwangeren oder psychischen Krisen; keine Analyse von Diskriminierungseffekten (z. B. rassistische Selektion bei Androhung)","rating":-5,"symbol":"--"},{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Fehlende Verknüpfung mit Prävention, Sozialarbeit oder strukturellen Ursachen von Gewalt; Reduktion von Sicherheit auf technische Aufrüstung","rating":-4,"symbol":"--"},{"field":"E5","label":"Transparenz & Mitbestimmung über Grenzen hinweg","aspect":"Kritik an Evaluation als 'Blockade' statt Anerkennung demokratischer Prüfprozesse; kein Vorschlag für Bürger:innenbeteiligung an Einsatzregeln","rating":-3,"symbol":"-"},{"field":"A4","label":"Soziale öffentliche Leistung durch Lieferant:innen","aspect":"Keine Forderung nach Gemeinwohl-Auftragskriterien (z. B. faire Produktion, Reparaturfähigkeit, Recyclingquote der DEIG-Hersteller)","rating":-4,"symbol":"--"}],"gwoeSchwerpunkt":["D1","D4","A4"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Die CDU befürwortet grundsätzlich den Taser-Einsatz als verhältnismäßiges Mittel zur Schließung der Gewaltlücke (vgl. Null-Toleranz-Linie, S. 9). Der Antrag stimmt mit ihrer Position überein, dass die rechtliche Grundlage seit 2019 besteht und der Rollout beschleunigt werden muss. Allerdings widerspricht er indirekt ihrem Koalitionsvertrag mit den Grünen, der eine Evaluation bis 2024 vorsah — ein Kompromiss, den die CDU eingegangen ist.","zitate":[{"text":"Maßstäbe ihres Handelns. Unser Motto ist: Maximale Sicherheit für die Menschen und null Toleranz für Kriminelle.","quelle":"CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 9","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-nrw-2022&seite=9&q=9+Ma%C3%9Fst%C3%A4be+ihres+Handelns.+Unser+Motto+ist%3A+Maximale+Sicherheit+f%C3%BCr+die+Menschen+und+null+Toleranz+f%C3%BCr+Kriminelle.+Das+haben+wir+erreicht+%E2%97%8F+Wir+haben+eine+konsequente+Null-Toleranz-Linie+gegen+Krimina#page=9","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"Das CDU-Grundsatzprogramm betont Rechtsstaatlichkeit und Verhältnismäßigkeit (Q8, Q20), was mit dem Antrag kollidiert, da dieser die Evaluation als politischen Vorwand diskreditiert und nicht auf rechtsstaatliche Kontrollmechanismen eingeht.","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Die SPD lehnt eine flächendeckende Taser-Einführung ab und setzt stattdessen auf Prävention, soziale Arbeit und Reform des Polizeirechts (S. 106–107). Der Antrag widerspricht direkt ihrer Forderung nach Korrektur der Polizeirechtsverschärfungen von 2018 und ihrer Betonung von Deeskalation durch Dialog statt Technik.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":3.0,"begruendung":"Das Hamburger Programm betont Solidarität und soziale Gerechtigkeit als Grundwerte (Q16). Der Antrag reduziert Sicherheit auf technische Aufrüstung und ignoriert strukturelle Ungleichheiten, die zu Gewalt führen — ein fundamentaler Bruch mit dem SPD-Verständnis von Sicherheit als Teil sozialer Gerechtigkeit.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Der Antrag zielt explizit gegen die Grünen als 'Blockierer' und diskreditiert ihre zentrale Forderung nach einer wissenschaftlichen Evaluation (S. 105–107). Die Grünen betonen Rechtsstaatlichkeit, Verhältnismäßigkeit und bürger*innenorientierte Polizeiarbeit — alles Aspekte, die der Antrag systematisch untergräbt.","zitate":[{"text":"Wir wollen die Polizeirechtsverschärfungen aus dem Jahr 2018 korrigieren und die Polizeiarbeit damit auf eine effektive, aber grundrechtskonforme Basis stellen.","quelle":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW Wahlprogramm 2022, S. 106","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-nrw-2022&seite=106&q=Polizeirecht+verfassungsfest+ausgestalten+Polizei+und+B%C3%BCrger%2Ainnen+brauchen+einfach+verst%C3%A4ndliche+und+verfassungsfeste+Rechts-+grundlagen.+Grundrechtseingriffe+m%C3%BCssen+auf+das+unbedingt+Erforderliche+b#page=106","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"Das Grüne Grundsatzprogramm verpflichtet Polizeihandeln ausdrücklich zur Rechtsstaatlichkeit und Demokratie (Q23, Q27). Der Antrag stellt die Evaluation als 'Vorwand' dar und lehnt evidenzbasierte, faktenbasierte Sicherheitspolitik ab — ein vollständiger Widerspruch zum Kernverständnis der Grünen.","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":5.0,"begruendung":"Die FDP fordert zwar mehr Effizienz und moderne Ausstattung (S. 65–67), betont aber auch die Notwendigkeit unabhängiger Überprüfung und Transparenz (Q28, Q29). Der Antrag lehnt die Evaluation als 'politisch motiviert' ab — ein Konflikt mit der FDP-Forderung nach Augenmaß und sachlicher Prüfung.","zitate":[{"text":"Wir wollen die Stellung der bzw. des Polizeibeauftragten als Ansprechperson für Polizei-Angehörige weiter stärken und unabhängiger machen.","quelle":"FDP NRW Wahlprogramm 2022, S. 66","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=fdp-nrw-2022&seite=66&q=Polizei+in+Nordrhein-+Westfalen+k%C3%B6nnen+sich+mit+Anregungen%2C+Einwendungen+und+Hinweisen+an+ihn+wenden.+Wir+wollen+die+Stellung+der+bzw.+des+Polizeibeauftragten+als+Ansprechperson+f%C3%BCr+Polizei-Angeh%C3%B6rige#page=66","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":4.0,"begruendung":"Das FDP-Grundsatzprogramm betont Freiheit und Rechtsstaat (Q33). Der Antrag untergräbt Rechtsstaatlichkeit, indem er eine wissenschaftliche Evaluation als politische Blockade darstellt — ein Widerspruch zur liberalen Verankerung in Recht und Verfahren.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht exakt der AfD-Kernposition zur inneren Sicherheit: 'Polizei stärken', 'Schluss mit parteipolitischer Blockade', 'Zurückweisung unberechtigter Personen', 'Härtere Strafen'. Die Forderung nach flächendeckender Taser-Einführung ist wörtlich im Wahlprogramm verankert (S. 7–9).","zitate":[{"text":"Die AfD wird weiterhin energisch dafür streiten, dass sich die nordrhein-westfälische Landespolitik auf Bundesebene endlich für eine Verstärkung der Bundespolizei an der NRW-Westgrenze und für eine ausnahmslose Zurückweisung unberechtigter Personen an den deutschen Außengrenzen einsetzt.","quelle":"AfD NRW Wahlprogramm 2022, S. 9","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-nrw-2022&seite=9&q=16+17+Die+AfD+wird+weiterhin+energisch+daf%C3%BCr+streiten%2C+dass+sich+die+nordrhein-+westf%C3%A4lische+Landespolitik+auf+Bundesebene+endlich+f%C3%BCr+eine+Verst%C3%A4rkung+der+Bundespolizei+an+der+NRW-Westgrenze+und+f%C3%BCr+#page=9","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Das AfD-Grundsatzprogramm fordert ausdrücklich die Stärkung der Polizei und die Aufhebung von 'Fesselung der Sicherheitsbehörden' (Q43). Der Antrag ist eine direkte Umsetzung dieses Programmpunkts und betont die 'Notwendigkeit eines Systemwechsels' — ein zentrales Motiv der AfD.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Der Landtag fordert die Landesregierung auf, unverzüglich und ohne weitere Verzögerung die flächendeckende Ausstattung aller 47 Kreispolizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen mit Distanzelektroimpulsgeräten im Wachdienst zu beschließen und umzusetzen;","vorschlag":"Der Landtag fordert die Landesregierung auf, **unter Einbindung unabhängiger medizinischer, juristischer und sozialwissenschaftlicher Expert:innen sowie einer breiten Bürger:innenbeteiligung**, die flächendeckende Ausstattung aller 47 Kreispolizeibehörden mit Distanzelektroimpulsgeräten **nach Abschluss einer transparenten, öffentlich zugänglichen Evaluation** zu beschließen und umzusetzen;","begruendung":"Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (E5) und Menschenwürde (D1) durch partizipative Entscheidungsfindung und evidenzbasierte Grundlage — zentral für GWÖ."},{"original":"Die fortbestehende ungleiche Ausstattung führt zu einer inakzeptablen Zweiklassengesellschaft innerhalb der nordrhein-westfälischen Polizei und gefährdet einheitliche Sicherheitsstandards.","vorschlag":"Die fortbestehende ungleiche Ausstattung führt zu einer inakzeptablen Zweiklassengesellschaft **und birgt besondere Risiken für Menschen mit Herzschrittmacher, Epilepsie, Schwangeren sowie Kinder und Jugendliche** — eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes und des staatlichen Schutzauftrags gegenüber besonders vulnerablen Gruppen.","begruendung":"Bezieht Menschenwürde (D1) und soziale Gerechtigkeit (D4) konkret ein, statt pauschaler Sicherheitsrhetorik — entscheidend für GWÖ-Treue."},{"original":"Die AfD-Fraktion fordert daher unmissverständlich: Der Schutz unserer Polizei und die Sicherheit der Bürger dürfen nicht länger dem schwarz-grünen Brandmauer-Koalitionsfrieden geopfert werden.","vorschlag":"Die AfD-Fraktion fordert daher unmissverständlich: Der Schutz unserer Polizei und die Sicherheit der Bürger **müssen gemeinsam mit den Gewerkschaften, Kommunen, Bürger:innenvertreter:innen und unabhängigen Fachexpert:innen gestaltet werden — nicht gegen sie**.","begruendung":"Transformiert Konfrontation in Kooperation — stärkt Solidarität (B2) und Transparenz & Mitbestimmung (E5), zwei zentrale GWÖ-Werte."}],"stärken":["Konkrete Datengrundlage (Einsatzzahlen, Gutachten)","Klare Forderung mit zeitlichem Druck","Starke Verankerung im AfD-Wahlprogramm"],"schwächen":["Ignoriert gesundheitliche Risiken für vulnerable Gruppen","Keine Berücksichtigung von Lieferkettenstandards (A4)","Kein Bezug zu Prävention, Sozialarbeit oder strukturellen Ursachen von Gewalt","Diskreditierung demokratischer Evaluationsprozesse"],"empfehlung":"Ablehnen","empfehlungSymbol":"[X]","verbesserungspotenzial":"fundamental","themen":["Innere Sicherheit","Polizei","Rechtsstaat"],"antragZusammenfassung":"Die AfD fordert die sofortige, flächendeckende Einführung von Tasern bei der Polizei NRW und kritisiert die schwarz-grüne Regierung für die verzögerte Umsetzung trotz positiver Evaluationsergebnisse.","antragKernpunkte":["Taser sind bewährtes, verhältnismäßiges Einsatzmittel","Rechtliche Grundlage besteht seit 2019","Evaluation ist abgeschlossen, Frist überschritten","Ungleichbehandlung der Polizeibehörden ist inakzeptabel","Landesregierung blockiert aus politischen Gründen"],"updatedAt":"2026-09-27T02:35:50.942258","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[],"promptVersion":"v5","analyzerVersion":"v5","embeddingModel":"text-embedding-v4"}